Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass sich die bei der Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, angesiedelte Kulturverträglichkeitsprüfung bewährt hat. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zur Stärkung des Amtes der Kulturstaatsministerin sie in der Zukunft alle Gesetzesvorhaben des Bundes auf ihre Kulturverträglichkeit prüfen wird.

(Straßburg) - Als einen Etappensieg der Machtanmaßung der EU-Kommission hat der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) den mehrheitlich gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments für ein totales Tabakwerbeverbot in Pressemedien kommentiert. Die Kommission habe sich auf Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr mit Zeitungen und Zeitschriften berufen, um sich die nur den Mitgliedsländern zustehende Regelungskompetenz in Gesundheitsfragen zu erschleichen. "Damit hat Brüssel das EU-Parlament getäuscht", so ein ZAW-Sprecher am 20. November in Straßburg.

(Frankfurt am Main) - Die durch die LKW-Maut im kommenden Jahr zu erwartende Mehrbelastung des Güterkraftverkehrs kann vom Transportgewerbe nicht getragen werden. Ein durchschnittlicher Lastzug im Fernverkehr muss bei einer jährlichen Autobahnfahrleistung von 100.000 km etwa 15.000 Euro aufbringen. Die „Kostenentlastung“ durch die dann nicht mehr notwendige Euro-Vignette beträgt gerade einmal schlappe 1.250 Euro!

(Birkenwerder) - Anlässlich der am 21. November zu Ende gehenden Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zur Wirtschaftskriminalität hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Forderungskatalog an die Politik vorgelegt. Hierzu erklärte der stellv. BDK - Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: „Angesichts des deutlich gewordenen Ausmaßes der Wirtschaftskriminalität mit ihrer hohen Sozialschädlichkeit und enormen volkswirtschaftlichen Schäden müssen den Worten von Innenminister Schily jetzt auch Taten folgen."

(Wiesbaden) - Anhand der bisher vorliegenden Daten zur Ausweitung der Nettokreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes in 2002 musste am 21. November die Schuldenuhr am Eingang des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden umgestellt werden. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde ist dramatisch angestiegen, von 1.333 Euro auf 1.939 Euro. Die Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes in 2002 ist damit laut Steuerzahlerbund nicht nur die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die zweithöchste in der Geschichte der Schuldenuhr des BdSt.

(Berlin) - Mit Blick auf den am 19. November in Brüssel vorgelegten neuen Entwurf einer Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Investment-Services-Directive, ISD) fordert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, die hohen Anforderungen an die so genannte „Best Execution“ aufsichtsrechtlich nicht an jede Einzeltransaktion zu stellen, sondern die bankinternen Organisationsabläufe, entsprechend den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes, an dem Ziel „Best-Price-Quality“ auszurichten.

(Berlin) - „Wir verurteilen jede verdeckte Gewinnbeteiligung durch den Einkauf von ausländischem Zahnersatz. Allerdings darf die emotionalisierte Berichterstattung nicht dazu führen, dies als gängige Praxis erscheinen zu lassen“, betont Rolf-Jürgen Löffler. Der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und fordert harte Strafen in den Fällen, in denen der Betrugsverdacht nachgewiesen wird.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den am 20. November mehrheitlich gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments für ein totales Tabakwerbeverbot in Pressemedien scharf kritisiert. Die Entscheidung sei ein Schlag gegen die Pressevielfalt und gegen die Kommunikationsfreiheit in Europa, erklärte ein Sprecher des Verbands. Wer sich für Werbeverbote einsetze, entziehe der Presse ihr wirtschaftliches Fundament.

(Dreieich) - "Es ist eindeutig: Die zum 01. Januar 2003 geplante Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen muss von der Regierung umgehend ausgesetzt werden", mit dieser Forderung reagiert der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) auf einen aktuellen Beitrag des Magazins "Frontal 21". Die ZDF-Redakteure haben bereits zum zweiten Mal über "gigantischen Abrechnungsbetrug" in deutschen Zahnarztpraxen mit Hilfe von Dental-Importfirmen und ihren inländischen "Satelliten" berichtet.

(Bonn) - Der Deutsche BundeswehrVerband verleiht am 2. Dezember 2002 an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erstmals die Wolf Graf von Baudissin Medaille. Damit will die Interessenvertretung der Soldaten die Verdienste würdigen, die sich Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz in der Weiterentwicklung der Konzeption der Inneren Führung erworben hat. Der Namensgeber der Medaille, Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin, hat diese Konzeption der Inneren Führung und des Staatsbürger in Uniform Anfang der 50er Jahre maßgeblich mitgestaltet.