Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat davor gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger durch immer neue Meldungen über das angebliche Scheitern der Pflegeversicherung zu verunsichern. Vizepräsident Sven Picker sagte am 2. März in Kiel: "Wir erhalten in den Geschäftsstellen viele Anrufe pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, die in großer Sorge um ihre Leistungen sind." Sven Picker weiter: "Unüberlegte Schnellschüsse von angeblich kompetenten Fachleuten schaden mehr als sie nutzen". Der Vizepräsident des SoVD wies darauf hin, dass schon jetzt viele Pflegeleistungen aufgrund jahrelanger Beitragsentrichtung erbracht würden. Dies könne man nicht einfach wegwischen, ansonsten sei schnell wieder das Bundesverfassungsgericht gefordert. Statt ein solidarisches Leistungssystem "kaputt zu reden" bedürfe es innovativer Vorschläge zu dessen langfristiger Fortentwicklung.
(Berlin) - Vor einem Jahr, am 04. März 2002 ging das Kulturinformationszentrum (KIZ) des Deutschen Kulturrates e.V. und der ConBrio-Verlagsgesellschaft ans Netz. Innerhalb eines Jahres besuchten mehr als 650.000 Interessierte das KIZ. Sie informierten sich über Kulturpolitik, Kulturfinanzierung, Kulturelle Bildung und über weitere tagesaktuelle Neuigkeiten aus allen künstlerischen Bereichen. Das KIZ ist ein Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kultur. Die ConBrio-Verlagsgesellschaft in Regensburg stellt kostenlos die Internetplattform für das KIZ zur Verfügung. Der Deutsche Kulturrat e.V. und die Redaktionen der Zeitschriften politik und kultur (puk), neue musikzeitung (nmz) und music-outlook liefern den tagesaktuellen Content. Mehr als 4.000 redaktionelle Artikel wurden im ersten Jahr bereitgestellt.
(Berlin) - Die Deutsche Umwelthilfe und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels begrüßen das Einlenken des Handels im Streit mit der Bundesregierung um die Ausschreibung einer zentralen Finanzclearingstelle. Der Dosenpfand- Exekutivausschuss hatte vor zehn Tagen überraschend die Einstellung aller diesbezüglichen Arbeiten erklärt und die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, ihr vom Bundeskartellamt als grob fehlerhaft gerügtes Ausschreibungsverfahren durch eine Gesetzesänderung nachträglich geheilt zu bekommen und auch zukünftig von Kontrollen durch das Kartellamt befreit zu werden. Handel und Getränkeindustrie haben am 28. Februar zugesagt, das vom Bundeskartellamt kritisierte Auswahlverfahren innerhalb der kommenden vier Wochen zu wiederholen. Gleichzeitig wurde die Zusage bekräftigt, bis zum 1. Oktober den Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems abzuschließen.
(Köln) - "Als Auftakt für die lang erwartete Zulassung des Arzneimittelversandhandels in Deutschland" hat der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher VersandapothekerInnen (BVDVA), Dr. Thomas Kerckhoff, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 2003 zum Versandhandel mit Impfstoffen bezeichnet. "Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass Apotheker durch das Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden, in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung einschränkt werden. Die zugrundeliegenden Bestimmungen des Bundesarzneimittelgesetzes, der Apothekenbetriebsordnung und des Heilmittelwerbegesetzes sind mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Daher sind wir froh über den Beschluss, welcher die wettbewerbsorientierte Ausübung dieses Berufs wieder erlaubt", erklärte Kerckhoff. Zugleich bewertete der Verbandschef das Urteil aber auch als klaren Auftrag an die Politik, zügig an der Umsetzung des Arzneimittelversandhandels zu arbeiten."
(Birkenwerder) - Statement von Holger Bernsee, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zur aktuellen Folterdebatte: "Was erzählt der mir denn für eine Räuberpistole?" war meine erste Reaktion, als mir ein Fernsehjournalist am Montag, d. 17. Februar davon berichtete, dass der Frankfurter Polizei-Vizepräsident angeordnet habe, einem Festgenommenen Schmerzen anzudrohen und dies auch umzusetzen, falls er nicht endlich zu einer Aussage bereit sei. Gemeint war der Mordfall Jakob Metzler. Der Sachverhalt dürfte infolge wochenlanger intensiver Medienberichterstattung inzwischen hinlänglich bekannt sein. Die Frage, die nicht nur besagter Journalist stellte, sondern der ich als Pressesprecher des BDK in der Folge unzählige Male im Zusammenhang mit diesem Fall gegenüberstand, lautete: "Darf die Polizei in solchen Fällen, in denen die körperliche Unversehrtheit dem Leben eines Kindes gegenübersteht, foltern?"
(Berlin) - Die Wirtschaft akzeptiert Forderungen des Bundeskartellamts zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen. Sie wird eine entsprechende Ausschreibung für die Pfandclearingstelle durchführen. Die Unternehmen halten daran fest, dass für die Finanzierung des Pfandsystems ein Kostenausgleich erforderlich ist. Sie werden die Gründe hierfür dem Bundeskartellamt darlegen und einen entsprechenden Freistellungsantrag stellen. Die Federführung für das weitere Verfahren wird von der Ernährungsindustrie übernommen.
(Berlin) - Die Anbieter von Urlaubs- und Geschäftsreisen in Deutschland blicken skeptisch auf die aktuelle Wintersaison. Dies zeigt die aktuelle Saisonumfrage Tourismus, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 28. Februar in Berlin vorgestellt hat. In die Erhebung flossen die Antworten von 2.400 Beherbergungs- und 1.100 Gastronomiebetrieben, 114 Campingplätzen sowie 900 Reisebüros und Reiseveranstaltern ein. Das Ergebnis: Die Geschäftserwartungen der Betriebe an die Wintersaison 2002/2003 sind trübe. Hatten im Vorjahr noch 24 Prozent der Befragten in der Hotellerie von einer ungünstigen Geschäftslage im Winter berichtet, ist es jetzt bereits ein Drittel. In der Gastronomie klagen 35 Prozent der Unternehmen über die verschlechterte Lage (Vorjahr 28 Prozent), im Campingsektor sind es 17 Prozent (Vorjahr 14 Prozent).
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag des CDU/CSU-Politikers Horst Seehofer, die Kranken- und Pflegekassen zusammen zu legen. Ziel müsse es sein, die Situation pflegebedürftiger Menschen zu verbessern und die Schnittstellen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu überwinden, betonte der SoVD-Präsident Peter Vetter am 3. März in Berlin. Damit könnten erhebliche Probleme bei der Pflege, die sich durch die strikte Trennung beider Systeme verfestigt hätten, beseitigt werden. Insbesondere die integrierte Versorgung pflegebedürftiger Menschen, die Prävention und Rehabilitation funktionierten derzeit nur mangelhaft wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten und der getrennten finanziellen Töpfe, betonte Vetter. Dadurch sei der Vorrang der Rehabilitation vor der Pflege in der Praxis kaum noch durchsetzbar.
(Köln) - Die deutsche Wirtschaft konnte ihren Anteil an den Ausfuhren der G-7- Staaten in den neunziger Jahren vergrößern jedenfalls, wenn die Statistik von Wechselkurseffekten befreit wird. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. So verloren die deutschen Exporteure auf ihren angestammten Märkten manchen Kunden an die Konkurrenz wie die Export-Performance zeigt. Deutschland ist eine der erfolgreichsten Exportnationen das ist unbestritten. Darüber, ob Produkte made in Germany in den neunziger Jahren auf dem Weltmarkt an Terrain gewonnen haben, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Ein Blick in die Welthandelsstatistik der WTO legt zunächst den Schluss nahe, dass sich immer mehr Kunden im Ausland eher für Toyota oder Nokia als für Mercedes oder Siemens entschieden haben.
(Berlin) - "Städte und Gemeinden in Ostdeutschland schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Die Kommunen benötigen dringend ein kommunales Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Verkehrsinfrastruktur." Dies forderte Gerd Enders, Mitglied im Präsidium des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Präsident des Sächsischen Bauindustrieverbandes auf einer Veranstaltung des Hauptverbandes und des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie zum Thema "Verkehrsengpass Ost" in Dresden. Enders: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Investitionsprogramm für Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit aufzulegen". "Die neuen Bundesländer haben im Verkehrswegebereich den Anschluss an das westdeutsche Versorgungsniveau erst zur Hälfte geschafft", erklärte Enders.
