Verbands-Presseticker
(Düsseldorf) - Knapp drei Monate nach Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes sind die Auswirkungen in den 2536 Apotheken in Nordrhein deutlich spürbar: "Die wirtschaftlichen Einbußen durch die verordneten Zwangsrabatte sind zum Teil existenzbedrohend", berichtet Werner Heuking, Pressesprecher der örtlichen Apotheker. Im Vergleich zu den Vorjahresmonaten hätten viele Kollegen fast die Hälfte ihres zu versteuernden Einkommens verloren, so Heuking. Das hat nicht nur Folgen für die Apothekenleiter, auch zahlreiche Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze.
(Bonn) - Die massiven Kürzungen von Qualifizierungsangeboten im Vorgriff auf die Hartz-Reformen durch die Bundesanstalt für Arbeit hat die Konferenz der Landes- und Bezirksgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert. Vor allem benachteiligte Jugendliche werden dadurch diskriminiert. Durch die Kürzungen seit Beginn dieses Jahres werde nicht nur den benachteiligten Jugendlichen die Chance auf Arbeit genommen. Gleichzeitig werden bestehende Strukturen der Träger von Qualifizierungsmaßnahmen flächendeckend zerschlagen", erklärt AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers. Dies sei auch für die geplante Umsetzung der Hartz-Reformen eine fatale Entwicklung, weil die künftigen "Job-Center" existenziell auf kompetente Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen angewiesen seien.
(Berlin) - Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt erfordert rasches Handeln: Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen geht deutlich zurück, die der Bewerber verbleibt auf hohem Niveau, warnte am 26. März in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Wenn sich nicht vermehrt Jugendliche von der dualen Ausbildung weg hin zur Ausbildung an Hochschulen oder auch weiterführenden Schulen orientieren würden, würde die Zahl der Bewerber sogar weiter steigen und die Lage noch dramatischer sein. Der bildungspolitische Experte des HDE, Wilfried Malcher: Fehlende Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen ist nicht der Grund für die sich abzeichnende Ausbildungsplatzlücke."
(Berlin) - Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat einen neuen Vorstand gewählt. Prof. Dr. Max Fuchs wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Deutschen Kulturrates bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Heinrich Bleicher-Nagelsmann und Christian Höppner gewählt. Prof. Dr. Fuchs ist Vorsitzender der Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, dem spartenübergreifenden bundesweiten Zusammenschluss von Verbänden der Kinder- und Jugendkulturarbeit.
(Berlin) - DRK-Präsident Prof.Dr. Knut Ipsen fordert anlässlich des 3. Bayerischen Katastrophenschutz-Kongresses erneut weitere Verbesserungen im nationalen Notfallvorsorgesystem. Besonders die unterschiedlichen Strukturen in den Bundesländern sind zur effektiven überregionalen Katastrophenbewältigung, wie sie bei der Flutkatastrophe im Sommer 2002 notwendig war, nur bedingt geeignet. Bund und Länder sollten daher ihre Verhandlungen um ein einheitliches komplexes Hilfeleistungssystem fortsetzen und damit für mehr Kompatibilität und Effizienz sorgen.
(Berlin) - Für die nächsten Wochen hat Bundesministerin Renate Künast eine neue Verordnung für die Schweinehaltung angekündigt. Wie bekannt wurde, gehen die auf Beamtenebene im Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeiteten Regelungen zur künftigen Gestaltung der Schweinehaltung in Deutschland in vielen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus. Dies gilt zum Beispiel für den Platzbedarf je Tier, der in Deutschland erheblich über dem europäischen Niveau liegen soll, bei Schweinen in der Gewichtsklasse 85 bis 110 Kilogramm um etwa 70 Prozent. Über europäische Normen hinaus gehende Anforderungen enthält der Verordnungsentwurf auch bei den Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine, den zulässigen Spaltenweiten, bei den Abmessungen für Kastenstände und in weiteren Punkten.
(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände haben zur Kenntnis genommen, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der Kommunen für eine Modernisierung der Gewerbesteuer entgegen anderslautenden Medienberichten keinesfalls für politisch tot hält und die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission nicht als gescheitert betrachtet. Während der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern der Kommission dementierte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, außerdem Darstellungen, wonach der Finanzminister jetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf das Verfahren an sich ziehen wolle und damit die weitere Arbeit der Kommission überflüssig werde.
(Berlin) - Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem der Krieg im Irak zu einer Massenflucht unbekannten Ausmaßes führen kann, ist nach Ansicht amnesty internationals (ai) die britische Initiative zum Flüchtlingsschutz völlig unangebracht und rechtlich unhaltbar. "Die Initiative verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Anke Clodius, ai-Flüchtlingsexpertin. "Es ist besonders bemerkenswert, dass dieser Vorschlag von dem EU-Mitgliedstaat kommt, der an den Militäroperationen im Irak beteiligt ist." Die Innen- und Justizminister der EU werden auf ihrer Tagung einen Vorschlag der britischen Regierung diskutieren, der die Einrichtung regionaler Schutzzonen für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, dem Iran, Nordsomalia oder Marokko vorsieht.
(Stuttgart) - Verbesserungen auch für Handwerksbetriebe erhofft sich der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) von den Reformplänen der Landesregierung. Mit ihren Vorschlägen, die Sonderverwaltungen in die Regierungspräsidien und Landratsämter zu integrieren, befinde sich die Landesregierung auf dem richtigen Weg, stellte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter fest. Die Zusammenfassung unterschiedlicher Verwaltungsaufgaben unter einem Dach werde zu Kosteneinsparungen führen. Wichtiger aus Sicht der Handwerksorganisation sei jedoch der daraus zu erwartende Koordinationseffekt.
(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände haben zur Kenntnis genommen, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der Kommunen für eine Modernisierung der Gewerbesteuer entgegen anderslautenden Medienberichten keinesfalls für politisch tot hält und die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission nicht als gescheitert betrachtet. Während der Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern der Kommission am 27. März dementierte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, außerdem Darstellungen, wonach der Finanzminister jetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf das Verfahren an sich ziehen wolle und damit die weitere Arbeit der Kommission überflüssig werde.
