Verbands-Presseticker

(Bonn) - Am Wissenschaftsstandort Bonn wurde am 7. Juli die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe - University of Applied Sciences - mit einer akademischen Feier eröffnet. An dieser neuen Fachhochschule für die Finanzwirtschaft in Deutschland wird künftig in vollständig akkreditierten Studiengängen die akademische Finanzausbildung der Nachwuchskräfte der Sparkassen-Finanzgruppe erfolgen. “Die Sparkassen-Finanzgruppe ist Marktführer in der Kreditwirtschaft in Deutschland. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen und festigen. Der neuen Hochschule kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Sie ist die folgerichtige Weiterentwicklung unseres internen Aus- und Weiterbildungssystems“, so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, in seiner Ansprache.

(Berlin) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender müssen sich künftig bei ihren Aktivitäten im Internet stärker einschränken. ARD und ZDF dürfen nun nicht mehr wie bisher „vorwiegend programmbezogene“, sondern nur noch „programmbezogene“ Dienste anbieten. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer anlässlich ihrer Sitzung am 26. Juni 2003 in ihren Beratungen zum siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der BDZV begrüßte die nun verabschiedeten Einschränkungen für die öffentlich-rechtlichen Sender als „wichtigen Schritt“, um die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Medienanbieter in Teilen aufzuheben.

(Berlin) - "Wenn die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöht, handelt sie damit wider ihre allgemeine Steuersenkungspolitik. Was nutzt es, auf der einen Seite niedrigere Steuern in Aussicht zu stellen und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, aber auf der anderen Seite die Steuerschraube kräftig anzuziehen", fragte am 2. Juli in Köln Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), eines Fachverbandes des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Zuvor hatte sich die Regierungskoalition dafür ausgesprochen, die Tabaksteuer auf 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, am von ihr selbst gesetzten, langfristigen Ziel eines Rentenniveaus von 67 Prozent festzuhalten. Alle bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen, warnte SoVD-Präsident Peter Vetter. Dies sei ein "erbärmlicher Betrug" an Rentnern und Beitragszahlern, nachdem die 67 Prozent Rentenniveau aufgrund heftiger Proteste noch von Riester ins Gesetz geschrieben worden seien. Der SoVD unterstützt deshalb mit allem Nachdruck die Bedenken des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Otmar Schreiner, der in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zu Recht vor falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik gewarnt hat.

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hält die zum 1. Juli 2003 vorgenommene Rentenanpassung in Höhe von 1,19 Prozent in den neuen Bundesländern und 1,04 Prozent in den alten Bundesländern für rechtmäßig. Bei der diesjährigen Rentenanpassung hat sich zum ersten Mal der 2001 in die Berechnungsformel aufgenommene Altersvorsorgeanteil ausgewirkt. Dieser Berechnungsfaktor sorgt dafür, dass sich die Aufwendungen der Erwerbstätigen für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge ("Riester-Rente") auf die Höhe der Rentenanpassung auswirken.

(Erfurt) - Als völlig abwegig bezeichnet Frank Weber, Vorsitzender des Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, die Pläne, Schornsteinfeger für den großen Lauschangriff einzusetzen. Laut eines Focusartikels soll derzeit darüber nachgedacht werden, neben anderen Handwerken, Schlüsseldiensten u.ä. auch die Schornsteinfeger für Abhöraktionen bei Verdächtigen, einzuspannen. Frank Weber vom Bundesverband der Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk lehnt solche abstrusen Gedankenspiele strikt ab. Zum einen würden die Beschäftigten im Schornsteinfegerhandwerk damit einer nicht unwesentlichen Gefahr ausgesetzt werden.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, den heute in Bonn versammelten Beteiligten aus der deutschen Luftverkehrswirtschaft klare Signale für einen umweltgerechteren Umbau des Luftverkehrs zu geben. Es sei höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich Klima- und Lärmbelastungen durch den Flugverkehr kontinuierlich verringerten, anstatt weiter zu wachsen. Nach den Prognosen des Verkehrsministeriums werde sich der Anteil des Flugverkehrs am Personen- und Güterverkehr allein bis zum Jahr 2015 nahezu verdoppeln.

(Bonn) - Die Entscheidung über die Verleihung der bedeutendsten Auszeichnung der Informatik in Deutschland ist gefallen: Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) zeichnet in diesem Jahr den Direktor des Max-Planck-Instituts für Informatik, Saarbrücken, Prof. Dr. Thomas Lengauer, Ph.D. mit der Konrad-Zuse-Medaille aus. Lengauer, Jahrgang 1952, studierte Mathematik und Informatik in Berlin und Stanford und habilitierte an der Universität des Saarlandes. In den siebziger und achtziger Jahren leistete er Forschungsbeiträge zur theoretischen Informatik und zur Methodik des rechnergestützten Entwurfs integrierter Schaltungen.

(Berlin) - Immer mehr dicke Kinder in Deutschland. Sind das Fernsehen und die Werbung schuld? Auf einem politisch angelegten Kongress am Dienstag, dem 8. Juli, in Berlin sollen auf Initiative von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast die Ursachen für das gesundheitlich bedenkliche Phänomen von Übergewicht vorgetragen werden. Neben der Politikerin (Die Grünen) legen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), EU-Verbraucherkommissar David Byrne, Aileen Robertson von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Wissenschaftler ihre Sicht zu dem Problemfeld dar.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Revitalisierung der Gewerbesteuer ab. „Ich bin überzeugt, dass diese Murkslösung - falls der Bundesrat mitmacht - nicht lange halten wird“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Die Revitalisierung der Gewerbesteuer ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler mit erheblichen Mängeln und Gefahren verbunden. Mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente bei der Berechnung der Gewerbesteuer treibt der Staat Betriebe in den Konkurs, denn sie müssten dann auch bei Verlusten Gewerbesteuer zahlen.