Verbands-Presseticker

(Frankfurt/Brüssel) - Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht die Entwicklungen bei der Gesetzgebung im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie im Europäischen Parlament mit Sorge und fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, den Schutz gegen Produktpiraterie nicht unsachgemäß zu beschränken.

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) macht die Bundesregierung verantwortlich für die drohenden Höchstpreise beim Strom. Mit Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent sollen die Strompreise spätestens zum Jahreswechsel wieder das Preisniveau der Monopolzeiten erreicht haben.

(München/Duisburg) - „Binnenschifffahrt und Hochwasserschutz – neue Anforderungen“ unter diesem umwelt- und verkehrspolitisch topaktuellen Motto stand der Vortrag des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, am 25. November 2003 in München anlässlich der „acqua alta“. Die weltweit erste internationale Messe- und Kongressveranstaltung widmet sich umfassend dem Thema Hochwasser.

(Berlin) - Mit Empörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die so genannte Rentenniveausicherungsklausel ersatzlos zu streichen. Eine entsprechende Ankündigung machten Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales auf Nachfrage in der Anhörung zu den ersten Entwürfen der bevorstehenden Rentenreform.

(Köln) - Die Printausgabe der Tageszeitung bekommt weitere elektronische Konkurrenz – das E-Paper. Anfang November hat der Axel Springer Verlag E-Paper-Versionen der Welt und der Welt am Sonntag herausgebracht. Beim E-Paper wird die klassische Zeitungsseite im Maßstab verkleinert ins Internet gestellt.

(Dortmund) - Zu der aktuellen Tarifdiskussion in der M+E-Industrie erklärte am 26. November der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes der Metallindustrie für Dortmund und Umgebung e.V., Dr. Heinz S. Thieler: Die jüngst von einigen Gewerkschaftsvertretern wieder in die Diskussion eingebrachte Kaufkraft-Theorie soll angeblich konjunkturelle Impulse entfalten und die Binnennachfrage beleben.

(Berlin) - Den vorgesehenen Wegfall der rentenrechtlichen Anerkennung schulischer Ausbildungszeiten hat der dbb bei einer Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung am 20. November 2003 scharf kritisiert. Dadurch könnten Renteneinbußen bis zu 55 Euro im Monat entstehen. In einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft setze eine derartige Maßnahme ein völlig falsches Signal.

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken eröffnet zum 1. Januar 2004 ein Büro in Brüssel. Damit trägt der Bankenverband der hohen Intensität und der wachsenden Geschwindigkeit Rechnung, mit der bank- und finanzmarktbezogene Rechtsetzungsvorhaben in Brüssel behandelt werden.

(Berlin) - "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in einer ernsten Krise", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Mit dem Beschluss, den Haushaltsempfehlungen der Europäischen Kommission nicht zu folgen, haben die Regierungen in Deutschland und Frankreich große Verantwortung auf sich geladen. Es liegt jetzt an ihnen, ob eine wichtige Säule der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft beschädigt wird. "

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes geplanten Patientenbeteiligung ernst zu machen. Wenn das Vorhaben der Regierung, die Patientensouveränität zu stärken, konsequent umgesetzt werden solle, müssten die Interessenvertretungen von Patientinnen und Patienten stärker in die Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenkassen eingebunden werden.