Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, nach der jetzt erfolgten Einigung bei der Zinsbesteuerung in der EU die nationale Abgeltungsteuer einzuführen. „Mit dem Hin und Her um die Einführung der Zinsabgeltungsteuer muss nun Schluss sein“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Die Sparer“, so Däke weiter, „brauchen endlich Planungssicherheit und eine verlässliche Steuerpolitik“. Der Bund der Steuerzahler warnt allerdings davor, die künftige Meldepflicht für Zinserträge von EU-Ausländern auf Steuerinländer zu übertragen.

(Berlin) - Am 26. Mai einigten sich die Mitglieder der ESA auf die Bedingungen der Teilnahme am Galileo-Programm. Damit ist der Weg frei für ein „Joint Undertaking“ in Brüssel, das zu einem globalen Navigationssystem mit 30 Satelliten führen soll. Schon im März hatten sich Deutschland und Italien darauf verständigt, dass Deutschland den Sitz von Galileo Industrie und die Systemführerschaft für das Raumelement erhält. BDLI-Präsident Rainer Hertrich dankte der Bundesregierung für den "klaren Erfolg und die engagierte Verhandlungsführung" in den letzten Monaten.

(Berlin) - Zum 5. Jahrestag des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 27./28. Juni 2003 in Berlin eine zweitägige Fachkonferenz. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird im Eröffnungsvortrag der Frage nachgehen, welchen Beitrag die bundesdeutsche Justiz zur Aufklärung und Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen leisten kann. Hans-Peter Kaul, deutscher Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wird über den Aufbau und die Perspektiven des Internationalen Strafgerichtshofes sprechen.

(Berlin) - In den letzten Jahren hat das Land Berlin einen strikten Sparkurs verfolgt und seine Ausgaben von allen Ländern am stärksten zurückgeführt. Dennoch ist die Hauptstadt je Einwohner inzwischen fast so hoch wie Bremen verschuldet, das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Bislang reichten die Sparmaßnahmen Berlins nicht aus, um die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Es ist nur folgerichtig, wenn der Senat von Berlin eine extreme Haushaltsnotlage reklamiert und vom Bund Sanierungshilfen fordert. Der aktuelle Wochenbericht 23/2003 zeigt, dass - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht früher verwendeten Indikatoren Zins-Steuer-Quote und Kreditfinanzierungsquote – die Voraussetzungen spätestens 2005 erfüllt sind.

(Berlin) - Obwohl ihre Arzneimittelausgaben um rund 1 Prozent gesunken sind haben die gesetzlichen Krankenkassen erneut ein Minus von 630 Mio. Euro zu verzeichnen. Dabei haben allein die Apotheken durch die Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes einen Rückgang ihres Vorsteuereinkommens von rund 900 Mio. Euro hinzunehmen, der bereits in den ersten drei Monaten zum Abbau von rund 10.000 Arbeitsplätzen in Apotheken geführt hat. „Diese Sonderopfer wurden von anderen Bereichen des Gesundheitswesens schlicht und ergreifend verfrühstückt“, meinte Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

(Berlin) - "Kurs beibehalten und Geschwindigkeit erhöhen", so kommentierte Nikolaus W. Schües, Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Vorsitzender des DIHK-Bildungsausschusses die neuesten Lehrstellenzahlen zum 31. Mai 2003. Die Zahl der bei den Industrie- und Handelskammern neu eingetragenen Verträge lag zu diesem Zeitpunkt mit 115.000 nur noch um 6,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist vielerorts in den konsumnahen Bereichen Einzelhandel und Gastronomie besonders hoch. Hier wirkt sich die andauernde Konsumschwäche direkt aus.

(München) - Einen Rückgang der deutschen Piraterierate von 34 auf 32 Prozent weist die aktuelle Pirateriestudie des unabhängigen Marktforschungsinstituts IPR aus. Damit verlief die Entwicklung hierzulande besser als im globalen Durchschnitt. Weltweit sank der Anteil unlizenzierter Software in Unternehmen von 40 auf 39 Prozent. Für Westeuropa lag dieser Wert bei 35 Prozent, was ebenfalls einen Rückgang um 2 Prozent ausmacht. Aufgrund der Entwicklung der Softwarepreise sind die Schäden, die durch Raubkopien entstehen, aber beträchtlich: Über 13 Milliarden US-Dollar (USD) an Umsatzausfall mussten Softwarehersteller 2002 aus diesem Grund verkraften. Allein auf Westeuropa entfallen davon 3,2 Milliarden USD.

(Berlin) - Auf seiner am 4. Juni in Berlin stattfindenden Jahrespressekonferenz gab der Haupverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine neue Prognose zum Einzelhandelsumsatz 2003 bekannt. Weitere Themen: die HDE-Umfrage zum Ladenschluss am Samstag und die Tarifpolitik. Dazu erklärte HDE-Präsident Hermann Franzen: „Der private Verbrauch hat atypisch zugenommen und der Einzelhandel bei schwachem Konjunkturverlauf, wachsendem Konjunkturpessimismus, steigenden Öl- und Benzinpreisen und massiv zunehmender Arbeitslosigkeit in den letzten vier Monaten besser, im Sinne von weniger schlecht als erwartet abgeschnitten (Statistisches Bundesamt: minus 0,3 Prozent für Januar bis April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum)."

(Berlin) - "Der deutsche Autowahn hat eine Opferbilanz, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Bürgerkrieges in Jugoslawien. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit unsere Gesellschaft diese Horrorbilanz hinnimmt" sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in den letzten 50 Jahren 692 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland getötet worden. Die seit einigen Jahren sinkende Zahl der Verkehrstoten dürfe laut Flege nicht darüber hinwegtäuschen, dass jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen in Verkehrsunfällen verletzt würden.

(Bonn) - Angesichts des Zusammenwachsens der unterschiedlichen nationalen Wissenschaftssysteme in der Europäischen Union hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in seiner Sitzung am 3. Juni in Giessen eine ausführliche Diskussion mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über deren Politik der Forschungsförderung geführt. Der Direktor in der Generaldirektion Forschung der EU, Richard Escritt, bezeichnete die Hochschulen als Schlüssel zur Schaffung des von der EU-Kommission angestrebten 'Binnenmarktes für Forschung' und als Hauptzielgruppe der mehrjährigen Forschungsrahmenprogramme, in denen die deutschen Hochschulen traditionell gut platziert seien.