Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Ein „innovationsfreundliches Signal“ muss nach Ansicht des Industrieverbands Agrar (IVA) von dem Referenten-Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ausgehen, der derzeit im Bundesverbraucherschutzministerium erarbeitet wird. „Die Novelle muss sicherstellen, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie eins zu eins umgesetzt wird“, forderte IVA-Hauptgeschäftsführer Oskar Böttcher. „Sie muss die Vorteile der Grünen Gentechnik für Landwirtschaft und Verbraucher anerkennen und den Fördergedanken des alten Gentechnikgesetzes fortschreiben.“ Potenzielle Nutzer der Grünen Gentechnik in Deutschland sollten nicht weiterhin abgeschreckt werden, so Böttcher anlässlich der Jahrespressekonferenz des Verbands in Frankfurt.

(Berlin) - „Es ist beschämend, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung stolz ist auf Einsparungen durch Enteignung. Denn nichts anderes sind die Zwangsrabatte, die das Beitragssatzsicherungsgesetz vorschreibt.“ Dies erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp zur heute vorgelegten Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal 2003. Enteignungen seien typisch für zwangswirtschaftliche Systeme, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Statt aber diesen Irrweg zu verlassen, werde er von der Bundesregierung immer weiter beschritten. Wider besseres Wissen nähre Staatssekretär Dr. Schröder außerdem den Irrglauben, mit der Positivliste ließe sich Geld sparen und die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern.

(Bonn) - Auf Einladung des Deutschen Presserats trafen sich am 28. Mai fünf Chefredakteure mit den Plenumsmitgliedern in Bonn. Thema war neben der allgemeinen Akzeptanz und Resonanz der Arbeit des Selbstkontrollgremiums auch die Spruchpraxis des Presserats zum Vorwurf der Diskriminierung in Ziffer 12 des Pressekodex. Grundsätzlich waren sich die Chefredakteure einig, seien sie "froh, dass es den Presserat gibt", so Dr. Wolfgang Mauersberg von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, und Uwe Knüpfer von der Westdeutschen Allgemeinen betont, dass "der Kodex die alltägliche Arbeit der Journalisten sehr erleichtert". Dennoch gab es auch kritische Töne zur Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien.

(Berlin) - „Endlich verkündet auch das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) ganz offiziell, was wir schon seit Jahren zu Bedenken geben: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem.“ Mit diesen Worten hat am 3. Juni in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf die Bekanntgabe der Finanzentwicklung der Kassen im ersten Quartal 2003 reagiert. Nach den veröffentlichten Zahlen des Ministeriums verursacht die stationäre Behandlung mit rund 285 Millionen Euro knapp die Hälfte des aktuellen Defizits von 630 Millionen Euro.

(Frechen) - Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum 1. Oktober 2003 einführen können - obwohl die Arbeiten im Zeitplan sind. Dies war am 3. Juni das Ergebnis der Lenkungsgruppe führender Unternehmen aus Handel und Industrie. Grund für diese Entscheidung ist die Erkenntnis, dass für notwendige Milliardeninvestitionen in ein flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit keine Rechtssicherheit besteht.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Den enormen Finanzlöchern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur durch stärkeren Wettbewerb beizukommen. Darauf hat am 3. Juni der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) hingewiesen. Die Pläne zur Reform des Gesundheitswesens würden den eigenen Ansprüchen der Regierungskoalition in vielen Punkten nicht gerecht. Statt mehr wirklichen Wettbewerb einzuführen, liefen viele Neuregelungen auf das Gegenteil, nämlich auf mehr staatliche Regulierungen hinaus. Im vorgeschlagenen Konzept wird der Preis allein zum dominierenden Kriterium im Gesundheitswesen. Qualitätsaspekte werden vernachlässigt. Positiv an diesen Regierungsplänen sei, dass der Krankheitsvorbeugung ein höherer Stellenwert eingeräumt werde.

(Duisburg) - Am 26. Mai 2003 fand in Lübeck die „3. Maritime Konferenz“ der Bundesregierung statt. Mit über 500 Teilnehmern war die Veranstaltung, an der neben dem Bundeskanzler und drei Bundesministern (Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung) auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Landesminister Dr. Bernd Rohwer (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) teilnahmen, sehr gut besucht. In vier Workshops wurden die Themen „Bildung, Forschung, Innovation“, „Zukunft des Schiffbaus“, „Maritime Verkehrswirtschaft“ und „Meerestechnik/Offshore-Technik“ erarbeitet.

(Hamburg) - Die erste Messe für kleine und mittelständische Briefdienste war für alle Beteiligten von hohem Erkenntniswert. Sie war auf Initiative von zwei Briefdienstzulieferfirmen, der Karl Daedler GmbH und Schoeller Wavin Systems GmbH in Zusammenarbeit mit dem BdKEP zustande gekommen. Insbesondere die Kurzvorträge der vom BdKEP moderierten Podiumsdiskussionen sorgten für eine lebhafte Beteiligung. So stellte der Der Bundesverband der Zeitungsverleger klar, dass Zeitungszustellungen für die neuen Briefdienste wohl keinen Deckungsbeitrag liefern können, da die bisherigen Zustellorganisationen zur Zufriedenheit der Verlage arbeiten.

(Berlin) - Die Stadtwerke Hannover, Speyer und Weimar wurden für ihr Engagement bei der Förderung von Mitarbeiterinnen mit dem Wom.an Energy Award ausgezeichnet. Den Preis verlieh der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, gemeinsam mit dem Management- und Technologiedienstleister Accenture zum Auftakt des VDEW-Kongresses 2003 in Berlin. In der Gruppe der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern engagierten sich die Stadtwerke Hannover am meisten für die Förderung von Frauen, berichtete VDEW.

(Bonn) - Trotz medienwirksamer Inszenierung der Teilnahme einiger Entwicklungsländer am G8-Gipfel kann der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) nicht die vom französischen Präsidenten Chirac angekündigte neue Qualität in der Politik der G8 gegenüber den Ländern des Südens erkennen. Zwar enthalte der in Evian verabschiedete Bericht zur weiteren Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans von Kananaskis viele gute Einzelansätze, wie zum Beispiel den Aufbau einer multinationalen afrikanischen Friedenstruppe oder länderübergreifende Initiativen zur Wald- und Flusswirtschaft. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent erscheine dies jedoch wiederum nur als Kurieren an einzelnen Symptomen.