Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Koalition traut sich offenbar die notwendige tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzen nicht zu.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bund der Steuerzahler das Ergebnis des Spitzengesprächs zur Gewerbesteuer. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sagte: „Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler soll eine völlig untaugliche und antiquierte Steuerart zementiert werden. Das ist das Gegenteil einer finanzpolitisch vernünftigen Lösung. Das Durchwursteln geht weiter.“

(Berlin) - Anlässlich des Ablaufs der Stellungnahmefrist zum Dritten Baseler Konsultationspapier forderte DStV-Präsident Jürgen Pinne von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 1. August in Berlin, „... die Optionsmöglichkeiten, die die überarbeitete Eigenkapitalverordnung vorsieht, umfassend im Interesse des Mittelstandes umzusetzen.“

(Bonn) - Ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Naturschutzbund NABU verstärkte Anstrengungen für eine ökologische Wende in der Flusspolitik gefordert. Bis heute würden die zuständigen Behörden technische Lösungen bevorzugen, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: „Die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung immer noch vorgesehenen milliardenschweren Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Deutschlands Flüssen sind das Gegenteil einer nachhaltigen Fließgewässergestaltung."

(Berlin) – „Als ordnungspolitische Fehlleistung erster Güte“ bezeichnete Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, die Pläne zur Ausweitung der Gewerbesteuer auf Ärzte im Rahmen der Gemeindefinanzierung. „Der Arzt übt nach wie vor einen freien Beruf und kein Gewerbe aus“, so Dr. Thomas weiter. Eine Gewerbesteuer für Ärzte würde ohnehin zum Nullsummenspiel für das Finanzministerium, denn das beim Freiberufler eingesammelte Geld könnte zum Großteil bei der Einkommensteuer abgezogen werden.

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. drängt auf eine Neustrukturierung der Programm- und Werberegelungen im Rundfunkrecht. Notwendig sei die Etablierung einer dritten Säule neben redaktionellem Programm und klassischer Werbung. Ziel sei ein TV Format, in dem Unternehmen in sachlicher Form über Wirtschafts- und Branchenereignisse informieren können.

(Berlin) - Am bisherigen Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Kürzung der Entfernungspauschale verlangt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ökologische und soziale Nachbesserungen. Die Entfernungspauschale solle in eine befristete Pendlerzulage umgewandelt, gesenkt und unabhängig vom jeweiligen Einkommen gewährt werden.

(Köln) - Der schwierigen Situation am Lehrstellenmarkt zum Trotz bilden in diesem Jahr gut 12 Prozent der Ausbildungsbetriebe in Deutschland mehr Jugendliche aus, als sie selbst an Nachwuchs benötigen. Von den Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bildet sogar jeder dritte über Bedarf aus. Zwar sieht es bei den weniger als 50 Mitarbeiter zählenden Kleinbetrieben, die zwei Drittel aller Ausbildungsplätze stellen, etwas anders aus - immerhin gut 27 Prozent decken mit ihrem Lehrstellenangebot nicht den Eigenbedarf. Dennoch würde eine Ausbildungsabgabe mehr schaden als nutzen.

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht gute Chancen auf eine verbesserte Lehrstellensituation. Die Lehrstellenoffensive der Industrie- und Handelskammern zeigt nun auch bei den Eintragungszahlen Wirkung: Der Rückstand bei den neu eingetragenen Ausbildungsverträgen gegenüber dem Vorjahr hat sich deutlich verringert. Zum 31. Juli 2003 waren bei den IHKs 194.000 neue Verträge registriert worden, das sind 5,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Ende Juni betrug der Rückstand noch 7,6 Prozent.

(Berlin) - „Mit der Beibehaltung der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung wieder einmal ihre Reformunfähigkeit bewiesen. Es wird an Symptomen herumgedoktert, ohne jeden Versuch das System zu therapieren“, so der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, der 80.000 Mitglieder vertritt. Die Einbeziehung der Freiberufler in das System der Gewerbesteuer sei sachfremd und führe zu neuen Bürokratien.

(Köln) - Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat die Neufassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) noch nicht beschlossen. "Da die Eckpunkte zur Gesundheitsreform noch einiges im Unklaren lassen, wollte sich der Vorsitzende des Gremiums, Prof. Wolfgang Gitter, nicht festlegen. In bestimmen Punkten konnten Feststellungen getroffen werden, einiges ist noch offen." Mit diesen Worten fasste Dr. Leonhard Hansen die Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 30. Juli zusammen.