Verbands-Presseticker

(Hannover/Berlin) - In einem Festakt werden die deutschen Kirchen am 30. Mai im Rahmen des Ökumenischen Kirchentages in Berlin die Charta Oecumenica unterzeichnen. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, gehört bei der Veranstaltung ab 18.00 Uhr in der Messehalle 10.2 zu den Unterzeichnern. Die Charta Oecumenica, die Leitlinien für die wachsende Zusammenarbeit unter den Kirchen in Europa benennt, wurde von der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und dem Rat der römisch-katholischen Bischofskonferenzen in Europa (CCEE) erarbeitet und Ostern 2001 verabschiedet.

(Düsseldorf) - Nach Ansicht des Zentralverbandes der Augenoptiker (ZVA) sind durch die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung rund 1.500 Augenoptikerbetriebe in ihrer Existenz gefährdet. „Damit stehen auch etwa 5.000 Arbeitsplätze in der Augenoptik auf dem Spiel“, warnt ZVA-Präsident Thomas Nosch angesichts der geplanten Kürzungen der Krankenkassenleistungen für Sehhilfen um rund 96 Prozent. Die Augenoptiker befürchten bei Inkrafttreten des Gesetzes einen Umsatzrückgang von rund einer Milliarde Euro bzw. 25 Prozent.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel und den GRÜNEN, den Bundeszuschuss zurückzuschneiden, die Rentenanpassung 2004 zu streichen und das Rentenniveau zu kürzen, mit Schärfe zurückgewiesen. Peter Vetter, Präsident des SoVD: "Mit den jetzigen Überlegungen verlässt diese Bundesregierung die Ebene einer seriösen Rentenpolitik. Eine Kürzung des der Rentenversicherung zustehenden Bundeszuschusses allein aus Gründen der Haushaltssanierung wäre ein willkürlicher Akt, der auf dem Rücken der Versicherten und Rentner ausgetragen werden soll."

(Berlin) - Am 31. Mai 2003 ist Welt-Nichtrauchertag, in diesem Jahr unter dem Motto „Film und Fernsehen: Mit Schall, ohne Rauch“. Die Deutsche Krebshilfe und das "Aktionsbündnis Nichtrauchen" rufen die Unterhaltungsindustrie und insbesondere die Welt des Films auf, sich aktiv für eine rauchfreie Gesellschaft einzusetzen. „Tabakwerbung in Film und Fernsehen ist untragbar“, sagte Professor Dr. Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, heute, am 30. Mai 2003, in Berlin. „Schauspieler und Stars sind Vorbilder - gerade für junge Leute!“ Das "Aktionsbündnis Nichtrauchen" und die Deutsche Krebshilfe haben daher ein „Rauchfrei Siegel“ ausgeschrieben.

(Berlin) - Eine aktuelle Studie von CGE&Y (Cap Gemini Ernst & Young) zum Ranking elektronischer Angebote öffentlicher Dienste dokumentiert, wie schwach Deutschland im europäischen Vergleich abschneidet. Nach der im Februar veröffentlichten Studie rutscht Deutschland innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 16 ab. "Mit einem Rang im unteren Mittelfeld ist Deutschland dabei, international den Anschluss zu verlieren", erklärt Peter Heesen, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Peter Heesen sieht im Kongress "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" am 3. und 4. Juni in Leipzig die Chance, den "überfälligen Impuls zur Stärkung des Online-Standorts Deutschland" zu geben.

(Berlin) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) hat in der Nacht zum Donnerstag nach zähem Ringen den ersten kompletten, flächendeckenden Tarifvertrag für die Branche mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vereinbart. Im Gegensatz zum Bundesverband Zeitarbeit (BZA) besteht das gesamte Tarifwerk aus einem Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarif sowie einem besonderen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Insoweit konnten beide Tarifpartner in langwierigen Diskussionsprozessen jetzt eine interessengerechte Annäherung der Standpunkte erzielen.

(Köln) - Zur geplanten Anhebung der Tabaksteuer in drei Schritten erklären die Vorsitzenden des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery und Rudolf Henke: Die nun geplante dreistufige Tabaksteuererhöhung verkehrt den wichtigen präventiven Effekt der ursprünglich angedachten deutlichen Einmal-Erhöhung um einen Euro ins Gegenteil. Anscheinend sind der Bundesregierung einige hundert Arbeitsplätze in der Tabakindustrie wichtiger als der tausendfache Tod durchs Rauchen.

(Frankfurt am Main) - Die Meisterpflicht im Fleischerhandwerk droht wegzufallen. Darauf weist der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) auf Basis von Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium hin. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 28. Mai auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verabschiedet hat, sieht nur noch 29 Berufe im Handwerk vor, die unter die Anlage A der Handwerksordnung fallen, bei denen also weiterhin die Meisterpflicht gelten soll. Sämtliche Lebensmittelhandwerke dagegen finden sich in dieser gegenüber der ursprünglichen Absicht noch weiter verschlechterten Vorlage in der Anlage B1 der „zulassungsfreien“ Berufe wieder.

(Berlin) - "Der im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Handwerksordnung kann nur als Frontalangriff auf den handwerklichen Mittelstand in Deutschland gewertet werden. Die Regierung ist mit ihrer Änderung der Handwerksordnung auf einem Irrweg." Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Beschluss der Bundesregierung vom 28. Mai. Robl weiter: "Es klingt wie Hohn in den Ohren der betroffenen Betriebe, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von der Zukunftssicherung für das Handwerk, von Erhalt der Qualität sowie von Bekämpfung der Schwarzarbeit spricht.

(Kiel) - „Diese Entscheidung des Bundeskabinetts in Berlin wird bei uns in Schleswig-Holstein zu einer katastrophalen Entwicklung führen“, kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Sönke Voß, die Verabschiedung der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ins Kabinett eingebrachten Reform der Handwerksordnung am 29. Mai 2003 in Kiel und fuhr fort: „Der Meisterbrief wird bis auf wenige Handwerksberufe abgeschafft. Jeder Geselle kann sich nach einigen Jahren selbständig machen und damit ausbilden. Die Folge wird sein: Das Qualitätsniveau sinkt dramatisch, weil das bisher einheitliche QM-System „Meisterbrief“ vom Markt gefegt wird.