Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die vorgesehene drastische Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung für verfassungsrechtlich bedenklich. Der DBV hat dies bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 betont. Jetzt hat der renommierte Bonner Verfassungrechtler Prof. Dr. Josef Isensee in einer Kurzbewertung "Kürzungen des Bundeszuschusses und Grundgesetz" die Kritik des Berufsstandes nachdrücklich bestärkt.

(Köln) – Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat den Umzug der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach Berlin genehmigt. „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums. Nach langer Wartezeit sorgt sie nun endlich für Klarheit“, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer der KBV, Dr. Rainer Hess. Im Sommer 2004 zieht die KBV in ein neu gebautes Verbändehaus in der Hauptstadt.

(Berlin) - Die geplanten Reformen für den Arbeitsmarkt können weitreichende Auswirkungen auf den Mittelstand haben. Kleine und mittlere Betriebe stellen etwa 90 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland. Ihre Probleme im Bereich des Arbeitsrechts lassen sich auch mit den geplanten Änderungen nicht verringern. BVD-Präsident Ralph Bährle: „Die geplanten Reformen im Kündigungsschutzrecht lassen den Schwerpunkt auf dem Bestandsschutz. Betriebsbedingte Kündigungen werden zudem teurer, weil ein Rechtsanspruch auf Abfindung eingeführt wird. Diese Regelung allein kann den finanziellen Ruin für ein kleines Unternehmen bedeuten, das unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

(Berlin) - Das dritte Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft wird erneut von Rekordzahlen bei den Insolvenzen begleitet, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. In diesem Jahr steige die Zahl der Firmenpleiten auf rund 40.000 an. In Ostdeutschland sei der Gipfel der Pleitewelle außer im Dienstleistungsbereich bereits im vergangenen Jahr erreicht worden. Dieser recht positive Ausblick dürfe jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Anteil der ostdeutschen Insolvenzen in allen Wirtschaftsbereichen deutlich über dem Beitrag zur deutschen Bruttowertschöpfung liegt.

(Bonn/Minden) - Die verzweifelte wirtschaftliche Lage eines Großteils der Pachttankstellen veranlasst die beiden Tankstellenverbände BTG und ZTG, gemeinsam an die Öffentlichkeit zu treten. Die Zahl der Pächterwechsel war nach Schätzungen beider Verbände noch nie so hoch wie im letzten Jahr. Trotz hoher Arbeitslosenzahlen und intensiver Bemühungen der Bundesregierung, die Selbstständigkeit zu fördern, können die Mineralölgesellschaften ihre eigenen Tankstellen kaum noch mit fachlich qualifizierten Pächtern zu besetzen. Der Trend, dass ein Pächter mehrere Tankstellen betreiben muss, nimmt zu.

(Köln) - Trotz der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Lage – eine Deflation nach japanischem Muster steht Deutschland nicht ins Haus. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Zahlen: Während die Verbraucherpreise in Japan von 1999 bis 2002 um insgesamt 2,6 Prozent gefallen sind, kletterten sie in Deutschland um 5,5 Prozent. Auch im laufenden Jahr ist in der Bundesrepublik kein genereller Abwärtstrend der Preise zu erkennen – im Juli 2003 wurde jedenfalls immer noch eine Jahresinflation von 1 Prozent gemessen.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Änderungen am Preissystem der Deutschen Bahn AG, die am 1. August in Kraft treten. Jetzt gibt es für jeden Bahnfahrer ein passendes Angebot und damit gute Gründe auch für Autofahrer, auf die Bahn umzusteigen. Nach dem miserablen Start des neuen Preissystems im Dezember 2002 verbessere nun die Bahn die Teile ihres Tarifsystems, die bei ihren Kunden keine Akzeptanz gefunden hätten.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hält den Flächenverbrauch in Deutschland für "besorgniserregend hoch". Obwohl sich der Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Jahr 2001 mit 117 Hektar pro Tag abgeschwächt habe (129 ha/Tag im Jahr 2000), schneide Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab. Nach den am 30. Juli vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen hat allein die Verkehrsfläche im Jahr 2001 um 82 km2 zugenommen. Insgesamt entfallen somit 17.199 km2 auf Verkehrsflächen. "Dies ist eine Fläche, die größer als Thüringen (16.172 km2) ist", sagte am 30. Juli Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Flächenverbrauch aufgefordert und sie an ihr Ziel erinnert, den Verbrauch bis zum Jahr 2020 auf täglich 30 Hektar zu reduzieren. Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten zwar eine Verlangsamung des Flächenverbrauches, mit täglich 117 Hektar sei dieser aber immer noch viel zu hoch.

(Berlin) - Die Reichweiten für die Zeitungen in Deutschland bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Dies ergab eine Auswertung der neuesten Daten der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (AG.MA), die der Zählservice der ZMG Zeitungs Marketing Gesellschaft für die Zeitungen in der AG.MA vorgenommen hat. Die Tageszeitungen zeigen insgesamt mit 76,2 Prozent und die regionalen Abonnementzeitungen mit 64,8 Prozent Reichweite gegenüber der MA 2002 nur geringfügig verminderte Werte. Damit lesen weiterhin fast acht von zehn Deutschen ab 14 Jahren täglich eine Zeitung.