Verbands-Presseticker

(Bonn) - Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde soviel vererbt wie heute. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Altersvorsorge erben allein in diesem Jahrzehnt rund 15 Millionen Haushalte Vermögenswerte im Gesamtwert von rd. 2 Billionen Euro. Damit wechselt fast ein Viertel des gesamten Privatvermögens von über 9 Billionen Euro den Besitzer. Jeder zehnte Erbfall beläuft sich bereits jetzt auf über 266.000 Euro. Auch der Fiskus erfreut sich an der Erbschaftswelle. Zuletzt spielte die Erbschaftswelle dem Staat rund 3 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer in die Kassen.

(Berlin/Bonn) - Die Consultingbranche spricht sich zu über 90 Prozent für die Einführung einer Generationenbilanz aus, die in regelmäßigen Abständen die finanzielle Belastung der einzelnen Generationen so genau wie möglich aufschlüsseln und dokumentieren soll. Dreiviertel der Berater versprechen sich von einer schonungslosen Offenlegung der zukünftigen Belastungen eine höhere Bereitschaft der Bevölkerung zu tiefgreifenden Reformen und den damit verbundenen persönlichen Einschnitten.

(Ibbenbüren) - Der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) begrüßt die Entscheidung seines Mitglieds Thomas Cook AG, ab sofort keine Buchungen für “Neckermann-Preisknüller” unter der veröffentlichten Service-Telefonnummer mehr anzunehmen. DRV-Vorstandsmitglied Magdalene Hieke (Reisebüro Strier, Ibbenbüren) begrüßte am 1. September eine entsprechende schriftliche Mitteilung von Vertriebs-Vorstand Peter Pullem und Brigitte Wolf, Leiterin Konzernvertrieb Reisebüros, als “Schritt in die richtige Richtung”.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar für den richtigen Ansatz, die von der Bundesregierung als Entlastung der Kommunen vorgesehene Summe von 2,5 Milliarden Euro ist jedoch „schön gerechnet“ und keinesfalls ausreichend. „Der dringend notwendige Befreiungsschlag für die Städte und Gemeinden fehlt im Konzept der Bundesregierung entgegen den Versprechungen des Bundeskanzlers“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am 1. September in Berlin.

(Bonn) - Die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten soll sich ab nächstem Jahr grundlegend ändern. Das Europäische Parlament hat am 2. Juli in seiner Zweiten Lesung zwei Verordnungen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel verabschiedet. Dabei wurde der Gemeinsame Standpunkt des Rates in den wesentlichen Punkten bestätigt. Allerdings wurde als Kompromiss eine Ermächtigung zum Erlass nationaler Vorschriften zur Regelung der Koexistenz aufgenommen.

(Berlin) - Die Meldung der Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit nach Brüssel hat der Bund der Steuerzahler zum Anlass genommen, Minister Eichel davor zu warnen, den Abbau der Staatsverschuldung als wichtiges staatspolitisches Ziel aufzugeben. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, wies auf die dramatische Lage bei den Staatsschulden hin, die mittlerweile mehr als 1,3 Billionen Euro betragen. Würde die öffentliche Hand ab sofort keine neuen Schulden aufnehmen und monatlich 1 Milliarde Schulden abbauen, würde es über 100 Jahre dauern, bis sämtliche Schulden getilgt sind.

(Berlin) - Zur Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft zur Reform der Gewerbesteuer abzubrechen, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die kommunalen Spitzenverbände (Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- u. Gemeindebund) dürfen sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindewirtschaftsteuer nicht verschließen."

(Berlin) - Obwohl seitens der Politik noch nicht endgültig festgelegt ist, wie die künftigen Praxisgebühren eingezogen und bearbeitet werden sollen, hat z.B. die AOK in Berlin bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür nicht zuständig sieht. Man wolle, so hieß es, die Verwaltungskosten der Krankenkasse nicht durch diesen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand erhöhen. Die 10-Euro-Praxisgebühr soll offenbar bei den Ärzten bzw. Zahnärzten in den Praxen erhoben werden. Dem widerspricht die Zahnärztekammer vehement.

(Berlin) - Neuer Pressesprecher der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist ab sofort Dr. Reiner Kern (37). Er löst die Journalistin Lisa Braun ab, die den Posten während der vergangenen Monate kommissarisch bekleidet hat. Kern übernimmt die Leitung einer neu geschaffenen Abteilung, in der die organisatorisch bislang getrennten Bereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit unter eine einheitliche Regie gestellt werden. Kern ist gelernter Politikwissenschaftler und verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Kommunikation.

(Köln) - Die neue Mannschaft der IG Metall unter der Führung der beiden Vorsitzenden Jürgen Peters und Berthold Huber hat nach Auffassung von Martin Kannegiesser die Chance, aus den verschiedenen Strömungen etwas wirklich Neues zu machen und dabei auch in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen. "Die alten Rezepte funktionieren zum größten Teil nicht mehr, sie stammen noch aus den Zeiten von deutlichem Wachstum und eines deutschen Vorsprungs bei Produktivität, Qualität und Innovation", sagte der Gesamtmetall-Präsident.