Verbands-Presseticker

(Köln) - Das Gros der weltweiten Ölvorkommen ist auf wenige Länder konzentriert: Mehr als 60 Prozent der mit heutigen Techniken wirtschaftlich förderbaren Ölreserven von insgesamt 140 Milliarden Tonnen befinden sich auf dem Gebiet von nur fünf Staaten des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Irak, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Iran. Zuletzt sprudelte das schwarze Gold zwar auch kräftig aus Quellen in den USA und Russland. Je stärker jedoch heute die Vorkommen in den ölärmeren Regionen genutzt werden, desto entscheidender werden in Zukunft die Vorräte in der arabischen Wüste – und umso mehr dürfte das OPEC-Kartell an politischem Gewicht zulegen.

(Henstedt-Ulzburg) - Der Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) verurteilt scharf die bei einigen Versicherungsunternehmen bei Anträgen zur KfZ-Versicherung übliche Frage nach dem Ort des Führerscheinerwerbs. „Die Frage danach, in welchem Staat der Führerschein erworben wurde, stellt nach unserer Ansicht eine klare Umgehung des Diskriminierungsverbots von Ausländern dar“, urteilt der Jurist Frank Braun, Geschäftsführer beim BdV. Der Gesetzgeber änderte aufgrund der Tatsache, dass Versicherungsunternehmen spezielle Ausländertarife eingeführt hatten, 1994 das Versicherungsrecht und fügte mit § 81e Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ein Diskriminierungsverbot ein, welches besagt, dass Tarifbestimmungen und Prämienkalkulationen, die auf die Staatsangehörigkeit abstellen, unzulässig seien.

(Berlin/Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, unterstützt die Kritik der Länderministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Edmund Stoiber gegen Pläne der Bundesregierung, die Besteuerungspauschale für die private Dienstwagennutzung auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Neben den bereits unmittelbar erkennbaren Auswirkungen auf die Automobilindustrie kritisiert der Verband die wachsende, unverhältnismäßig hohe und leistungsfeindliche Abgabenbelastung von Mitarbeitern vor allem im mittleren und gehobenen Management. „Ich stelle mich ausdrücklich hinter die Bedenken der Ministerpräsidenten von Niedersachen und Bayern gegen diese Steuererhöhung um 50 Prozent“, so Verbandschef Redley.

(Berlin) - Die schwerste Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht: 2003 wird sich die Lage weiter dramatisch zuspitzen. Diese düstere Prognose ergibt sich aus aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise, die der Deutsche Städtetag am 27. Januar in Berlin veröffentlicht hat. Die amtierende Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, beschrieb die Situation so: „Unsere Haushaltslage ist katastrophal: Die Kommunen stehen trotz eines harten Sparkurses vor einem bisher völlig unvorstellbaren Rekorddefizit, die Gewerbesteuer bricht in vielen Städten weiter ein, der Verfall der Investitionen hält an, die Sozialausgaben steigen deutlich."

(Frankfurt am Main) - Nach stundenlangen Gesprächen hat die dritte Tarifverhandlung zur Tarifrunde 2002/2003 der Tourismusbranche am 24. Januar 2003 in Frankfurt am Main zu keiner Einigung geführt. Beide Seiten seien bemüht gewesen, in einem Prozess der Annäherung Möglichkeiten eines tragfähigen Abschlusses auszuloten, fasste Dr. H. Jochen Martin, Vorsitzender der DRV-Tarifgemeinschaft, den Diskussionsverlauf zusammen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass die Vorstellungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) weder den tatsächlichen Gegebenheiten der Branche, noch der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung tragen.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) lehnt die Einführung von Kontrollmitteilungen in Deutschland ab. DStV-Präsident Jürgen Pinne fordert vehement, nicht noch mehr Steuer-Bürokratie zu schaffen, sondern das Vertrauen der Steuerpflichtigen durch Steueramnestie und Abgeltungsteuer zurückzugewinnen. Infolge des EU-Kompromisses zur Zinsbesteuerung ist die Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Steuerpflichtiger aus den anderen EU-Mitgliedsländern künftig gesichert. Die geplanten Kontrollmitteilungen in Deutschland sind jedoch mit einem zu großen Verwaltungsaufwand für die Banken verbunden. Auch wird es den Finanzbehörden nicht möglich sein, die sich aus den vielen bei den deutschen Instituten durchgeführten Transaktionen ergebenden Meldungen zu sichten und auszuwerten.

(Berlin) - Die Kraftwerke von Industrie und privaten Erzeugern lieferten in den ersten drei Quartalen 2002 mit 20 (2001: 17) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) rund 16 Prozent mehr Strom an die deutsche Elektrizitätswirtschaft als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Industrie verkaufte neben der Erzeugung aus eigenen Kraftwerken vor allem Überschuss-Strom der rationellen Energienutzung Kraft-Wärme-Kopplung. Private Erzeuger speisten überwiegend Strom aus erneuerbaren Energien in die Netze der Stromversorger ein, ermittelte VDEW.

(Bonn) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 24. Januar in einem Revisionsverfahren Klagen einzelner Krankenkassen gegen den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSA) abgewiesen. Der AOK-Bundesverband hat das Urteil begrüßt: "Die Entscheidung des BSG stärkt das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, am 24. Januar in Bonn. Das BSG weist in dem Urteil mehrere Klagen ab, die sich gegen einzelne vom Bundesversicherungsamt (BVA) für die Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Ausgleichs- und Berechnungsverfahren richteten.

(Berlin) - Auf entschiedene Ablehnung des Deutschen Anwaltvereins stößt die von der baden-württembergischen Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der DAV erklärt dazu, bundesweit seien sich Jugendpsychologen und Jugendpsychiater darüber einig, dass die Entwicklung eines Jugendlichen zum Erwachsenen regelmäßig mit 18 Jahren noch nicht abgeschlossen sei. Dieser Expertenmeinung schließe man sich an und deshalb sei der Plan, künftig auf Heranwachsende (junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren) regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anwenden zu wollen, sachlich nicht gerechtfertigt und abzulehnen.

(Berlin) - Die deutschen Landwirte beurteilen die aktuelle wirtschaftliche Lage ihrer Betriebe weiter ungünstig. Dies ergibt die jüngste Befragung des Investitionstest Agrar vom Dezember 2002. "Damit ist die Stimmung unter den Landwirten auf den Tiefpunkt des Jahres 1999 zurückgefallen, als die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise auf breiter Front im Keller waren", so Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Vor allem die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung wird als sehr belastend angesehen. Die starke Investitionszurückhaltung landwirtschaftlicher Betriebsleiter setzt sich fort. Der Investitionstest Agrar wird als repräsentative Befragung seit Dezember 1998 durchgeführt.