Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 8. Januar eingelenkt. Der runde Tagesstempel des BdKEP mit der Aufschrift "KEPnet" und "Poststempel" kann verwendet werden. Die markenrechtliche Eintragung wird von ihr nicht angefochten werden. Damit hat der BdKEP einen großen Erfolg erzielt und für alle Briefdienste Rechtssicherheit geschaffen. Mit Anerkennung des KEPnet-Stempels hat die Deutsche Post AG nach Ansicht des BdKEP gleichzeitig auf ihr Ziel verzichtet, jeden runden Stempel im Bereich Transport für sich zu beanspruchen.

(Hamburg) - Zwei von drei AnruferInnen in der Hamburger BVA-Hauptgeschäftsstelle suchen zurzeit Rat wegen einer (Änderungs-)Kündigung, die vom Apothekenleiter mit den Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) begründet wird. Das Spektrum reicht von der Streichung von Sonderzahlungen bis hin zum Verlust der kompletten Stelle. Dabei werden vielfach die geltenden Kündigungsfristen missachtet. In einem Fall wurde von einer Apothekenleiterin sogar dreist ein angebliches „Sonderkündigungsrecht“ erfunden. Daneben wird versucht, tarifliche Bestimmungen auszuhebeln: Insbesondere die Sonderzahlung wird häufig ins Visier genommen.

(Kiel) - 7.823 Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein werden im Verlaufe des Jahres 2003 ihre "Sozialbindung" verlieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die für die öffentliche Förderung gewährten Darlehen nur solange zu verbilligten Mieten beitragen, solange diese Darlehen noch nicht getilgt sind. Aufgrund der hohen Bautätigkeit in den 60er Jahren werden deswegen jetzt besonders viele Wohnungen frei. Die Sache ist von schwerwiegender Bedeutung; Sozialwohnungen sind nicht nur für diejenigen, die sich aufgrund ihres Einkommens bewohnen dürfen, preiswerter - sie üben auch einen dämpfenden Effekt auf das gesamte Mietgefüge aus.

(Stuttgart) - Der Vorstandsvorsitzende der Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (VVNW), Dr. med. Werner Baumgärtner, wirft dem Hausärzteverband vor, er mache seine Mitglieder abhängig von den politischen Gegebenheiten. „Der Hausärzteverband glaubt, wenn er nach Schmidts Pfeife tanzt, hätten die Hausärzte einen Vorteil gegenüber den Fachärzten. Das ist aber ein großer Trugschluss", so Baumgärtner. Mit seiner Kritik reagiert der Chef der VVNW auf die aktuellen Strategien des Hausärzteverbands.

(Köln) - Die neuesten „Sparrezepte" aus dem Bundesgesundheits- und Sozialministerium sind einfach nur noch unerträglich, maßlos und rücksichtslos gegenüber der deutschen Ärzteschaft. Dies erklärte der Bundesvorstand des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands. Die Bundesgesundheitsministerin laufe derzeit „geistig Amok" mit ihren Vorschlägen.

(Bonn) - Konsumflaute, Skandale, wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen: Die Lebensmittelbranche steht unter Druck. Jetzt müssen Industrie und Handel bei der Entwicklung neuer Konzepte noch enger zusammenarbeiten und gemeinsam mit Innovationen und Kooperationen den Markt beleben. Der Unternehmertag Lebensmittelhandel - Ernährungsindustrie am 25.-26.02.2003 unter Federführung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) greift Zukunftsfragen auf.

(Leipzig) - Das Handwerk des Regierungsbezirkes Leipzig begrüßt die Pläne des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Gillo für eine Sonderwirtschaftszone Ost. Hohe Arbeitslosigkeit schadet den Handwerksbetrieben, denn sie bedeutet weniger Kaufkraft, schlechte Stimmung und einen wachsenden Abstand zwischen auf dem Markt vorhandenen Arbeitskräften und dem Fachkräftebedarf der Unternehmen. „Die von Wirtschaftsminister Gillo vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitsrechts sind daher einen Schritt in die richtige Richtung“, so Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

(Bonn) - Das beliebteste alkoholfreie Getränk der Deutschen ist und bleibt Mineralwasser: Rund 110 Liter Mineral- und Heilwasser trank durchschnittlich jeder Deutsche im vergangenen Jahr. Mit einem erneuten Absatzrekord von plus fünf Prozent behauptete sich Mineralwasser als das alkoholfreie Getränk Nummer eins in Deutschland, so bilanziert der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) nach ersten Hochrechnungen am 9. Januar in Bonn. Der Absatz wuchs insbesondere im Osten Deutschlands.

(Berlin) – Zu den Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Zukunft der Pflegeversicherung sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. Januar in Berlin: "Mit dem Vorschlag zur Abschaffung der Pflegeversicherung erklärt sich Dieter Hundt selbst zum politischen Pflegefall. Es ist erstaunlich, dass der Arbeitgeberpräsident die Senkung der Lohnnebenkosten ausgerechnet über die Pflegeversicherung erreichen will. Durch die Abschaffung des Buß- und Bettages haben sich die Arbeitgeber ohnehin längst aus der paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung verabschiedet."

(Duisburg) - Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben unter der Überschrift „Verkehrspolitische Anforderungen der Wirtschaft an eine zukunftsfähige Fluss-/Wasserstraßenpolitik“ auf die Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus der Wasserstraßeninfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland und die wachsende Bedeutung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt für die Bewältigung des zukünftigen Güterverkehrsaufkommens hingewiesen.