Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI) beschäftigt sich auf seiner Jahrestagung am 13. Juni 2003 in Stuttgart mit dem Wandel des Berufsbildes vom Geometer zum Geomanager. Auf die Rolle des Freien Berufes im Vermessungswesen in Baden-Württemberg wird als Vertreter Horst Mehrländer, Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, in einem Vortrag eingehen, da Wirtschaftsminister Walter Döring kurzfristig absagen musste. Anschließend wird Rainer Mertes, Professor an der Technischen Universität Berlin, die Zukunft der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure darstellen.
(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisiert die Verschiebung der Einführung der Abgeltungssteuer und fordert weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Besteuerung privater Kapitalanlagen. Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV: Die durch den Verzicht der Einführung einer Abgeltungssteuer zum Beginn des Jahres 2004 gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um die bereits bestehenden Pläne weiter voranzutreiben. Wenn nicht am 01. Januar 2004, dann sollte es spätestens zum 01. Januar 2005 in Deutschland eine Abgeltungssteuer geben.
(Heppenheim) - Als moralisches und wirtschaftliches Armutszeugnis ungeahnten Ausmaßes kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) Überlegungen, teure medizinische Behandlungen auf junge Menschen zu beschränken. Auch alten Menschen müsse die medizinisch erforderliche Behandlung in ausreichendem Maße und nach dem Stand der Technik gewährt werden. Die Vorstellung, zum Beispiel Dialysebehandlungen oder Herzoperationen für Menschen ab 75 nicht mehr zu bezahlen, ist unfassbar, stellte DGVP-Präsident Bahlo fest. Mit einer Altersgrenze für teure Behandlungen würden alte Menschen entwertet und entwürdigt.
(Berlin) - Das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge zu verschieben, wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als einen Rückschritt auf dem Weg zu einem einheitlichen System bei der Besteuerung von Kapitalanlagen. Der BVR hält weiterhin eine zeitgleiche Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen mit einer Rückkehrmöglichkeit für bisher nicht erfasstes Kapital für notwendig.
(Berlin) - Eine übergreifende Telematik-Architektur ist die wesentliche Voraussetzung dafür, die elektronische Gesundheitskate schnell und flächendeckend einführen zu können. Dies ist die zentrale Empfehlung eines Expertenberichts, den Vertreter der deutschen Informations- und Kommunikationswirtschaft heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben haben. Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Schlüssel zur dringend notwendigen Modernisierung des deutschen Gesundheitswesens, erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, anlässlich der Übergabe des Expertenberichts.
(Bonn) - Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die 19 Millionen Renterinnen und Rentner in Deutschland zu verunsichern und sie gleichzeitig als Sündenböcke hinzustellen, forderte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, in Berlin. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel die steigenden Lasten in der Rentenversicherung beklage, vergesse er darauf hinzuweisen, dass nicht zuletzt die im wesentlichen über die Sozialversicherungskassen abgewickelten Kosten für die Wiedervereinigung genau dazu geführt haben, sagte Hirrlinger.
(Berlin) - Politik, Industrie und Gewerbe haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, um die Sicherheit im Reisebusverkehr weiter zu verbessern. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo), des Internationalen Bustouristikverbandes e.V. (RDA) und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bei Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin. Übereinstimmend betonten alle Beteiligten, dass der Omnibus trotz der tragischen Unfälle in jüngster Zeit nach wie vor das sicherste Personenverkehrsmittel auf der Straße sei. Jährlich legen rund 80 Millionen Fahrgäste knapp 21 Milliarden Personenkilometer mit Reisebussen zurück.
(Berlin) - Seit geraumer Zeit besitzt die Reform des Arbeitmarktes in Deutschland eine hohe wirtschaftspolitische Priorität. Neben finanziellen Einsparungen erhofft man sich eine höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bei gesteigerter Effizienz der Sozialsysteme. Auf längere Sicht sollen hierdurch mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Der aktuelle Wochenbericht 22/2003 des DIW Berlin vergleicht fünf neuere Studien (darunter OECD und IWF), die untersuchen, inwieweit institutionelle Gegebenheiten Arbeitslosigkeit zu erklären vermögen.
(Berlin) - Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat im Anschluss an seine diesjährige Mitgliederversammlung in Freiburg Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Tübingen, zum Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Kilger übernimmt das Amt von Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Köln, der seit Mai 1998 an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stand. Auch Kilger - seit 1991 Vorstandsmitglied und seit 1996 Vizepräsident ist wie sein Vorgänger Spezialist. Er ist Fachanwalt für Sozialrecht.
(Eisenhüttenstadt) - Zum Streikbeginn in der ostdeutschen Stahlindustrie hat der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, die Arbeitgeber aufgefordert, endlich ihre Verhandlungsverpflichtung zur Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland zu erfüllen. "Nach 13 Jahren Deutscher Einheit lassen wir uns nicht länger hinhalten", sagte Peters am 2. Juni auf einer Streikkundgebung vor dem Werkstor der EKO Stahl in Eisenhüttenstadt. "Wenn die Unterschrift der Arbeitgeber unter Verträge Gültigkeit behalten soll, müssen sie jetzt endlich in zielgerichtete Verhandlungen eintreten", forderte Peters. Weitere Schritte zur Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen in ganz Deutschland seien überfällig.