Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände haben zur Kenntnis genommen, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der Kommunen für eine Modernisierung der Gewerbesteuer entgegen anderslautenden Medienberichten keinesfalls für politisch tot hält und die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission nicht als gescheitert betrachtet. Während der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern der Kommission dementierte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, außerdem Darstellungen, wonach der Finanzminister jetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf das Verfahren an sich ziehen wolle und damit die weitere Arbeit der Kommission überflüssig werde.

(Berlin) - Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem der Krieg im Irak zu einer Massenflucht unbekannten Ausmaßes führen kann, ist nach Ansicht amnesty internationals (ai) die britische Initiative zum Flüchtlingsschutz völlig unangebracht und rechtlich unhaltbar. "Die Initiative verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Anke Clodius, ai-Flüchtlingsexpertin. "Es ist besonders bemerkenswert, dass dieser Vorschlag von dem EU-Mitgliedstaat kommt, der an den Militäroperationen im Irak beteiligt ist." Die Innen- und Justizminister der EU werden auf ihrer Tagung einen Vorschlag der britischen Regierung diskutieren, der die Einrichtung regionaler Schutzzonen für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, dem Iran, Nordsomalia oder Marokko vorsieht.

(Stuttgart) - Verbesserungen auch für Handwerksbetriebe erhofft sich der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) von den Reformplänen der Landesregierung. Mit ihren Vorschlägen, die Sonderverwaltungen in die Regierungspräsidien und Landratsämter zu integrieren, befinde sich die Landesregierung auf dem richtigen Weg, stellte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter fest. Die Zusammenfassung unterschiedlicher Verwaltungsaufgaben unter einem Dach werde zu Kosteneinsparungen führen. Wichtiger aus Sicht der Handwerksorganisation sei jedoch der daraus zu erwartende Koordinationseffekt.

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände haben zur Kenntnis genommen, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der Kommunen für eine Modernisierung der Gewerbesteuer entgegen anderslautenden Medienberichten keinesfalls für politisch tot hält und die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission nicht als gescheitert betrachtet. Während der Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern der Kommission am 27. März dementierte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, außerdem Darstellungen, wonach der Finanzminister jetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf das Verfahren an sich ziehen wolle und damit die weitere Arbeit der Kommission überflüssig werde.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat zur Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden im Bundestag, Franz Müntefering, dass auch die Rentner einen Solidarbeitrag leisten müssten, festgestellt, dass die Rentner als erste zum Solidarbeitrag herangezogen würden. Bereits im Jahr 2000 sei die Rentenanpassung lediglich in Höhe des Inflationsausgleichs mit 0,6 Prozent vorgenommen worden. Dann habe die Koalition in der neuen Rentenformel der letzten Rentenreform eine Kürzung der Anpassung um 0,5 Prozent für die Jahre 2003 bis 2010 und danach um 0,25 Prozent eingebaut. Deshalb werde die Rentenanpassung in Westdeutschland nur 1,04 Prozent und in Ostdeutschland 1,19 Prozent betragen.

(Hannover) - Die Preise für an Industriekunden geliefertes Trinkwasser wurden im letzten Jahr in den neuen Bundesländern um bis zu 27,5 Prozent erhöht, während in den alten Ländern die Preiserhöhungen mit bis zu 14,3 Prozent geringer ausfielen. Das stellt der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, Interessenvertreter vornehmlich der mittelständischen Wirtschaft, in seinem jüngsten veröffentlichten Preisvergleich (Stand: 01.01.2003) für 64 Städte aus den alten und für 19 Städte aus den neuen Bundesländern fest. Gemäß der Untersuchung des VEA zahlen Industriekunden mit Jahresabnahmemengen von 7.500 m³ bzw. 100.000 m³ einen Durchschnittspreis von 1,55 €/m³ in den alten und von 1,80 €/m³ in den neuen Bundesländern.

(Berlin) - Das Akutprogramm der CSU ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Arbeits- und Sozialordnung in Deutschland zu modernisieren, erklärte Arbeitgeberpräsident, Dr. Dieter Hundt, am 24. März in Berlin. Der Arbeitgeberpräsident begrüßt insbesondere die Einschränkung des Kündigungsschutzes in dem CSU-Programm, wonach bei Neueinstellungen das Kündigungsschutzgesetz nur noch in Betrieben ab 20 Arbeitnehmern angewandt werden soll. Auch die Vorstellung zur Verschmelzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Senkung des Sozialhilfeniveaus für Arbeitsfähige begrüßte Arbeitgeberpräsident Hundt.

(Berlin)- Zu den erhobenen Forderungen von Arbeitgeberpräsident Hundt nach einer umfassenden Demontage der Sozialversicherungen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 27. März in Berlin: "Die Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach weiteren tiefgreifenden sozialen Leistungskürzungen sind eine bodenlose Unverschämtheit. Die Arbeitgeber offenbaren mit ihrem Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten puren politischen Fanatismus. So wenig wie unsere Republik ein Gewerkschaftsstaat ist, darf unser Land nicht zu einem Arbeitgeberstaat werden."

(Kriftel/Brüssel) - Erstmals seit Bestehen der European Caravan Federation ECF präsentierte der Dachverband der Caravaning-Branche in Europa die Anliegen des Industriezweigs vor Europaabgeordneten und Mitgliedern der Europäischen Kommision. Am 26. März erhielten die Europavertreter in Brüssel neben allgemeinen Fakten und Zahlen zur Branche vor allem Hintergrundinformationen zum Thema Führerscheinrichtlinie. ECF-Präsident Guido Carissimo machte dabei die nötige Abgrenzung der Freizeitfahrzeuge von gewerblich genutzten Fahrzeugen mit ähnlichen Fahrgestellen besonders deutlich. ECF-Generalsekretär Hans-Karl Sternberg hob in der Sitzung ebenfalls die Bedeutung des Caravaning-Tourismus als erheblichen Teil des europäischen Tourismus hervor.

(Bonn) - "Die Telekommunikation wird ihre Bedeutung als Standortfaktor, als Innovations- und Arbeitsplatzmotor durch die Einführung der Betreibervorauswahl im Ortsnetz verlieren, sofern die maßgeblichen Entgelte nicht an die neuen Herausforderungen angepasst werden." Der Präsident des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO), Udo Pauck, machte mit dieser Warnung am 27. März bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) deutlich, dass der anstehenden Entscheidung über die künftigen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) noch mehr Bedeutung zukommt als in den vergangenen Jahren.