Verbands-Presseticker

(Bad Homburg) - Mit Urteil vom 5.12.2003 – 6 U 107/03 – hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, in welcher das Gericht die Verwendung der Flughafenbezeichnung „Niederrhein (Düsseldorf)“ durch den Billigflieger Ryanair untersagt hatte.

(Köln) - Die Behauptung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, das Jahr 2004 würde für die PKV das „Jahr der dramatischen Beitragsanhebung“, für die GKV hingegen das Jahr der Beitragssenkung werden, ist falsch. Wahr ist vielmehr, dass der Beitragssenkung in der GKV, die ohnehin deutlich bescheidener als geplant ausfallen dürfte, massive Einschnitte im Versicherungsschutz und massive Zuzahlungserhöhungen bis hin zur Praxisgebühr gegenüberstehen.

(Bonn) - Die Gefahren der Hormontherapie für Frauen in und nach den Wechseljahren werden auf vielen Internetseiten von Frauenärzten verharmlost. Trotz wachsender Kritik wird die Hormontherapie auf mehr als zwei Drittel der Websites weiterhin empfohlen. In Einzelfällen werden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Risiken und Nebenwirkungen sogar bagatellisiert.

(Berlin) – Auch nach der Entscheidung des Bundesschiedsamtes zur Organisation des Mahnverfahrens bezüglich der Praxisgebühr bleibt die Arztpraxis nach Auffassung von Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, „als Inkassostelle der Krankenkassen mit allem zeitlichen, organisatorischen und bürokratischen Aufwand weiter belastet.“

(Berlin) - Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen-CEDI, Bundesverband Deutschland-BVD, Ralph Jürgen Bährle, fordert alle politischen und sozialen Akteure dazu auf, den lähmenden Reformstau in Deutschland aufzulösen und unabdingbare Schritte nicht aus taktischen Gründen zu unterlassen.

(Essen) - Eine Entlastung von den Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse bereits für Unternehmen eintreten, deren Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung 5 Prozent übersteige. Der in der EEG-Novelle vorgesehene Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung von 15 Prozent sei viel zu hoch und schließe zu viele Unternehmen aus.

(Berlin) - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 veranstaltet der Deutsche Richterbund (DRB) in Zusammenarbeit mit amnesty international und der Bundesärztekammer verschiedene Projekte. Den Jugendlichen soll der abstrakte Begriff „Recht“ näher gebracht und die persönliche und gesellschaftliche Bedeutung von Menschenrechten verdeutlicht werden.

(Frankfurt am Main) - Das wechselhafte Bild des Book-to-Bill-Ratio der Leiterplattenindustrie in den letzten Monaten setzt sich nach Aussagen des Verbandes der Leiterplattenindustrie (VdL) und des ZVEI-Fachverbandes Bauelemente der Elektronik weiter fort. Die Wachstumshoffnungen auf Grund des überraschend guten Geschäftsverlaufs im Juli haben sich in den beiden Folgemonaten nicht erfüllt.

(Berlin) - Vor der beginnenden Entgelttarifrunde für die Erfrischungsgetränkeunternehmen appelliert die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) an die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund eines außerordentlich schwierigen Jahres für die Getränkebranche mit Augenmaß zu führen.

(Hamburg) - Vom Oktober zum November sind die Arbeitslosenzahlen im Apothekenbereich wieder um 2,2 Prozentauf insgesamt 7363 angestiegen. Diese Zunahme beruht allein auf vermehrten Kündigungen bei den angestellten Apothekerinnen und Apothekern: Im November waren laut Statistik der Arbeitsämter 1423 Approbierte arbeitslos gemeldet, gegenüber 1176 im Oktober (+21 Prozent).