Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat den Stufenplan für die Stahlindustrie als "Tarifabschluss einer anderen Welt" bezeichnet. "Ein solcher Tarifabschluss wäre für uns in der Metall- und Elektro-Industrie völlig undenkbar, er würde eine breite Schneise in die ostdeutsche Industrielandschaft schlagen." Nach Ansicht Kannegiessers herrschen in der Metall- und Elektro-Industrie völlig andere Strukturen als bei Stahl, so dass niemand ernsthaft auf den Gedanken kommen dürfte, das dort erzielte Verhandlungsergebnis zu übertragen.

(Berlin) - Der von der IG Metall durch einen massiven Streik erpresste Abschluss in den sieben Unternehmen der ostdeutschen Stahlindustrie schadet dem Aufbau Ost und ist in keinem Fall auf die Metall- und Elektroindustrie übertragbar. Das erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt in Berlin. Die IG Metall hat in unverantwortlicher Weise die sieben betroffenen, montanmitbestimmten Firmen durch Streiks lahmgelegt. Die dadurch erpresste Arbeitszeitverkürzung zwischen 2005 und 2009 ist ein falsches Signal. Die auf wenige Betriebe konzentrierte Stahlindustrie Ost hat zwar - im Gegensatz zur Metall- und Elektroindustrie - eine hohe, mit den westlichen Betrieben vergleichbare Produktivität.

(Frankfurt am Main) - Günter Marquis (65), von Mai 2000 bis Juni 2002 VDEW-Präsident, ist von der 53. Mitgliederversammlung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, am 4. Juni 2003 zum Ehrenmitglied des Spitzenverbandes ernannt worden. Damit wird sein Engagement während der Strommarktöffnung gewürdigt. Marquis prägte die Entwicklung der Verbändevereinbarung zur Nutzung der Stromnetze, des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes, des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien sowie die Liberalisierung der europäischen Strommärkte. International war Marquis tätig in den Leitungsgremien der Eurelectric, Brüssel, dem europäischen Stromverband.

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) und die IHK Berlin sehen die angekündigte Verteuerung des Berliner Wassers zum Beginn des nächsten Jahres mit Sorge. Der Preisanstieg um bis zu 15 Prozent ist für den Standort Berlin eine weitere erhebliche Belastung. UVB-Geschäftsführer Christian Amsinck sagte dazu: "Immerhin hat der Senat mit dem Verzicht auf die geplante Konzessionsabgabe für 2003 und 2004 ein richtiges Zeichen gesetzt. Die verbleibende Kostensteigerung ist aber für viele Unternehmen, die Wasser dringend und in großen Mengen benötigen, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ein weiterer Belastungsfaktor."

(Berlin) - Die Kostensteigerungen, die mit dem "equal treatment"-Prinzip auf deutsche Zeitarbeitsfirmen zukommen, werden in der Branche Arbeitsplätze vernichten. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer aktuellen Umfrage. Ab Januar 2004 müssen Zeitarbeitsfirmen hier zu Lande ihre Beschäftigten in punkto Entgelt und sonstige Arbeitsbedingungen vergleichbaren Stammmitarbeitern des Entleihbetriebs grundsätzlich gleich stellen. Abweichungen sind in der Regel nur zulässig, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einem Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung richtet.

(Berlin) - Anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) wurde die Repräsentanz des VDIK in Berlin eingeweiht. VDIK-Präsident Volker Lange betonte dabei: „Die Mitglieder des VDIK haben immer wieder gezeigt, dass sie auch längeren Konjunkturflauten widerstehen. Dies spiegelt sich in einem Zulassungsplus und in ihrem bis Mai auf 34,5 Prozent (Vorjahreszeitraum: 33,7 Prozent) gestiegenen Marktanteil wider.“ Insgesamt ist der Markt trotz eines guten Maiergebnisses mit 1,37 Millionen Neuzulassungen in den ersten fünf Monaten jedoch um ein Prozent rückläufig.

(Berlin) - Es sei schon sehr verwunderlich, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg, wenn die Polizei wie bei der Vorstellung der Schusswaffen-Bilanz 2002 am 6. Juni für ihr hohes Maß an Besonnenheit und Professionalität von den Innenministern gelobt würden, auf der anderen Seite aber die Länder und der Bund massiv an sozialen Verschlechterungen für Polizeibeamte arbeiteten. Freiberg forderte die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, der heiklen Aufgabe, der Polizeibeamte tagtäglich im Umgang mit der Dienstwaffe ausgesetzt seien, Rechnung zu tragen. Wer von seiner Polizei erwarte, die hohe Verantwortung eines tödlichen Schusses zu tragen, dürfe nicht derart massiven Sozialabbau betreiben.

(Düsseldorf) - Am kommenden Dienstag beraten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer über den geplanten Lotterie-Staatsvertrag, mit dem das deutsche Lotterie-Recht einer einheitlichen gesetzlichen Regelung zugeführt werden soll. Bereits Mitte Mai hat der dmmv seiner Kritik am bestehenden Entwurf Ausdruck verliehen. Die Tatsache, dass die pauschale und willkürlich anmutende Fassung bis dato nicht überarbeitet worden ist, erweckt zunehmend den Eindruck, dass der Staatsvertrag nur vordergründig das Ziel verfolgt, der unkontrollierten Verbreitung von Glücksspielangeboten entgegenzuwirken und so Spielleidenschaften einzudämmen.

(Brüssel/Berlin) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents Giscard d'Estaing hat am Freitag in Brüssel bei Konsultationen mit den Vertretern der nationalen Parlamente einen Vorschlag für die Einführung einer europäischen Bürgerinitiative ("european citizen submission right") angekündigt. Demnach sollen die Unionsbürger das Recht bekommen, die EU-Kommission per Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Gesetzesinitiative aufzufordern. Ein entsprechender Antrag wurde von Mehr Demokratie e.V. und dem deutschen Konventsvertreter Prof. Jürgen Meyer (SPD) lanciert. 70 weiter Konventsmitglieder unterstützen den Vorschlag.

(Berlin) - Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte vor einem Konflikt mit den USA im Zusammenhang mit dem Einsatz grüner Gentechnik. Damit würde die gesamte deutsche Saatgutwirtschaft und Biotechnologie-Branche infrage gestellt. „Deutschland braucht Innovationen und keinen Zick-Zack-Kurs, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung in der Agrar- und Wirtschaftspolitik derzeit fährt.“ Merkel forderte verlässliche Regelungen, die auf die Kräfte des Marktes vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sichern.