Verbands-Presseticker

(Bonn/Berlin) - Anlässlich der am 10. September beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. „Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen", sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

(Berlin) - "Der aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März 2003 entsprungene und nun vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt kann die Handelsverbände nicht zufrieden stellen. Zwar ist in einzelnen Punkten des vorgelegten Gesetzentwurfs der Reformwille der Bundesregierung durchaus erkennbar. In wesentlichen Teilen greifen die Reformvorhaben jedoch zu kurz." Das erklärte in Berlin Hermann Franzen, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der am 8. September 2003 vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stattfindenden öffentlichen Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt.

(Frankfurt am Main) - Am 5. September 2003 trat die Lufthansa Cargo AG dem Board of Airline Representatives in Germany, kurz BARIG, bei. Unterzeichnet wurde die Beitrittsurkunde von Jean-Peter Jansen, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Cargo AG und Martin Gaebges, BARIG-Generalsekretär. Lufthansa Cargo unterstützt damit die Ziele der in BARIG vereinten über 100 Airlines und beteiligt sich aktiv an der Verbesserung wirtschaftlicher und operationeller Bedingungen der Luftfahrtgesellschaften in Deutschland.

(Berlin) - amnesty international hat Bundespräsidenten Rau im Vorfeld seiner China-Reise aufgefordert, ein klares Wort zur anhaltend schlechten Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land zu sprechen. "Trotz intensiver Dialogbemühungen ist eine grundlegende Verbesserung der Lage nicht erkennbar, da der politische Druck auf die chinesische Regierung fehlt", sagte Dirk Pleiter, China- Experte von amnesty international. "Die Reise des Bundespräsidenten ist eine gute Gelegenheit, offene und öffentliche Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zu üben."

(Berlin) - "Das beste Investitionsprogramm für Europa ist ein stabiler Euro. Schon jetzt lässt der Stabilitätspakt einen Spielraum von bis zu 60 Milliarden Euro für geborgtes Wachstum alleine in Deutschland. Wenn wir das damit nicht hinbekommen, dann auch nicht mit der 61-sten Milliarde an Staatsintervention." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß-und Außenhandels (BGA), am 5. September in Berlin zu den deutsch-französischen Vorschlägen für ein europäisches Investitionsprogramm.

(Berlin) - Die Bemerkung von Renate Künast in der Financial Times Deutschland vom 4. September 2003, dass das deutsche Bildungssystem Kinder so ausbilde, „dass sie sich nur für den öffentlichen Dienst eignen“, hat beim dbb beamtenbund und tarifunion große Empörung hervorgerufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Peter Heesen riet der Verbraucherschutzministerin: „Erst denken, dann reden.“

(Berlin) - Die Exporte der deutschen Stromwirtschaft stiegen in den ersten sechs Monaten 2003 um rund neun Prozent auf 26 (1. Halbjahr 2002: 24) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Gleichzeitig importierten die deutschen Stromversorger 23 (22) Mrd. kWh. Das meldet der Verband der Netzbetreiber – VDN - beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Der leichte Exportüberschuss habe einem Prozent der deutschen Stromproduktion entsprochen.

(Köln) - Angesichts ihrer schwierigen Finanzlage nutzen die deutschen Kommunen auch in diesem Jahr ihr Hebesatzrecht, um die Gewerbesteuereinnahmen fließen zu lassen. Besonders die Großstädte, darunter viele Gemeinden des Ruhrgebiets, zeigen sich dabei nicht zimperlich: Bottrop, München und Frankfurt am Main bitten die innerhalb ihrer Stadtgrenzen ansässigen Unternehmen mit einem Hebesatz von 490 Prozent zur Kasse; Gelsenkirchen hat die Latte auf 480 Prozent gelegt. Weitere acht Städte – von Hamburg über Essen bis Augsburg – verlangen immerhin 470 Prozent.

(Heppenheim) - Weniger Leistungen zu höheren Kosten für Versicherte und Patienten und nur sehr mangelhafte Anstöße zu dringend notwendigen Strukturveränderungen verbergen sich hinter wohltönenden Worthülsen. Dies ist das Fazit eines detaillierten Kommentars zur Zusammenfassung der Eckpunkte der Gesundheitsreform, wie sie das Gesundheitsministerium veröffentlicht hat.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, durch seine Versäumnisse in der Renten- und Sozialpolitik den Generationenkonflikt selbst geschürt zu haben. Zugleich warnte der SoVD davor, die verfassungsrechtlich geschützten, jährlichen Rentenanpassungen zum "Spielball einer verfehlten Rentenpolitik" zu machen, wie es Gerhard Schröder mit den angekündigten Nullrunden offenbar plane.