Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Vorschläge müssen umgehend und ohne Abstriche aufgegriffen und vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Eine schrittweise Senkung des Bruttorentenniveaus von heute 48 auf 40 Prozent durch Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel ist unverzichtbar. Auch an einer nach Geburtsjahrgängen gestaffelten weiteren Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze ab 2012 auf das 67. Lebensjahr führt kein Weg vorbei. Nur so kann bei steigender Lebenserwartung die Balance zwischen Beitrags- und Rentenjahren gehalten werden. Das erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 18. August in Berlin.

(Bonn) - "Entdecke die Möglichkeiten! Chancen in der Krise" lautet das Thema des diesjährigen Deutschen Tourismustages, zu dem der Deutsche Tourismusverband (DTV) am 23. Oktober 2003 nach Oldenburg/Niedersachsen einlädt. Die angespannte konjunkturelle Lage, Unsicherheiten aufgrund von Terroranschlägen und Krisenherden, Krankheiten wie SARS und Hochwasserkatastrophen haben der in den vergangenen Jahren erfolgsverwöhnten Touristikbranche auch hierzulande einen Dämpfer versetzt.

(Berlin) - Wer aus seinem Auslands-Urlaub zurückgekehrt ist und im Ausland krank wurde, kann sich auch bei Reisen in EU-Staaten nicht darauf verlassen, dass die Krankenkasse grundsätzlich die entstandenen Kosten so wie in Deutschland bezahlt. Mitunter müssen Versicherte einen Großteil der im Ausland entstandenen Kosten am Ende selbst tragen. Um im EU-Ausland oder in Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat (etwa Türkei oder Tunesien), medizinische Leistungen ohne Vorkasse in Anspruch nehmen zu können, benötigen Versicherte einen sog. Auslandskrankenschein, der auf Wunsch von der eigenen Krankenkasse ausgestellt wird.

(Frankfurt am Main) - Wie sicher ist die Stromversorgung in Deutschland? Diese Frage wird nach dem Zusammenbruch des Stromnetzes in acht Bundesstaaten der USA und im Osten Kanadas, bei dem rund 50 Millionen Menschen bis zu 36 Stunden ohne Strom waren, immer häufiger gestellt. Sie wird allerdings nicht immer so differenziert beantwortet, wie es aus VDE-Sicht nötig wäre. Denn einerseits besteht angesichts der guten Substanz der Stromnetze und der Sicherheitsphilosophie in Deutschland kein Grund zur Panikmache. Andererseits sollte nach Ansicht der VDE-Experten der Stromausfall zum Anlass genommen werden, eine langfristig tragfähige Energiestrategie zu entwickeln.

(Berlin) - Häusliche Krankenpflege soll in Zukunft nicht mehr zuzahlungsfrei sein, sondern von den Patienten selbst mitgetragen werden. In manchen Fällen müssen Patienten, die auf häusliche Krankenpflege angewiesen sind, sogar mehr bezahlen als die erbrachten Leistungen kosten. Das wäre das Ergebnis des neuen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, das dem Bundestag vorliegt. Zum 1. Januar kann das Gesetz in Kraft treten. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befürchtet, dass bedürftige Menschen auf häusliche Pflege verzichten werden, da sie nicht in der Lage sind für die Kosten aufzukommen.

(Köln) - "Die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der GKV ist ein richtiger Schritt zur Schaffung von mehr Eigenverantwortung. Doch mit der konkreten Umsetzung ist die Chance für echten Wettbewerb und nachhaltige Finanzierung vertan worden. So ist es ein ordnungspolitischer Sündenfall, dass Zahnersatz in Zukunft von der GKV ‘in einem gesonderten Strang’ angeboten werden soll“, so Verbandsdirektor Volker Leienbach. Der Staat ermöglicht damit der gesetzlichen Krankenversicherung – einem öffentlich-rechtlichen System –, zu privilegierten und marktfernen Bedingungen auf dem funktionierenden Markt der Zusatzversicherung tätig zu werden und damit den Wettbewerb zur privaten Versicherung zu verzerren.

(Berlin) - Der eskalierende Streit um das Dosenpfand erreicht jetzt mit wilden Hochrechnungen zu vermeintlichen Arbeitsplatz-Zuwächsen einen neuen Tiefpunkt. Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels behauptet in seiner Presseerklärung vom 20.8.2003, dass das Dosenpfand in der ersten Jahreshälfte im Getränkefachgroßhandel, im Getränke-Einzelhandel, bei mittelständischen Privatbrauereien sowie den Mineralbrunnen 14.400 neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Allein im Getränkefachgroßhandel seien 6.300 neue Jobs entstanden. Die neutralen Daten des Statistischen Bundesamtes zeichnen dagegen ein völlig anderes Bild der Realität.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt die nächtliche Einigung zum Gesundheitsreformgesetz als „unsoziale, ideenlose und trotzdem überflüssige Kürzungsorgie“ ab. Hier handele es sich um eine „unselige große Koalition für einen perspektivlosen Sozialabbau“, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Kein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens sei gelöst worden, die Leistungserbringer blieben weitgehend verschont und eine nachhaltige Finanzierung sei ausgeklammert worden. Der notwendige rasche Einstieg in die Bürgerversicherung sei sogar eher verbaut worden. Der SoVD bestreite den Reformbedarf nicht. Aber für die Gesundheit gelte: „Lieber keine Reform als diese.“

(Bonn) - "Die Versicherten und Rentner sollen offenkundig abgezockt werden", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zum Konsens von Ministerin Ulla Schmidt und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer. Die zusätzliche private Absicherung des Krankengeldes, die auf 2006 vorgezogen werde, gehe voll zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, kritisierte Hirrlinger. "Die Rentner müssen einen Beitrag für eine fiktive Leistung bezahlen, die sie überhaupt nicht bekommen." Ob das verfassungsrechtlich haltbar sei, werde sich noch zeigen.

(Berlin) - Die Rechnung des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft für das zweite Quartal 2003 stützt die Kritik des DGB am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat am 21. August in Berlin darauf hingewiesen, dass "für die seit mehr als drei Jahren andauernde Rezession die Stagnation der Inlandsnachfrage verantwortlich ist". "In einem international konjunkturell ungünstigen Umfeld mit rückläufiger Exportnachfrage muss die Entwicklung des privaten Konsums die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung sein."