Verbands-Presseticker
(Göttingen) - Bis zu 300 Schiiten sind in der irakischen Stadt Kerbela südlich von Bagdad am vergangenen Donnerstag getötet oder verwundet worden. Das erfuhr die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) jetzt aus sicherer Quelle. Ohne Vorwarnung hätten Armee und Geheimdienst das Feuer auf die Mitglieder einer Protestkundgebung gegen das irakische Regime eröffnet. Die Demonstration sei aus einer religiösen Prozession in der heiligen Stadt Kerbela im Rahmen des schiitisch-islamischen Trauermonats Muharram heraus entstanden.
(Berlin) - Als eine Schlappe für die Demokratie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht bezeichnet. Gleichzeitig sei der Richterspruch eine dringende Mahnung an die Sicherheitsbehörden, ihre Maßnahmen künftig besser zu koordinieren und den gegenseitigen Informationsfluss zu sichern. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Es kann nicht sein, dass einzelne Länder in der gleichen Sache ermitteln, ohne voneinander zu wissen. Das ist ein übertriebener Egoismus der Länder zu Lasten der inneren Sicherheit.
(Berlin) - Bezüglich der Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kleintransporter auf Autobahnen haben der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Beide Verbände sind nicht überzeugt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Unfallhäufigkeit absenkt. Erstens ist unklar, ob die Unfälle vorwiegend im Fernverkehr geschehen - normalerweise liegt der Anteil der Unfälle auf Autobahnen an der Gesamtzahl der Unfälle lediglich bei 10 Prozent. Zweitens ist unklar, auf welche Tonnage die Geschwindigkeitsbegrenzung, die z. Zt. Auf 3,5 t zGG festgelegt ist, abgesenkt werden sollte.
(München/Berlin) - Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft: Die gesamtwirtschaftliche Situation ist dramatisch: Deutschland befindet sich in einer tiefen Wachstums- und Vertrauenskrise, am Rande einer neuen Rezession. Seit 10 Jahren hat Deutschland ein Wachstumsdefizit. In diesem Jahr drohen Nullwachstum, ein weiterer Insolvenzrekord, steigende Arbeitslosigkeit und ein deutlicher Lehrstellenmangel. Deutschland braucht deshalb zur Zukunftssicherung einerseits schnelle, andererseits aber auch nachhaltig wirkende Reformen.
(Berlin) - Mit Unterstützung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird vom 21. bis 22. März die erste Mitgliederversammlung der International Criminal Bar (ICB) in Berlin stattfinden. Aufgabe der ICB wird die Berufsvertretung der beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag tätigen Strafverteidiger sein. Zu der konstituierenden Sitzung in Berlin werden rund 400 Anwältinnen und Anwälte aus etwa 40 Nationen erwartet und durch die Präsidenten von BRAK und DAV, Dr. Bernhard Dombek und Dr. Michael Streck, begrüßt werden.
(Berlin/Frankfurt am Main) - Hunderttausende von Autofahrern können bei einem Kriegsausbruch ihrem Navigationsgerät nicht mehr vertrauen. Nach Informationen des Automobilclubs AvD sind davon besonders die Besitzer von billigen oder nachgerüsteten Geräten betroffen, die ausschließlich oder überwiegend über GPS funktionieren. Hochwertige Geräte z.B. von Siemens VDO oder Blaupunkt (Bosch) arbeiten mit dem sogenannten "Map Matching", bei dem die gefahrene Wegstrecke mit einer zuvor gespeicherten sehr genauen Karte abgeglichen wird. Die GPS-Signale werden hier nur zur Unterstützung benötigt, z.B. nach einer Überfahrt mit einer Fähre.
(Köln) - Der Run auf die Technik-Disziplinen an Universitäten und Fachhochschulen ist im Studienjahr 2002 abgeebbt. Mit 26.600 Maschinenbau-Studenten haben sich zwar ein Drittel mehr Erstsemester eingeschrieben als 1996, gegenüber 2001 waren dies aber 2,3 Prozent weniger. Die Einschreibungen im Fach Elektrotechnik verzeichneten zuletzt einen Rückgang um 7,4 Prozent, und die Informatik zählte binnen Jahresfrist sogar über 17 Prozent weniger Studienanfänger. Der gebremste Zulauf ist vor allem dem Einbruch in der New Economy zuzuschreiben, deren Höhenflug um die Jahrtausendwende noch viele junge Leute lockte, ein Technik-Studium aufzunehmen.
(Berlin) - Der Tarifabschluss für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG ist endgültig perfekt. Die Hauptvorstände von Gewerkschaft TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA gaben am 17. März in Berlin grünes Licht. Am Samstag hatten sich beide Gewerkschaften nach einem Verhandlungsmarathon von fast 22 Stunden mit den Arbeitgebern geeinigt. Damit war nach fünf Verhandlungsrunden seit dem 29. Januar der Durchbruch gelungen. Der neue Tarifvertrag sieht für dieses Jahr zwei Einmalzahlungen im April und Dezember von je 200 Euro vor. Zum 1.Mai 2004 erhöhen sich die Einkommen um weitere 3,2 Prozent. Die Ost-Gehälter werden zum 1.September 2003 auf 93 Prozent des Westniveaus angehoben.
(Berlin) - Ein Großteil der bisher in Deutschland erreichten Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) geht auf das Konto der Wirtschaft. Dies müsse die Regierung mit einer großzügigen Ausgabe von Emissionshandelsrechten anerkennen, fordert der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK). Der Nationale Allokationsplan, der die Verteilung der Handelsrechte bestimmt, solle rasch vorgelegt werden, so die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern. Der neue Handel mit Emissionsrechten erlaubt es Unternehmen, zum Beispiel durch eine Produktionsumstellung ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren und dies als Guthaben zu verkaufen.
(Hannover) - Die Aussteller auf der CeBIT ziehen eine positive Zwischenbilanz nach den ersten Messetagen. Dies ergab eine Kurzumfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) unter seinen Mitgliedern. BITKOM-Vizepräsident Willi Berchtold bezeichnete die Messe als einzigartige Innovationsschau einer ebensolchen Industrie. Berchtold: Wenn wir Deutschland wie vom Kanzler gefordert - bis zum Jahr 2010 an die Spitze Europas bringen wollen, dann ist die ITK-Branche das wichtigste Zugpferd.
