Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie befürchtet eine neue Insolvenzwelle, der bis zu 120.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten, wenn die steuerpolitischen Pläne der rot-grünen Koalition umgesetzt werden sollten. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, appellierte am 14. November in Berlin an die Bundesregierung, die konstruktiven Vorschläge der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zur Spekulationssteuer auf Immobilien zum Anlass zu nehmen, um das gesamte steuerpolitische Paket noch einmal zu überdenken.

(Köln) - "Wir müssen den Vorschlag der Fünf Weisen beherzigen und schnellstens zu einer streng produktivitätsorientierten Lohnpolitik zurückfinden, wenn wir den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen wollen", sagte Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zum neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrates.

(Berlin) - Nach der jüngsten Steuerschätzung verlieren die Städte und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom Mai weitere 2,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr sowie 2,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr und damit ihre politische Handlungsfähigkeit. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen im Anschluss an die Präsidiumssitzung des Verbandes am 14. November in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Einstimmig ist Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV), am 8. November zum Verwaltungsratspräsidenten der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) gewählt worden. „Nach 25 Prozent Zuwachs im vergangenen Jahr hat bis August 2002 der Verkauf von Deutschland-Urlaub über heimische Reisebüros um weitere 13 Prozent zugelegt“, freute sich der neue Vorsitzende des DZT-Verwaltungsrats.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Immobilienbesteuerung ab. Die geplante Erweiterung der Immobilienbesteuerung auf Wertsteigerungen aus Altvermögen schadet dem Finanzplatz Deutschland und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Bereits wegen der im Jahr 1999 in Kraft getretenen Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken (VDH), Louis Hagen, begrüßt den Vorstoß der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, nun doch keine generelle Besteuerung von Wertzuwächsen bei fremdgenutzten Immobilien einführen zu wollen, als Sieg der Vernunft. Frau Scheel hatte am 12. November nach einem Treffen der Fachpolitiker beider Regierungsfraktionen erklärt, die sog. Spekulationsfrist von 10 Jahren innerhalb der Gewinne aus Wertsteigerungen nicht selbstgenutzter Immobilien der Einkommensteuer unterworfen werden, solle beibehalten werden.

(Frankfurt am Main) - Die diesjährigen Tarifabschlüsse erweisen sich nach Aussage der IG Metall in einer zunehmend labiler werdenden Konjunkturlage noch als eine der wenigen Stützen. Dass der Sachverständigenrat trotz dieses Befundes erneut wieder zu Lohnabschlüssen unterhalb des Produktivitätszuwachses mahne, überrasche nicht, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters am 13. November in Frankfurt. Das gehöre mittlerweile zu den üblichen argumentativen Verrenkungen, wenn es um die Lohnpolitik gehe.

(Köln) - "Eine tarifliche Gleichstellung der Zeitarbeiter mit der Stammbelegschaft würde die Produktion für 95 Prozent unserer Betriebe verteuern und in sehr vielen Fällen zur Verlagerung von Arbeit führen", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch. Busch bezog sich auf eine aktuelle Ifo-Umfrage bei 2.200 Firmen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie, wonach Zeitarbeiter heute in 47 Prozent der Firmen etwas weniger verdienen als die Stammbelegschaft und in weiteren 45 Prozent sogar deutlich weniger. Nur 5 Prozent der Betriebe vergüten Zeitarbeit nach dem "Equal-Pay-Prinzip."

(Berlin) - Nach Einschätzung des Geschäftsführers des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV), Karlheinz Körner, werden zum 31. Dezember 2002 ca. 20 Prozent der privaten Hauseigentümer in die von der rot-grünen Regierung aufgestellte Fristenfalle tappen. Der Gesetzgeber hat im Mietrechtsänderungsgesetz festgelegt, dass Mieter ihre Betriebskostennachzahlungen nur dann leisten müssen, wenn der Eigentümer die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Rechnungsjahres zustellt.

(Berlin) - Das vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist eine massive Kritik an der Politik der Bundesregierung. Das von den „fünf Weisen“ prognostizierte Wirtschaftswachstum von mageren 0,2 Prozent in diesem Jahr und gerade einmal 1 Prozent im nächsten Jahr zeichnet ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Mit über 4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt hat sich die unbefriedigende Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt in diesem Jahr weiterhin verschlechtert.