Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung von Bundesverkehrsminister Stolpe und EU-Verkehrskommissarin de Palacio zur Lkw-Maut und lehnte die Forderungen des Speditionsgewerbes ab, die Maut erst dann einzuführen, wenn die Kompensationen geregelt seien. „Die Lkw-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren“, kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das Lkw-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: Lkws zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.

(Berlin) - „Eine Überprüfung der Kompetenzen von Bund und Ländern muss sich am gesamtnationalen Interesse der Bundesrepublik orientieren“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die beabsichtigte Föderalismus-Reform. „Insbesondere muss im Sinne des Grundgesetzes der eigentliche Souverän, also Bundestag und Landtage, gestärkt daraus hervorgehen.“ Es sei zu befürchten, dass durch die Machtinteressen der Parteien das Schiff versenkt wird, so Eckinger. „Weder Bund noch Länder dürfen sich auf Kosten des jeweils anderen profilieren.“

(Essen) - Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien belasten die Stromverbraucher weitaus stärker als vom Bundesumweltministerium (BMU) behauptet. Ein Operieren mit unzutreffenden Zahlen, die das wahre Ausmaß der finanziellen Unterstützung für die erneuerbaren Energien schönen, sei nicht hinnehmbar, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.

(Bonn) - Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines eigenen Schulfaches für Benehmen und Anstand nimmt DL-Präsident Josef Kraus wie folgt Stellung: „Das ist einmal mehr ein typisch deutsches Beispiel von Gesellschaftspolitik: Erst wird Erziehung dreißig Jahre lang als ‚repressiv’ diskreditiert; dann entdeckt die Bildungspolitik, dass das falsch war und dass man Erziehung ab sofort bis hin zur Vermittlung simpler Benimm-Regeln zur Staatsaufgabe machen müsse."

(Mainz) - Große Bestürzung beim Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB hat die Bemerkung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ausgelöst, wonach mehr Geld für die Bildung „von größerer Bedeutung sei als das konkrete Rentenniveau“. In einem Schreiben an den SPD-Politiker stellte der BRH-Bundesvorsitzende Dr. Herbert Bartsch klar, dass Rentner, insbesondere übrigens die Jüngeren, jahrzehntelang in die Rentenkassen eingezahlt hätten. Sie hätten sich demzufolge darauf verlassen, dass sie der gesetzlichen Rentenversicherung angehörten.

(Frankfurt am Main) - Mit großer Erleichterung hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur deutschen Lkw-Maut aufgenommen. „Nun ist bald Schluss mit dem billigen Jakob auf dem deutschen Autobahnnetz“, begrüßte der GDBA-Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel die am 26. August 2003 herbeigeführte Klärung. „Jetzt muss allerdings die Betreiberfirma Toll Collect zeigen, dass sie es kann.“ Die technische Funktionsfähigkeit des Systems müsse so schnell wie möglich garantiert werden.

(Berlin) - „Die Situation ist schwieriger als wir vor zwei Jahren angenommen haben: Der drohende Ärztemangel ist in einigen Bereichen nicht nur früher eingetreten als erwartet, er hat auch an Dynamik gewonnen.“ Mit diesen Worten kommentierten am 27. August Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) und Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die von ihren Organisationen vorgelegte neue Arztzahlstudie.

(Berlin) - Ihr Kreditgeschäft mit Unternehmen konnten die im Bankenfachverband zusammengeschlossenen Spezialbanken im ersten Halbjahr 2003 um 25,7 Prozent auf gut 2,8 Milliarden Euro ausbauen. „Damit ist der Abwärtstrend gestoppt“, so Wolfgang F. Karsten, Vorstandsvorsitzender des Verbandes. Im Vorjahreszeitraum sahen sich die gewerblichen Spezialfinanzierer noch mit einem Rückgang des gewerblichen Neugeschäfts von 5,2 Prozent konfrontiert. Jetzt haben sie gegenüber den Wettbewerbern Marktanteile hinzugewonnen.

(Frankfurt am Main) - Mit der Entkoppelung der Mauteinführung von der festzugesagten Harmonisierung bei der Anlastung der Wegekosten hat die Bundesregierung eine der letzten Chancen für das nächste Jahrzehnt vertan, für eine faire Wegekostenanlastung in Deutschland und Europa zu sorgen. Es geht dabei nicht, wie in vielen Medienberichten zu entnehmen ist, um „Ausgleichsmaßnahmen für deutsche Spediteure“, sondern um eine Grundsatzfrage. Die EU-Kommission selbst verlangt in ihren Weißbüchern zur Verkehrspolitik und Harmonisierung eine Umstellung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Steuern (Kfz- und Mineralölsteuern) auf Nutzerentgelte.

(Berlin) - "Es gibt kein mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmtes Verfahren, wie die Praxisgebühr von zehn Euro eingezogen wird." Das hat am 27. August in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärt. Dr. Manfred Richter- Reichhelm reagierte damit auf Aussagen von Ministerin Ulla Schmidt. Diese hatte Medienberichten zufolge gesagt, die Ärzte müssten die ab 2004 fällige Gebühr für Besuche beim Doktor kassieren. Das Verfahren hierfür sei bereits mit der KBV abgesprochen.