Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Eine Verbindung von Arzt- und Versichertenbezug sieht das Gesetz nicht vor. Sie ist auch für die von den Krankenkassen damit beabsichtigte Kontrolle ärztlicher Behandlungsmaßnahmen ungeeignet.“ Mit diesen Worten hat am 5. März der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Rainer Hess, die jüngste Entscheidung des Schiedsamtes begrüßt. Das hatte am vergangenen Freitag festgestellt: Die Krankenkassen haben keinen Anspruch darauf, im Rahmen von Disease-Management-Programmen (DMP) neben den versichertenbezogenen Abrechnungsdaten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen die Arztnummer des behandelnden Arztes zu erhalten.

(Berlin) - "Auch wenn nicht alles erreicht wurde, was möglich gewesen wäre - allein das Zustandekommen dieser Konvention ist schon ein Erfolg", kommentierte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die gemeinsame, verbindliche Rahmenvereinbarung zur Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control - FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), auf die sich 171 Mitgliedsstaaten am Wochenende in Genf geeinigt hatten. Dagegen sei es nicht zu verstehen, dass sich die Bundesregierung weiterhin einem international wirksamen Werbeverbot für Tabak widersetze. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben. Deutschland ist mit seiner Ablehnung eines Werbeverbotes für Tabakwaren international völlig isoliert."

(Hamburg) - Zum Start der Frankfurter Musikmesse haben sich unter dem Dach des Deutschen Kulturrats verschiedene Institutionen zusammengefunden, um auf den "Wert der Kreativität" verstärkt aufmerksam zu machen: Vom kreativen Sparen über das kreative Führen von Organisationen bis hin zur kreativen Gestaltung des Mittagessens: Kreativität wird von fast jedem zu fast jeder Zeit gefordert. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs der Kreativität lässt manchmal in den Hintergrund treten, dass Kreativität der Kern künstlerischer Tätigkeit ist. Und noch mehr gerät in Vergessenheit, dass Künstlerinnen und Künstler von der Verwertung ihrer kreativen Leistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

(Köln) - Obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland derzeit sehr hoch ist, sucht eine ganze Reihe von Textilfachgeschäften nach guten Mitarbeitern. Ursache: Die zur Verfügung stehenden Bewerber eignen sich mangels ausreichender Qualifikation nicht für die zu besetzende Stelle. Dieses Problem wird sich mit dem nahenden Eintritt geburtenschwächerer Jahrgänge in das Berufsleben noch verschärfen. Vor allem die Großbetriebe aller Branchen haben dieses Problem erkannt und wetteifern deshalb regelrecht um den besten Nachwuchs. Angelockt werden die Kandidaten zum Teil mit attraktiven Prämien oder Vergünstigungen während der Ausbildungszeit wie z.B. Kurzreisen oder Fitnesskurse. Solche Anreize kosten vergleichsweise wenig, geben bei der Auswahl des Ausbildungsbetriebs oft aber den Ausschlag.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, bei der anstehenden Steuerreform die steuerlichen Freibeträge für behinderte Menschen „stufenweise innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und in einem ersten Schritt um 25 Prozent anzuheben“. Es sei ein „ausgemachter Skandal und eine Missachtung behinderter Menschen“, dass diese Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr erhöht wurden, während sich im selben Zeitraum die Lebenshaltungskosten fast verdoppelt hätten, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 4. März in Berlin. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages setze sich für eine Angleichung der Pauschbeträge entsprechend der Lebenshaltungskosten ein.

(Erfurt) - „Das subjektive Lehrerurteil in hoheitlicher pädagogischer Verantwortung ist im Interesse der Schüler auch im Fach Mathematik unverzichtbar“, so kommentierte der stellvertretende tlv Landesvorsitzende Helmut Liebermann die vorab in einer dpa-Meldung auszugsweise veröffentlichten Ergebnisse der PISA 3 – Studie. Selbst der gleiche Lehrer habe das Recht und sogar die Pflicht, die gleiche Schülerleistung in unterschiedlichen Entwicklungsetappen unterschiedlich und relativ zu dem jeweils angestrebten Etappenziel zu bewerten. Die gleiche Schülerleistung könne darüber hinaus unter schwierigen Rahmenbedingungen durchaus eine bessere Bewertung rechtfertigen als unter günstigen äußeren Voraussetzungen.

(Berlin) - Zum angekündigten Ausstieg der CDU/CSU-regierten Länder aus der Bund-Länder-Aufgabe Bildungsplanung erklärt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger: "Bildungspolitik ist eine gesamtnationale und insbesondere überparteiliche Aufgabe. Das Ansinnen der CDU/CSU-regierten Länder, aus der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung aussteigen zu wollen, ist Krähwinkelpolitik. Die Kulturhoheit der Länder vor den parteipolitischen Karren zu spannen, untergräbt den Auftrag des kooperativen Föderalismus. Bund und Länder müssen schleunigst zu einem konstruktiven Handeln zurückfinden. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung hat sich seit ihrem Bestehen als wichtige Gelenkstelle im föderal verantworteten Bildungssystem erwiesen."

(Bonn) - Zu der am 4. März bekannt gewordenen 80-seitigen Zusammenfassung der dritten PISA-Auswertung stellt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, fest: "Die interessantesten Ergebnisse sind in dieser Zusammenfassung erneut nicht enthalten, nämlich die Leistungsdaten der Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen im innerdeutschen Vergleich. Nachdem im Frühsommer 2002 die Ergebnisse der Gymnasien im Vergleich der Bundesländer vorgelegt worden waren, wäre es nun an der Zeit und möglich gewesen, auch die Daten der nichtgymnasialen Schulformen zu veröffentlichen. Man kann nur hoffen, dass dies in der angekündigten 400 Seiten umfassenden Gesamtstudie erfolgt. Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, es könnten Daten aus politischen Opportunitätsgründen zurückgehalten werden."

(Frankfurt am Main) - Die jetzt teilweise bekannt gewordenen Ergebnisse von PISA-E-II bestätigen die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach früher individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler. „Fördern statt Auslesen muss zur Leitlinie pädagogischen Handelns und politischer Entscheidungen werden. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass das gegliederte Schulwesen soziale Benachteiligungen verstärkt statt diese abzubauen“, erklärte am 4. März die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in einer ersten Reaktion auf die veröffentlichten Medienberichte. Migrantenkinder für das schlechte Abschneiden bei PISA verantwortlich zu machen, bezeichnete Stange als unzulässigen Versuch, die PISA-Ergebnisse zu instrumentalisieren.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau im Monat Januar 2003 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um insgesamt ein Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft fiel um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage stieg im Januar um fünf Prozent. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich November 2002 bis Januar 2003 ergibt sich im Vorjahresvergleich ebenfalls ein Minus von einem Prozent; bei den Inlandsaufträgen ein Minus von zwei Prozent und bei den Auflandsaufträgen ein Minus von einem Prozent.