Verbands-Presseticker

(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ist offen, welche Gerichte in Streitfragen beim neuen Arbeitslosengeld II zuständig sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert die Zuständigkeit der Sozialgerichte, da dies für die Betroffenen erhebliche Vorteile hätte im Vergleich zu einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

(Berlin) - Deutschlands Feuerwehrwesen steht vor dem größten Umbruch seit Gründung der Bundesrepublik: „Die demographische Entwicklung und die finanzielle Belastung der Kommunen gefährden unser flächendeckendes Netz für schnelle Hilfe“, warnt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). In Berlin hat der Spitzenverband der Feuerwehren am 6. November einen Beirat konstituiert, dem Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien angehören.

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt Alarm: In diesem Jahr werden rund 20.000 Arbeitsplätze im Weiterbildungsbereich abgebaut. Das seien rund 30 Prozent aller festen Arbeitsverhältnisse. Zusätzlich sei die materielle Existenz vieler Honorardozenten bedroht. Unter dem Motto „Die Branche steht auf! Für den Erhalt der beruflichen Weiterbildung!“ fanden am 6. November bundesweit Betriebsversammlungen und Protestveranstaltungen statt.

(Berlin) - "Der innerhalb der Bundesregierung erreichte Kompromiss zur zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien trägt nur halbherzig den Anforderungen des Wirtschafts- und Energiestandortes Deutschland Rechnung." Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

(Berlin) - Vor mehr als 200 geladenen Gästen aus Politik und Medien wurde am 6. November der Deutsche Sozialpreis 2003 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) verliehen. Im Beisein der Bundesministerin Renate Schmidt (BMFSFJ) und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Frau Dagmar Reim, zeichnete Manfred Ragati, Präsident der BAGFW, vier Journalisten für ihre herausragenden Arbeiten aus.

(Berlin) - Trotz der angespannten volkswirtschaftlichen Lage hat die deutsche Zahnärzteschaft mit den jüngsten Ausbildungszahlen bewiesen, dass sie nicht am falschen Ende, also zu Lasten unserer Jugend, spart. Und das, obwohl Nullrunde und andere Vorgaben der Gesundheitspolitik alles andere alles investitionsfördernd wirken", erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, zu den aktuellen Regierungsplänen über eine Ausbildungsabgabe. Eine solche Abgabe sei der Beginn der Zerstörung des dualen Ausbildungssystems.

(Bonn) - "Bundesminister Dr. Peter Struck hatte keine andere Wahl. Er musste Brigadegeneral Reinhard Günzel schon allein deshalb in den einstweiligen Ruhestand versetzen, um der sofort begonnenen „Generalverdacht"-Debatte über angebliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr die Spitze abzubrechen", erklärte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz.

(Berlin) - Mit Blick auf die offenbar konkreten Pläne der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ab 2004 erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp: "Die Pläne zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sind ein Affront gegenüber den Handwerksbetrieben, die in den vergangenen Wochen und Monaten alle Kräfte mobilisiert haben, um alle ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen mit einer Lehrstelle zu versorgen."

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Etappensieg im Europäischen Parlament um die umstrittene Richtlinie zu Verbraucherkrediten begrüßt. Nach monatelangem Streit zwischen EU-Kommission und dem Rechtsausschuss des Parlaments wollen sich die Europaabgeordneten jetzt doch weiter mit dem Entwurf der Kommission befassen.

(Berlin) - Es geht wieder aufwärts: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erwartet nach drei wirtschaftlich schwierigen Jahren für das Jahr 2004 einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung und damit eine positive Entwicklung im Anzeigenmarkt. „Die wirtschaftliche Talsohle ist durchschritten. Nach einem schwierigen Start ins Jahr 2003 zeigt das vierte Quartal, dass die Werbeerlöse langsam wieder anziehen“, betonte Dr. Hubert Burda, Präsident des VDZ, auf der Generalversammlung des Verbandes am 6. November 2003 in Berlin.