Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Nationalen Ethikrates in Berlin zeitgleich mit der Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Tutzing veranlasst den Ratsvorsitzenden, Präses Manfred Kock, folgende Stellungnahme abzugeben: "Die am 23. Januar unter dem Titel "Genetische Diagnostik vor und während der Schwangerschaft" veröffentlichte Stellungnahme des Nationalen Ethikrates kommt in ihrem Mehrheitsvotum zu dem Ergebnis, die Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Begrenzungen zu befürworten. Eine Minderheit, zu der auch Bischof Wolfgang Huber gehört, hat dagegen erneut die Gründe vorgetragen, die einer Freigabe der PID entgegen stehen."
(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Mehrheitsentscheidung des Nationalen Ethikrates für Präimplantationsdiagnostik (PID) bedauert. Mit einer solchen Entscheidung begebe sich der Ethikrat auf vermintes Gelände. Schließlich könne die PID zu einem standardisierten Verfahren werden und damit zu Kriterien über lebenswertes oder unwertes Leben führen. Dies lehne der Sozialverband VdK Deutschland nachhaltig ab. Auch wenn man mit einer Liste der schwersten Krankheiten die Anwendung der PID gestatten wolle, würde dies eine Diskriminierung behinderter Menschen bedeuten.
(Berlin) - Den Vorschlag der Innenminister von CDU und CSU, bei der Kriminalitätsbekämpfung die erkennungsdienstliche Behandlung per Gentest weit über den vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Rahmen auszuweiten, bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg aufgrund der angespannten personellen und finanziellen Lage der Polizei, als nicht umsetzbar. Freiberg: Noch warten wahre Datenberge darauf, von den Kriminaltechnikern in Bund und Ländern abgearbeitet zu werden. Zusätzlich müssen die Daten von rund 880.000 bereits wegen schwerer Straftaten verurteilter Personen auf die Zulässigkeit eines Gen-Tests überprüft werden.
(Berlin/Davos/Porto Alegre) - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wie auch zum Weltsozialforum in Porto Alegre hochrangige Delegationen entsandt, um den Menschenrechten bei den Gesprächen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft das nötige Gewicht zu verleihen. "Die Achtung der Menschenrechte muss globalisiert werden, aber auch die internationale Gerichtsbarkeit. Nur so können die zur Verantwortung gezogen werden, die die Menschenrechte verletzen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland.
(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie muss die geplante Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen aus Existenzgründen ablehnen. Wie der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, am 22. Januar anlässlich seiner Jahresauftaktpressekonferenz mitteilte, könne die deutsche Bauindustrie auch Sockelfreibeträge von 100.000 oder 500.000 Euro als Kompromisslösung nicht akzeptieren. Walter: Die Mindestbesteuerung sprengt das deutsche Steuersystem; sie wirft auch erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf. Wir werden nicht zögern, die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft habe zum Boykott der Landbell AG aufgerufen, erklärt die Pressestelle des BDE: "Der BDE bestätigt den Eingang des Bußgeldbescheides. Wir halten diese Entscheidung des Bundeskartellamtes und die ihr zugrundeliegenden Vorwürfe allerdings für sachlich ungerechtfertigt und in rechtlicher Hinsicht für unbegründet. Folglich werden wir Einspruch einlegen und gerichtlich dagegen vorgehen."
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßt die Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, bestimmte Risikogruppen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen auszunehmen und fordert die Regierung zu einem umfassenden Ansatz auf, der die Unfallkosten des Verkehrs vollständig den Verursachern anlastet. Es reicht nicht aus, einzelne Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Motorradfahrer, als Risikogruppe einzuschätzen. Alle Teilnehmer des Straßenverkehrs sind eine Risikogruppe, erklärt Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.
(Berlin) - "Kriege sind illegitim. Die Probleme wurden und werden nie durch Kriege gelöst. Kriege vermehren nur das Leiden Unschuldiger und führen die Welt weiter an den Rand des Abgrunds." Dies hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, am 22. Januar in Berlin vor Journalisten mit Bezug auf einen drohenden Krieg gegen den Irak betont. Auch Bündnisverpflichtungen, so der Caritaspräsident, seien kein "Selbstzweck, der die Frage nach der Legitimität eines Krieges in den Hintergrund treten lassen" dürfe. Anlass der Äußerungen Puschmanns war die Vorstellung des diesjährigen Caritas-Jahresthemas vor den Medien: "Zuschauen hilft nicht - Verantwortung ist weltweit", hat der katholische Wohlfahrtsverband für das Jahr 2003 als Leitgedanken über seine Arbeit gesetzt.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte am 22. Januar 2003, massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die eindeutigen Vorgaben der in Berlin 1999 beschlossenen Agenda 2000. Ohne Not werde die Position der deutschen und europäischen Bauern im Markt geschwächt und das agrarpolitische Verhandlungsmandat der EU für die laufende WTO-Runde untergraben.
(Köln) - Zur Ankündigung der Zahntechniker, sich bei Privatpatienten durch überzogene Preisforderungen schadlos zu halten, um angebliche Verluste aus der Versorgung von GKV-Patienten zu kompensieren, erklärt der PKV-Verband: Die PKV wird sich jedem Ansinnen der Zahntechniker, von den Privatpatienten höhere Preise als für die Erstellung von Zahnersatz für GKV-Patienten zu verlangen, entgegenstellen. Auch die Aufforderung der Zahntechniker, die Zahnärzte sollen auf den zahntechnischen Aufträgen vermerken, ob eine Leistung für GKV oder für PKV-Patienten erstellt wird, entbehrt jeder Rechtsgrundlage.
