Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - "Anstatt sich umfassend ihrer originären Aufgabe der Krankenversorgung widmen zu können, müssen Ärzte und Pflegepersonal zunehmend ihre Zeit für patientenferne Tätigkeiten vergeuden." Den Grund für diesen Missstand sieht Dr. med. Klaus- Peter Schaps, Vorsitzender des Arbeitskreises "Ausbildung, Weiterbildung, Niederlassung" im Hartmannbund in der Verpflichtung zu immer weiter ausufernder administrativer Tätigkeit, "die sich mit nahezu jeder gesetzgeberischen Aktivität weiter erhöht, wobei die Notwendigkeit zusätzlicher Dokumentation oft nicht mehr nachvollziehbar ist."

(Berlin) - Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund (BRH), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband der Volkssolidarität haben an die Bundesregierung appelliert, die Vorschläge in dem von der Rürup-Kommission vorgelegten Gutachten zur langfristigen Vollbesteuerung der Renten zurückzuweisen. Bundesvorsitzender Dr. Herbert Bartsch (BRH), Präsident Peter Vetter (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität Bundesverband) erklärten am 17. März in Berlin zu den Empfehlungen der Rürup-Kommission: "Eine ab dem Jahr 2005 einsetzende hälftige Besteuerung aller Alt- und Neurenten mit dem Ziel der Vollbesteuerung wäre ein entscheidender Dolchstoß zur Beseitigung der Attraktivität der Leistungen unseres wichtigsten Alterssicherungssystems".

(Berlin) - Die Weltwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer schwachen Verfassung. In den USA und in Europa hat sich das Wirtschaftswachstum zuletzt wieder verlangsamt. Außerdem belastet die hohe Unsicherheit über den Fortgang des Irak-Konflikts die Weltwirtschaft. Das gilt nicht nur mit Blick auf den ausgeprägten Investitionsattentismus und die sinkenden Aktienkurse. Ein Rohölpreis von deutlich über 30 US-$ je Barrel wird – sollte er bis in den Frühsommer hinein Bestand haben – die weltwirtschaftlichen Aktivitäten merklich dämpfen. Lichtblicke für die Weltkonjunktur kommen aktuell lediglich aus dem asiatischen Raum.

(Berlin) - Die Investitionen der deutschen Stromversorger zogen 2001 wieder an: Mit 3,9 (2000: 3,4) Milliarden (Mrd.) Euro investierte die Strombranche rund 13 Prozent mehr in Modernisierung und Ersatz ihrer Anlagen als im Jahr 2000. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Für 2002 hätten die Stromversorger einen weiteren Zuwachs der Investitionen auf 4,6 Mrd. Euro geplant gehabt. Der größte Teil der Ausgaben sei 2001 in den Ausbau und die Erneuerung der Stromnetze geflossen: 2,3 (2,1) Mrd. Euro. Das entsprach nach VDEW-Angaben rund 60 Prozent der gesamten Brancheninvestitionen. Dieser Wert habe leicht über dem langjährigen Mittel von rund 50 Prozent gelegen.

(Frankfurt am Main) - Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Professor Franz Ruland, fordert eine Überarbeitung der Vorschläge der Sachverständigenkommission zur zukünftigen Rentenbesteuerung. Die vorgeschlagene Übergangsregelung führt zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung und benachteiligt Rentner gegenüber Pensionären. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission hat ihre Vorschläge für eine Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vorgelegt.

(Sprockhövel) - Als "maßlos und unverschämt" hat die IG Metall die Angriffe gegen die Gewerkschaften aus den Reihen der Union und der FDP zurückgewiesen. Insbesondere die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sei eine ungezügelte Diffamierung gegenüber den Gewerkschaften. "Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, eröffnet Herr Westerwelle zur Ablenkung Nebenschauplätze", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer zu Beginn der IG Metall-Angestelltenkonferenz am 17. März in Sprockhövel.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. unterstützt nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers Frank-Rainer Billigmann die Forderung der Wasserwirtschaft nach Entbürokratisierung der Ver- und Entsorgung. "Die vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) verlangten Änderung der Rahmenbedingungen decken sich voll mit unseren Vorstellungen in diesem Bereich. Dies gilt sowohl für die längst überfällige Zusammenführung von Wasserver- und Wasserentsorgung, als auch für die dringend notwendige steuerliche Gleichstellung öffentlicher und privater Anbieter", so Billigmann.

(Bonn) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) appelliert an die Mitgliedstaaten der Weltorganisation, keinen Druck für einen Beschluss zur militärischen Lösung des Irak-Konflikts auszuüben. Damit wird die Zuständigkeit der Vereinten Nationen (VN) missachtet. Allein dem Sicherheitsrat steht die Entscheidungsbefugnis über etwaige militärische Zwangsmaßnahmen gegen den Irak zu - auch unter den gegenwärtigen Umständen. Weder geht vom Irak zurzeit eine das Selbstverteidigungsrecht auslösende unmittelbare Kriegsbedrohung aus noch liegen die Voraussetzungen einer im Einzelnen umstrittenen humanitären Intervention vor.

(Berlin) - Zur zukünftigen Rentenbesteuerung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 17. März in Berlin: "Die nachgelagerte und künftig stärkere Besteuerung von Renten ist vertretbar, wenn sie langfristig eingeführt wird und den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern Vertrauensschutz gewährt. Notwendig ist eine echte Gleichstellung der Renten bei der Besteuerung mit Pensionen: Dafür müssen bei den gesetzlichen Renten künftig dieselben Freibeträge gelten. Diese sind zurzeit bei Pensionen fast 5.000 Euro höher als bei Renten."

(Bonn) - Der BvDP-Vorstand hat auf seiner Sitzung vom 11. März 2003 Herrn Eugen Pink zum Geschäftsführer des BvDP bestellt. Herr Pink führte die Geschäfte des BvDP kommissarisch bereits seit 1. Februar 2003.