Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Bundesverband deutscher Postdienstleister (BvDP) begrüßt die heutige Vereinbarung der Verkehrsminister der Länder, von einem Tempolimit für Kleintransporter vorerst abzusehen. Die Minister beschlossen, den Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) über die Analyse des Unfallgeschehens bei Kleintransportern abzuwarten.

(Berlin) - „Der Deutsche Bundestag hat sich für ein umfassendes Klonverbot ausgesprochen. Diesem Votum sollte sich die Bundesregierung auch bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot des Klonens menschlicher Embryonen verpflichtet fühlen“, forderte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor der morgigen Beratung (16. Oktober) des Parlaments über ein internationales Klonverbot. „In Deutschland ist das Klonen von menschlichen Embryonen verboten - unabhängig von dem damit verfolgten Zweck. Schon der Versuch ist strafbar. An dieser eindeutigen Ablehnung jedweden Klonens sollten wir festhalten“, sagte Hoppe.

Helmut Lübke ist erneut zum Präsidenten der Verbände der deutschen Holz- und Möbelindustrie gewählt worden. Die Jahresversammlung der Verbände in Saarbrücken wählte Lübke am 9. Oktober 2003 einstimmig wieder. Lübke führt den Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HDH) und den Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) seit 1997 in Personalunion, die Amtszeit beträgt drei Jahre. Lübke (67) ist Gesellschafter und Vorsitzender des Beirates der Firmen COR-Sitzmöbel und interlübke sowie seit 1989 Vorsitzender des Fachbeirats der Internationalen Möbelmesse in Köln. Er ist zudem Mitglied im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

(Bonn) - Auf dem Verbandstag des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) –, der am letzten Wochenende in Halle (Saale) stattfand, wurde Alfons Löseke für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die über 100 Delegierten sprachen ihm mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen für seine zweite Amtszeit aus. Löseke versprach: „Ich werde meine Kraft gerne und mit Freuden weiterhin dem Deutschen Siedlerbund zur Verfügung stellen.“ Die Anliegen der Eigenheimbesitzer und derjenigen, die sich den Traum vom eigenen Haus noch erfüllen wollen, seien in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten eine große Aufgabe.

(Henstedt-Ulzburg) - Die Kapitallebensversicherung verdient kein Privileg! Im Gegenteil: Sie müsse genau wie andere Kapitalanlagen behandelt werden, dazu gehöre auch der dringend notwendige Wegfall der ungerechtfertigten Steuerfreiheit. Schon das eingeräumte Privileg, die Kapitallebensversicherung als Versicherungsvertrag zu behandeln, sei völlig ungerechtfertigt, so Frank Braun, Geschäftsführer beim Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten e.V. (BdV), denn die Kapitallebensversicherung werde als Sparvertrag und nicht als Versicherung abgeschlossen.

(Berlin) - "Die effiziente Förderung von Ökostrom sollte das oberste Ziel bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein; dieses Ziel wird in dem Entwurf des Bundesumweltministerium zur EEG- Novelle verfehlt", erklärt Eberhard Meller Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Erneuerbaren Energien sollten möglichst schnell wirtschaftlich nutzbar werden und dann ohne spezielle Förderung in den Energiemix der Stromerzeugung einfließen.

(Hannover) - Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, "die Tarifautonomie nicht zum Element parteipolitischer Taktik verkommen zu lassen". In einer "Hannoveraner Erklärung", die am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag dem Bundeskanzler überreicht wurde, warnen die rund 600 Delegierten der IG Metall davor, das Arbeits- und Tarifrecht zu ändern. Die Tarifverträge hätten sich als Instrument zur Ausgestaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen bewährt.

(Berlin) - Beim Gespräch des Bundeskanzlers mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege am 14. Oktober haben deren Präsidenten und Vorsitzende der Bundesregierung Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Qualitätssicherung in der frühkindlichen Erziehung zugesagt. Fast die Hälfte der Plätze zur Kinderbetreuung werden von den Wohlfahrtsverbänden vorgehalten. Diese Erfahrung und Kompetenz wollen sie einbringen, um Erziehung und Bildung im Primärbereich zu verbessern.

(Berlin) - „Die Kommunen sind wichtige Partner der Wohnungswirtschaft und der Mieter“, Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB, unterstützten vor der Presse in Berlin nachdrücklich den Wunsch der Städte und Gemeinden, eine verlässliche und zukunftssichere Finanzbasis zu erhalten. Wichtig, so beide Verbände, sei, dass bei der Gewerbesteuerreform weiter nach einem Kompromiss gesucht werde, der einerseits die besondere Rolle der Wohnungswirtschaft berücksichtige, andererseits sicherstelle, dass allein durch besondere steuerliche Gestaltungen die Steuerlast nicht minimiert werden könne.

(Berlin) - „Wir brauchen mehr Mut für Public Private Partnership“, sagte Dr. Wolfgang Arnold, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, am 14. Oktober auf einer Konferenz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zur Vorstellung des Gutachtens zu Public Private Partnership (PPP) im öffentlichen Hochbau. „Das Gutachten ist ein wichtiges Signal dafür, dass die öffentliche Hand verstärkt Infrastrukturprojekte gemeinsam mit privaten Unternehmen vorantreiben will.“