Verbands-Presseticker

(Berlin) - Anlässlich des am 20. Oktober vorgestellten Umweltberichts zur Umweltfreundlichkeit von Verkehrsmitteln durch die Allianz pro Schiene stellt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) fest: Der Bus ist das ökologischste Verkehrsmittel, nicht die Bahn. Laut Informationen des Umweltbundesamtes verbraucht der Flugverkehr bei einer Fahrtstrecke von 500 km und durchschnittlicher Fahrzeugbesetzung 43,9 Liter Diesel und belastet die Atmosphäre mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 115 Kilo je Person.

(Berlin) - Als Chance für einen familienpolitischen Neuanfang wertet der Deutsche Familienverband (DFV) den fraktionsübergreifenden Initiativantrag zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an: „Das Familienwahlrecht holt Familien aus der Defensive und gibt der nächsten Generation eine Stimme“, so Verbandspräsident Dr. Albin Nees. Der Initiativantrag wird von 47 Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen unterstützt.

(Berlin) - Für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Rentengestaltung „ein klarer Vertrauensbruch und nicht hinnehmbar“. „Mit der Entscheidung, Ausbildungszeiten für die Rente nicht mehr anzurechnen, provoziert die Bundesregierung eine Abwertung qualifizierter Bildungs- und Ausbildungsgänge“, betont der stellvertretende Bundesvorsitzende des VBE Albin Dannhäuser. „Das ist mit Sicherheit für Deutschland das falsche Signal.“

(Berlin) - "Das Gutachten zeichnet zwar ein stimmiges Konjunkturbild, es fehlt leider jegliche Kritik an den investitions- und wachstumsfeindlichen Beschlüssen zur Gewerbesteuer sowie zur Mindestbesteuerung." Mit diesen Worten kommentiert Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das am 21. Oktober vorgelegte Herbstgutachten der Forschungsinstitute.

(Berlin) - "Es wäre fatal, den bevorstehenden leichten Aufschwung als ersten Erfolg gegenwärtig beschlossener Reformen zu verkaufen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 21. Oktober in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Die Wachstumsprognosen des kommenden Jahres lösen sich in Luft auf, wenn es die Politik nicht schafft, nachhaltige Reformen zu verabschieden.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angekündigt, sich mit "allen demokratischen Mitteln" gegen die Absicht der Bundesregierung zu wehren, die Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung und deren Höherbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warf der Bundesregierung vor, mit diesen Plänen die bewährten Leistungsgrundlagen der Rentenversicherung "im Handstreich zu beseitigen".

(Berlin) - Die EU-Kommission hat am 21. Oktober entschieden, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das deutsche Zwangspfand einleitet. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der deutsche Einzelhandel begrüßt die Entscheidung der Kommission. Die Zwangspfandregelung der Bundesregierung verstößt gegen europäisches Recht."

(Berlin) - Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Grundwasserrichtlinie verabschiedet. Ursprüngliches Ziel war es, einheitlich hohe Standards zum Schutz des Grundwassers in allen europäischen Ländern festzusetzen. Unter anderem sollte der so genannte „gute chemische Zustand“ der Gewässer festgeschrieben werden. Danach hätten europaweit Grenzwerte für jene Parameter definiert werden müssen, die für einen guten chemischen Zustand der Gewässer maßgeblich sind. Dazu gehören Schadstoffe wie Arsen oder verschiedene Lösungsmittel.

(Berlin) - Eine Vereinbarung zur stärkeren Zusammenarbeit in gewerkschaftlichen, berufs- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnen am 22. Oktober die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV). DBwV-Vorsitzender Oberst Bernhard Gertz: "Die Sicherheitslage in der Welt hat sich radikal geändert. Inzwischen besteht die Notwendigkeit der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus einschließlich seiner Ursachen im Innern wie im Äußeren."

(Stuttgart) - Bis Ende September 2003 sind bei den Handwerkskammern im Land 19.151 neue Ausbildungsverträge seit Jahresbeginn eingegangen. Dies teilte der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) mit. ,,Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die Anstrengungen unserer Betriebe konterkarieren'', sagte Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter in diesem Zusammenhang. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Lehrstellen um 2,7 Prozent zurückgegangen. Ende Juni hatte sich noch ein Rückgang von 7,6 Prozent abgezeichnet.