Verbands-Presseticker
(Bonn) - Die beitragfreie Mitversicherung der Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung als Zeichen der Solidarität muss bestehen bleiben. Ein Wegfall würde die Familien noch mehr belasten. Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zum Vorschlag der Rürup-Kommission. Der VdK-Präsident fordert die Rürup-Kommission auf, nicht jeden Tag neue Vorschläge an die Öffentlichkeit zu bringen, die nur zur Verunsicherung der Versicherten führen, sondern konstruktiv zusammenzuarbeiten.
(Frankfurt am Main) - Vorstand der IG Metall hat eindringlich vor einem Krieg gegen den Irak gewarnt. Die Bundesregierung sollte alle politischen Wege und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um eine militärische Eskalation im Irak zu stoppen, heißt es in einer am 15. Januar in Frankfurt veröffentlichten Erklärung der IG Metall. "Dies schließt nach der gegenwärtigen Lage der Dinge ein, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg gegen den Irak stimmt", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel.
(Köln) - Immer mehr Theater und Orchester der neuen Bundesländer versuchen ihre Finanzierungsprobleme durch Haustarifverträge mit teilweisem Lohnverzicht zu lösen. Für viele Künstler der Theater und Orchester in den neuen Ländern gehört ein Lohnverzicht mittlerweile zum Alltag. "Lohnverzicht ist nur vorübergehend eine Lösung, wer nichts verdient, wird auch nichts leisten" äußerte am 15. Januar der Direktor des Bühnenvereins, Rolf Bolwin, in Köln. Der Bühnenverein fordert stattdessen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf, ihre Blockadehaltung gegen eine grundlegende Reform der Tarifbedingungen für das Theaterbetriebspersonal aufzugeben.
(Berlin) - Den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum so genannten Midterm-Review der Agenda 2000 kann der Deutsche Bauernverband (DBV) wenig abgewinnen. Dies wurde erneut deutlich bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in Berlin. "Nach unserer Auffassung sind die Vorschläge von Fischler zu den so genannten horizontalen Maßnahmen - Entkopplung, Modulation, Cross Compliance - und zu den wichtigsten Marktordnungen, vor allem Getreide und Milch, wenig schlüssig, sagte Sonnleitner am 16. Januar. In Teilen seien sie überstürzt und in hohem Maße bürokratiefördernd."
(Bonn) - Wir müssen Kinder und Jugendliche noch besser vor den Einflüssen der Tabakindustrie schützen, sagte Gerd Nettekoven, Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe, am 15. Januar. Obwohl Tabakwerbung in Rundfunk und Fernsehen verboten ist und wir ein Abgabeverbot für Jugendliche unter 16 Jahren haben, rauchen immer mehr junge Leute. Hauptgrund dafür dürfte die kontinuierliche Erhöhung der Werbeetats der Tabakindustrie seit 1987 sein und die zunehmende Fokussierung auf Frauen und Kinder.
(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., BITKOM, kritisiert nachdrücklich die Entscheidung des Wirtschafts-Ausschusses im Bundestag vom 15. Januar, den etablierten Unterausschuss für Telekommunikation und Post nicht wieder einzusetzen. Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar, kommentiert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. Gerade mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende grundlegende Novelle des Telekommunikationsgesetzes kann auf den ökonomischen Sachverstand eines solchen, spezialisierten Gremiums nicht verzichtet werden.
(Flensburg/Kiel) - Die Einschnitte im Gesundheitswesen könnten dem Fiskus ein neues Steuerloch bescheren. Weil immer mehr Heilberufler mit steigenden Kosten bei stagnierenden Einnahmen zu kämpfen haben, drohen massive Mindereinnahmen in der Einkommenssteuer. In Schleswig-Holstein empfiehlt die Zahnärztekammer ihren Mitgliedern, akute Finanzengpässe durch Anträge auf Kürzung der Steuervorauszahlungen abzumildern.
(Berlin) - Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, fordert die Bundesregierung auf, den Normendschungel im Bauwesen zu lichten: Wenn die Regierungskoalition schlankere Geschäftsabläufe will, muss sie in der nach Beschäftigten viertgrößten Branche für weniger Bürokratie sorgen. Allein der Katalog des Deutschen Instituts für Normung (DIN) verzeichnet im Bauwesen mehr als 2100 nationale und europäische Einzelnormen. Hinzu kommen unzählige Standardsetzungen Dritter. Ohne Normen geht es nicht, so Conradi weiter.
(Schwerin) - Eine so negative Aussicht auf das folgende Geschäftsjahr haben die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wohl noch nicht abgegeben. So fasst Hans-Dieter Bremer, Vizepräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., die Ergebnisse der Umfrage bei den 27 Mitgliedsverbänden zusammen. 40 der 52 symbolischen Gesichter bei Stimmung, Umsatzerwartung, Beschäftigte und Investitionen schauen traurig drein, kein einziger lacht!
(Berlin) - "Die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze spiegeln die Kosten des Netzbetriebs wider. Zur Ermittlung der Preise für die Netznutzung bietet die Verbändevereinbarung Strom mit dem Kalkulationsleitfaden eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage. Damit steht den rund 900 Netzbetreibern ein bundesweit einheitliches und von Gutachtern anerkanntes Kalkulationsschema zur Verfügung", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.
