Verbands-Presseticker

(Henstedt-Ulzburg) - Der private Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) weist anlässlich des in diesen Tagen gefeierten 50-jährigen Jubiläums einiger Verbraucherverbände auf Möglichkeiten der Eigeninitiative im Verbraucherschutz hin. „Verbraucherschutz existiert weit länger als nur 50 Jahre“. Darauf weist Frank Braun, Geschäftsführer des BdV hin. Neben der 1953 gegründeten Arbeitsgemeinschaft einiger Verbraucherzentralen habe es schon immer Vereine und Verbände sowie Einzelpersonen, die sich für Verbraucherinteressen „stark machen“, gegeben, so Braun.

(Berlin/Bonn) - Als „Leitfaden für den direkten Weg in die Staatsmedizin“ hat Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Reform des Gesundheitswesens bezeichnet. Weiter zunehmende Bürokratisierung und die zunehmende Beschneidung der Freiräume für Ärzte und Patienten führten zu einer Gängelung, die unausweichlich eine Verschlechterung der notwendigen qualitätsorientierten Versorgung der Patienten bewirke. Noch sei dieser Prozess schleichend, so Dr. Thomas, „in naher Zukunft jedoch werden die Patienten einem staatsgesteuerten Medizinbetrieb ausgeliefert sein, der allein von ökonomischen Überlegungen und nicht mehr von medizinischen Notwendigkeiten zur Versorgung der Patienten bestimmt wird.“

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Hundt zurückgewiesen, Lohnabstriche und eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Beschäftigte vorzunehmen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen den Betrieben durch ihre Erfahrung in der Regel gute und unverzichtbare Leistungen. Daher muss nach Leistung und nicht nach Alter bezahlt werden, forderte Hirrlinger von Arbeitgeberpräsident Hundt.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. In einem am 15. Mai in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt rief die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu weiteren Protestaktionen sowie zur Beteiligung an dem am 24. Mai geplanten bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes und aller DGB-Gewerkschaften auf. Die vom Bundeskanzler vorgelegte Agenda 2010 sei "weder sozial noch gerecht", schrieb der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel in dem mit über eine Millionen Exemplaren verbreiteten "metall aktuell"-Flugblatt. Diese Politik bringe "keinen einzigen neuen Arbeitsplatz".

(Kriftel) - Die deutschen Hersteller von Caravans und Reisemobilen steigerten ihre Produktion im ersten Quartal 2003 – trotz eines eher verhaltenen Inlandsgeschäfts. Im Vorjahresvergleich verließen 16 Prozent mehr Reisemobile und neun Prozent mehr Caravans in den ersten drei Monaten des Jahres 2003 die deutschen Werke – vor allem in Richtung Ausland. Die Ausfuhr deutscher Caravans in die EU-Staaten stieg von Januar bis März 2003 um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausfuhr von Motorcaravans legte zugleich sogar um 25, 4 Prozent zu. "Im vierten Quartal 2002 hatte die deutsche Caravaningbranche ihr Produktionsniveau eingefroren, um die weitere Entwicklung der europäischen Märkte abzuwarten", erläutert Hans-Karl Sternberg, Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes.

(Berlin) - "Das Ergebnis der Steuerschätzung und die jüngsten rezessiven Konjunktursignale sind ein weiterer Schuss vor den Bug der Reformgegner. Der auch in der Bevölkerung erkannte Handlungsdruck bietet die Chance, das Jahr 2003 doch noch zum Reformjahr zu machen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zum Ergebnis der Steuerschätzung und den aktuellen BIP-Zahlen. Das Wort "Steuererhöhung" müsse das Tabuwort der Dekade werden. Langsam müssten auch die Gewerkschaften merken, dass bei den Ausgaben die Notbremse gezogen werden müsse. Die Agenda des Bundeskanzlers sei hier ein richtiger Anfang und müsse zügig ohne Abstriche umgesetzt werden.

(Berlin) - Mit innovativen Vorschlägen zur Arzneimittelversorgung und zur Apothekenvergütung schalten sich die deutschen Apotheker in die Diskussion um das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ein. "Ziel ist es, die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen langfristig zu stabilisierten und gleichzeitig die Qualität der Arzneimittelversorgung weiter zu verbessern," betonte Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) am Rande des heute in Berlin stattfindenden Wirtschaftsforums des DAV. Die Apotheker schlagen vor, die derzeit rein auf den Arzneimittelpreis ausgerichtete Apothekenvergütung durch ein Zwei- Komponenten-Modell zu ersetzen. Die erste Komponente, ein preisunabhängiger Festzuschlag, dient der Abgeltung der mit dem Apothekenbetrieb unweigerlich verbundenen Fixkosten.

(Berlin) - "Das Tempo des Abstiegs Deutschlands hat sich weiter erhöht. Der drastische Einbruch beim Wachstum bestätigt schwarz auf weiß, dass die Situation in Wirklichkeit noch schlimmer ist als die Stimmung." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). "Dazu kommt, dass die Haushalte wesentlich tiefer in der Kreide stehen als vom Finanzministerium bisher behauptet. Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes zuletzt gestiegen sind, gelingt es der Regierung nicht, Einnahmen und Ausgaben in ein marktwirtschaftlich angemessenes Verhältnis zu bringen und unterstreicht, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handelt", so der BGA-Präsident.

(Berlin) - Zu den vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "In der größten Krise steckt eine Chance. Wir müssen sie aber auch nutzen und rasch einen Neuanfang in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitikwagen. Weiterer Stillstand bei den Reformen führt nur dazu; dass die Haushaltslage der Öffentlichen Hand weiter aus dem Ruder läuft. Die sich immer schneller drehende Abwärtsspirale aus rückläufigem Wachstum, sinkenden Einnahmen und dem Ausbleiben von Investitionen muss gestoppt werden."

(Wiesbaden/Hannover) - Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), der Gesamtverband der deutschen Steinkohleindustrie, der Wirtschaftsverband Kohle e. V. (WVK) und die IG BCE sehen gute Chancen für eine Trendwende bei der Berufswahl junger Frauen. Der diesjährige „Girls’ Day“ bestätige das wachsende Interesse von Mädchen an technisch-naturwissenschaftlichen Ausbildungsberufen. Das erklärten in einer gemeinsamen Bilanz des „Mädchenzukunftstages“ BAVC-Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey, Wolfgang Reichel vom Gesamtverband der deutschen Steinkohleindustrie, Werner Fahle vom WVK sowie Veronika Keller-Lauscher und Ulrich Freese, im geschäftsführenden IG-BCE-Hauptvorstand zuständig für Frauen und Berufliche Bildung.