Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihren Leitzins auf absehbare Zeit unverändert lassen, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Eine weitere Leitzinssenkung käme nur in Betracht, wenn die sich abzeichnenden Aufschwungtendenzen ins Stocken gerieten oder die Konjunktur durch einen erneuten negativen Schock von außen bedroht würde. Über eine Zinserhöhung solle die EZB erst nachdenken, wenn sich der Aufschwung gefestigt habe und die Risiken eines konjunkturellen Rückschlags gesunken seien.

(München) - An der Veranstaltung am 20. August in München, zu der alle Pflegeverbände in Bayern aufgerufen hatten, nahmen Landespolitiker gegenüber rund 160 anwesenden Pflegedienstvertretern Stellung zu der Frage, wie es um die Zukunft einer flächendeckenden häuslichen Pflege bestellt ist. Alle Parteien bekräftigten die Forderung nach dem Vorrang der ambulanten Versorgung. Von besonderer Brisanz war das aktuelle Thema der im Zuge der Gesundheitsreform geplanten beträchtlichen Zuzahlungen für Patienten der häuslichen Krankenpflege.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Überlegungen der CDU/CSU und der unionsgeführten Länder, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig in der Trägerschaft der Kommunen zusammenzuführen, strikt ab. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und damit für den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht die Kommunen“, sagte der Sozialexperte des DStGB, Uwe Lübking, am 21. August in Berlin. Mit örtlicher Sozialpolitik kann nicht die Arbeitslosigkeit von 5 Mio. Menschen beseitigt werden.

(Berlin) - Meldungen, nach denen Städte und Gemeinden mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen hätten und sich damit die Finanzlage verbessere, entbehren nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jeglicher Grundlage. Neue Daten wird das Statistische Bundesamt erst im Verlauf des Monats September 2003 ermitteln und bekannt geben. Einzelne Zahlen, aus wenigen der über 13.000 deutschen Städte und Gemeinden herausgegriffenen Beispiele lassen eine Schlussfolgerung über die generelle kommunale Finanzsituation nicht zu.

(Bad Honnef) - „Nach konsequenter Umsetzung eines umfangreichen Umstrukturierungskonzeptes zur Sanierung der BAMAKA AG wurde 2002 erstmalig seit 1995 wieder ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet“, erklärt Werner Küsters, Vorsitzender des BAMAKA-Aufsichtsrates. Die Einkaufsgesellschaft der Bauwirtschaft bietet ihren rund 500 Mitgliedern aus der mittelständischen Bauwirtschaft - insbesondere Unternehmen aus dem Hochbau, Verkehrswege- und Tiefbau, Ausbau und Garten- und Landschaftsbau - seit 1982 hohe Einkaufsvorteile.

(Berlin) - "Die Automobilkonzerne wollen die Liberalisierung des Autohandels unterlaufen", warnte am 20. August in Berlin Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Automobilkonzerne versuchen die Autohändler mit neuen Knebelverträgen noch stärker in ihre Abhängigkeit zu bringen und den Verkauf mehrerer Marken unter einem Dach zu verhindern. Das widerspricht dem Ziel der EU-Kommission, durch die Neuregelung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) ab Oktober für mehr Wettbewerb im Autohandel zu sorgen."

(Berlin) - Mitte August hat der AUMA Ausstellungs- und Messe- Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine Außenwerbekampagne für das Medium Messe gestartet, die in der ersten Stufe die Zielrichtung Bahnreisende hat. Angesichts stagnierender und teilweise sinkender Marketingbudgets der Unternehmen will der AUMA als Spitzenverband der gesamten Messebranche die Messe damit verstärkt in einer breiten Öffentlichkeit als Marketinginstrument mit hoher Nutzen-Vielfalt und emotionaler Wirkung positionieren.

(Berlin) - Zur Konsensrunde von Bundesregierung und Union über die Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Bundesregierung und Union sollten bei ihrem Konsensgespräch zur Gesundheitsreform das Problem der Pflegeversicherung mit in den Blick nehmen. In der Pflegeversicherung droht in diesem Jahr ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro. Egal, ob die Pflegeversicherung durch Erweiterung ihrer Finanzierungsgrundlagen lediglich modifiziert, in die Gesetzliche Krankenversicherung integriert oder auf ein steuerfinanziertes System umgestellt wird, die Weichen müssen jetzt gestellt werden."

(Stuttgart) - „Nicht Zwang, sondern Anreiz schafft Ausbildungsplätze. Wir fordern deshalb die Einführung einer Ausbildungsplatzrücklage für die Betriebe“, so die Präsidentin des Landesverbandes des Bundes der Selbständigen, Dorothea Störr-Ritter, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Die Situation am Lehrstellenmarkt zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Appelle an die Unternehmer wenig bewirkt haben. Eine Ausbildungsplatzrücklage wäre ein sinnvolles Angebot an die Unternehmen ohne zusätzliche bürokratische Belastung.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU kann weiter auf die Unterstützung in der Bevölkerung bauen und freut sich über einen Zuwachs auf über 390.000 Mitglieder. Mit diesem Vertrauensbeweis werden wir uns als starke Gemeinschaft auch in Zukunft auf allen Ebenen für Natur und Umwelt einsetzen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichtes 2002. In der Umweltpolitik seien in jüngster Zeit mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder dem 5-Punkte-Programm zur Flusspolitik der Bundesregierung beachtliche Signale gesetzt worden.