Verbands-Presseticker
(Bonn) - Kritisch bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Vorschläge der EU-Kommission für die WTO-Verhandlungen, die in dieser Woche dem Agrarministerrat vorgestellt wurden. Dieses Angebot geht bereits deutlich über das Endergebnis der Uruguay-Runde hinaus. Zum Beispiel befürwortet die Brüsseler Kommission eine Kürzung der Ausgaben für Exporterstattungen um 45 Prozent und die Verringerung der internen Stützung um 55 Prozent.
(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist nicht der Meinung, dass die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge die Wiedereinführung der Vermögensteuer überflüssig macht. "Ein Ersatz für die Vermögensteuer kann die von der Bundesregierung geplante Abgeltungsteuer schon allein deswegen nicht sein, weil sie alle die Kapitaleinkünfte von Steuerpflichtigen nicht erfasst, deren persönlicher Steuersatz oberhalb des 25 prozentigen Abgeltungssatzes liegt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 19.Dezember in Berlin.
(Hannover) - Für die professionelle Pflege bergen die Kompromisse zwischen Regierung und Opposition zur Arbeitsmarkreform sowohl Chancen wie auch Risiken. In einer ersten Bewertung überwiegen die Risiken, weil die Entstehung eines weiteren grauen Marktes in der Laienpflege gefördert wird. Dieser graue Markt entsteht durch die steuerliche Förderung von sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen, in die das Gesetz ausdrücklich Pflege von alten und kranken Menschen, hauswirtschaftliche Verrichtungen und Gartenpflege einbezieht. Während professionelle Pflegedienste immer höhere Qualitätsanforderungen erfüllen müssen und unter Qualitätsbürokratie leiden, wird hinsichtlich der Qualitätssicherung nun eine vergleichbare Tätigkeit ungleich behandelt zu Lasten der Pflegeprofis, moniert Heiner Schülke für den ABVP.
(Berlin) - Eine Rückkehr zur "Politik des Dialogs" hat BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt zum Jahreswechsel angemahnt. Die anstehende strukturelle Gesundheitsreform sei nur gemeinsam mit allen Partnern im Gesundheitswesen zu schultern, aber nicht im Konfrontationskurs gegen die Leistungserbringer. "Langfristig kann nur eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitswesens mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und marktorientierten Beziehungen eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen", so der BVMed.
(Mainz) - Erklären Sie den Menschen auf dem Lande und auch den Tierschützern einmal, dass das Futter für Kampfhunde mit 7 Prozent und das Futter für eine friedliche Kuh mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet wird, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz anlässlich der Debatte am 19. Dezember im Bundestag die geplante Änderung bei der Umsatzsteuergesetzgebung. Die beabsichtigten Steueränderungsvorhaben träfen die Landwirtschaft sehr hart, da die Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft durch die Verringerung der Umsatzsteuer von 9 auf künftig 7 Prozent faktisch ausgehebelt werde. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut von 7 auf 16 Prozent.
(Berlin) - Mit der Hans-Meyer-Medaille, der höchsten Auszeichnung, die die deutsche Apothekerschaft zu vergeben hat, wurde anlässlich der Vertretervorversammlung am 19. Dezember 2002 in München der Vorstandsvorsitzende der Sanacorp eG, Dr. Jürgen Brink, wegen besonderer Verdienste um das Apotheken- und Arzneimittelwesen in Deutschland ausgezeichnet.
(Bremen) - Die bremische Industrie konnte sich trotz der schwachen Binnenkonjunktur und erschwerten außenwirtschaftlichen Bedingungen im Jahr 2002 weitgehend behaupten. Auch in den bremischen Häfen ist es gelungen, beim Gesamtumschlag des hervorragende Ergebnis im Jahr 2001 von rund 46 Millionen Tonnen wenn auch knapp - zu übertreffen. Dies geht aus der "Bilanz 2002: Industrie und maritime Wirtschaft" der Handelskammer hervor, in der außer den Branchenberichten auch Forderungen für künftiges Wachstum in diesen Bereichen genannt werden. Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump sagte: "In Bremen wurden in den letzten Jahren wichtige Anliegen der Industrie und der Hafenwirtschaft positiv aufgegriffen."
(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes bedauert. "In dem Urteil sehen wir die logische Konsequenz aus dem Verhalten von Politikern, die ein Gesetzgebungsverfahren in ein herabwürdigendes Theaterstück verwandelt haben." Damit sei die Lebens- und Planungssicherheit derer in Frage gestellt worden, die sie als Zukunftsgarantie unserer Gesellschaft gewinnen wollten, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 19. Dezember in Frankfurt. Mit ihrem damaligen Verhalten im Bundesrat habe die CDU/CSU der Demokratie keinen Dienst erwiesen.
(Köln) - Die PKV wird die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht tatenlos hinnehmen. Mehr als 700.000 Arbeitnehmer zuzüglich ihrer Familienangehörigen verlieren so ihre Wahlfreiheit, anstelle des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zur PKV wechseln zu dürfen. Dies ist gesundheitspolitisch falsch. Es ist zudem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der Finanzierung, weil so immer weitere Bevölkerungsteile mit ihren im Alter steigenden Gesundheitskosten nachwachsende Generationen belasten werden. Der Weg zur Eigenvorsorge wird zunehmend mehr versperrt.
