Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, ihre Agenda 2010 unter den Kriterien der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs zu überarbeiten. Berlin solle ein Konzept vorlegen, das integriere statt ausgrenze und soziale Lasten gerecht verteile statt sozial Benachteiligte weiter an den Rand zu drängen, so der Verband. "Das unter dem Titel Agenda 2010 von der Bundesregierung geplante wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmenbündel stellt einen konzeptionslosen und massiven Eingriff in die soziale Sicherung der Bundesrepublik dar", betont der Verbandsvorstand in einer Stellungnahme.

(Düsseldorf) - Endlich: Die Ungewissheit über die steuerliche Behandlung von Werbeartikeln ist vom Tisch. Der Bundesrat hat Ende April das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt. Somit sind die Kosten für den Werbeartikel weiterhin als Betriebskosten voll steuerlich geltend zu machen und zwar im Sinne der Steuerrichtlinie bis zu 40,00 Euro pro Empfänger und Jahr. Das heißt, das § 4, Absatz 5, Satz 1 Einkommenssteuergesetz bleibt in vollem Umfang in Kraft. Dies ist ein großer Erfolg für die werbetreibende Wirtschaft, ist der Werbeartikel doch ein Produkt, welches im Marketing-Mix seinen Platz hat und durch Einschränkungen der EU, wie eingeschränktes Werbeverbot für Tabakwaren ab 2005, noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

(Köln) - Für die freie Arztwahl hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ausgesprochen. Gleichzeitig bietet die Ärzteorganisation einen Vorschlag an: Künftig soll der Versicherte zwischen zwei Tarifen wählen können. Einen entsprechenden Antrag hat die Vertreterversammlung der Ärzteorganisation am 19. Mai in Köln ohne Gegenstimme angenommen. Er wird von haus- und fachärztlichen Berufsverbänden mitgetragen. Nach Vorstellungen der KBV sollen sich die Patienten künftig zwischen zwei Tarifen entscheiden können. Das Konzept sieht vor, einen Hausarzt-Sachleistungstarif und einen Kostenerstattungstarif anzubieten.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt unverändert auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. "Die von der SPD diskutierten Ergänzungen zum Leitantrag des Vorstandes weisen zwar in die richtige Richtung. Sie beseitigen aber nicht die soziale Schieflage der Agenda 2010", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 19. Mai in Frankfurt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegte Agenda sei "weder sozial noch gerecht".

(Berlin) - Vor einer Erhöhung der Erbschaftsteuer hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. „Die Strategen um SPD-Generalsekretär Olaf Scholz denken offenkundig nicht über den Tag hinaus. Steigt die Erbschaftsteuer, so erschwert dies in erheblichem Maße die Übertragung von Betriebsgrundstücken. Das wiederum gefährdet den Generationswechsel, der in den nächsten Jahren bei mehr als 200.000 mittelständisch geprägten Betrieben bevorsteht, und damit hundert Tausende Arbeitsplätze.“ Der Erhalt der Betriebe sollte vielmehr durch eine degressive Minderung der Erbschaftsteuerschuld für einen mehrjährigen Zeitraum der Unternehmensübergabe gefördert werden, betonte der Mittelstandspräsident.

(Berlin) - "Das deutsche Steuerrecht ist unsystematisch, unpraktikabel und schlecht vorbereitet in Hektik entstanden", so der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, zum Auftakt des Deutscher Steuerberaterkongresses am 19. Mai in Berlin. Eine Ursache sieht Fasolt im fehlenden Mut zur Lücke bei der Steuerverwaltung. Aus Angst vor der Auslegung von Bestimmungen oder Gesetzen und aus Misstrauen gegenüber den Steuerpflichtigen soll vollendete Perfektion erreicht werden. Überreaktionen und unpraktikable Steuergesetze sind die Folgen, die laut Fasolt das Vertrauen der Steuerpflichtigen untergraben.

(Aschaffenburg) - Für deutsche Unternehmen hat das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Aktenzeichen Rs. C-208/00) den Schritt in das Ausland weiter vereinfacht. Durch das Urteil ist nunmehr eine ausländische Kapitalgesellschaft im Inland rechtsfähig. Das bedeutet, dass eine Gesellschaft, die im Ausland gegründet wurde, in Deutschland aktiv Verträge schließen kann, ohne jedoch auf auslandsspezifische vorteilhafte Haftungsbeschränkungen (und damit kapitalarme Gründungsmöglichkeit) verzichten zu müssen. Dies sei exemplarisch genannt und lediglich ein Vorteil, der eine Gründung von Auslandsgesellschaften mit sich bringt.

(Berlin) - Der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, traf in Potsdam mit Brandenburgs Bauminister, Hartmut Meyer, zu einem Meinungsaustausch über die Situation im Baugewerbe zusammen. Dr. Freymuth führte aus, dass die Zunahme der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit dazu geführt hätte, das Tarifsystem im Baugewerbe flächendeckend zu untergraben. Sowohl der Tarif- bzw. auch der Mindestlohn stünden nur noch auf dem Papier und hätten mit der Realität des Baumarktes schon längst nichts mehr zu tun.

(Heppenheim) - Gegen Pläne zur Ausgrenzung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen wehrt sich die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). „Diese Pläne zielen nicht auf eine Qualitätssteigerung im Gesundheitswesen, sondern allein auf zusätzliches Abkassieren der Patienten“, kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Er wies darauf hin, dass die Einteilung von „nicht verschreibungspflichtig“ oder „verschreibungspflichtig“ nicht auf die Wirksamkeit eines Medikamentes bezogen ist, sondern auf die Gefährdung, die es bei unsachgemäßem Gebrauch bewirken kann, sowie auf das Risiko von Nebenwirkungen.

(Berlin) - "Die Verwaltungsverfahren im deutschen Gesundheitswesen sind überaltert und krank. Die Wirtschaft begrüßt daher die angekündigten Pläne der Bundesregierung, die Vorteile neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in diesem Bereich verstärkt zu nutzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg. Der BDI-Hauptgeschäftsführer regte an, den Einsatz dieser neuer Medien zu einem wesentlichen Pfeiler der anstehenden Gesundheitsreform auszubauen. „Das wäre eine nachhaltige Kur zur Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren im Gesundheitswesen“, so v. Wartenberg.