Verbands-Presseticker
(Berlin) - Eine ausgewogenere Gestaltung der neuen Postagenturverträge durch die Deutsche Post AG fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, am 27. Februar in Berlin. Für die Städte und Gemeinden sei es nicht hinnehmbar, dass mit den neuen Verträgen die Vergütungen für die Postagenturen deutlich abgesenkt werden sollen. Damit entzieht die DP AG vielen Agenturnehmern die wirtschaftliche Grundlage, so Dedy. Das bedeute für zahlreiche Posteinrichtungen im ländlichen Raum das Aus. Es sei zu befürchten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von bundesweit 12.000 Postagenturen angesichts des Verhaltens der DP AG nicht sichergestellt werden könne.
(Bonn) - "Die deutsche Zollverwaltung muss mehr Aufklärungsarbeit über die neue US-Antiterrorgesetzgebung bei den Unternehmen liefern" forderten die Teilnehmer des Workshops zum Thema "Exportieren in die USA - die neue US-Antiterrorgesetzgebung", eine Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in Bonn. Im Rampenlicht des Workshops standen der US-Bioterrorism Act of 2002 sowie die Container-Sicherheits-Initiative (CSI) und die Custom-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT) der US-amerikanischen Zollverwaltung. Die USA reagieren damit auf die erschreckenden Dimensionen des internationalen Terrorismus und vor allem auf die potentielle Gefahr eines gezielten Anschlags auf die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr besorgt über die Ankündigung der unionsgeführten Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszusteigen. Die Ende des Jahres 2001 erschienene internationale PISA-Studie gibt eher Anlass zu mehr gemeinsamen Anstrengungen in der Bildungspolitik als dass die Kleinstaaterei hochgehalten werden sollte. Die gemeinsam von Bund und Ländern im letzten Jahr vorgestellten Ergebnisse und Empfehlungen des Forums Bildung machten Hoffnung, dass im Interesse der Bildungschancen von allen Kindern und Jugendlichen gemeinsame bildungspolitische Anstrengungen unternommen werden.
(Berlin) - Mit Befremden äußerte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu Vorschlägen aus den Reihen der deutschen Banken, eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite der Privatbanken unter Beteiligung des Staates zu gründen. "Das ist ein falsches Signal der Kreditwirtschaft, um die zweifelsohne bestehenden Probleme der Branche zu lösen", erklärte am 25. Februar HDE-Finanzierungsexpertin Kathrin Andrae. Insbesondere der mittelständische Einzelhandel, der in den vergangenen Monaten zunehmend Probleme gehabt habe, konjunkturell bedingte Schwierigkeiten mit Unterstützung dieser Banken zu bewältigen, sehe nun wiederum die Gefahr, dass es vor allem auf die Unternehmensgröße ankomme, ob einem Unternehmen in Problemlagen geholfen werde oder nicht.
(Berlin) - Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung nun offenkundig bereit ist, mit aktiver Wirtschaftspolitik der Konjunktur auf die Beine zu helfen. Allerdings muss ein Investitionsprogramm der Wirtschaft auch einen spürbaren Impuls geben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 27. Februar in Berlin. "Ich begrüße es außerordentlich, dass die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Investitionsoffensive von der Politik aufgegriffen werden. Ein Programm wird aber erst dann spürbare Wirkungen zeitigen, wenn ein entsprechendes finanzielles Volumen dahintersteht. Derzeit wird ein Programm in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro diskutiert. Diese Summe bleibt aber weit unterhalb der kritischen Masse: Damit kann nicht einmal ein Strohfeuerchen angefacht werden."
(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt einen Schnellschuss zur Gewerbesteuerreform ab, wie ihn das Bundesministerium der Finanzen am 25. Februar 2003 vorgeschlagen hat. Der Vorschlag zur Erweiterung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte verkennt, dass diese Besteuerung nach wie vor stark konjunkturabhängig wäre und sich die bereits bestehenden Probleme bei der Erhebung der Gewerbesteuer nur noch mehr verstärken. Ein erweitertes Hebesatzrecht ist vor allem mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kommunen und die Unternehmen verbunden und führt nicht zur angestrebten Vereinfachung. Zudem würden wegen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer maßgebliche Steuereinnahmen ausbleiben.
(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hält eine Steuerung durch Maut grundsätzlich für sinnvoll. Denn: Solange im Transportpreis auch die Leerfahrten abgedeckt sind, gibt es keine nennenswerte Motivation für eine effizientere Logistik. Die durchschnittliche Mauthöhe von 15 Cent ist darum durchaus vertretbar. Das im Kabinett verabschiedete System darf allerdings nicht zu einseitigen Belastungen führen. Speditionen beispielsweise können die Mehrkosten am Markt schon wegen des gnadenlosen Wettbewerbs nicht weitergeben. Hier sollte zum einen im Rahmen der Harmonisierungskomponente die Lkw-Steuer gesenkt werden, erklärt BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Holger Hildebrandt. Zu anderen gilt es nun, Maßnahmen für neue Wege in der Transportlogistik zu ergreifen. Laut Aussage des Bundesverkehrsministeriums sind rund 30 Prozent der Gesamtfahrleistung im Straßenverkehr Leerkilometer.
(Berlin/Bonn) - Für gänzlich ungeeignet hält Dr. Klaus-Peter Schaps, Vorsitzender des Arbeitskreises Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung im Hartmannbund, die mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes eingeführte Juniorprofessur speziell im Bereich der Humanmedizin. Das Gesetz hebe den endlich überwunden geglaubten Hausaufstieg wieder auf, der gerade in der Medizin zur Verknüpfung verschiedener schulmedizinischer Lehren und Forschungsschwerpunkte besonders sinnvoll sei. Weiter werde das Ziel der Junior-Professur, nämlich jungen Wissenschaftlern die frühe wissenschaftliche Verantwortung zu ermöglichen, konterkariert, da das Einstiegsalter in der klinischen Medizin jetzt eher nach hinten verschoben wird, da der Juniorprofessor de jure Facharzt sein soll, moniert Dr. Schaps.
(Hannover) - Bei einem Treffen in Washington D.C. haben sich Kirchenführer aus Europa und den USA am Mittwoch, den 26. Februar, erneut für eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes ausgesprochen. Die internationalen Kirchenvertreter, darunter auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, bekräftigten in einer Resolution, dass sie einen Krieg gegen den Irak für unmoralisch und unklug halten. Kock leitet eine Delegation der EKD, die sich zur Zeit auf einer Reise durch die USA befindet. Sie seien bestrebt, durch ihr Treffen und gemeinsames Gebet zu einer Verhinderung eines Krieges beizutragen, sagte der EKD-Ratsvorsitzende vor dem Sitz des amerikanischen Kongresses auf Capitol Hill.
(Frankfurt am Main) - Ein Liter Diesel kostet seit dem 26.Februar im Bundesdurchschnitt 0,95 Euro, Normalbenzin 1,14 Euro, Super 1,16 und Superplus sogar über 1,20 Euro. Nach den aktuellen Erhebungen des Automobilclubs AvD sind Freiburg, Frankfurt und Augsburg die teuersten Städte in Deutschland. Noch relativ günstig ist der Sprit in Leverkusen, Recklinghausen und Erfurt. Besonders erstaunlich: die Preiserhöhungen erfolgten an sämtlichen Markentankstellen binnen 80 Minuten. Der eigentliche Skandal verbirgt sich aber hinter diesen Preisen: Experten des AvD haben errechnet, dass die Ölmultis fast 6 Cent je Liter allein daran verdienen, dass sie den gestiegenen Euro-Kurs nicht an die Kunden weiter gegeben haben.
