Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Chancen für eine Konjunkturerholung sind 2004 besser als im Vorjahr. Die Reformen der Agenda 2010 sind Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei seiner Entscheidung über das Alterseinkünftegesetz die Erklärung der seinerzeitigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zu beachten, wonach das Bundesverfassungsgericht lediglich die einkommensteuerrechtliche Seite geprüft aber die sozialstaatliche Seite außer Betracht gelassen habe.

(Berlin) - Als "vertane Chance" kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die geringe Beteiligung der Bundesländer an der nationalen länderdifferenzierten Auswertung der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung ("Iglu-E").

(Köln) - Der NRW-Landtag hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, zum 01. Februar 2004 ein Wasserentnahmeentgelt einzuführen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der in NRW 230 Stadtwerke vertritt, lehnt diese „verkappte Wassersteuer“ aufs Schärfste ab.

(Berlin) - Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die rot-grüne Regierung auf, durch eine aktive Konjunkturpolitik die Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung mitzugestalten.

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die Kassenärztlichen Vereinigungen davor gewarnt, die Ärzte über das Thema nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel falsch zu informieren. „Nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel können in einer Übergangszeit bis 31. März 2004 noch von den Ärzten verordnet werden.

(Berlin) - Der heute (28.1.) von der Bundesregierung veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht 2004 ist vor allem mit der Einschätzung zur Entwicklung am Arbeitsmarkt zu optimistisch. Ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen um jahresdurchschnittlich rund 100.000 stellt keine echte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt dar.

(Köln) – In der gestrigen (27.1.) Ausgabe des Magazins „Frontal21“ sendete das ZDF einen Beitrag mit dem Titel „Reform hintertrieben“. Die Kernaussagen darin lauteten: Jedem behandelnden Arzt bleibe es derzeit überlassen, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen. Dies sehe eine Übergangsregelung der Gesundheitsreform ausdrücklich vor.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl erklärte zum nunmehr veröffentlichten Bericht „Verschlankung des Vergaberechts“: „Entbürokratisierung ist zwar gut und schön, man darf dabei allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

(Siegen) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin hat eine aktualisierte Broschüre zum Thema „Lohnabrechnung 2004“ herausgegeben. Das teilte die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) in einer Pressemitteilung mit. Interessierte können sich mit Hilfe der Publikation über alle Änderungen im Lohnrecht informieren.