Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die aktuellen Arbeitslosenzahlen untermauern in zweierlei Hinsicht die dramatische Lage am Arbeitsmarkt: Nicht nur, dass der geringste Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat März seit der Wiedervereinigung um nur 100.000 Arbeitslose zu verzeichnen ist. Die Abwärtsspirale auf dem Arbeitsmarkt beschleunigt sich somit weiter. Die desolate Lage spiegelt sich auch bei der Zahl der Ausbildungsstellen wider. Die Aussichten für das Ende des Ausbildungsjahres sind in höchstem Maße Besorgnis erregend, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gestern in Berlin. Auch wenn die Verunsicherung durch den Irak-Krieg zur kritischen Wirtschaftslage beiträgt, ist für die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die bereits seit Jahren andauernde Wachstumsschwäche in Deutschland ausschlaggebend.

(Berlin) - "Die hohe Zahl ziviler Kriegsopfer erfordert umso dringlicher eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Vorfälle", sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. "Die Vereinten Nationen müssen daher schnellstmöglich Beobachter in den Irak entsenden." Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Irak, Andreas Mavrommatis, muss ermächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen aller an der Krise beteiligten Parteien zu untersuchen. Das humanitäre Völkerrecht verbietet unangemessene und willkürliche Angriffe auf Zivilisten. Der Einsatz von Streubomben, die nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden und damit wahllos töten, muss sofort eingestellt werden.

(Berlin) - Zur Ausbildungsplatzkrise sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 3. April in Berlin: "Bundeskanzler Schröder wird schon wenige Tage nach seiner düsteren Prognose in der Regierungserklärung vom 14. März getoppt: Nach den neuen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) fehlen derzeit fast 140.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Die Lücke hat sich seit Februar also um rund 30.000 fehlende Ausbildungsplätze vergrößert. Diese Entwicklung ist dramatisch und es muss schnell gegengesteuert werden. Als eine Maßnahme sollte der Vorstandsvorsitzende der BA sofort die dringend erforderlichen Mittel für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher freigeben."

(Berlin) - „Der „guten Ordnung“ halber muss der VPRT darauf hinweisen, dass es noch keine Zusage der privaten Fernsehveranstalter zur Verdoppelung ihrer Leistungen für die Filmförderung gibt,“ so der VPRT Präsident Jürgen Doetz. „Richtig ist, dass es ein erstes, gutes Gespräch zwischen der Staatsministerin für Kultur und Medien und dem VPRT gegeben hat. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Verband der Staatsministerin einen Vorschlag für einen „Leistungskorb“ zu Gunsten der Filmförderung in Deutschland übermitteln wird.“ Dabei habe der VPRT bei der Staatsministerin durchaus Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage seiner Mitglieder gefunden, so Doetz weiter.

(Wiesbaden) - Mit deutlichen Worten an die Bundesregierung sprachen sich anlässlich der „Zukunftswerkstatt Handwerkerkooperationen“ führende Vertreter des Mittelstandes und des Handwerks gegen ein Fortführen der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus. „Wir haben dem Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister versichert, dass wir weiter mobil machen, wenn sich nicht rasch etwas ändert in diesem Land“, sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp auf der Veranstaltung des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) in Wiesbaden, der 180000 kleine und mittelständische Unternehmen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit vertritt.

(Berlin) - "Die WTO-Verhandlungen werden nicht an der Landwirtschaft scheitern." Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in Berlin klar. Die Verhandlungen seien durch den Irak-Krieg gewiss nicht einfacher geworden; tief sei mittlerweile der Riss zwischen angelsächsischer und frankophoner Welt. Vor diesem Hintergrund wertete es Sonnleitner als "keinen Beinbruch, dass die Agrarverhandlungen nicht am 31.3.2003 abgeschlossen worden seien, sondern weiter geführt würden". Die Harbinson-Vorschläge seien keine Basis für einen fairen Welthandel.

(Berlin) - Die kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstandes dürfen nicht durch weitere Steuererhöhungen im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet werden. Davor warnt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Die ohnehin steuerlich benachteiligten Personenunternehmen des Handwerks dürfen nicht durch weitere Steuererhöhungen mitten in der Konjunkturkrise am Binnenmarkt zusätzlich belastet werden. Im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz ist es jetzt wichtig, dass sämtliche Steuererhöhungspläne abgelehnt und nicht weiter verfolgt werden."

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Die Konfusion in Sachen Modernisierung, Sanierung oder Stabilisierung der Sozialsysteme nimmt kein Ende. Persönlich initiierte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Expertengruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Rürup. Unbefangen und frei sollte das Gremium über die künftige Finanzierung der Sozialsysteme beraten. Nun zürnt der Kanzler und droht mit Auflösung der Runde. Wieder stört die „Kakophonie“ im inneren Zirkel. Zeitgleich buhlt das Regierungsoberhaupt mit Stammtischargumenten bei der Medizingeräteindustrie um Sympathie. Vor zehntausenden und weitgehend BKK-versicherten Belegschaftsmitgliedern der Siemens AG in Erlangen mokierte sich Schröder: Rund 300 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland seien „bei weitem zuviel“. Die Politik werde „Konzentrationsprozesse“ initiieren.

(Berlin) - Selbständige können eine Altersversorgung nur aus versteuertem Einkommen aufbauen. Die Möglichkeit des steuerlichen Sonderausgabenabzugs (einschließlich des so genannten Vorwegabzugs) schafft nur eine geringe Entlastung. Zudem sind die steuerlichen Werte seit vielen Jahren nicht mehr nach oben und damit dem gestiegenen Bedarf angepasst worden. Wie jetzt bekannt wurde, plant das Bundessozialministerium auf Grundlage von Vorschlägen der so genannten „Rürup-Kommission“ eine Ausweitung der Riester-Förderung auf alle Steuerpflichtigen, also auch auf die Selbständigen.

(Bonn) - Geht es nach dem Willen des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, soll Erben demnächst für Viele teurer werden. Bereits im August 2002 hat der BFH das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, angerufen. Dieses soll nun überprüfen, ob die derzeitigen zahlreichen Vergünstigungen bei der Vererbung und Verschenkung von Immobilien und Betriebsvermögen mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz in Einklang stehen, da die Erben von Bargeld, Wertpapieren u. ä. ihr Erbe zu 100 Prozent zu versteuern haben.