Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Beschlüssen der Bundeskabinetts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Bundeskabinett hat am 13. August bemerkenswerte Weichenstellungen vorgenommen. Das vorhandene Reformpotenzial ist jedoch nicht ausgeschöpft worden. Die Opposition sollte die Chance nutzen, im weiteren parlamentarischen Prozess Verbesserungen durchzusetzen. Nur wenn es gelingt, Ausgaben zu beschränken, statt die Abgabenlast für Bürger und Betriebe weiter zu erhöhen, schaffen wir Wachstum und damit die Grundlage für mehr Arbeit."

(Berlin) - „Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts am 13. August droht den vorwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben des Baugewerbes eine drastische Verstärkung ihrer ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten – trotz umfassender Senkung der Einkommensteuer.“ Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, zu den Kabinettsbeschlüssen. „Die vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage wird Tausenden von Haushalten den Erwerb von Wohneigentum unmöglich machen."

(Hannover) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Aufruf des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF begrüßt, den Einsatz von weltweit 300.000 Kindersoldaten zu stoppen. Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention über die Ächtung des Kriegsdienstes von Minderjährigen würden noch immer in mehr als 30 Ländern Kinder zum Töten gezwungen. Es sei bestürzend, wenn sogar zehnjährige Kinder unter Drogen gesetzt und als Kampfmaschinen zum Töten selbst gleichaltriger Spielkameraden abgerichtet würden, so der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock.

(Berlin) - Die Städte und Gemeinden halten die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Reform der Gemeindefinanzen für „absolut unakzeptabel“ und werfen vor allem dem Bundesfinanzministerium „Wortbruch“ vor. Der Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer sei unbrauchbar und keine geeignete Beratungsgrundlage, und der Entwurf zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müsse deutlich korrigiert werden. Das machten am 13. August die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Oberbürgermeister Christian Schramm sowie deren Stellvertreter, Oberbürgermeister Christian Ude und Bürgermeister Roland Schäfer in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

(Berlin) - „Käufer älterer Häuser müssen ihre Immobilien energietechnisch auf Vordermann bringen.“ Darauf weist Erich Herf hin, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Bauherren (VPB). „Binnen zweier Jahre, spätesten aber bis Ende 2006 muss nach den Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) nachgerüstet werden.“ Die Energieeinsparungsverordnung ist seit Anfang Februar 2002 in Kraft. Sie unterscheidet im Altbaubereich zwischen den so genannten bedingten Anforderungen und den Nachrüstpflichten. Die Nachrüstpflichten betreffen alle Besitzer und Käufer älterer Häuser.

(Berlin) - Für die Bundessteuerberaterkammer ist der Kabinettsbeschluss zur Gemeindewirtschaftssteuer vom 13. August ein fataler Irrweg, der willkürlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Die von der lahmenden Konjunktur betroffenen Steuerberater und anderen Freiberufler werden mit dieser verfassungsrechtlich prekären Sonderabgabe zusätzlich belastet. Darüber hinaus droht ein bürokratisches Monster durch zusätzliche Steuerbescheide für Freiberufler. Die Bundessteuerberaterkammer räumt mit dem Märchen von der gleichmäßigen und gerechteren Besteuerung auf.

(Berlin) - Die Kabinettsbeschlüsse zur Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kommentiert BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Der Dschungel aus Staatsfinanzen, sozialer Sicherung und Konjunkturpolitik wird immer dichter. Bürger, Wirtschaft und wohl auch manche Politiker blicken kaum mehr durch - und wo sich das Dickicht doch einmal lichtet, kommt Gruseliges zum Vorschein: So ist die neue Gemeindewirtschaftssteuer identisch mit der alten Gewerbesteuer, deren Abschaffung wir fordern."

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen begrüßt die klare Haltung der Bundesregierung bezüglich der Ablehnung der Revitalisierung überkommener Elemente zur Besteuerung der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft. Dass die so genannten ertragsunabhängigen Elemente nicht Bestandteil der Besteuerung werden und die seitherige Teilanrechnung der Zinsen herausfällt, sei wirtschaftlich vernünftig und stärke die Investitionsfähigkeit der Betriebe, so der Selbständigenpräsident. Allerdings bringe die Streichung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer wieder Nachteile, je nach Höhe des Hebesatzes der Sitzgemeinde.

(Berlin) - In der öffentlichen Diskussion um die Gewerbesteuer für Freiberufler wird in der Presse darauf hingewiesen, dass u.a. auch die Apotheker zukünftig Gewerbesteuer zahlen müssten. Hierzu teilt Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes mit, dass die Apotheken schon immer Gewerbesteuer zahlen. So führten Apotheken in 2002 mehr als 300 Mio. Euro Gewerbesteuer an die Kommunen ab. Keller empört sich über die Unwissenheit der Politiker, die die Apotheken in diese Diskussion hinein gezogen haben: „Offenbar kennen sie ihre eigenen Gesetze nicht."

(Berlin) - Trotz der vorläufigen Abkühlung in den kommenden Tagen und angekündigter Regenschauer bleibt die Waldbrandgefahr weiter sehr hoch. Darauf weist der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hin. Zugleich sorgen die vorhergesagten Sommergewitter für zusätzliche Gefahren durch Brände und örtliche Überflutungen. „Wir weisen noch einmal eindringlich auf das Rauchverbot in Wäldern hin, ebenso aber auf umsichtiges Verhalten im Freien bei Gewitter“, appelliert Hartmut Ziebs, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes.