Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Das Gesundheitsvorsorgesystem müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, reklamiert der Selbständigenpräsident Rolf Kurz, MdL. „Was jetzt an Vorschlägen vorliege, verdiene das Prädikat „Reform“ nicht. Im Grunde handele es sich lediglich um eine Verlagerung der Kosten auf die Versicherten. Die Politik solle nicht nur an den Symptomen kurieren, sondern das System ändern. Es gäbe keine Nachhaltigkeit ohne schmerzliche Operation. Ähnlich wie alle anderen Sparten der Versicherungswirtschaft müssten auch die Versicherungssysteme der Gesundheitsvorsorge marktwirtschaftlich organisiert werden.

(Essen) - Enorme Preisunterschiede bei der Strommessung, Benachteiligung wechselwilliger Kunden und neuer Anbieter sowie die Weigerung, Messwerte auszuhändigen, das sind die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Um mehr als das Zweieinhalbfache unterscheiden sich z.B. die Messpreise der Netzbetreiber für Kunden mit einer Viertelstunden-Leistungsmessung im Mittelspannungsnetz. Der Preisunterschied für die monatliche Datenbereitstellung liegt zwischen 1.651,00 Euro/a bei den Stadtwerken Hannover und 624,00 Euro/a bei den Stadtwerken Duisburg.

(Münster) - Am 29. Juli sorgte eine Reuters-Meldung auf www.handelsblatt.de für großen Wirbel. Demzufolge soll die für Ende August 2003 geplante Einführung der Lkw-Maut nach Zweifeln an einem reibungslosen Start auf den 01. November 2003 verschoben werden. Dies habe ein Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und dem Betreiberkonsortium ergeben. Diese Information der Nachrichtenagentur Reuters wurde nahezu umgehend vom Bundesverkehrsministerium dementiert. Die Maut beginne am 31.08.2003. „Das neuerliche Hick-Hack um eine vermeintliche Verschiebung zeigt, dass die Nerven zunehmend blank liegen“ kommentiert Hermann Grewer, Vorsitzender des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe (VVWL) e.V. die aktuelle Nachrichtenlage.

(Schwerin) - In der am 30. Juli in Berlin veröffentlichten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche belegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländer-Ranking wieder einmal einen Abstiegsplatz. Für den Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering, muss der Reformdruck im Lande jetzt noch verstärkt werden. „Besonders bitter ist,“ so Hering am in Greifswald, „dass wir zwar bei den Faktoren, die von den Betrieben beeinflusst werden können, Platz 3 einnehmen, aber immer dann, wenn die Ergebnisse von politischen Entscheidungen verglichen werden, im wahrsten Sinne des Wortes ’am Ende’ sind.“

(Köln) - Jeweils zum 1. September eines Jahres beginnt mehr als eine halbe Million junge Leute eine Lehre, um sich in zwei bis dreieinhalb Jahren das nötige Rüstzeug für das Berufsleben anzueignen. Eine gute Wahl. Denn in der dualen Berufsausbildung vermitteln Unternehmen und Berufsschulen aktuelles Know-how. Zum kommenden Ausbildungsjahr starten sieben neue Lehrberufe, 21 wurden modernisiert. Die angehenden Fachkräfte können sichergehen, dass ihr Lernstoff auf dem neuesten Stand ist.

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Agenda 2010 als "massivsten sozialpolitischen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik" bezeichnet. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund warnte er vor den dramatischen Folgen des Sozialabbaus vor allem für Kinder und Jugendliche. Um der wachsenen Armut zu begegnen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung der Sozialhilfe um 16 Prozent und eine Grundsicherung für Kinder. Durch die geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld steige die Zahl der Menschen, die Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe beziehen, sprunghaft von derzeit 2,8 Millionen auf 4,5 Millionen.

(Bonn) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen erklärten am 30. Juli in einem Gespräch mit Staatssekretär Klaus Theo Schröder im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), dass die Beitragssätze im Jahr 2004 gesenkt werden. Das Maß der Absenkung sei abhängig von der finanziellen Situation der einzelnen Krankenkasse. Voraussetzung für eine Beitragssatzsenkung sei, dass die angekündigten Entlastungen tatsächlich finanzwirksam sein werden. Möglich werde die spürbare Beitragssatzsenkung im Jahr 2004 auch durch die Ankündigung der Politik, nunmehr eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen, die es ermögliche, die vorhandenen und weiter auflaufenden Defizite der gesetzlichen Krankenkassen über mehrere Jahre abzubauen.

(Mainz) - Der Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Ingo Steitz, bezeichnet die im Vorschaltgesetz zum Landespflegegesetz verankerte Ausgleichszahlungsregelung als wichtigen Schritt in der Zusammenführung von landwirtschaftlichen und umweltschutz-politischen Aspekten. Im Rahmen dieses Gesetzes, welches der näheren Zieldefinition von Vogelschutz- und FFH-Gebieten dient, soll erstmalig für zusätzliche Nutzungsauflagen, die für die betroffenen Landwirte entstehen können, eine Ausgleichszahlungsregelung verankert werden. Diese Regelung soll dabei nicht ausschließlich für die derzeitige Nutzung gelten, sondern auch den technischen und biologischen Fortschritt mit einschließen.

(Bonn) - Wo die deutschen Hochschulen in ihrem Streben nach Qualitätssicherung heute stehen und wie die Berliner Konferenz der Europäischen Bildungsminister am 18. und 19. September 2003 diese Diskussion weiter beeinflussen wird, beleuchtet ein neuer Band in der Buchreihe „Forum der Hochschulpolitik“, die die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) herausgibt. Unter dem Titel „Qualitätssicherung im Zuge des Bologna-Prozesses. Deutschland ein Jahr vor Berlin 2003“ sind die wichtigsten Beiträge einer internationalen Fachtagung dokumentiert, die das HRK-Projekt Qualitätssicherung am 7. und 8. November 2002 in Bonn veranstaltet hat.

(München) - Am 24. Juni 2003 hat das ifo Institut auf seiner Mitgliederversammlung die neue Konjunkturprognose für Deutschland vorgestellt. Aufgrund des Regierungsbeschlusses, die dritte Stufe der Steuerreform 2000 um ein Jahr vorzuziehen, der parteiübergreifenden Übereinkunft zur Reform des Gesundheitswesens und des inzwischen vorliegenden Entwurfs zum Bundeshaushalt 2004 ergab sich jedoch ein gewisser Revisionsbedarf. Die hier vorgestellte Analyse trägt den veränderten finanzpolitischen Rahmendaten sowie den neuesten Ergebnissen des ifo Konjunkturtests Rechnung. Auch wird auf die aktuelle Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft eingegangen.