Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Verleihung des dritten amnesty international Menschenrechtspreises an die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina am Abend des 7. Juni wird der Höhepunkt der diesjährigen Jahresversammlung der deutschen ai-Sektion sein. Rund 800 Delegierte werden vom 7. bis 9. Juni die Leitlinien der zukünftigen Arbeit beraten, den Haushalt verabschieden und einen neuen Vorstand wählen. "Mit der Auszeichnung von Swetlana Gannuschkina wollen wir deutlich machen, dass die Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen", sagte die Vorstandssprecherin der deutschen ai-Sektion, Erika Schulze.

(Berlin) - Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) am 6. Juni 2003 in Berlin wurden in das Präsidium gewählt: Willi Fitzen, Geschäftsführer der NGV/UGA GmbH, Straelen, vertritt als DRV-Fachausschussvorsitzender die genossenschaftliche Obst-, Gemüse- und Gartenbauwirtschaft. Dieter Weidmann, Sprecher des Vorstands der Württembergischen Weingärtner-Zentralgenossenschaft eG, Möglingen, repräsentiert als DRV-Fachausschussvorsitzender die Winzergenossenschaften.

(Duisburg) - Mit großer Enttäuschung hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) die Verlautbarung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, zur Frage nach einer künftigen Änderung des § 6b EStG zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung plant keine Änderung des § 6b EStG hinsichtlich der Begünstigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Binnenschiffen“, schrieb Frau Dr. Hendricks an die Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) und Renate Blank (CSU) auf eine entsprechende Anfrage. Die Reform des § 6b EStG war in der Vergangenheit wiederholt vom BDB gefordert worden.

(Berlin) - Stromkunden könnten um 20 Millionen Euro im Jahr entlastet werden, würden die strengen Marktregularien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Zuge der EEG Novelle gelockert. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) stellt in Kooperation mit dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) einen Vorschlag für ein neues Abwicklungsmodell für Strom aus erneuerbaren Energien zwischen Händlern und Netzbetreibern vor. Dieses Modell macht die zeitliche Verfügbarkeit und tatsächliche Einspeisung des Stroms transparent. "Wir wollen den Strom zu den Zeiten, an denen er verfügbar ist", sagt Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne.

(Berlin) - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt die jetzt vorgelegte Neufassung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Mehrwertdiensterufnummern. "Wichtige Regelungen im Gesetz haben entsprechend den Empfehlungen unseres Verbandes in enger Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste FST e.V. ihren Niederschlag gefunden," erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Insbesondere sollen so genannte Dialer künftig einer separaten Rufnummerngasse zugeordnet werden.

(Berlin) - “Die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank ist die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am 5. Juni in Berlin. Bei der anhaltend schwachen Konjunktur hätten sich die Aussichten für die künftige Preisentwicklung weiter entspannt. Vor allem aber helfe der stark gestiegene Außenwert des Euro, den Preisauftrieb weiter zu dämpfen. Letztlich habe der feste Euro den Spielraum für die Zinssenkung geschaffen, auch wenn er nicht das unmittelbare Ziel der Maßnahme ist.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, nachhaltig widersprochen, den Zahnersatz und alle Zahnbehandlungen komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Wer ein solchen Vorschlag mache, so Hirrlinger, der wolle den Grundsatz einführen: „An ihren Zähnen sollt Ihr erkennen, wie viel jemand im Geldbeutel hat.“ Dem werde der Sozialverband VdK Deutschland energisch widersprechen."

(Berlin) - Zu dem Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Ausbildungsvergütungen zu teilen, erklärte DGB-Pressesprecher Markus Franz am 6. Juni in Berlin: "Der bahnbrechende Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Ausbildungsbetrieben zu ermöglichen, dass sich Auszubildende eine Vergütung teilen, ist ausbaufähig. Nehmen wir das Beispiel der Friseurlehrlinge Ost, die 257 Euro pro Monat bekommen. Die durch zwei geteilte Vergütung beträgt 127,50 Euro, also deutlich mehr, als die meisten Schülerinnen und Schüler als Taschengeld erhalten."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Strafanzeige gegen die Professoren Wiemeyer und Breyer „wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen“ erstattet, weil sie über 75jährigen Patienten keine lebenserhaltenden medizinischen Leistungen mehr zugestehen wollen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte SoVD-Präsident Peter Vetter zur Begründung, bei den Ausführungen der beiden Professoren in der „Report“-Sendung handele es sich um „die unverblümte Aufforderung zur Euthanasie aus Altersgründen“. Das einzige Motiv sei dabei die Sanierung der Krankenkassenfinanzen – „ein eindeutig niedriger Beweggrund, nichts als die pure Unmenschlichkeit“, kritisierte Vetter.

(Berlin) - Als situationsgerecht bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Senkung der Leitzinsen um 50 Basispunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 5. Juni. Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche habe die EZB den Spielraum, den ihr die rückläufige Inflationsrate und der starke Euro eröffneten, konsequent genutzt. Gleichzeitig habe sie deutlich gemacht, dass sie eventuell aufkommenden Deflationsgefahren in Teilen des Euroraums rechtzeitig entgegenwirken wolle. Das nach wie vor zu hohe Wachstum der Geldmenge habe dem Zinsschritt nicht entgegengestanden, da von der Geldmengenentwicklung derzeit keine Inflationsgefahren ausgingen.