Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer ausgeprägten Stagnationsphase. Eine konjunkturelle Trendwende ist noch nicht in Sicht, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Jahreswirtschaftsbericht. Das von der Bundesregierung erwartete Wachstum von rund einem Prozent könne nur erreicht werden, wenn die Exporte sich wieder deutlich beschleunigen. Voraussetzung hierfür sei aber ein rasches Abklingen der aus der Irak-Krise resultierenden geopolitischen Risiken sowie ein stärkeres Wachstum in den USA.
(Schwerin) - Eine konkrete Möglichkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land zu verbessern und den Unternehmen zu helfen, bietet das Thema Zahlungsmoral. Trotz vielfältiger Diskussionen und Bemühungen sind wir noch nicht entscheidend voran gekommen, so Lothar Wilken, stellv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., vor der 30.01.2003 Landtagssitzung in Schwerin. Wir begrüßen daher den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich. Es ist wichtig, dass verlässliche Zahlen über die tatsächliche Situation bekannt werden. Nur so kann einer Zahlungsunmoral wirkungsvoll entgegen getreten werden."
(Berlin) - In seinem aktuellen Wochenbericht 5/2003 begrüßt das DIW Berlin den Vorschlag der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Dezember 2002, durch eine Gruppenbildung im EZB-Rat die Zahl der Entscheidungsträger zu begrenzen, so dass trotz der Erweiterung des Euroraums kompetente geldpolitische Beschlüsse zügig gefällt werden können. Bei der Gewichtung der einzelnen Regionen besteht allerdings Nachbesserungsbedarf an dem EZB-Vorschlag. Hier könnte sich die EZB an dem Vorschlag des DIW Berlin vom April 2002 orientieren. Danach bilden nur die kleineren Länder Gruppen, innerhalb derer rotiert wird; die größeren Länder verfügen über ein permanentes Stimmrecht, wobei die vier größten darüber hinaus ein Vorschlagsrecht für jeweils ein Direktoriumsmitglied haben.
(Stuttgart) - Die jüngste Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) unter rund tausend Handwerksbetrieben hat die Befürchtung von Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert vom Herbst vergangenen Jahres voll bestätigt: "Wir rauschen im vierten Quartal voll in den Keller." Seit Jahrzehnten sei die wirtschaftliche Situation im Handwerk nicht mehr so schlecht gewesen. Der BWHT-Konjunkturindikator, der die Stimmung unter den Handwerksbetrieben wiedergibt, ist im vierten Quartal 2002 weiter um fünf Punkte auf jetzt einen Punkt zurückgefallen.
(Berlin) - Anlässlich der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes durch Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Johann D. Hellwege enttäuscht darüber, dass nichts über den Zeitpunkt der Umsetzung der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes verlautbart wurde. Hellwege forderte den Minister auf, die Reform, insbesondere die Verlängerung der Samstagsöffnungszeiten entschieden voranzutreiben. Es wäre von uns ebenfalls begrüßt worden, wenn der Minister ein verbindliches Datum gesetzt hätte, wann mit einer Umsetzung der Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu rechnen ist.
(Bonn) - Eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer erwartet der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., Wolfgang Kastner, Bonn, für das Jahr 2003. Ursache dafür seien die Bestrebungen einiger SPD-geführter Länder, insbesondere Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein, die sich durch die geplanten Änderungen Mehreinnahmen von rd. 3,5 Milliarden EUR versprechen. Entsprechende Bundesratsinitiativen dürften nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar 2003 auf den Weg gebracht werden.
(Bonn) - Der BdKEP widerspricht Pressemeldungen, die KEP-Branche habe die europäischen Änderungen - im besonderen die Abstimmung kürzlich im Europäischen Parlament - bezüglich der Verschärfung der Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten "verschlafen". Es ist offenbar den wenigsten klar, dass die europäischen Bestimmungen eher den bereits geltenden deutschen Gesetzen und Verordnungen angepasst werden denn umgekehrt; denn erstens gelten in Deutschland die Lenk- und Ruhezeiten immer schon für Fahrzeuge von mehr als 2,8 t zGG (europaweit ab mehr als 3,5 t), und zweitens schränkt das Arbeitszeitgesetz in ähnlicher Weise wie die Verordnungen über Lenk- und Ruhezeiten alle Fahrertätigkeiten ein auf Arbeits- und Lenkzeiten von durchschnittlich 8 Std. täglich - und dieses unabhängig von der Fahrzeuggröße (ab 0,1 t).
(Berlin) - Der Deutsche Familienverband (DFV) warnt vor Überlegungen, die kostenlose Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen: Die Familienmitversicherung ist keine versicherungsfremde Leistung. Die gesetzliche Krankenversicherung ist schließlich kein Versicherungsunternehmen. Sie basiert ebenso wie die Rente auf einem Generationenvertrag und ist darauf angewiesen, dass in den Familien junge Menschen nachwachsen, die die Gesundheitskosten der Älteren aufbringen, so Bundesgeschäftsführer Marcus Ostermann.
(Berlin) - Anlässlich des Verkaufes der verbleibenden sechs Kabelnetzgesellschaften der Deutschen Telekom AG an die Investorengruppe Goldmann Sachs, Apax Partners und Providence Equity begrüßt der VPRT-Präsident Jürgen Doetz die vollzogene Transaktion. "Mit dem Verkauf der restlichen Kabelnetze ist ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Kabelmarktes in Deutschland vollzogen worden," so der VPRT-Präsident. Die privaten Rundfunkanbieter sehen nach nunmehr drei Jahren Verhandlungszeit und dem daraus resultierenden Stillstand bei der Entwicklung zukunftsorientierter Kabelstrategien durch den endlich vollzogenen Verkauf die Chance einer marktgerechten Modernisierung der Netze beim Übergang von der analogen auf die digitale Verbreitung.
(Frankfurt am Main) - Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft - VdZ - wählte Dipl.-Ing. Bernd Wattenberg, Landis & Staefa Deutschland GmbH, zum neuen Präsidenten der VDZ. Waffenberg vertritt den Fachverband Automation + Management für Haus und Gebäude im VDMA. Zum neuen Vizepräsidenten wählte die Mitgliederversammlung Werner Obermeier, Vizepräsident des ZVSHK. Die Mitgliederversammlung dankte dem bisherigen Präsidenten, Dipl.-Ing. Jürgen Diehl, für seine Integrationsfähigkeit bei der Neustrukturierung der VdZ. Diehl ist weiterhin Mitglied des VdZ-Vorstandes und vertritt dort den Bundesindustrieverband Heizung-, Klima-, Sanitärtechnik-BHKS-e.V.
