Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Der BVA (Bundesverband der Angestellten in Apotheken) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag gegen das Beitrags-satzsicherungsgesetz (BSSichG) abzulehnen, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. „Bis die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren geklärt ist, werden die Kündigungen in den Apotheken ungebremst weitergehen“, so die BVA-Vorsitzende Monika Oppenkowski. „Auch wenn sich das Gesetz dann als verfassungswidrig erweist, werden die Folgen für die betroffenen Apothekenangestellten nicht reversibel sein. Der BVA wird deshalb weiter gegen die Auswirkungen des Gesetzes, aber auch gegen vorschnelle und unzulässige Kündigungen kämpfen.“

(Berlin) - „Die Parteien haben nicht mehr die Kraft, um die nötigen Ideen für eine Erneuerung unseres Gemeinwesens hervorzubringen. Darum brauchen wir eine weitere Initiative zu mehr direkter Demokratie auf Bundesebene – am besten gleich nach der Hessen- und Niedersachsen-Wahl.“ Das sagte der neue Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Emmerling, in Berlin. Dass der Gesetzentwurf im vergangenen Juni gescheitert sei, gebe dem Parlament nicht das Recht, die Bürger auch weiterhin auf Distanz zu halten. „Wir haben längst eine Demokratie der Demokraten. Deren Teilhabe an der politischen Willensbildung darf nicht auf Wahlen und die vierte Gewalt der Medien beschränkt bleiben.“ Die Parteien, so Emmerling weiter, müssten dafür sorgen, dass sich Regierungen und Verwaltungen nicht länger verschanzen.

(Berlin) - Nach anhaltenden Rabattgewährungen im deutschen Einzelhandel startet am kommenden Montag der diesjährige Winterschlussverkauf (WSV) mit weiteren Preisreduzierungen. Damit kommen die Einzelhändler in eine noch heißere Phase des Wettbewerbs. Erheblich günstiger werden nun noch im Bereich der Winterware besonders Mäntel, Lederjacken, Hosen, Mützen und Schuhe. Birgit Woitke, Sprecherin des Handelsverband BAG: „Günstiger als jetzt werden die Kunden mit Sicherheit nicht mehr kaufen können“.

(München) - Wer heute 50 Liter Superbenzin tankt, pumpt gleichzeitig rund 40 Euro in den Staatshaushalt. Mit rund 30 Euro Mineralöl- und Mehrwertsteuer finanziert derjenige Staatsaufgaben, der die gleiche Menge Dieselkraftstoff in seinen Tank laufen läßt. Mit der "ökologischen Steuerreform" stiegen die Steuersätze seit 1999 pro 1000 Liter unverbleitem Benzin von 501,07 Euro (damals 980 DM) auf jetzt 654,50 Euro ("schwefelfrei"). Ein Anstieg von über 30 Prozent, hat der ADAC jetzt errechnet.

(Henstedt-Ulzburg) - Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am 4. November 2002 mit, dass er eine Revision des Verbraucherschutzverbandes Bund der Versicherten (BdV) gegen eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) nicht zur Entscheidung angenommen habe, mit der der BdV höchstrichterlich klären lassen wollte, dass Versicherungsunternehmen nicht berechtigt sind, für unwirksam erklärte Versicherungsbedingungen mittels eines Treuhänderverfahrens (§ 172 II VVG) einseitig, also ohne Beteiligung der Kunden, zu ersetzen, indem sie mittels Rundschreiben schlicht neue Bedingungen zusenden.

(Berlin) - Bei der Entwicklung der Mitgliedszahlen der Gewerkschaften im DGB zeichnet sich eine Trendwende ab. Zwar verloren die acht Einzelgewerkschaften im vergangenen Jahr 198.997 Mitglieder. Doch gegenüber dem Vorjahr – 2001 betrug der Saldo -323.792 - bedeutet dies eine deutliche Abflachung der Kurve. Insbesondere junge Menschen wenden sich wieder verstärkt den Gewerkschaften zu, berichtete etwa IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel auf der Klausur des DGB-Bundesvorstandes. Laut Statistik waren Ende vergangenen Jahres 7,7 Millionen Menschen in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften organisiert.

(Berlin) - Fritz Eichbauer, Ehrenpräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, vollendet am 24. Januar sein 75. Lebensjahr. Fritz Eichbauer war 22 Jahre (von 1978 - 2000) Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Bauwirtschaft mit 45.000 Mitgliedern. In dieser Zeit erwarb er sich seine Meriten als Mann mit Tatkraft und Durchsetzungsvermögen, ein politisch abwägender und handelnder Bürger. Er erwies sich als kenntnisreicher und stets geschätzter Gesprächspartner von Bundestag und Bundesregierung, von Verbandskollegen und Öffentlichkeit. Die Forderungen und Anliegen des Baugewerbes hat er unermüdlich vorgetragen und für ihre Durchsetzung gekämpft.

(Berlin) - Die Bauwirtschaft leidet weiter unter der gesamtwirtschaftlichen Flaute. Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in seiner neuesten Ausgabe des „Aktuellen Zahlenbildes“ berichtet, ist der Auftragseingang im November 2002 um nominal 9,7 Prozent zurückgegangen (Jan. - Nov.: - 6,7 Prozent). Damit wurden die Befürchtungen des Hauptverbandes, dass sich die konjunkturelle Talfahrt im Bauhauptgewerbe auch in diesem Jahr fortsetzen wird, bestätigt.

(Berlin) - "Das ´Modellprojekt-Ost` des sächsischen Wirtschaftsministers Dr. Martin Gillo ist ein begrüßenswerter Vorschlag. Er führt zu mehr Flexibilität und wirtschaftliche Freiheit, was Wachstum und Beschäftigung bringen wird", so Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), anlässlich des Leipziger Neujahrsempfanges der ASU und des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU). Aufgrund der Mutlosigkeit von weiten Teilen der Politik und der Furcht vor Veränderungen gerade bei den erstarrten Gewerkschaften sei zu befürchten, dass die beschäftigungsfeindlichen Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt auch in Zukunft nicht aufgebrochen werden könnten.

(Bonn) - Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Strafen gegen die DSD AG ("Grüner Punkt") sowie unter anderem gegen den konzernbestimmten BDE zu verhängen, erklärt am 23. Januar 03 der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer: "Der bvse als Verband der mittelständischen Recyclingwirtschaft hat schon lange angemahnt, in allen Bereichen der Kreislaufwirtschaft die Prinzipien Wettbewerb, Transparenz und Kontrolle zu implementieren und somit zu einem Systemwechsel beizutragen, der eine ökologisch und ökonomisch effiziente Kreislaufwirtschaft ermöglicht."