Verbands-Presseticker
(Köln) - Die bisherige Ärztliche Zentralstelle für Qualitätssicherung heißt nun Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin. Das haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 24. Januar in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. BÄK und KBV wollen mit der Namensänderung die Rolle der Einrichtung als Kompetenzzentrum der deutschen Ärzteschaft in Fragen der Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen hervorheben.
(Berlin) - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern den Bundestag auf, bei der Beratung des Entwurfs zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Belange der Urheber, aber ebenso die der Nutzer konsequent umzusetzen. Der vorliegende Text genügt diesen Anforderungen nicht. Dies wird am Beispiel der Privatkopie deutlich: Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es zwar weiterhin das Recht geben, für private Zwecke Kopien zu erstellen, aber Produzenten digitaler Trägermedien können die Ausübung dieses Rechts durch technische Maßnahmen faktisch ausschließen.
(Berlin) - Die Medizinstudenten im Hartmannbund erinnern die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an ihr Versprechen, den Arzt im Praktikum (AiP) abzuschaffen. Frau Schmidt hatte geäußert, dass man den AiP erst abschaffen könne, wenn die neue Approbationsordnung für Ärzte wirklich zu einer Verbesserung der Lehre geführt habe. Dazu Oliver Keller, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses Medizinstudenten im Hartmannbund: Das ist eine arglistige Täuschung der Mediziner. Frau Schmidt hält sich nicht an ihr Versprechen, das sie noch vor der Bundestagswahl abgegeben hat. Eine weitere Ausbeutung der jungen Ärzte lehnen wir ab.
(Köln) - Die Hauptsaison des deutschen Spielwarenhandels konzentriert sich auf wenige Wochen. Die heftige, aber ungewöhnlich kurze Saison im vergangenen Jahr konnte das Gesamtjahr jedoch nicht ganz retten. Nach aktuellen Erhebungen des Bundesverbandes des Spielwaren-Einzelhandels e.V. (BVS) konnte trotz einer kurzen, aber heftigen Saison der Umsatz des Vorjahres in 2002 nicht erreicht werden. Nachdem sich die Branchenumsätze im Jahresverlauf bis etwa Mitte Oktober laut Berichten aller Vertriebsformen im Durchschnitt positiv entwickelt haben, sackte die Nachfrage im Dezember deutlich ab. Erst kurz vor den Festtagen hoben die Verbraucher ihre Kaufzurückhaltung auf.
(Berlin) - Handel und Getränkeindustrie haben sich für ein Sicherheitskonzept für bepfandete Einweggetränkeverpackungen ausgesprochen. Dazu erklärte am 28. Januar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der Einzelhandel begrüßt die Empfehlung für eine Sicherheitskennung von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen. Damit ist gewährleistet, dass der Zeitplan für die Einführung eines bundesweiten Rücknahmesystems eingehalten wird."
(Berlin) - Eine Spanne zwischen 3 Prozent (Luxemburg) und 25 Prozent (Dänemark) markiert die gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen, die Hotelgäste in den Mitgliedsländern der EU für Übernachtungen zu zahlen haben. Einen Spitzenplatz in der Tabelle nimmt Deutschland ein. 16 Prozent Mehrwertsteuer sind hierzulande auf Beherbergungsleistungen zu entrichten. Mit 18 Prozent müssten Deutschlands Hotels ihren Kunden für Übernachtungen sogar den zweithöchsten Mehrwertsteuersatz in der EU in Rechnung stellen, wenn die Pläne des DGB-Vorsitzenden Sommer reifen. Dieser schlägt nämlich vor, die Mehrwertsteuer in Deutschland um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.
(Frankfurt/Köln) - Die dringend notwendige Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland macht verstärkte Investitionen und Innovationen erforderlich. Diese Auffassung vertritt Michael Koller als Vorstandsmitglied des Forum Deutsche Medizintechnik anlässlich einer von den Trägerorganisationen SPECTARIS (ehemals F+O) und ZVEI gemeinsam mit der IKB Deutsche Industriebank am 29. Januar in Frankfurt am Main stattfindenden Branchenveranstaltung zur Mittelstandsentwicklung in der Medizintechnik. Die Unternehmen der Investitionsgüterindustrie im Gesundheitswesen sind besorgt über den mittlerweile entstandenen Investitionsstau von 10 bis 15 Mrd. Euro. Ohne deutlich steigende Investitionen ist zu erwarten, dass innovative Behandlungswege für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gar nicht oder nur mit großer Verzögerung zur Verfügung stehen.
(Berlin) - Die Ende letzten Jahres beschlossene Neuregelung der Minijobs entspricht weitgehend auch den Vorstellungen von Gastgewerbe und Hotellerie, namentlich auch die Einführung der Gleitzone oberhalb 400 Euro. Diese ebenso überfällige wie mutige Entscheidung der rot-grünen Koalition könnte der Auftakt sein für ein Jahr der Reformen. Die nun von Wirtschaftsminister Clement ins Gespräch gebrachte Lockerung des Kündigungsschutzes wäre ein weiterer Schritt, auf den die Unternehmen warten, so Fritz Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland. Ein klarer und mutiger Reformkurs der Bundesregierung würde 2003 das Wirtschaftsklima im Lande rapide verbessern und damit auch die Chancen für Deutschlands Hotellerie, die wie ein Seismograph am Tropf der Wirtschaftskonjunktur hängt.
(München) - Nachdem der ifo Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in den alten Bundesländern sieben Mal nacheinander gefallen war, hat er sich nun auf niedrigem Niveau stabilisiert. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich minimal verbessert. Getragen wird diese Entwicklung von einer Verbesserung im Bauhauptgewerbe und im Großhandel. Allerdings ist im verarbeitenden Gewerbe und beim Einzelhandel ein Rückgang des Klimaindikators zu verzeichnen, wobei im ersten Fall vor allem die Verschlechterung der Erwartungen und im zweiten Fall die Verschlechterung der Lage ausschlaggebend war.
(Berlin) - Angesichts der dramatischen finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden, wie sie am 27. Januar noch einmal in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: Eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen überhaupt wieder investiven Spielraum verschafft, duldet keinen weiteren Aufschub. Sollten zusätzliche milliardenschwere Investitionsprogramme aufgelegt werden, müssen diese besonders kommunalen Projekten zugute kommen und dürfen nicht nur in den Ausbau der überregionalen Verkehrsinfrastruktur fließen."
