Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Mit einer pauschalen Kriminalisierung von Schulschwänzern wird nur der Populismus bedient“, kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann die von Brandenburgs Innenminister Schönbohm losgetretene Debatte. „Weder elektronische Fußfesseln noch andere Strafandrohungen taugen dazu, das Problem des Schuleschwänzens zu lösen“, erklärt Beckmann.

(Aschaffenburg) - Im Zuge der Ereignisse des 11. September 2001 hat der amerikanische Congress einige weitreichende Vorschriften im landläufig so genannten „Bioterrorism Act von 2002“ zusammengefasst, die das Einführen und Anbieten von Lebensmitteln auf dem amerikanischen Markt deutlich erschweren. Wichtiger Stichtag für Lebensmittelexporte in die USA ist der 12. Dezember 2003. Bis zu diesem Tag muss jeder, der Lebensmittel für den menschlichen Verzehr aber auch Tierfutter herstellt, verarbeitet, verpackt, bereithält oder transportiert, bei der US Food and Drug Administration (FDA) registriert sein.

(Mainz) - Vor weiteren unausgewogenen Eingriffen in wohlerworbene Rechte der Rentner warnt der Bundesvorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB, Dr. Herbert Bartsch (Mainz): „Renten sind kein Geschenk eines gütigen Staates, sondern in einem langen Berufsleben erarbeitet.“ Wer jahrzehntelang in die Rentenkassen eingezahlt habe in dem Vertrauen, dass er im Alter anständig versorgt sein werde, der dürfe zu Recht verlangen, dass die Versprechungen von einst ohne Abstriche erfüllt werden.

(Berlin) - Anlässlich des am 20. Oktober vorgestellten Umweltberichts zur Umweltfreundlichkeit von Verkehrsmitteln durch die Allianz pro Schiene stellt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) fest: Der Bus ist das ökologischste Verkehrsmittel, nicht die Bahn. Laut Informationen des Umweltbundesamtes verbraucht der Flugverkehr bei einer Fahrtstrecke von 500 km und durchschnittlicher Fahrzeugbesetzung 43,9 Liter Diesel und belastet die Atmosphäre mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 115 Kilo je Person.

(Berlin) - Als Chance für einen familienpolitischen Neuanfang wertet der Deutsche Familienverband (DFV) den fraktionsübergreifenden Initiativantrag zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an: „Das Familienwahlrecht holt Familien aus der Defensive und gibt der nächsten Generation eine Stimme“, so Verbandspräsident Dr. Albin Nees. Der Initiativantrag wird von 47 Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen unterstützt.

(Berlin) - Für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Rentengestaltung „ein klarer Vertrauensbruch und nicht hinnehmbar“. „Mit der Entscheidung, Ausbildungszeiten für die Rente nicht mehr anzurechnen, provoziert die Bundesregierung eine Abwertung qualifizierter Bildungs- und Ausbildungsgänge“, betont der stellvertretende Bundesvorsitzende des VBE Albin Dannhäuser. „Das ist mit Sicherheit für Deutschland das falsche Signal.“

(Berlin) - "Das Gutachten zeichnet zwar ein stimmiges Konjunkturbild, es fehlt leider jegliche Kritik an den investitions- und wachstumsfeindlichen Beschlüssen zur Gewerbesteuer sowie zur Mindestbesteuerung." Mit diesen Worten kommentiert Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das am 21. Oktober vorgelegte Herbstgutachten der Forschungsinstitute.

(Berlin) - "Es wäre fatal, den bevorstehenden leichten Aufschwung als ersten Erfolg gegenwärtig beschlossener Reformen zu verkaufen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 21. Oktober in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Die Wachstumsprognosen des kommenden Jahres lösen sich in Luft auf, wenn es die Politik nicht schafft, nachhaltige Reformen zu verabschieden.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angekündigt, sich mit "allen demokratischen Mitteln" gegen die Absicht der Bundesregierung zu wehren, die Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung und deren Höherbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warf der Bundesregierung vor, mit diesen Plänen die bewährten Leistungsgrundlagen der Rentenversicherung "im Handstreich zu beseitigen".

(Berlin) - Die EU-Kommission hat am 21. Oktober entschieden, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das deutsche Zwangspfand einleitet. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der deutsche Einzelhandel begrüßt die Entscheidung der Kommission. Die Zwangspfandregelung der Bundesregierung verstößt gegen europäisches Recht."