Verbands-Presseticker

(Berlin/Achim) ­ Entgegen ihrer bisherigen Position ist die SPD nun offenbar doch bereit, die Wahlperiode des Bundestages ohne die gleichzeitige Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden zu verlängern. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Dazu erklärte am 30. Januar in Berlin die Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V., Claudine Nierth: "80 Prozent der Deutschen fordern mehr Demokratie durch Volksentscheide. Doch der Bundestag will offenbar das Gegenteil."

(Berlin) - Fahranfänger im Alter von 18 bis 25 verunglücken dreimal so häufig tödlich im Straßenverkehr wie ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kann dieser erschreckenden Tatsache durch die Einführung der Fahrerlaubnis für 17-jährige in Begleitung nur dann wirksam begegnet werden, wenn gleichzeitig die Fahrausbildung entscheidend verbessert wird. So dürfe in der Fahrschule nicht nur Wissen über Verkehrsregeln vermittelt werden. Vielmehr müssten jugendliche Verhaltensweisen und Einstellungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern thematisiert und diskutiert werden.

(Berlin) - „Die Gesundheitsreform 2003 muss die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen ermöglichen.“ Dies forderte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers, am 30. Januar in Berlin anlässlich der Vorstellung der DKG-Positionen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Die DKG spricht sich darin für eine stärker wettbewerbliche Orientierung des Gesundheitswesens aus, die die Krankenhäuser als integrierte Dienstleistungszentren in den Mittelpunkt einer sektorübergreifenden Versorgung stellt.

(Bonn) - Als starr, mechanistisch und mit gravierenden Mängeln behaftet, haben Experten aus der Pflegewissenschaft, der Praxis und der Kostenträger (Pflegekassen und Sozialhilfeträger) die Absicherung des Pflegerisikos durch die Pflegeversicherung bezeichnet. Bei einem Anhörverfahren des Bundesverbandes der AWO in Bonn forderten sie schnelle und tiefgreifende Reformen in allen Kernbereichen der ambulanten und stationären Pflege. Als Ergebnis der Anhörung kündigte Hansjörg Seeh, AWO-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der Kommission „Zukunft der Pflege“ an, dass die AWO aufgrund der Ergebnisse und Vorschläge nach der Sommerpause ein umfassendes Konzept vorlegen und die Politik zum Handeln auffordern werde.

(Berlin) - Sinkende Gewinne, Verluste bis hin zur Insolvenz sind die Folgen falscher Zukunftsstrategien: Wer in Erwartung unrealistischer Konstellationen in der Zukunft heute Fehler macht, wird dies morgen bitter zu spüren bekommen. Denn nichts ist für den wirtschaftlichen Erfolg wichtiger als eine zutreffende Erwartungshaltung an die Zukunft. Hier setzt "Die Zukunft des Managements" an: Die Publikation beleuchtet unter den vier wichtigen Blickwinkeln Funktionen, Konzepte, Branchen und Ressorts die Herausforderungen, die sich dem Management bis ins Jahr 2010 stellen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat davor gewarnt, die von der Bundesregierung eingebrachte "Offensive für den Mittelstand" zum Abbau von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Sozialabbau würde von den wahren Problemen des Mittelstandes nur ablenken und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. "Der Mittelstand braucht bessere Rahmenbedingungen für die Finanzierung, eine professionellere Betriebsführung und die Herstellung innovativer Produkte und Dienstleistungen", sagte IG Metall Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am 30. Januar in Frankfurt.

(Brüssel/Bonn) - Mehr als 1.200 entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben am 30. Januar in Brüssel die neue Dachorganisation CONCORD (Confederation for Coordination of Relief and Development NGOs) gegründet. Entwicklungspolitische Verbände und Netzwerke aus 18 Ländern - darunter auch aus Malta, der Slowakischen und der Tschechischen Republik - wollen mit CONCORD ihre Lobbyaktivitäten gegenüber den Institutionen der Europäischen Union intensivieren.

(Köln) - Zum von der Techniker Krankenkasse vorgestellten Rechtsgutachten über die angebliche Zulässigkeit des Angebots von Zuwahlleistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen stellt der PKV-Verband am 30. Januar fest: Kein noch so schlüssig formuliertes Rechtsgutachten wird die ordnungs- und wettbewerbspolitischen Probleme des Angebots von Zusatzversicherungen durch die gesetzlichen Krankenkassen lösen können.

(Köln) - Die Folgen eines Irak-Kriegs für die deutsche Wirtschaft lassen sich kaum verlässlich kalkulieren. Vor allem ein weiterer Anstieg des Ölpreises sowie eine stärkere Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar könnten das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts allerdings spürbar schwächen. Ein Militärschlag der USA gegen Bagdad dürfte auch an der Wirtschaft hierzulande nicht spurlos vorbeigehen. Zwar sind die gesamten ökonomischen Auswirkungen kaum in Euro und Cent abzuschätzen – zumal sie auch von den politischen Reaktionen, der Dauer der militärischen Operationen sowie möglichen Terrorattentaten abhängen.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert nach der am 29. Januar durchgeführten Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Bundesjustizministerin Zypries auf, das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft unverzüglich in der zweiten und dritten Lesung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Da die Umsetzungsfrist Ende des letzten Jahres ablief, sollte nun ohne Verzögerung die Verabschiedung im Deutschen Bundestag erfolgen.