Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion verurteilt die vom Bundesrat in Berlin getroffene Entscheidung zur Beamtenbesoldung aufs Schärfste. "Mit dem Beschluss, den Ländern die Entscheidung über die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zu überlassen, hat der Bundesrat eine faktische Öffnungsklausel geschaffen, die einem negativen Besoldungswettbewerb Tür und Tor öffnet und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtert", kritisierte am 14. März der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer. Für die Zukunft sagte Geyer einen gnadenlosen Abwerbungskampf um gute Beamtinnen und Beamte voraus. Die Bundesratsentscheidung werde ein verheerendes Qualitätsgefälle des öffentlichen Dienstes zwischen reichen und armen Ländern zur Folge haben.
(Bonn) - Die AOK hat Eckpunkte der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Gesundheitsreform im Grundsatz begrüßt. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte dazu: "Der Bundeskanzler hat nachdrücklich den Willen der Bundesregierung bekundet, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern und für mehr Wettbewerb unter den Ärzten und anderen Leistungserbringern zu sorgen. Das begrüßt die AOK." Insbesondere die Flexibilisierung des Vertragsrechts werde es möglich machen, zusammen mit innovationsfreudigen Ärzten die medizinische Versorgung vor allem für chronisch Kranke schnell zu verbessern.
(Berlin) - "Wir halten unser Angebot an die Politik zur Einführung flexibler, einen Qualitätswettbewerb eröffnender Vertragsstrukturen aufrecht. Wir wenden uns aber entschieden gegen eine einseitige Vertragsmacht der Krankenkassen gegenüber den Vertragsärzten", so kommentierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm die Aussage des Bundeskanzlers zur Abschaffung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen zugunsten von Einzelverträgen der Krankenkassen. Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung weiter: "In einem von Kassenvielfalt und Wettbewerb geprägten Gesundheitswesen sind Kassenärztliche Vereinigungen der alleinige Garant einer flächendeckenden und wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte.
(Hannover) - Im Wettbewerb um die besten technischen Fach- und Führungskräfte stehe Deutschland nicht mehr in der vorderen Reihe, warnte VDI-Präsident Prof. Hubertus Christ am 11. März in Hannover auf der CeBIT. An der Misere sei nicht nur der fehlende Nachwuchs schuld, sondern auch die Abwanderung technischer Spitzenkräfte zu attraktiveren Standorten. Bei einer jährlichen Bedarfslücke von etwa 20.000 Ingenieuren bleibt der Nachwuchs weiterhin aus. Die Absolventenzahl bei den attraktivsten Ingenieur-Studiengängen steigt jährlich lediglich um etwa 1.000 an, was bei weitem nicht ausreicht. Erschwerend kommen Abwanderungen von Spitzenkräften hinzu, die im Ausland attraktivere Möglichkeiten sehen, erläuterte Christ seine Sorge um den Technologiestandort Deutschland.
"Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers enthält einige zukunftsweisende Vorschläge, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren. Ich begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers zur Reduzierung des Bezugszeitraums beim Arbeitslosengeld, zur Senkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und zu einigen geringfügigen Veränderungen im Kündigungsschutz. Für eine Agenda 2010 sind wesentliche Ergänzungen und mutigere Schritte notwendig. Die Regierungserklärung bleibt in vielen Punkten hinter meinen Erwartungen zurück", erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 14. März in Berlin.
(Berlin)- "Die Regierungserklärung des Kanzlers hat die Erwartungen der Steuerberater enttäuscht. Es fehlen tiefgreifende Reformen, so Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV).
(Köln) - "Als einen wichtigen Schritt nach vorne" bezeichnete Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder angekündigten Reform-Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Tarif- und Sozialpolitik.
(Berlin) - "Durchaus positive Ansätze" sieht Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Auflösung des Reformstaus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Rede - mehr Arbeitsprogramm als Vision - zeige einen respektablen Mut zu Veränderungen, besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuern und Renten. Braun mahnt, sich jetzt nicht in Details zu verlieren, sondern zügig mit der Umsetzung dieser Vorschläge zu beginnen, sonst sei der dringend notwendige Stimmungsumschwung nicht zu schaffen.
(Berlin) - Die wirtschaftliche Situation der deutschen Ingenieur- und Consultingunternehmen bleibt sensibel angespannt. Das verdeutlicht die am 14. März in Berlin veröffentlichte Konjunkturumfrage des VUBIC (Verband unabhängig beratender Ingenieure und Consultants e.V.). Während die Umsätze in den neuen Bundesländern aufgrund der Aufbau- und Sanierungsarbeiten nach der Jahrhundertflut stagnierten und in Einzelfälle auch leicht anstiegen, zeigten sich in Westdeutschland drastische Umsatzrückgänge. Der Investitionsschub im Rahmen der Flutkatastrophe sei aber, so der Vorstandsvorsitzende Steiger, eine traurige Momentaufnahme im doppelten Sinne. Insgesamt sei unübersehbar, dass der Investitionsstau der öffentlichen Hand deutlichen Tribut fordere.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zur heutigen Regierungserklärung wie folgt Stellung genommen: "Deutschland muss durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aus einer gefährlichen Stagnation heraus. Das wissen alle Gruppen unserer Gesellschaft und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Leider wurde in der Rede des Kanzlers nicht deutlich, wie diese Kraftanstrengung jetzt tatsächlich in der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik angepackt werden soll. Allzu häufig werden erneut vorsichtige Korrekturen vor allem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sofort wieder unter den Vorbehalt 'sozialer Gerechtigkeit' gestellt."
