Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Kulturpolitische Gesellschaft hat am vergangenen Wochenende ihren Präsidenten, den Essener Kulturdezernenten Dr. Oliver Scheytt, in seinem Amt bestätigt und einen insgesamt siebzehnköpfigen Vorstand gewählt. Darunter sind u.a. die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag Monika Griefahn, die Direktorin der Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Helene Kleine, die Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Iris Magdowski sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Scheytt erklärte nach seiner Wahl in der Stadthalle in Unna: »Kultur ist nicht das Sparschwein der Nation. An allen öffentlichen Haushalten hat die Kultur nur einen Anteil von unter zwei Prozent."

(Köln) - Mit ziemlicher Verwunderung und Erstaunen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner, die Pressemeldung des DGB zu seiner geplanten Demonstration am 17. Mai in Berlin gegen die Gesundheitsreform zur Kenntnis genommen. Darin werde mitgeteilt, dass das „Netzwerk Gesundheit“ des DGB teilnehme. Diese Information sei aber so inhaltlich falsch. Zwar sei der NAV-Virchow-Bund zur Gründungsveranstaltung am 9. April 2003 in Berlin eingeladen gewesen und habe auch teilgenommen. Eine Teilnahme an der geplanten Demonstration habe er aber von vorneherein ausgeschlossen.

(Berlin) - Am 15. und 16. Mai wird die entscheidende Phase in der Beratung der europäischen Verfassung eingeläutet. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung in die zukünftige europäische Verfassung aufgenommen wird. Deutschland wird im Europäischen Verfassungskonvent von Außenminister Joschka Fischer, dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Jürgen Meyer vertreten.

(Berlin/Tauting) - Das Abschaffen der Arzneimittelpreisverordnung bei Generika, das am 9. Mai von der Rürup-Kommission in Berlin vorgeschlagen wurde, wird nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Preischaos und Intransparenz. Der Deutsche Generikaverband rät dem Bundesministerium für Gesundheit dringend von dem Verfolgen dieser Pläne ab und bezeichnete sie als Luftbuchungen. Das Außerkraftsetzen der Arzneimittelpreisverordnung für Generika würde nach Angaben des Deutschen Generikaverbandes dazu führen, dass ein und dasselbe Arzneimittel in den deutschen Apotheken völlig unterschiedliche Preise bekäme. Nirgendwo auf dem Pharmamarkt sei der Preiswettbewerb härter als im Generikabereich, da hier wirkstoffidentische Arzneimittel mit hoher Transparenz in den Apotheken zur Verfügung stehen.

(Mannheim) - Trotz ihrer existentiellen Finanzkrise demonstrieren die deutschen Städte Selbstbewusstsein. „Ohne die Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig. Vom Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens ab“, erklärte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 13. Mai in Mannheim zum Auftakt der Hauptversammlung des größten kommunalen Spitzenverbandes, die unter dem Motto „Städte sind Zukunft“ steht. Gleichzeitig rief Frau Roth Bund und Länder dazu auf, die dringend notwendige Gemeindefinanzreform nun zügig im Sinne der Städte abzuschließen: „Die Städte müssen jetzt in ihrer großen Not gerettet werden.

(Berlin) - Führende deutsche Wirtschaftsunternehmen und Verbände haben zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen und für den Forschungsstandort Deutschland gefordert. „Wir müssen durch Deregulierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten senken und so zu mehr Beschäftigung kommen“, sagte BDI-Präsident Rogowski am 13. Mai in Berlin bei der Vorstellung der branchenübergreifenden „Initiative Vitale Gesellschaft“. Dazu gehöre vor allem, dass die Kassenbeiträge deutlich gesenkt und von den Löhnen abgekoppelt werden, um die Lohnzusatzkosten zu reduzieren“, so Rogowski. Die Bundesregierung ziehe noch immer die zentralistisch-regulativen Methoden dem freien Wettbewerb vor.

(Berlin) - Die Hauptschullehrerinnen und -lehrer brauchen weit mehr Anerkennung als bisher, forderte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 13. Mai in Berlin anlässlich der Verleihung des Hauptschulpreises 2003 durch Bundespräsident Johannes Rau. Der Hauptschulpreis wird von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen der Initiative Hauptschule ausgeschrieben, die von der BDA und dem Deutschen Lehrerverband gegründet wurde. „Ich begrüße es außerordentlich, dass in diesem Jahr dabei erstmalig auch ein Sonderpreis „Hauptschullehrer“ verliehen wird, unterstrich Hundt.

(Frankfurt am Main) - "Der jetzt vorliegende Entwurf für das Gesundheitsstruktur-Modernisierungsgesetz hält nicht, was der Name verspricht. Was wir brauchen, ist eine konsequente Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems, die den Wettbewerb um die beste Qualität zulässt", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Prof. Bernhard Scheuble, am 13. Mai vor Journalisten in Frankfurt. Mit den vorliegenden Plänen werde die Versorgung der Patienten nicht besser, sondern schlechter. Der VFA-Vorstandsvorsitzende warnte insbesondere vor dem von der Gesundheitsministerin geplanten Amt für Einheitsmedizin, dem so genannten Qualitätszentrum.

(Berlin) - Zu den Planungen der Bundesregierung für die Gesundheitsreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. Mai in Berlin: "Die geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gradmesser für die Modernisierung des Sozialstaats. ,Modernisierung' muss bedeuten: Mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Effizienz. Nur dadurch kann die Geldverschwendung im Gesundheitssystem endlich gestoppt werden." Die Bundesregierung darf jetzt nicht vor den Blockaden der Besitzstandswahrer und Lobbyisten einknicken.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sind trotz des ersten bestätigten Geflügelpestfalls in Deutschland zuversichtlich, dass es Dank der konsequenten Vorgehensweise und der hygienischen Vorbeugemaßnahmen gelingen wird, den Seuchenherd im Keim zu ersticken. „Unsere Betriebe sind seit dem Ausbruch der Geflügelpest in den Niederlanden in höchstem Maße sensibilisiert und betreiben seitdem eine systematische Seuchenprävention auf Basis der Empfehlungen des Verbandes", stellte ZDG-Präsident Gerd Wagner fest. Zu den präventiven Maßnahmen zählten unter anderem eine Absperrung der Betriebe sowie eine strikte Beschränkung des Personenverkehrs.