Verbands-Presseticker

(Osnabrück) - Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steinkohle - die Diskussion um den Subventionsabbau ist voll entbrannt. Die aktuelle Diskussion über mögliche Mehrbelastungen durch die Windstromerzeugung gefährdet mutwillig einen über Jahre aufgebauten Technologievorsprung und Tausende Arbeitsplätze. Sie trägt zudem nichts dazu bei, die anstehenden Haushaltsprobleme zu lösen. Immer wieder führen Politiker dabei die Windenergie ins Feld. So sagte Angela Merkel (CDU): "Die Windenergie ist völlig überfördert." Und die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, erklärte, die Grünen würden im Rahmen des Subventionsabbaus, was sie eigentlich nicht wollten, wohl auch Opfer bei der Windenergie bringen müssen.

(Berlin) - Präsident George W. Bush hat die Europäer auf aggressive Weise aufgefordert, nun endlich den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel aus den USA zuzulassen. Damit macht er Druck hinter eine im Mai von den USA bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichte Klage gegen die EU. Hintergrund ist, dass den USA – Bauern bislang möglicherweise 300 Millionen Dollar möglicher Exporterlöse entgangen sind, weil sie ihre Gentechnik-Produkte nicht an die Europäer verkaufen dürfen. „Dass Präsident Bush nun auch noch den Hunger in Afrika als Hebel ansetzt, um seinen Landwirten und der Gentechnik-Industrie den Europäischen Markt aufzubrechen, ist kaum noch zu überbieten“ empörte sich der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein in Berlin.

(Wiesbaden/Berlin) - Der Bundesrat hat sich für eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung bei werblichen Telefonanrufen ausgesprochen und damit für eine so genannte Opt-out-Regelung. In einer Stellungnahme zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Länderkammer den Entwurf der Bundesregierung zurück. Die darin vorgesehene Opt-in-Regelung führe zu Wettbewerbsnachteilen für das Direktmarketing in Deutschland, da in den meisten anderen EU-Staaten ein liberalerer Rechtsrahmen gelte. Damit folgt der Bundesrat der Forderung des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV), der im Falle einer Liberalisierung mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen im Telefonmarketing rechnet.

(Bonn) - Wer träumt bisweilen nicht von ihm – dem reichen „Erbonkel“, der einem ein kleines Vermögen vermacht. Allzu häufig jedoch vermischt sich mit Freude und Trauer auch Ärger und zwar mit dem Finanzamt. Erbschaften von Geschwistern, Onkel und Tanten, fallen in höhere Erbschaftsteuerklassen, warnt Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde, und lösen so häufig beträchtliche Erbschaftsteuern aus. Geschwister und Geschwisterkinder (Nichten und Neffen) fallen bei einer Erbschaft bereits in die erheblich ungünstigere Steuerklasse II. Der Freibetrag beträgt hier nur 10.200 Euro, die restliche Erbschaft ist progressiv mit mindestens 12 Prozent aufwärts zu versteuern.

(Berlin) - "Die große Kooperation, wie sie sich inzwischen abzeichnet, ist besser als nichts. Noch besser aber ist es, wenn der, der gewählt wird, auch tatsächlich regieren darf. Wir müssen den Mut aufbringen, künftigen Bundeskanzlern mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben". Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 25. Juni in Berlin gegenüber führenden Vertretern von Bundesregierung und Opposition. Weder die Aufbau- noch die Ablauforganisation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien geeignet, gesellschaftliche Entwicklungskrisen wie die gegenwärtige anhaltend zu meistern.

(Bonn) - Der afghanischen Minister für Kommunikation, Mohd. Mazoom Stanekzai ist am 25. Juni mit dem Vorstand der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) in Bonn zusammengekommen. Stanekzai erläuterte in dem Gespräch seine Visionen vom Aufbau einer Informationsgesellschaft in Afghanistan. Er betonte dabei das Ziel der afghanischen Regierung, im Land eine stabile und allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche IT-Infrastruktur zu schaffen. Darüber hinaus sei es wichtig, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Frauen und Jugendliche anzubieten.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock zur Ausbildungsoffensive 2003 der Bundesregierung am 25. Juni in Berlin: Die Ausbildungsinitiative der Bundesregierung entlarvt sich als Stopfen von Löchern. Kein Konzept ist in Sicht. Statt für immer wieder auftretende Probleme Vorkehrungen im System der beruflichen Bildung zu schaffen, setzt die Bundesregierung ständig auf Modellversuche und Sonderprogramme. Es hilft nicht zu jammern, dass Jugendliche nicht ins System passen, weil sie nicht ausbildungsreif sind.

(Berlin) - „Die Politik muss dringend dafür sorgen, dass der Arztberuf wieder attraktiver wird, sonst klaffen in einigen Jahren unzumutbare Versorgungslücken.“ Das hat am 25. Juni der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) angemahnt. Dr. Manfred Richter-Reichhelm stellte im Vorfeld seines Referats auf dem Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“ in Berlin klar: „Wir wollen nicht, dass die Patienten das ausbaden, wovor die Regierenden derzeit aus Angst vor finanziellen Lasten die Augen verschließen. Deswegen machen wir laut, deutlich und wenn nötig auch immer wieder auf das Problem aufmerksam – so lange bis etwas passiert.“

(Berlin) - Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 26/2003. Von 1998 bis 2002 expandierte die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 Prozent wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um 2 ½ Prozent zurückging. Träger des städtischen Wachstums sind die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.

(Berlin) – Den von der Europäischen Kommission verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern kritisierte jetzt in Berlin die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH): Der Vorschlag verfehle sein Ziel, die Rechte der Verbraucher klarer zu fassen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu erleichtern. BDH-Generalsekretär Holger Wenzel wies darauf hin, dass der Geltungsbereich der Richtlinie auf den Business-to-Consumer-Bereich im Geschäftsverkehr beschränkt ist.