Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, Inge Sandstedt, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Mittelstands-beauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, nehmen den Weltunternehmerinnentag zum Anlass, auf die ökonomische Bedeutung von Unternehmerinnen hinzuweisen. Seit Jahren wird der jeweils dritte Freitag im Mai als der internationale Unternehmerinnentag begangen. In diesem Jahr fällt der Termin, welcher im Kalender des internationalen Unternehmerinnendachverbandes FCEM (Femmes Chefs d Entreprises Mondiales) einen wichtigen Eintrag darstellt, darüber hinaus mit der Jahresversammlung des VdU in Leipzig zusammen und wird auch diesbezüglich wertvolle Impulse vermitteln.
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft alle Bürger auf, entschlossenen Widerstand gegen die Reformpläne von Regierung und CDU/CSU zu leisten. Beide großen politischen Blöcke planen tiefe Einschnitte zu Lasten der Versicherten und Patienten und damit praktisch die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 15. Mai in Berlin. Wer Kranken- und Sterbegeld oder Zahnersatz ausgliedern will, wer u. a. Praxisgebühren einführt, die Zuzahlungen kräftig erhöht oder fordert, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, reformiert nicht, sondern verteilt die Kosten einseitig auf die Patienten und damit vorrangig auf chronisch kranke und behinderte Menschen.
(Berlin) - Der Handelsverband BAG spricht sich entschieden gegen den erneuten Anlauf der Bundesregierung aus, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen. Von einer Anhebung auf den vollen Satz von 16 Prozent wären auch die im Handel verbreiteten Kombiprodukte betroffen. Solche Kombiprodukte bestehen aus zwei selbständigen Produkten, die unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, z.B. Bücher mit eingelegten CDs oder die sogenannten Überraschungseier. Eine weitere Steuererhöhung ist wahrlich nicht das geeignete Mittel, um die anhaltende Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu durchbrechen, erklärte Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG.
(Frankfurt am Main) - Die Mitgliedsinstitute des Bankenfachverbandes sind mit den Ergebnissen des Jahres 2002 zufrieden. Dieses positive Fazit zog der Vorstandsvorsitzende des Bankenfachverbandes e. V., Wolfgang F. Karsten, am 14. Mai vor Journalisten in Frankfurt. Die 58 im Verband organisierten Institute, die sich auf die Absatzfinanzierung für Konsum- und Investitionsgüter sowie Kredite zur freien Verwendung spezialisiert haben, konnten im äußerst schwierigen Bankenjahr 2002 per saldo mehr Kunden, mehr Handelspartner, mehr Marktanteil und mehr Bestand vorweisen als 2001. Auch die Mitarbeiterzahl stieg. Das Neugeschäft blieb auf dem hohen Niveau des Vorjahres.
(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte anlässlich der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung: Im Jahr 2003 werden die Steuereinnahmen höher sein als im Jahr zuvor. Allerdings bleiben sie hinter den bisherigen Prognosen zurück. Das kann nur eine Konsequenz haben: Nun muss mit dem Einsparen von Staatsausgaben Ernst gemacht werden. Einsparpotenziale liegen in den Bereichen Subventionen, Zuwendungen, Personalkosten und Sozialtransfers. Lange Reformdebatten können wir uns nicht mehr leisten. Konzepte und Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Jetzt sind Taten angesagt.
(Berlin) - Die Telekom plant, den Leistungsumfang, den die Telekom-Kunden heute mit dem T-DSL-Paket erhalten, neu zu gestalten. Dabei soll das gesamte DSL-Konzentratornetz, das bisher Teil der T-DSL-Produkte war, zukünftig nicht mehr Bestandteil von T-DSL sein. Falls die Telekom die Endkundenpreise trotz dieser erheblichen Leistungsreduzierung unverändert lässt, würde es sich dabei um eine erhebliche verdeckte Preiserhöhung gegenüber den Endkunden handeln. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung vor der Beschlusskammer 4 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt.
(Berlin) - Nach der jüngsten Steuerschätzung verlieren die Städte und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom Mai 2002 weitere 4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr sowie 5,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei kommunalen Investitionen in Straßen, Schulen, Sportanlagen und zu Einschnitten bei freiwilligen Leistungen wie Büchereien, Beratungs- und Betreuungsleistungen, Vereinsförderung. "Weitere Kürzungen sind den Bürgern nach jahrelangem Investitionsabbau nicht mehr zuzumuten und gefährden die Beschäftigung vor Ort", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Herr Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Vorstellung der Steuerschätzdaten in Berlin. Sofortige Hilfe des Gesetzgebers sei dringlich.
(Berlin) - Mit einem eindringlichen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Gemeindefinanzreform und dem Beschluss eines Leitbildes für die Stadt der Zukunft hat der Deutsche Städtetag heute seine Hauptversammlung in Mannheim beendet. Vor dem Hintergrund der schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik sowie neuer Nachrichten über weiter sinkende Steuereinnahmen forderten die Städte, die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 zu reformieren und die Kommunen durch eine Zusammenführung aller erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Verantwortung des Bundes in Milliardenhöhe zu entlasten. Die Städte begrüßten die Zusage des Kanzlers, beide Reformschritte bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen.
(Berlin) - Für Rundfunkgeräte, die in Geschäften zum Verkauf angeboten werden, sollen keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Das forderte am 14. Mai in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für alle gewerblich angebotenen Radio- und Fernsehgeräte wäre ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Entbürokratisierung", begründete HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr die Verbandsinitiative anlässlich der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu dem Thema. Das Gericht hatte entschieden, dass auch Discounter Rundfunkgebühren zahlen müssen, wenn sie die Geräte nur gelegentlich in Sonderaktionen verkauften.
(Köln) - Nach wie vor schalten Arbeitslose auf der Suche nach einem neuen Job nur selten private Arbeitsvermittler ein trotz der Vermittlungsgutscheine, die seit einem Jahr als Reaktion auf die geschönten Erfolgsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit ausgegeben werden. Auf diese Schecks haben Menschen Anspruch, die mindestens drei Monate arbeitslos sind und Arbeitslosengeld oder -hilfe beziehen. Die Gutscheine haben einen Wert von 1.500 bis 2.500 Euro je nachdem, wie lange der Arbeitslose schon Kunde beim Amt ist.
