Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit einem Kabinettsbeschluss vom 19. März startet Baden-Württemberg eine von der Justizministerin Werwigk-Hertneck ausgearbeitete Bundesratsinitiative zur Veränderung der Besetzung der Richterdienstgerichte. Diese Initiative wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Die übrigen Bundesländer werden aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen, damit sie dem Bundestag vorgelegt werden kann. Dadurch würden nach Ansicht der Anwälte die Verfahren vor den Richterdienstgerichten transparenter ausgestaltet werden.
(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 18. März in Berlin: "Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiges juristisches Zeichen gegen das anhaltende fremdenfeindliche gesellschaftliche Klima gewesen. Letztendlich haben aber Fehler bei der Beweisführung dazu geführt, dass eine antidemokratische und rechtsextreme Partei wie die NPD nicht verboten wurde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darf jedoch nicht dazu führen, das Gefährdungspotenzial zu verharmlosen, das von rechtsextremen Parteien und Gruppen ausgeht."
(Berlin) - Als nicht weitgehend genug kritisiert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Reform des Kündigungsschutzes. Der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Werner Kahl, erklärte am 18. März dazu in Berlin: "Die bisherigen Vorschläge greifen zu kurz. Der Mittelstand braucht einen wirklichen Abbau des Einstellungshemmnisses Kündigungsschutz, eine Reform an Haupt und Gliedern, größere Rechtssicherheit bei den Arbeitsgerichten und Erleichterungen für die Kleinbetriebe.
(Köln) - Die Unternehmen der M+E-Industrie haben ihr Angebot an Ausbildungsplätzen in den letzten Jahren stetig erhöht. Auch in Zeiten anhaltender Konjunkturschwäche kommt die Branche ihren Ausbildungsverpflichtungen nach. Häufig bleiben Stellen jedoch unbesetzt, da es an geeigneten Bewerbern fehlt. Gert Stötzel ist alles andere als zufrieden. "Wir haben", so der Teamleiter Ausbildung bei der Rasselstein Raumsysteme GmbH in Neuwied am Rhein, "das Bewerbungsverfahren für unsere 58 neuen Ausbildungsplätze, das seit September 2002 läuft, immer noch nicht abschließen können." Stötzel und fast alle anderen Ausbildungsleiter in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) registrieren seit Jahren, dass das Leistungsniveau der Ausbildungsbewerber im Durchschnitt sinkt, während auf der anderen Seite die Anforderungen in der praktischen Berufsausbildung steigen.
(Berlin/Köln) - In Medienberichten wird der Verdacht geäußert, in Deutschland seien eine, möglicherweise sogar mehrere Lebendtransplantationen gegen Entgelt vom Empfänger an den Spender erfolgt. Sollte dieser Verdacht, der gegenwärtig von der Staatsanwaltschaft geprüft wird, begründet sein, so läge ein Verstoß gegen strafbewehrte Bestimmungen des Transplantationsgesetzes und möglicherweise auch gegen Grundsätze des ärztlichen Ethos vor. Die Bundesärztekammer missbilligt jede Form eines Organhandels und hat dies in Beschlüssen Deutscher Ärztetage wiederholt bekräftigt.
(Köln) - Eine übergangslose Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten wäre für den Staat mit horrenden Steuerausfällen verbunden. Die Rürup-Kommission hat daher aus guten Gründen einen schrittweisen Systemwechsel vorgeschlagen. Die komplette steuerliche Freistellung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung würde nämlich nach derzeitigem Stand zu Mindereinnahmen von jährlich knapp 10 Milliarden Euro führen. Die vollständige Versteuerung der gesetzlichen Altersrenten würde dem Fiskus im Gegenzug lediglich 3,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen, wenn der gegenwärtig nur den Pensionären gewährte Versorgungsfreibetrag von maximal 3.072 Euro auch den Rentnern zugute käme.
(München) - Auf die meisten Lotsendienste per GPS (Global Positioning System) -Navigation kann man sich nach einer Information des ADAC auch im Kriegsfall verlassen. Selbst wenn die von den US-Militär kontrollierten Satelliten ungenaue Positionsdaten abgeben, ist das für festeingebaute Geräte kein Problem. Die heutige - im Fahrzeug festeingebaute - Gerätegeneration verfügt über zwei Kontrollmechanismen. Die Elektronik überwacht dank Tacho und elektronischem Kompass ständig die Position und korrigiert - wenn nötig - die vom Satelliten gesendeten Daten. Selbst bei einem totalen Ausfall des GPS können die festeingebauten Geräte noch mehrere hundert Kilometer zuverlässig weiternavigieren.
(Frankfurt am Main) - Mit völligem Unverständnis reagiert der BGL auf die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit erfolgt ist, bestimmten türkischen Kraftfahrern die EU-Fahrerbescheinigung zu verweigern. Diese Arbeitnehmer, die aufgrund rechtskräftiger Urteile in Deutschland ohne Arbeitsgenehmigung auf deutschen Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden dürfen, arbeiten in Deutschland nach den hier geltenden Rechtsvorschriften. Nichts anderes will die EU-Fahrerbescheinigung dokumentieren. Die betroffenen Fahrer werden in erster Linie im bilateralen Verkehr mit der Türkei eingesetzt.
(Berlin) - Beim Ausbau der Mobilfunknetze arbeiten Kommunen und Betreiber insgesamt erfolgreich zusammen. In diesem Urteil sieht sich Dr. Helmut Fogt, beim Deutschen Städtetag zuständig für Fragen der Telekommunikation, durch das jüngste Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bestätigt, das heute in einer gemeinsamen Presseerklärung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Vereinbarung, die Kommunen und Betreiber hierzu geschlossen hätten, werde von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Kommunen als ein wesentlicher Fortschritt angesichts der laufenden Standortdiskussion betrachtet.
(Bonn) - Auch wenn der Arbeitsmarkt für Informatikfachleute kurzfristig stottert, sind die Berufsaussichten für qualifizierte Fachleute in der IT-Branche nach wie vor gut. Zu diesem Ergebnis kommt Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zum Abschluss der CeBIT in Hannover. Der Tiefpunkt der IT-Branche scheint überwunden zu sein, im Jahr 2003 wird sie voraussichtlich um 0,4 Prozent wachsen, für das Jahr 2004 mehren sich die Zeichen für einen Aufschwung, sagte Mayr. Mit einem steigenden Bedarf an Informatikfachleuten sei deshalb zu rechnen.
