Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegebene Regierungserklärung und die darin enthaltenen Reformvorschläge sind ein Meilenstein für den deutschen Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen werden wichtige und grundlegende Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen. UMU-Präsident Hermann Sturm dazu am 14. März in Berlin: "Wir begrüßen die Reformvorschläge des Bundeskanzlers. Sowohl, was das Investitionsprogramm für Kommunen und private Bauherren, als auch die Einschnitte beim Arbeitslosengeld, die Korrekturen beim Kündigungsschutz oder die Vereinfachung der Handwerksordnung betrifft, stehen wir hinter dem Bundeskanzler."

(Berlin/Hamburg/München) - Mit überdimensionalen Ölfässern demonstriert Greenpeace heute vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin und vor den Konsulaten in Hamburg und München gegen den drohenden Irak-Krieg. Auf den Fässern steht: "Spendet Öl – Rettet Leben!". Insgesamt beteiligen sich rund 60 Umweltschützer am Auftakt der bundesweiten Ölsammel-Aktion gegen einen möglichen Einmarsch der USA in den Golf-Staat. "Es gibt viele Gründe, weshalb die Bush-Regierung in die Schlacht ziehen möchte. Der Hunger nach Erdöl ist einer. Wir sammeln nun Öl, damit die Amerikaner nicht mehr in den Irak vorstoßen müssen – und jeder kann mitmachen," sagt Greenpeace-Sprecher Andreas Bernstorff in München.

(Hannover) - Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerd Schröder erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die IG BCE bestärkt die Bundesregierung ohne Wenn und Aber in ihrem Friedenskurs. Es muss weiter alles für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts getan werden. Es wäre gut, wenn sich die CDU/CSU in dieser überaus wichtigen Frage endlich klar und eindeutig äußern würde. Es fehlt an Wachstum, die Arbeitslosigkeit steigt. Zudem verstärken weltwirtschaftliche Einflüsse die konjunkturelle Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit verschärft gleichzeitig die ohnehin bestehenden Probleme in den sozialen Sicherungssystemen. In dieser schwierigen Lage haben die Wirtschaftsverbände das Bündnis für Arbeit bewusst platzen lassen. Die Scharfmacher haben sich durchgesetzt."

(Berlin) - Als enttäuschend bezeichnet der BdSt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Von Aufbruchstimmung ist da nichts zu spüren“, sagte der Präsident des BdSt in einer ersten Stellungnahme. „In Deutschland kann es zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung nur kommen, wenn die Staatsausgaben, Steuern und Abgaben sowie die Neuverschuldung dauerhaft gesenkt werden. Hierzu enthält die Regierungserklärung keine ausreichenden Aussagen und Vorschläge. Im Gegenteil: Nebulöse Formulierungen zum Stabilitätspakt lassen vermuten, dass auch weiterhin mit einer Überschreitung des 3-Prozent-Kriteriums gerechnet werden muss.

(Berlin) - Insgesamt sei das Paket alles andere als sozial ausgewogen. Bloßen Appellen an die Wirtschaft stünden massive Einschränkungen auf der anderen Seite gegenüber. Sommer: "Die angekündigte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ist ein Bruch der Versprechen, die uns gegenüber zu diesem Thema im Wahlkampf gemacht wurden." Die angekündigte Laufzeitkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 für unter 55-jährige bzw. 18 Monate für ältere ArbeitnehmerInnen sei fatal. Genau wie die Privatisierung des Krankengeldes. "Die Menschen werden so reihenweise in die Sozialhilfe getrieben."

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Peter Vetter hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung angekündigten tiefgreifenden Leistungskürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und der Krankenversicherung auf das Schärfste kritisiert. Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe seien "zutiefst unsozial", kritisierte Vetter. Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose müssten dann ganz schnell ihr Vermögen einsetzen, bevor sie das Arbeitslosengeld II beziehen könnten. Mit 60 Jahren würden sie mit hohen Rentenabschlägen in den vorzeitigen Rentenbezug gedrängt, weil es für sie keine Arbeitsplätze gebe. Die Mehrzahl dieser Menschen sei dann auf die Grundsicherung im Alter und damit auf die Sozialhilfe angewiesen.

(Berlin) - „Die Erklärung des Bundeskanzlers ist ein notwendiges klares Signal, dass der Bund die Kultushoheit der Länder respektieren will“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) die Regierungserklärung und bekräftigt: „Die Entwicklung des Bildungsstandorts Deutschland muss als gesamtnationale Aufgabe wahrgenommen und darf nicht auf dem Altar von Bund-Länder-Konkurrenzen geopfert werden. Von den Ministerpräsidenten aller Länder braucht es aber ebenso ein klare Festlegung auf die politische Priorität des Bereichs Bildung und Erziehung.“ Eckinger verweist darauf, dass sich der Bildungsbereich in den meisten Ländern im Würgegriff der Finanzminister befindet.

(Bonn) - Als kurzsichtig und für den Standortfaktor Wissenschaft gefährlich hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Klaus Landfried, die Absicht der Länder bezeichnet, die aus guten Gründen im Grundgesetz festgelegte Gemeinschaftaufgabe Hochschulbau aufzukündigen. Nur dank eines gemeinschaftlichen Vorgehens von Bund und Ländern, gemeinschaftlicher Finanzanstrengungen und gemeinsamer, an Qualitätskriterien orientierter, Planungsprozesse sei es möglich gewesen, Ausbau, Sanierung und Umbau der Hochschulen sowie deren Ausstattung mit teuren Laborgeräten einigermaßen unabhängig von der Steuerkraft einzelner Länder zu sichern.

(Berlin) - Anlässlich der Erörterung des Graffitti-Bekämpfungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. März erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG: “Wir begrüßen, dass durch die Bundesratsinitiative und durch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen u.a., Bewegung in die Sache kommt. Der durch Schmierereien von Graffiti-Sprayern verursachte Gesamtschaden in deutschen Städten wird auf 200 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Davon sind nicht nur Verwaltungsgebäude und Einrichtungen der öffentlichen Verkehrsbetriebe betroffen, sondern zunehmend auch Firmengebäude und Privateigentum”.

(Berlin) - "Es scheint, die Bundesregierung hat noch immer nicht aus dem Ernst der Lage die richtigen Schlüsse gezogen. Aus der richtigen Analyse folgen keine klaren Ziele und damit auch nicht die notwendigen Reformen. Das, was Schröder angekündigt hat, war alles andere als mutig und reicht bei weitem nicht aus, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur Kanzlerrede 'Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung'. "Mit dieser Rede hat der Bundeskanzler den Menschen keine Perspektive für den Weg aus der Krise aufgezeigt. Was fehlt, ist ein überzeugendes Gesamtkonzept."