Verbands-Presseticker

(Berlin) – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge der von ihr eingesetzten Rürup-Kommission auch gegen politische Widerstände umzusetzen. „Wenn es dadurch gelingt, den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung langfristig zu begrenzen, würde das die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten spürbar entlasten. Die Rürup-Vorschläge dürfen nicht wie schon das Hartz-Konzept von den Gewerkschaften verwässert und im Parteienstreit zerrieben werden“, warnte Ohoven.

(Berlin) - "Ich befürchte, dass unsere deutschen Sozialpolitiker zu feige sind, die richtungsweisenden und klugen, gleichwohl unpopulären, Vorschläge der Rürup-Kommission umzusetzen. Dabei hat die Kommission ganze Arbeit geleistet und ist ihrem Auftrag vollends gerecht geworden: Sie hat ein in sich überzeugendes und vor allem realisierbares Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Rürup- Kommission am 28. August in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Auf Distanz zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission ist Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und selbst Kommissionsmitglied, gegangen. Sie hatte dem Abschlussbericht ihre Zustimmung verweigert. "Nach den Kommissionsvorstellungen bekommen die Menschen künftig weniger Leistungen für mehr Geld. Bestehende Reformmöglichkeiten bleiben ungenutzt", so die grundsätzliche Kritik Stolterfohts. Ihre abweichende Position formulierte sie in mehreren Minderheitenvoten und Alternativvorschlägen, die zum Teil im Bericht abgedruckt worden sind.

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Rürup-Kommission erklärt Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken: „Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Dämpfung des Anstiegs der Rentenansprüche werden – wie zu erwarten – in Politik und Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Ungeachtet dieser Auseinandersetzungen steht jedoch fest, dass mit Blick auf die demographische Entwicklung das heutige Rentenniveau nicht mehr dauerhaft finanzierbar sein wird."

(Frankfurt am Main) - Zu dem am 28. August vorgelegten Gutachten der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme erklärt der Geschäftsführer des VDR, Prof. Dr. Ruland:"Die Vorschläge der Kommission sind ein Kompromiss zwischen anfangs sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen. Die sich aus der Verschiebung der Altersstrukturen der Bevölkerung ergebenden Lasten sollen mit diesen Vorschlägen angemessener auf die verschiedenen Generationen verteilt werden ", so Ruland, der Mitglied dieser Kommission war.

(Berlin) - „Auch nach der Präsentation des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission sind wir von einer grundlegenden Gesundheitsreform meilenweit entfernt. Der Politik fehlt ganz offenbar der Mut für die dringend notwendige Richtungsentscheidung. Die jetzt zwischen Regierung und Opposition beschlossenen Eckpunkte lösen jedenfalls keines der eigentlichen Probleme unseres Gesundheitssystems“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer.

(Aachen) - Im vierten Jahr des Bestehens der Gesellschaft für Ernährungsmedizin und Diätetik in Bad Aachen zeigt die Halbjahresbilanz 2003 einen 30prozentigen Zuwachs bei den telefonischen Beratungsdiensten, teilt am 28. August Gesellschaftssprecher Sven-David Müller mit. Die Bedeutung eines angemessenen Ernährungsstatus und Ernährungsweise rückt aufgrund der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen immer mehr in das Bewusstein der Menschen. Schon jetzt versuchen ernährungsbedingte Krankheiten rund 75 Milliarden Euro jährlich. Der bevorstehende Strukturwandel im Gesundheitswesen fordert mehr Eigenleistung von den Menschen.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge der Rürup-Kommission genau zu prüfen und nicht "eins zu eins" zu übernehmen. Schließlich habe die Belastung der heutigen und zukünftigen Rentner ihre Grenzen. Vor allem dürfe nicht dauernd verschwiegen werden, dass von 2003 bis 2010 bereits eine Kürzung der Anpassung um 0,5 Prozent und danach um 0,25 Prozent in der heutigen Rentenformel Gesetz sei. Wichtiger sei es, die Frühverrentung zu stoppen, damit sich die Großbetriebe nicht weiterhin auf Kosten der Rentenkassen sanieren könnten.

(Berlin) - Die am 28. August vorgelegten Ergebnisse der Rürup-Kommission gefährden das zentrale Ziel der Pflegeversicherung, die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu vermeiden, so der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der 500.000 Patienten repräsentiert.

(Berlin) - Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform, den Bundesregierung und Opposition in den nächsten Wochen beschließen werden, bekräftigt die Informationen des bpa: „Die ursprünglich vorgesehenen Zuzahlungen werden deutlich abgemildert; anders lautende Meldungen, die in den letzten Tagen verbreitet wurden, haben sich dagegen nicht bestätigt“, so Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.