Verbands-Presseticker

(Osnabrück) - Die Erzeugungskosten von Windstrom sind hier zu Lande seit 1991 um 55 Prozent gesunken und werden in den nächsten sieben Jahren noch einmal um weitere 20 Prozent fallen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen WindGuard zur derzeitigen Vergütungsregelung und Entwicklung der Windenergie-Nutzung in Deutschland. Der Studie zufolge wurde Strom aus neuen Windkraft-Anlagen an Standorten mit einem mittleren Windangebot im Jahr 1991 noch mit umgerechnet 18,43 Eurocent je Kilowattstunde vergütet (Geldwert von 2003); heute sind es über die 20-jährige Betriebszeit nur noch 8,33 Cent/kWh.

(Hannover) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, bezeichnete am Donnerstag die Ergebnisse der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform als "enttäuschend". Er vermisse Vorschläge für eine strukturelle Reform des Gesundheitswesens. Dies lasse eine negative Signalwirkung auf weitere anstehende Reformvorhaben befürchten. Der Rat habe schon im Herbst des vergangenen Jahres eindringlich darauf hingewiesen, dass es struktureller Reformen im Gesundheitswesen bedürfe. Doch die Ergebnisse der Verhandlungen führen nur zu "einer Vielzahl von rein finanziellen Umschichtungen zu Lasten der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung".

(Berlin) - Mit Markt und Effizienz hat der aktuelle Gesundheitskonsens nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wenig zu tun. "Wir brauchen ein mutiges Votum der Politik für mehr Wettbewerb unter Leistungsanbietern und Krankenkassen." Nur wenn marktwirtschaftlichen Prinzipien stärker Rechnung getragen würden, könnten Einsparpotenziale vollständig ausgeschöpft werden, so der DIHK-Präsident. Braun: "Die in Aussicht gestellten Beiträge von 13,6 Prozent im nächsten Jahr sind Ausdruck eines wenig ambitionierten Konzeptes."

(Berlin) - Mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform hat die Politik ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht. Die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens werden in wenigen Jahren eine erneute Reform erfordern. Dies erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen. „Leider hat sich die Politik nicht getraut, mehr echten Wettbewerb zuzulassen. Der Kompromiss enthält aber durchaus einige richtige Ansätze“, so Fahrenkamp. Der BPI-Hauptgeschäftsführer trat Behauptungen entgegen, wonach die Pharma-Industrie „ungeschoren“ davon gekommen sei.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat in ihrer Pressekonferenz am 22. Juli keine Vorwürfe gegen SPD und Grüne in der Gesundheitsreform erhoben. Die Kritik des DGB richtet sich gegen die soziale Schieflage in den vorgelegten Eckpunkten und gegen den unzureichenden Einstieg in Strukturreformen für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Damit richtet sich die Kritik des DGB an alle Unterhändler, die an den Konsensgesprächen beteiligt waren.

(Berlin) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Burghard Rocke hat die geplante Teilöffnung der Krankenhäuser im Rahmen der Gesundheitsreform als „Bewegung in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Mit der Öffnung der Kliniken für ambulante hochspezialisierte Leistungen haben wir die einmalige Chance, die starre Sektorentrennung im Gesundheitswesen aufzubrechen und sollten sie nutzen.“ Gleichzeitig appellierte er an die Verhandlungsführer von Regierung und Opposition, die Öffnungstatbestände tragfähig auszugestalten. Erst im Detail entscheide sich, ob dieser Reformschritt zum Erfolg führe.

(Bad Homburg) - Mit Urteil vom 22. Juli 2003, Aktenzeichen 33 O 193/03, hat das Landgericht Köln im Rahmen eines Verfahrens der Einstweiligen Verfügung seine Entscheidung bestätigt, wonach die Verwendung der Flughafenbezeichnung „Niederrhein (Düsseldorf)“ durch den Billigflieger Ryanair für den Verbraucher irreführend und daher unzulässig ist. Ryanair hatte diesen Flughafen in sein Verbindungsprogramm kürzlich aufgenommen. Bei der verbotenen Flughafenbezeichnung blieb allerdings im Dunklen, dass der Flughafen nicht etwa im Großraum Düsseldorf gelegen ist, sondern ca. 80 km nordwestlich unweit der Kleinstadt Weeze kurz vor der holländischen Grenze.

(Berlin) - Vor der für heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens wegen der Pfandpflicht für Einweggetränke in Deutschland erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Das Zwangspfand ist ein Handelshemmnis erster Ordnung. Das belegen die Zahlen eindeutig: So ist der Verkauf von Getränken in Dosen und Einwegflaschen seit Anfang des Jahres um zirka 60 Prozent eingebrochen. Die meisten Super- und Verbrauchermärkte sowie SB-Warenhäuser, die 85 Prozent des Getränkemarktes abdecken, haben daraufhin entschieden, ganz auf den Verkauf von Einweggetränken zu verzichten, da die Rücknahmekosten die zu erwartenden Erlöse aus dem stark schrumpfenden Einwegsektor übersteigen."

(Berlin) - „Für die Versicherten bleibt das Recht der freien Arztwahl erhalten. Eine drohende Spaltung der Ärzteschaft ist abgewandt.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die am 22. Juli in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandlungsfraktionen vorgestellten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. „Wir begrüßen, dass die Politik ein Durcheinander von Einzel- und Kollektivverträgen in der ambulanten medizinischen Versorgung vermieden hat“, erklärte Richter-Reichhelm. „Die freie Arztwahl ist eine der Grundsäulen unseres freiheitlichen Gesundheitssystems."

(Berlin) - Neben den Patienten tragen die Apotheken die Hauptlast an der geplanten Gesundheitsreform. Dies stellte Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, in Berlin klar. So müssen die Apotheken nach den Ergebnissen der Konsensverhandlungen eine Mehrbelastung von 650 Mio. Euro gegenüber 2002 hinnehmen. Hinzu kommen die geplanten strukturellen Maßnahmen wie der Versandhandel mit Arzneimitteln, der Mehrbesitz an Apotheken sowie die Möglichkeit von Einzelverträgen, deren finanzielle Auswirkungen derzeit überhaupt noch nicht quantifizierbar sind.