Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - „Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten“, forderte Guido Westerwelle am 23. Januar 2003 in Frankfurt auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) vor 250 geladenen Gästen. Der FDP-Bundesvorsitzende verwies in seinem Vortrag „Standort Deutschland – Politik für eine marktwirtschaftliche Erneuerung“ auf die erfolgreiche Steuersenkungspolitik der europäischen Nachbarn.

(Wiesbaden) - Auch nach Eingang des Bescheides des Bundeskartellamtes wegen des angeblichen Boykottaufrufs des Markenverbandes und Anderer gegen das Selbstentsorgungskonzept der BellandVision GmbH vertritt der Markenverband weiter die Auffassung, dass die erhobenen Vorwürfe in jeder Hinsicht unbegründet sind. "Der Markenverband wird deswegen den Bescheid des Bundeskartellamtes nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. Wenn notwendig, gehen wir durch alle Instanzen", so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Horst Prießnitz. Der Markenverband habe niemals zum Boykott der BellandVision GmbH aufgerufen, sondern sei lediglich seiner Verpflichtung zur sachkompetenten Beratung und Information seiner Mitglieder, insbesondere zu verpackungsrechtlichen Fragen, nachgekommen.

(Berlin) – Am 25. Januar eröffnet die Paperworld, die weltgrößte Fachmesse für Office, Papeterie, School, Art & Graphic, in Frankfurt ihre Tore. Die Messe trifft in diesem Jahr auf ein schwieriges Marktumfeld, denn der deutsche Markt für Bürotechnik wird auch 2003 unter Druck bleiben. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) geht weiterhin davon aus, dass die Nachfrage in diesem Segment in diesem Jahr um 5 Prozent zurückgehen wird. Die Umsätze im Gesamtjahr werden bei ca. 2,2 Mrd. Euro liegen. Zur Bürotechnik zählen Kopierer, Scanner, Multifunktionsgeräte und andere Bürogeräte wie Taschenrechner, Diktiergeräte, Schreib- und Postbearbeitungsmaschinen.

(Berlin/Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. mit Hauptsitz in Köln, hat seine Präsenz in der Bundeshauptstadt stark erweitert. Der eco-Verband hat hierzu neue Büroräume in Berlin bezogen. Die aktuellen Kontaktdaten der Berliner Niederlassung: Marienstraße 12, 10117 Berlin, Tel. 030/24083696, Fax 030/24083697, E-Mail: berlin@eco.de. Die Büroleitung bleibt weiterhin in den bewährten Händen von Rechtsanwältin Hannah Seiffert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ist schon seit mehr als zwei Jahren mit einem eigenen Büro in Berlin präsent.

(Hannover/Tutzing) - "In großer Übereinstimmung mit den anderen christlichen Kirchen in Deutschland und in der Welt lehnen wir beim gegenwärtigen Sachstand aus ethischen wie aus völkerrechtlichen Gründen einen Angriff auf den Irak ab. Wir fordern, dass den Vereinten Nationen alle nach wie vor vorhandenen anderen Möglichkeiten belassen werden, das Ziel der Entwaffnung des Irak zu verwirklichen und damit der Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu dienen. Wir verkennen dabei nicht, dass die Politik Saddam Husseins, vor allem sein - jedenfalls in der Vergangenheit unzweifelhaftes - Bestreben, sich in den Besitz atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen zu bringen, und seine Weigerung, die Forderungen der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit zu erfüllen, die Hauptwurzel des gegenwärtig sich zuspitzenden Konfliktes sind.

(Berlin) - Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 266,2 Litern haben die alkoholfreien Getränke (AFG) im vergangenen Jahr erneut ein Rekordergebnis erzielt, so die aktuelle Erhebung der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg). Im Vergleich zu 2001 ist der AFG-Absatz im Handel um 6,1 Prozent gestiegen. Das erfreuliche Ergebnis wird jedoch getrübt durch das vergleichsweise geringere Umsatzplus von nur 1,4 Prozent. Alkoholfreie Getränke sind nach wie vor beliebt: 110,6 Liter Erfrischungsgetränke, 115,1 Liter Wasser sowie 40,5 Liter Fruchtsäfte und -nektare haben die deutschen Verbraucher 2002 laut wafg-Hochrechnung pro Kopf konsumiert.

(Siegburg) - Die Ersatzkassen begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung Überlegungen, so genannte Kopfprämien in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuführen, eine deutliche Absage erteilt hat. Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane, erklärte, damit bekenne sich die Bundesregierung ausdrücklich zur paritätischen Finanzierung, also der je hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als konstituierendes Prinzip in der Sozialversicherung. Auch die zentralen Solidarelemente, dass nämlich Alleinstehende für Familien, Reiche für Arme und Junge für Alte einstehen, würden damit als Grundlage der GKV bestätigt. Mönig-Raane verbindet mit dieser Klarstellung die Hoffnung, "dass sich die gesundheitspolitische Debatte nun wieder den zentralen Problemen zuwendet".

(Aschaffenburg) - Das Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland kam einem Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft gleich. Welche konkreten Möglichkeiten es gibt, um zum Beispiel mit geringer Kapitalbindung eine ausländische Gesellschaft zu gründen, die die Aufnahme von inländischen Geschäften erlaubt, hat Eurojuris Deutschland e.V. in einem kostenlosen Kompendium des Gesellschaftsrechts Europa und USA publiziert.

(München) - Am Beginn des zweiten Jahrhunderts seines Bestehens will sich der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) zum Mobilitätsdienstleister Nummer eins in Deutschland und Europa entwickeln. Dies betonte Präsident Peter Meyer zum offiziellen Start ins Jubiläumsjahr anlässlich einer Pressekonferenz am 24. Januar 2003 in Berlin. Unter dem Motto "Wir sind da - heute und in Zukunft" betonte Meyer, dass sich der ADAC über seine klassischen Themen wie Pannenhilfe, Luftrettung, Reise- und Verkehrsinformationen hinaus intensiv dafür einsetzen will, dass die individuelle Mobilität noch sicherer und umweltfreundlicher wird und auch künftig bezahlbar bleibt.

(Duisburg) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Heinz Hofmann, hat mit Schreiben vom 21. Januar 2003 an den Vorsitzenden der Hochrangigen Arbeitsgruppe „Transeuropäische Netze“ (TEN) bei der Europäischen Kommission, Karel van Miert, auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Wasserstraßeninfrastruktur hingewiesen. Dieser Hinweis erfolgte vor dem Hintergrund, dass die TEN-Leitlinien, wie sie in der Entscheidung des EU-Parlamentes und des EU-Rates Nr. 1692/96/EG niedergelegt sind, überarbeitet werden sollen, was auch Auswirkungen auf die sogenannten prioritären Maßnahmen haben wird.