Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine offizielle Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen gefordert. Es sei inakzeptabel, dass professionelle, öffentliche Formen der Beobachtung der Maßnahmen und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen behindert und Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang S. Heinz anlässlich der Vorstellung der Studie "Internationaler Terrorismus und Menschenrechte" am 29. Juli in Berlin.

(Berlin) - Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte hat Behauptungen zurückgewiesen, die geplante Zahnersatz-Versicherung werde deutlich teurer als 7,50 Euro. Der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte der Bundesvorsitzende Dr. Wilfried Beckmann am Samstag: "Bei solchen Behauptungen geht es nur darum, Verunsicherung zu streuen." Beckmann weiter: "Das Problem lässt sich arithmetisch relativ simpel lösen. Die rund 55 Millionen Versicherten zahlen zusammen bei 7,50 Euro je Monat im Jahr fast fünf Milliarden Euro in die Versicherung ein. Der Zahnersatz kostet die Krankenkassen im Jahr aber nur 3,6 Milliarden Euro."

(München) - Gut einen Monat vor Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen sind Autofahrer und Lkw-Gewerbe völlig verunsichert. "Die nicht abreißenden Diskussionen über eine mögliche weitere Verschiebung und ungeklärte technische Probleme sind ein falsches Signal für alle Beteiligten", so ADAC-Präsident Peter Meyer. "Es kann nicht hingenommen werden, dass eines der wichtigsten Projekte zur Entwicklung des deutschen Güterverkehrs von einem derartigen Durcheinander bei der Umsetzung begleitet wird." Zum einen ist zwischen Berlin und Brüssel noch immer die Frage offen, ob deutsche Spediteure als Ausgleich bei der Mineralölsteuer entlastet werden dürfen.

(Berlin) - "Manches deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft die Talsohle erreicht hat. Offenbar kehrt wieder Zuversicht ein. Die erneute Verbesserung des Ifo-Geschäftsklimaindex lässt hoffen." Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung des neuesten BDI-Konjunktur-Reports. "Angesichts der mageren Vorgaben für das erste Halbjahr 2003 und der unbefriedigenden Auftragstätigkeit in der Industrie wird sich eine konjunkturelle Trendwende in diesem Jahr aber nur andeuten."

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat sich am 24. Juli 2003 nachdrücklich gegen eine Einbeziehung der Beamten und Versorgungsempfänger in die sogenannte Bürgerversicherung gewandt. Geyer: "Das mag alles gut klingen ist aber völlig unseriös. Wo soll der Staat denn die Finanzmittel für eine Nachversicherung der Beamten hernehmen? Allein der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt nach allen bekannten Berechnungen um bis zu 45 Prozent über den anfallenden Beihilfekosten. Und was ist mit den mitzuversichernden Familienangehörigen? Das ist nicht finanzierbar."

(Bad Homburg) - Als einen unsinnigen und unbegründeten Streikaufruf in der Geschichte des deutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe bezeichnete am 22. Juli der Hauptgeschäftsführer des BDWS, Dr. Harald Olschok, in Bad Homburg die Aktivitäten von ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. Grund für diese harsche Kritik an ver.di NRW ist die Tatsache, dass die Gewerkschaft in lediglich 7 Mitgliedsunternehmen des BDWS eine Urabstimmung durchgeführt habe. Der BDWS verfüge aber, so Olschok, in Nordrhein-Westfalen über insgesamt 127 Mitgliedsunternehmen.

(Berlin) – Ein neuer Leitfaden des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) informiert über den so genannten elektronischen Datenzugriff bei Außenprüfungen der Finanzämter. Die Broschüre greift die bisher gemachten Erfahrungen mit diesem neuen Prüfinstrument der Finanzverwaltung auf, referiert die aktuelle Rechtslage, beantwortet Fragen von Unternehmensseite und stellt Technologien zur Datenspeicherung vor. BITKOM reagiert damit auf die verbreitete Unsicherheit bei vielen betroffenen Unternehmen.

(Köln) - Die Betriebe der optischen, medizinischen und mechatronischen Industrie in Deutschland konnten mit einem Gesamtumsatz von 34,9 Milliarden Euro in 2002 das Ergebnis des Vorjahres nur knapp halten (-0,1 Prozent). Für das laufende Jahr rechnen die Hersteller derzeit aber wieder mit einer leichten Verbesserung des Umsatzes um rund 2 Prozent. Ein Stellenabbau konnte im vergangenen Jahr erfreulicherweise vermieden werden. Die Beschäftigtenzahl lag mit rund 256.500 Mitarbeitern sogar um 0,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Auch die Zahl der Betriebe blieb mit 2.923 weitgehend konstant. Die F&E-Quote, d.h. der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Gesamtumsatz, beträgt durchschnittlich 9,1 Prozent und liegt damit deutlich über der F&E-Quote des Verarbeitenden Gewerbes insgesamt.

(Bonn) - In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf hat am 25. Juli der Präsident der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI), Heinrich Mayr, in Bonn hingewiesen. Mayr sagte, neben den technischen Aspekten, die zur Verwirklichung eines zuverlässigen Mautsystems für Lkw und Pkw gehörten, müsse den Datenschutzinteressen ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden.

(Berlin) - Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat Wolfgang Arenhövel, den Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, am 26. Juli zum neuen Vorsitzenden gewählt. Arenhövel löst den Vorsitzenden Geert Mackenroth ab, der zum 1. August 2003 Staatssekretär im Justizministerium des Freistaates Sachsen wird. Mackenroth ist 1950 in Kiel geboren und seit 1975 in der Justiz tätig, zunächst als Staatsanwalt in Bremen, sodann als Richter in Schleswig-Holstein. Seit Januar 2000 ist er Präsident des Landgerichts Itzehoe (Schleswig-Holstein).