Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, kommentiert die Zunahme der Arbeitslosigkeit um über 200 000 gegenüber dem Vorjahresdezember mit größter Besorgnis. Bezweifelt wird das von der Bundesregierung erhoffte Wirtschaftswachstum von 1 Prozent. Nach Berechnungen des BVD wird eher von einem „Nullwachstum” auszugehen sein. Die vom BVD vertretenen Klein- und Mittelbetriebe haben in einer Blitzumfrage mitgeteilt, dass sie keinerlei Einstellungen für das Jahr 2003 planen.

(Berlin/Bonn) - Insgesamt haben in der Sparkassen-Finanzgruppe zum laufenden Ausbildungsjahr 8.305 Schulabgänger eine Ausbildung begonnen. Nimmt man die 478 Trainees hinzu, so erhielten 8.783 junge Menschen eine Ausbildungschance in der Sparkassen-Finanzgruppe. Mit einer Ausbildungsquote von 8,3 Prozent nimmt die Sparkassen-Finanzgruppe weiterhin einen Spitzenplatz in der Kreditwirtschaft und in der gesamten deutschen Wirtschaft ein.

(Berlin) - Scharfe Kritik übte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert an den Kampfmaßnahmen der Ärzte für "mehr Geld im Gesundheitssystem". Sie seien "patientenfeindlich". Zwischen den Verbänden der niedergelassenen Ärzte und den Patienten werde die Kluft immer größer. Insbesondere der Hartmannbund habe jede Bodenhaftung verloren, er wolle eine Zwei-Klassen-Medizin. Höhere Einkünfte für die Ärzte sollten nach dessen Vorstellungen die Patienten bezahlen.

(Berlin) - Als „Spiel mit dem Feuer“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck bezeichnet, Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auch im Innern zu erwägen. Freiberg: „Unter dem Eindruck eines bevorstehenden Irak-Krieges birgt ein solcher Vorschlag politischen Sprengstoff.“ Freiberg wies darauf hin, dass die Unterstützung und die Amtshilfe der Bundeswehr bei zivilen Katastrophen, wie etwa die Hochwasserflut unbedenklich seien.

(Berlin) - Die Importe der deutschen Stromwirtschaft stiegen in den ersten drei Quartalen 2002 um rund neun Prozent auf 35 (2001: 32) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Mit 33 Mrd. kWh (2001: 32) lieferte Deutschland in etwa gleicher Größenordnung Strom ins Ausland. Dies waren rund sechs Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen.

(Frankfurt am Main) - „Der Bundestag wäre gut beraten, die Spekulationsfrist auf Wertpapiere nicht abzuschaffen und auf eine allgemeine Besteuerung von Aktienkursgewinnen zu verzichten.“ Dafür plädiert Professor Rüdiger von Rosen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts, im Vorfeld der Anhörung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Januar.

(Berlin) - Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten forderte das für Beamtenpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 10. Januar in Berlin. "Was für Arbeiter und Angestellte vereinbart wurde, muss auch für die Beamten gelten", so Sehrbrock. Sie zeigte sich optimistisch, dass im Zuge der anstehenden Besoldungsrunde keine Abstriche am Tarifergebnis gemacht werden. Sehrbrock weiter: "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses vorzulegen."

(Berlin) - Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, jetzt auch für die Beamten und Versorgungsempfänger eine rasche Einkommensanpassung an die allgemeine Entwicklung unter Berücksichtigung des Potsdamer Ergebnisses. Geyer: „Ich kann nur davor warnen, das Tarifergebnis sozusagen durch die Beamten finanzieren zu lassen.“ Der dbb werde Abstriche bei der Besoldungserhöhung nicht hinnehmen.

(Potsdam/Berlin) - Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das erzielte Verhandlungsergebnis der Tarifrunde 2002 für den öffentlichen Dienst angenommen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das Ziel, in dieser Tarifrunde eine tabellenwirksame dreiprozentige Einkommensverbesserung für 2003 zu erzielen, wozu die relativ hohe Einmalzahlung beiträgt, konnte in der überwiegenden Zahl der Lohn- und Vergütungsgruppen erreicht werden."

(Köln/Berlin) - Der Deutsche Städtetag bewertet den Kompromiss in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes als „sehr schmerzhaft und teuer“ und hält deshalb Soforthilfe für die Städte für immer dringender. Die kommunalen Arbeitgeber hätten am Ende vor allem zugestimmt, um den drohenden Streik mit seinen negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Volkswirtschaft zu vermeiden und weil es auch Gegenleistungen der Gewerkschaften gegeben habe, erklärte am 10. Januar der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus