Verbands-Presseticker

(Köln) - Die deutsche Dental-Industrie lehnt die von der EU-Kommission geplante Neuordnung des Chemikalienrechtes als Wettbewerbshindernis für die europäische Industrie, Innovationshemmnis und überflüssiges „bürokratisches Monster“ ab. Der Versuch, alle Verwender von Chemikalien zur umfassenden Dokumentation zu zwingen, führt aus Sicht des Verbandes der deutschen Dental-Industrie gerade in mittelständischen Unternehmen zu einer kaum zu bewältigenden Papierflut. Das REACH genannte Registrierungs- und Zulassungssystem für Chemikalien schreibt vor, dass für jeden Verwendungszweck alle eingesetzte Chemikalien umfassend geprüft und beschrieben werden müssen.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zahnersatz als Kassenleistung aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Die heutigen Rentner hätten ihr Leben lang auch dafür Kassenversicherungsbeiträge bezahlt. Hirrlinger: „Es darf nicht sein, dass man an den Zähnen erkennen kann, wie viel jemand im Geldbeutel hat.“ Eines Tages heiße dies: Leiste ich mir noch eine Operation oder neue Zähne oder brauche ich etwas für den Haushalt? Was der einzelne für Zahnersatz ausgeben müsse, hätte er nicht mehr für Kleidung, Möbel oder Urlaub zur Verfügung.

(Frankfurt am Main) - Die Zahl der Aktiengesellschaften in Deutschland betrug Ende April 2003 15.033, wie jetzt das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt mitteilte. Seit dem Tiefststand mit nur 2.122 im Jahr 1983 hat sich die Zahl der Aktiengesellschaften damit mehr als versiebenfacht. "Wir begrüßen außerordentlich, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft zunehmend an Akzeptanz gewinnt", kommentierte Rüdiger von Rosen, Leiter des Aktieninstituts, die in der jüngsten Kapitalmarktstatistik der Bundesbank veröffentlichten Ergebnisse.

(Berlin) - Das Präsidium des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat Dr. Bernhard Schareck, Vorsitzender der Vorstände der Karlsruher Versicherung AG und Karlsruher Lebensversicherung AG, Karlsruhe, als Nachfolger von Dr. Bernd Michaels im Amt des Präsidenten des GDV nominiert. Schareck soll dem amtierenden GDV-Präsidenten mit der Mitgliederversammlung im November 2003 nachfolgen. Michaels ist seit dem 1. April 1993 Präsident des GDV. Nach viermaliger Wiederwahl endet seine jetzige Amtszeit mit der Mitgliederversammlung am 13. November 2003.

(Berlin) - Die Reformvorstellungen der Kommunen haben sich in der Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durchgesetzt. Dies teilte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, nach Abschluss der Sitzung am 3. Juli in Berlin mit. Bis auf die Wirtschaft haben sich alle Kommissionsmitglieder dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freiberufler zu verbreitern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die anstehenden Reformen schnellstens umgesetzt und zum 1.1.2004 in Kraft treten müssen.

(Köln) - Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht.

(Bonn) - In seiner Erklärung vor dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, forderte Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), eine "Große Novelle der Verpackungsverordnung". Ziel muss es sein, der technischen Innovation umfassend Rechnung zu tragen und das EU-Recht ausreichend zu berücksichtigen. Nur so kann eine ökologisch sinnvolle und rechtlich sichere Regelung gefunden und ein volkswirtschaftlicher Milliardenschaden vermieden werden.

(Berlin) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 3. Juli, im Gesundheitswesen werde mehr Marktwirtschaft, Wettbewerb und Transparenz gebraucht, erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, in Berlin. "Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen, ob Worthülsen mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Die interfraktionellen Verhandlungspartner in den Konsensgesprächen um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Regierung und Opposition für eine Gesundheitsreform sind jetzt gefordert, endlich den Weg freizumachen für den ungehinderten Zugang der Bürger zu einer präventionsorientierten Zahnmedizin."

(Frankfurt am Main) - Erst nach langem Tauziehen hatten sich Bundestag und Bundesrat geeinigt, dass das Aufkommen der geplanten Lkw-Maut abzüglich der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet“ werden soll. Eine recht eigenwillige Interpretation dieses parlamentarischen Beschlusses offenbart nun der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2004.

(Berlin) - „Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur geplanten Steuerreform hat ein klares Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt. Die Kritiker in der Union sollten sich gut überlegen, ob sie bei über vier Millionen Arbeitslosen und Nullwachstum ihre Verweigerungshaltung beibehalten wollen.“ Dies sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Debatte im Bundestag. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihre bisher vagen Pläne zu Subventionsabbau und Privatisierung zu konkretisieren. Es sei anzuerkennen, dass der Mittelstand durch die vorgezogene Stufe der Steuerreform um rund zehn Milliarden Euro entlastet werde.