Verbands-Presseticker

(Berlin) - Was Bundesfinanzminister Hans Eichel am 16. Juli vor der Presse an weiteren Kürzungen und Sonderlasten für die Landwirtschaft angekündigt hat, ist ein Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft. Eichel glaubt wohl in seiner Bedrängnis zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform, dass die deutschen Bauernfamilien eine für die Regierungskoalition weniger wichtige Gruppe darstellen und er über einen niedrigen Zaun steigen kann. Der Finanzminister verkennt den schweren Existenzkampf der deutschen Bauern in einem hart umkämpften europäischen Markt, übersieht die im dritten Jahr hintereinander sinkenden Einkommen der Bauern, ignoriert die schweren Ernteverluste durch die anhaltende Trockenheit und ist uninformiert über die Steuer- und Abgabelasten der deutschen Landwirte.

(Bonn/Berlin) - In der laufenden Diskussion zur Gegenfinanzierung der Steuerreform drängt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. weiter auf einen gezielten Abbau von Subventionen und subventionsähnlichen Leistungen. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes dürfe nicht weitgehend über eine höhere Neuverschuldung und der Missachtung der Maastricht-Kriterien teuer erkauft werden. Die Vorschläge der Bundesregierung, den Abbau von Subventionen nur insoweit voranzutreiben, wie sie zur Deckung der Zinsmehrbelastungen gebraucht werden, lehnt Redley als "inkonsequent und volkswirtschaftlich falsch" ab.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt und unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, bei der Riester-Rente Unisex-Tarife einzuführen. „Eine Angleichung der Tarife im Rahmen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, wie wir sie bereits bei der Einführung der Riester-Rente gefordert haben, ist allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dringend geboten, betonte Präsidiumsmitglied Brigitte Pathe am 16. Juli in Berlin. Denn der Staat fördere und zertifiziere die Versicherungsprodukte der privaten Versicherer. Dies erfordert dann aber auch die Festlegung von Kriterien, die vor dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes bestehen könnten.

(Bonn) - Das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene "Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit der Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen" (Stammzellgesetz) bringt für die Wissenschaft eine Reihe von Fragen mit sich. Da die Forschung mit und an humanen embryonalen Stammzellen durch internationale Kooperationen geprägt ist, stellt sich vor allem für deutsche Wissenschaftler die Frage nach den strafrechtlichen Grenzen, die ihren Arbeiten im internationalen Rahmen durch das Stammzellgesetz gezogen werden.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung die für 2005 geplante Steuersenkung auf das kommende Jahr vorziehen will. "Es ist gut, dass die Regierung nun endlich erkannt hat, dass sie das seit Jahren gestörte wirtschaftliche Gleichgewicht und die Massenarbeitslosigkeit nur mit aktiver Konjunkturpolitik bekämpfen kann", sagte DGB-Pressesprecher Hilmar Höhn gestern in Berlin. Die dafür nötige höhere Neuverschuldung ist aus Sicht des DGB nötig. Eine volle Gegenfinanzierung der Steuersenkung würde die positiven Wirkungen der Steuersenkung auffressen.

(Berlin) - Nachdem die Deutsche Telekom im Mai diesen Jahres wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetzbereich mit einem Bußgeld von 12,6 Millionen Euro belegt worden war, hat die EU-Kommission nun den französischen Online-Anbieter Wanadoo Interactive wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im DSL-Segment zur Zahlung von 10,35 Mio. Euro verurteilt. Die EU-Kommission hat damit erneut das Wettbewerbsverhalten eines ehemaligen Monopolanbieters von Telekommunikationsdiensten abgestraft. Wanadoo Interactive, Online-Tochter der Wanadoo SA, ihrerseits Tochterunternehmen von France Télécom, war 2001 ins Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Kulturstaatsministerin Christina Weiss auf, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Kulturverträglichkeitsprüfung bei der geplanten Erweiterung der Gewerbesteuerpflicht auf alle Freiberufler, also auch auf Künstler, einzusetzen. Mit der Kulturverträglichkeitsprüfung hat die Kulturstaatsministerin ein Instrument in der Hand, alle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vor der Einbringung in den Deutschen Bundestag auf ihre Kulturverträglichkeit hin zu überprüfen. Voraussichtlich am 13. August dieses Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem die Gewerbesteuer in eine "Kommunalwirtschaftssteuer" umgewandelt werden soll.

(Hamburg) - Als völlig unzureichend bewertet Greenpeace den gestern veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über Plünderungen in der irakischen Atomanlage Tuwaitha. "Schockierend ist nicht, was in dem Bericht steht, sondern, was nicht drin steht", erklärt Stefan Schurig, Leiter der Energieabteilung von Greenpeace. Verantwortlich dafür ist aber nicht die IEAO, sondern die US-Verwaltung: Diese hatte der UN-Organisation nur gestattet, den Verbleib der 500 Tonnen Uran in Tuwaitha zu untersuchen. Davon sind laut Schätzung der IAEO mindestens 10 Kilogramm verschwunden. In Tuwaitha gab es aber noch insgesamt 400 weitere Strahlenquellen, so genannte hochradioaktive industrielle Isotope.

(Berlin) - Deutliche Kritik richtet der bundesweit tätige Bauherren-Schutzbund an die Adresse der Bundesregierung. Der beschlossene „Aktionsplan Verbraucherschutz“ lässt erneut die berechtigten Schutzbedürfnisse von privaten Bauherren und Immobilienkäufern unberücksichtigt. „Hausbau und Immobilienkauf nehmen im Aktionsplan einen untergeordneten Platz ein“, kritisiert der 1. Vorsitzende des BSB Peter Pirovits. „Damit wird in keinem Fall dem wirtschaftlichen Engagement und dem beträchtlichen Risiko entsprochen, das private Häuslebauer eingehen, um eine große, nachhaltige Investition zu schaffen. Die Regierungskoalition bleibt bei allgemeinen Absichtserklärungen stehen."

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall begrüßt das Angebot der ostdeutschen Metall-Arbeitgeberverbände, die im April gekündigten Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen. "Wir sind für das Wiedereinsetzen der Tarifverträge einschließlich der Übernahmeregelungen für Ausgebildete und dem Anspruch auf Altersteilzeit", sagte der 2. Vorsitzende, Jürgen Peters, am 16. Juli in Frankfurt. Gleichzeitig betonte der Tarifpolitiker, dass die IG Metall auch weiterhin an dem Ziel der Angleichung der tariflichen Arbeitszeitregelungen an den Westen festhalte. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss in ganz Deutschland gelten." Die alten Tarifverträge sollten nicht nur wieder geschlossen, sondern auch weiter entwickelt werden.