Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, bei der anstehenden Steuerreform die steuerlichen Freibeträge für behinderte Menschen „stufenweise innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und in einem ersten Schritt um 25 Prozent anzuheben“. Es sei ein „ausgemachter Skandal und eine Missachtung behinderter Menschen“, dass diese Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr erhöht wurden, während sich im selben Zeitraum die Lebenshaltungskosten fast verdoppelt hätten, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 4. März in Berlin. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages setze sich für eine Angleichung der Pauschbeträge entsprechend der Lebenshaltungskosten ein.

(Erfurt) - „Das subjektive Lehrerurteil in hoheitlicher pädagogischer Verantwortung ist im Interesse der Schüler auch im Fach Mathematik unverzichtbar“, so kommentierte der stellvertretende tlv Landesvorsitzende Helmut Liebermann die vorab in einer dpa-Meldung auszugsweise veröffentlichten Ergebnisse der PISA 3 – Studie. Selbst der gleiche Lehrer habe das Recht und sogar die Pflicht, die gleiche Schülerleistung in unterschiedlichen Entwicklungsetappen unterschiedlich und relativ zu dem jeweils angestrebten Etappenziel zu bewerten. Die gleiche Schülerleistung könne darüber hinaus unter schwierigen Rahmenbedingungen durchaus eine bessere Bewertung rechtfertigen als unter günstigen äußeren Voraussetzungen.

(Berlin) - Zum angekündigten Ausstieg der CDU/CSU-regierten Länder aus der Bund-Länder-Aufgabe Bildungsplanung erklärt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger: "Bildungspolitik ist eine gesamtnationale und insbesondere überparteiliche Aufgabe. Das Ansinnen der CDU/CSU-regierten Länder, aus der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung aussteigen zu wollen, ist Krähwinkelpolitik. Die Kulturhoheit der Länder vor den parteipolitischen Karren zu spannen, untergräbt den Auftrag des kooperativen Föderalismus. Bund und Länder müssen schleunigst zu einem konstruktiven Handeln zurückfinden. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung hat sich seit ihrem Bestehen als wichtige Gelenkstelle im föderal verantworteten Bildungssystem erwiesen."

(Bonn) - Zu der am 4. März bekannt gewordenen 80-seitigen Zusammenfassung der dritten PISA-Auswertung stellt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, fest: "Die interessantesten Ergebnisse sind in dieser Zusammenfassung erneut nicht enthalten, nämlich die Leistungsdaten der Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen im innerdeutschen Vergleich. Nachdem im Frühsommer 2002 die Ergebnisse der Gymnasien im Vergleich der Bundesländer vorgelegt worden waren, wäre es nun an der Zeit und möglich gewesen, auch die Daten der nichtgymnasialen Schulformen zu veröffentlichen. Man kann nur hoffen, dass dies in der angekündigten 400 Seiten umfassenden Gesamtstudie erfolgt. Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, es könnten Daten aus politischen Opportunitätsgründen zurückgehalten werden."

(Frankfurt am Main) - Die jetzt teilweise bekannt gewordenen Ergebnisse von PISA-E-II bestätigen die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach früher individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler. „Fördern statt Auslesen muss zur Leitlinie pädagogischen Handelns und politischer Entscheidungen werden. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass das gegliederte Schulwesen soziale Benachteiligungen verstärkt statt diese abzubauen“, erklärte am 4. März die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in einer ersten Reaktion auf die veröffentlichten Medienberichte. Migrantenkinder für das schlechte Abschneiden bei PISA verantwortlich zu machen, bezeichnete Stange als unzulässigen Versuch, die PISA-Ergebnisse zu instrumentalisieren.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau im Monat Januar 2003 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um insgesamt ein Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft fiel um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage stieg im Januar um fünf Prozent. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich November 2002 bis Januar 2003 ergibt sich im Vorjahresvergleich ebenfalls ein Minus von einem Prozent; bei den Inlandsaufträgen ein Minus von zwei Prozent und bei den Auflandsaufträgen ein Minus von einem Prozent.

(Berlin) - Die Kritik der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer, die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) widerspreche gesetzlichen Vorschriften, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Arbeitgeber unterstützen den Kurs von BA-Chef Florian Gerster, die Beitragsmittel, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam aufbringen, effizienter einzusetzen und den BA-Haushalt endlich aus dem Defizit zu holen. Die Arbeitsämter sind durch Gesetz ausdrücklich zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz von Beitragsmitteln verpflichtet. Deshalb ist es überfällig, dass die Bundesanstalt für Arbeit ihre Vermittler vor Ort für die Kosten der Arbeitslosigkeit verstärkt sensibilisiert.

(Berlin) - Gemäß den vorläufigen amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 4. März ist im Januar der Umsatz im Einzelhandel insgesamt mit wertmäßig + 0,6 Prozent und preisbereinigt + 1,3 Prozent nicht wie in den meisten Vormonaten rückläufig gewesen, sondern im Vergleich zum niedrigen Vorjahresniveau immerhin leicht angestiegen. Nach Berechnungen des Handelsverband BAG ergibt sich für den ´Einzelhandel im engeren Sinne´, d.h. für den Einzelhandel ohne Berücksichtigung von Kfz- und Brennstoffhandel, Tankstellen und Apotheken, bei einem Gesamtumsatz von gut 28 Mrd. Euro im Januar ein Umsatzplus von wertmäßig 0,4 Prozent und preisbereinigt 1,1 Prozent.

(Berlin/Kreisau) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und die Robert Bosch Stiftung veranstalteten zum Thema "Stiftungstätigkeit in Mittel- und Osteuropa" ein Treffen deutscher und internationaler Stiftungsvertreter. In der Bildungsstätte der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung kamen vom 26. bis 28. Februar in Polen rund 70 Teilnehmer zusammen, um sich darüber auszutauschen, welche Aufgaben Stiftungen in einem neuen Europa haben. Der Tagungsort Krzyzowa / Kreisau ist bekannt durch Helmuth James Graf von Moltke und seinen "Kreisauer Kreis", eine demokratische Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus. Die während der politischen Wende 1989/90 entstandene Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung unterhält an diesem historischen Ort eine Gedenkstätte für Widerstand und Opposition, eine Internationale Jugendbegegnungsstätte sowie eine Europäische Akademie für Erwachsenenbildung.

(Henstedt-Ulzburg) - Anlässlich des Weltverbrauchertages macht der Bund der Versicherten (BdV) am Freitag, den 14. März 2003, zwischen 09:00 und 16:00 Uhr erneut seine (telefonischen) Tore auf und informiert an diesem Tag alle interessierten Verbraucher kostenlos zu allgemeinen Versicherungsfragen. Die Juristen und Berater des BdV stehen nicht nur den Mitgliedern des BdV, sondern allen Verbrauchern ihr Wissen telefonisch zur Verfügung. Merkblätter und BdV-Broschüren mit Antworten zu den häufigsten Versicherungsfragen werden zudem kostenlos verschickt. Unter anderem gibt es kostenlos fundierte Informationen und Tipps zur Privathaftpflicht-, zur Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, Hausratversicherungen und zu Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen.