Verbands-Presseticker

Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat anlässlich der Bundestagsanhörung am 8. Oktober zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor einer Arbeitsmarktreform zu Lasten der Städte und Gemeinden gewarnt. „Die Zahl der Sozialhilfeempfänger würde sich nach dem Hessen-Modell der CDU/CSU von derzeit 2,7 Millionen auf mindestens 5,6 Millionen Hilfebedürftige mehr als verdoppeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

(Berlin) - Als „Ausverkauf des Sozialstaats“ hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Vorschläge der „Herzog-Kommission“ kritisiert: „Zukunftsfähige Lösungen fehlen. Stattdessen soll bei den alten Rezepten, die schon bisher nicht gewirkt haben, auch noch die Dosis erhöht werden.“ So bewirke der vorgeschlagene „erweiterte Demografiefaktor“ eine Absenkung der Renten auf ein Niveau, von dem keiner mehr leben könne. Auch die Einführung einer bloßen Basisrente, die nach 30 Jahren nur bei „Bedürftigkeit“ aufgestockt würde, lehnte er ab. „Damit verkommt die Rente zum Almosen.“

(Frankfurt am Main) - Bücher erobern sich immer mehr Hörer, das ergibt eine erstmals vom Arbeitskreis Hörbuchverlage des Börsenvereins durchgeführte Umfrage unter Hörbuchverlagen. Fast die Hälfte aller Befragten gab an, ihr Hörbuch-Umsatz sei 2002 um über zehn Prozent gestiegen, 9,1 Prozent erklärten, er sei bis neun Prozent gestiegen und 18,2 Prozent der Teilnehmer gehen von einem gleichbleibenden Umsatz aus. Rund 20 Prozent der Befragten geben dabei für 2002 eine bis fünf Millionen Euro Umsatz an.

(Hamburg) - Für den BdKEP überraschend hat nun die Deutsche Post AG doch Widerspruch beim Patent- und Markenamt eingelegt gegen die Eintragung der Wort/Bild-Marke KEPnet-Poststempel des BdKEP. Begründet wird der Widerspruch mit dem Antrag auf Eintragung des Wortes "Post" für die Deutsche Post AG. Die Eintragung wurde bisher vom Markenamt abgelehnt.

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission bezichtigt zahlreiche Medien der Verbreitung von "Mythen und Missverständnissen" in Bezug auf die von ihr geplante Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln. In einer kursierenden Verteidigungsschrift bezeichnet die Behörde die Berichterstattung zu den Kernabsichten der anvisierten Werbebeschränkungen als falsch.

(Berlin) - Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung "Hartz III und IV" und zum Entwurf eines Existenzgrundlagengesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Arbeit am 8. Oktober eine Anhörung statt. Dazu erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Beide Gesetzentwürfe sehen eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes vor und sind so potenziell mittelstandsfeindlich und beschreiten einen ordnungspolitischen Irrweg."

(Berlin/Düsseldorf) - Auf Grundlage eines entsprechenden Antrages hat der Vorstand des Verbandes den nach der Satzung notwendigen Beschluss gefasst, die Firma NOKIA GmbH als Mitglied mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 in den Verband aufzunehmen. Nach den dem Verband schon seit vielen Jahren angehörenden Firmen SONY und Microsoft sowie der dem Verband jüngst beigetretenen Firma Nintendo vereint der VUD nach dem nunmehrigen Beitritt der Firma Nokia alle am Markt agierenden Konsolen-Systemanbieter.

(Berlin) - Die von der KEF in ihrem Zwischenbericht jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 1,07 Euro ab dem 1. Januar 2005 ist nach Auffassung der privaten Rundfunk- und Mediendiensteanbieter in Deutschland aus zwingenden sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. Für das duale Rundfunksystem würde diese über sechsprozentige Steigerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein zusätzliches Finanzaufkommen von ca. 400 Mio. Euro jährlich bedeuten.

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Energiepolitik steht vor großen Herausforderungen. Nach dem Energiekonsens sind 30 Prozent der Stromproduktion aus Kernkraft zu ersetzen. Hinzu kommen altersbedingte Stilllegungen konventioneller Kraftwerke. Bis 2020 ist laut VDE die Hälfte des bundesdeutschen Kraftwerkparks (60.000 Megawatt) mit einem Investitionsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro zu erneuern.

(Magdeburg) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg (50), ist am 7. Oktober wieder gewählt worden. Auf dem 14. Ordentlichen NGG-Kongress in Magdeburg stimmten 173 Delegierte (91,05 Prozent) für Möllenberg, der seit November 1992 an der Spitze der Gewerkschaft steht. Mit Nein stimmten neun Delegierte, sechs enthielten sich der Stimme.