Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) lehnt zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Kommission, wie sie in dem „Grünbuch zur Daseinsvorsorge“ angedacht sind, ganz klar ab. Im „Grünbuch zur Daseinsvorsorge“, der Vorstufe zu einer neuen Rahmenrichtlinie, äußert die Kommission Vorschläge zu allen Bereichen der Daseinsvorsorge, darunter auch Wasser. Daneben denkt sie auch über sektorspezifische Regelungen nach.

(Berlin) – Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Bundesregierung zu Nachbesserungen am Hartz-Paket aufgefordert. Dies gelte insbesondere für den Entwurf des Hartz-4-Gesetzes.

(Berlin) - „Die Einführung von Kopfpauschalen bringt das deutsche Gesundheitswesen nicht weiter. Im Gegenteil: Die Steuerlast im Lande würde steigen. 20 bis 25 Milliarden Euro müssten zusätzlich vom Fiskus finanziert werden. Das kann niemand wollen.“ Mit dieser Aussage hat sich heute der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Leonhard Hansen, in der Debatte um neue Beitragserhebungsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Wort gemeldet. Aufgrund der demografischen Entwicklung bestünde aber dringender Handlungsbedarf.

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, die Dachorganisation der örtlichen Gewerbe- und Handelsvereine, warnt die Funktionäre der Städte und Gemeinden vor dem Irrweg einer Realsteuerphilosophie. Ein moderner Wirtschaftsstandort brauche anpassungsfähige Lösungen. Wer die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten will, zielt auf Konfiskation von Vermögen ab.

(Bonn) - Angesichts des Chaos beim Aufbau der Maut-Technologie fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) nachdrücklich, dass die LKW-Gebühr erst dann eingeführt wird, wenn alle technologischen Voraussetzungen flächendeckend aufgebaut worden sind. "Nur so lassen sich immense Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie vermeiden und ein freier Warenverkehr in Europa realisieren", sagt Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der BVE. Gleichzeitig begrüßt er die Verschiebung der Mauteinführung vom 31. August auf den 1. November.

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften - German Venture Capital Association (BVK) e.V. präsentiert am 5. August seine Halbjahresstatistik für den deutschen Private Equity-Markt. „Der Markt scheint sich langsam zu stabilisieren. Die Portfoliobereinigung ist abgeschlossen“, sagt BVK-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas W. Kühr. „Eine Rückkehr zum Investitionsklima der Vorjahre ist allerdings noch außer Sicht.“ Im zweiten Jahresquartal betrugen die Neuinvestitionen 420,4 Mio. Euro (Q1 2003: 622,2 Mio. Euro). Davon wurden 409,6 Mio. Euro direkt investiert.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler ab. DStV-Präsident Jürgen Pinne erklärte am 5. August 2003: „Die Bundesregierung verkennt, dass mit der Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer sich die Einnahmen der Kommunen nicht verstetigen werden. Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnbesteuerung der Unternehmen. In Zeiten einer schlechten Konjunktur fallen die Gewinne der Unternehmen generell nur mager aus oder es werden sogar Verluste erzielt. Eine zusätzliche steuerliche Belastung mit Gewerbesteuer führt zum Aus der bereits stark gebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen – zu denen gerade die Freiberufler zählen.“

(Berlin) - "Ich rufe alle Unternehmen auf, im Endspurt vor Beginn des Ausbildungsjahres jede Möglichkeit zur Schaffung und zur Besetzung von Ausbildungsplätzen auszuschöpfen", sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt angesichts der aktuellen Ausbildungszahlen für den Monat Juli. Auch die Jugendlichen dürfen sich keine Chance für ihre Zukunft entgehen lassen. Obwohl sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt leicht verbessert hat, kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Unternehmen sollten den Arbeitsämtern jede Lehrstelle melden.

(Berlin) - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, hat am 5. August in Berlin bei einem persönlichen Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Bedenken gegen eine Sonderabgabe für Steuerberater und die anderen Freiberufler vorgetragen. Die geplante Gemeindewirtschaftsteuer sei verfassungsrechtlich problematisch, da nur Freiberufler, nicht aber andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, die Immobilien- und Wertpapierverwaltung wie auch sonstige selbstständig wirtschaftlich Tätige, z. B. Abgeordnete, zu dieser Steuer herangezogen werden sollen.

(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Kommunen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr geht aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht weit genug. "Die chronisch klammen Kommunen müssten erheblich stärker entlastet werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Kommunen allein zwischen den Jahren 2000 und 2003 einen Einbruch der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro verkraften mussten. Dazu kämen jetzt neue, milliardenschwere Lasten auf die Städte und Gemeinden zu, etwa der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren.