Verbands-Presseticker

(München) - Zweifache Bescherung für die ADAC-Rechtsschutzversicherung: Bei einer Befragung, die die Zeitschrift Finanztest jetzt bei 9000 Anwälten durchführte, belegten der ADAC und die Advocard die ersten Plätze. Gefragt wurde nach der Qualität des Abwicklungsverfahrens von Rechtsschutzfällen. Wenige Wochen zuvor waren ADAC und Advocard gemeinsam auf Platz eins gelandet, als das Institut Hommerich Forschung im Auftrag des "Stern" 1000 deutsche Verkehrsanwälte nach ihren Erfahrungen mit deutschen Rechtsschutzversicherern befragt hatte.

(Berlin) - In Deutschland stieg der Stromverbrauch der Elektrospeicherheizungen 2001 im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der kühlen Witterung um elf Prozent auf rund 24,5 (2000: 22,1) Milliarden Kilowattstunden. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der Nachtstrom für Elektrospeicherheizungen erhöhe durch die bessere Auslastung der ohnehin benötigten Kraftwerkskapazitäten die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung insgesamt. Speicherheizungen würden überwiegend in Ein- und Mehrfamilienhäusern genutzt, die weder an die Erdgas- noch an die Fernwärmeversorgung angeschlossen seien.

(Köln) - Der europäische Binnenmarkt feiert mit dem kommenden Jahreswechsel seinen zehnten Geburtstag. Als eine tragende Säule der Europäischen Union soll er den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb ihrer Grenzen sichern. Im Großen und Ganzen funktioniert das gut, im Detail gibt es aber noch Haken und Ösen. Eingeleitet wurde das ehrgeizige Projekt, das zum 31. Dezember 1992 startete, bereits sieben Jahre zuvor. Die Europäische Kommission hatte 1985 ein Weißbuch vorgelegt, in dem knapp 300 Einzelmaßnahmen aufgelistet waren.

(Köln) - Presseberichte, nach denen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) falsch abrechnende Ärzte deckten, hat am 23. Dezember in Köln der Pressesprecher der KBV zurückgewiesen. Dr. Roland Stahl erklärte: "Wir haben größtmögliches Interesse daran, Betrugsfälle aufzudecken. Schließlich greifen falsch abrechnende Ärzte nur ihren Kollegen in die Kitteltasche und unsere Aufgabe ist es, die ehrlichen Doktoren vor Übergriffen zu bewahren."

(Berlin/Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, hält eine Aufhebung des Bankgeheimnisses in Zuge der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge für finanzpolitisch kontraproduktiv. Zwar sei damit zu rechnen, dass die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus zunächst zu erhöhten Rückläufen führe. Mittelfristig allerdings habe die damit verbundene Abschaffung des Bankgeheimnisses einen Attraktivitätsverlust des Finanzplatzes Deutschland zur Folge und verursache damit einen enormen wirtschaftlichen Schaden.

(Berlin) - Zu den Ergebnissen bei der Umsetzung der Pfandpflicht mit dem Bundesumweltminister in Berlin sowie der Sitzung des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen in Köln erklärte der Vorsitzende, Prof. Dr. Werner Delfmann (Universität zu Köln) am 20. Dezember: "Der Handel wird ab Jahresanfang 2003 unternehmensbezogene Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten."

(Berlin) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung darauf verständigt, für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems 2004 verstärkt externe Erfahrungen einzubinden. Dazu haben die Selbstverwaltungspartner das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus gGmbH (InEK) in Siegburg beauftragt, einen strukturierten Dialog zur Einbindung des medizinisch-wissenschaftlichen Sachverstandes durch ein regelhaftes Verfahren zu implementieren.

(Köln) - Drei Jahre nach ersten Beschwerden der Wettbewerber hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nun in zwei Verfahren (Beschlüsse 09.12.02 und 16.12.02) Dumpingpreisangebote der Deutschen Telekom AG (DTAG) angegriffen. Im Rahmen von sog. TDN- bzw. T-VPN- Verträgen für Sprachtelefondienst hatte sie Wettbewerbern Großkunden - auch Städte und Gemeinden - abgejagt. Bis 1. April 2003 muss die DTAG nun die von der RegTP beanstandeten Verträge anpassen und - wie von ihr verlangt - Preiserhöhungen vornehmen.

(Bonn) - "Es ist nicht tragbar, dass Patienten von Ärzten instrumentalisiert werden, um gesundheitspolitische Forderungen durchzusetzen", sagte heute Peter Kirch, Verwaltungsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, angesichts der angekündigten Ärzteaktionen. Kirch machte deutlich, dass Ärzteproteste nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden dürfen. Man habe sich deutlich im Ton vergriffen, wenn Ärztevertreter ihren Patienten ein "Probesitzen in der Hölle" in Aussicht stellen, wie in Berliner Zeitungen zu lesen war. "Es ist unverantwortlich, kranke Menschen, die sich mit Beschwerden an Ihren Arzt wenden und auf Besserung hoffen, auf diese Art zu verunsichern und bei ihnen damit tiefe Ängste zu schüren."

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages, am 1. Januar 2003 die so genannte Modulation national einzuführen, als eine Entscheidung wider besseres Wissen über die Effektivität dieser Maßnahme kritisiert. Auch die Bundesländer hatten sich im Bundesrat gegen das Modulationsgesetz ausgesprochen. Mit der Modulation werden die Brüsseler Ausgleichszahlungen für die deutschen Bauern ab 2003 um 2 Prozent gekürzt, um die Finanzmittel in anderen Förderprojekten des ländlichen Raumes zu verwenden.