Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am Dienstag kommender Woche beraten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer über einen neuen Lotterie-Staatsvertrag. Mit ihm soll das Lotterierecht in Deutschland neu und einheitlich geregelt werden. Dabei sehen die derzeitigen Planungen vor, die Angebote von Glücksspielen und Lotterien über elektronische Medien- und Kommunikationsformen deutlich einzuschränken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürwortet grundsätzlich das Ziel des Staatsvertrags, einer völlig unkontrollierten Verbreitung von Glücksspielangeboten entgegenzuwirken.

(Berlin) - Jeder zweite Maschinen- und Anlagenbauer feilt an Plänen, künftig mehr im Ausland zu fertigen. Vor allem die steigenden Personalzusatzkosten, die hohen Tariflöhne und das starre Arbeitsmarktkorsett hierzulande lassen in der Branche Fernweh aufkommen. Es ist ein erneuter Weckruf für die rot-grüne Regierung, endlich die wirtschaftspolitischen Stellschrauben neu zu justieren: Jedes vierte Industrieunternehmen plant innerhalb der nächsten drei Jahre, wegen gravierender Standortnachteile die Produktion zum Teil ins Ausland zu verlagern.

(Berlin) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des EU-Agrarministerrates in Luxemburg über die Fischlerschen Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner den Stand der Verhandlungen einschließlich der Debatte im Europaparlament erörtert. "Die jetzige Reformdiskussion schwächt die Verhandlungsposition Europas in der laufenden WTO-Runde und braucht deshalb umgehend eine politische Einordnung,“ erklärte Präsident Sonnleitner am Ende der Präsidiumssitzung. Die Präsidenten der Landesbauernverbände hatten dabei ausdrücklich die aus der Sicht des Berufsstandes positive Entscheidung im Europaparlament gewürdigt.

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), lehnt eine Ausweitung der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TKNV) im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Internet-Domains strikt ab. Die für die Domain-Registrierung in Deutschland zuständige Organisation DENIC eG erfüllt ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit aller Marktteilnehmer, und es gibt keinen Bedarf, eine staatliche Regulierung auf diesem Gebiet einzuführen, heißt es in einer Stellungnahme des eco-Verbandes zu den jüngsten Referentenentwürfen zur TKG-Novelle. Im Gegenteil stellt die nicht gewinnorientierte DENIC eG, die 1996 aus dem Interessenverband DENIC hervorgegangen ist und von rund 180 Unternehmen der Internetbranche getragen wird, ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene Selbstregulierungsmaßnahme der Wirtschaft dar, urteilt der eco-Verband.

(Berlin) - Den Ausbau von Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen für alte Menschen und verstärkte Bemühungen, ausreichend Pflegefachkräfte zu gewinnen, forderte Präsident Hellmut Puschmann beim Jahresempfang des Deutschen Caritasverbandes in Berlin zum Thema "Gesundheit und Pflege im Alter". Puschmann wies darauf hin, dass Deutschland im internationalen Vergleich im Bereich Prävention in den "Kinderschuhen" stecke. Laut einer Erhebung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen würde zum Beispiel die Krankheit Demenz im Schnitt vier Jahre zu spät erkannt. Dies habe katastrophale Folgen sowohl für die Betroffenen als auch für die Volkswirtschaft. Ebenso mahnte er, dass Denken in den Kategorien ambulant, stationär und teilstationär aufzuheben und vernetzte Strukturen zu schaffen, die die Bereiche Krankenhaus, Behindertenhilfe und Rehabilitation einschlössen.

(Berlin) - Viele Helferinnen in kieferorthopädischen Praxen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Rahmen der Reform des Gesundheitswesens werden der Kieferorthopädie durchschnittlich 20 Prozent der Mittel entzogen. "Auf die massiven Kürzungen können die Praxen kurzfristig nur mit Entlassungen reagieren", so der Vorsitzende des Berufsverbandes der Deutschen Kieferorthopäden (BDK) Eugen Dawirs: "Dies hat zur Folge, dass nicht mehr alle notwendigen Zahnspangen eingesetzt werden können!" Mittelfristig werden wohl auch Praxen schließen müssen. Langfristig wird die Zahl der Kieferorthopäden abnehmen, da der zeitaufwendigen Ausbildung zum Spezialisten nicht mehr Rechnung getragen wird.

(Berlin) - Die konjunkturelle Talfahrt im Bauhauptgewerbe hat Anfang des Jahres dramatische Ausmaße angenommen. Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines "Aktuellen Zahlenbildes" berichtet, ist der Auftragseingang im 1. Quartal 2003 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um nominal 15,0 Prozent zurückgegangen. Mehr noch: Der Abschwung hat in den einzelnen Monaten an Geschwindigkeit zugenommen: So gab es im März trotz eines zusätzlichen Arbeitstages ein Rekordminus von 19,7 Prozent. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Westdeutschland: Die Auftragseingänge brachen im März um 23,5 Prozent ein.

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die am 4. Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung "Weltweit aktiv". Gleichzeitig bietet der DIHK die Unterstützung der Industrie- und Handelskammern (IHKs) und der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bei der zügigen Umsetzung an. "Außenwirtschaftspolitik ist kein Randbereich der Wirtschaftspolitik, sondern eine Kernaufgabe. Dies kommt in der Außenwirtschaftsoffensive zum Ausdruck und wird von der Wirtschaft ausdrücklich unterstützt", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

(Berlin) - "Analogpräparate sind wichtiger Teil einer qualitativ hochwertigen Arzneiversorgung und als einer der wenigen Aspekte unseres Gesundheitssystems, in dem freier Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern herrscht, auch ein Beitrag zur Kostensenkung bei den Kassen", kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), den am4. Juni in Berlin vorgestellten Arzneimittelreport 2003 der Gmünder Ersatzkasse. "Die bei der Vorstellung des Arzneimittelreports erhobene Forderung an die Ärzte, Analogpräparate zugunsten von Erstpräparaten zu meiden, kann deshalb keines der angestrebten Ziele erreichen: Dies sorgt weder für mehr Qualität noch für Kostensenkungen."

(Essen) - Unternehmen, die unter die kommende Härtefallreglung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen, werden mit einer festgeschriebenen Belastung von 0,05 Ct/kWh planen können. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt diese heute vom Umweltausschuss des Bundestags verabschiedete Änderung des EEG. Bisher gab es im Gesetzentwurf auch für Unternehmen, welche die sehr eng gefassten Härtefallkriterien erfüllen, nur eine „Kann-Regelung“ bei der daraus resultierenden Belastungsgrenze. Für VIK ist dies zwar eine sehr wichtige Verbesserung des Gesetzesentwurfs, aber aufgrund der zu hohen Schwellenwerte der EEG-Härtefallregelung werden zahlreiche stromintensive Unternehmen erst gar nicht in die Lage versetzt, in den Genuss dieser wichtigen Entlastung von den enorm hohen EEG-Zusatzbelastungen zu kommen.