Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat eine neue Broschüre zur „Marktüberwachung von Medizinprodukten – Die Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) in der Praxis" veröffentlicht. Der 28-seitige Leitfaden informiert über den Umgang mit Vorkommnissen bei der Anwendung von Medizinprodukten und deren Erfassung und Bewertung, um die Sicherheit der Patienten und der Anwender zu gewährleisten. Der neue BVMed-Leitfaden enthält unter anderem einen Entscheidungsbaum zur Meldung von Vorkommnissen sowie eine Beispielsammlung von Vorkommnissen und deren Bewertung.

(Berlin) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdgas würden nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht ihr Ziel erreichen, sondern nur zu mehr staatlicher Steuerung der Öl- und Gasversorgung führen. Die Folgen einer solchen Politik, so der DIHK in einer Stellungnahme, wären mehr Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Öl- und Gasverbraucher, jedoch keine nachhaltige Erhöhung der Versorgungssicherheit. Einen Teil der EU-Ölvorräte zur Beeinflussung der Ölpreise einzusetzen, sei völlig verfehlt.

(Berlin) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdgas würden nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht ihr Ziel erreichen, sondern nur zu mehr staatlicher Steuerung der Öl- und Gasversorgung führen. Die Folgen einer solchen Politik, so der DIHK in einer Stellungnahme, wären mehr Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Öl- und Gasverbraucher, jedoch keine nachhaltige Erhöhung der Versorgungssicherheit. Einen Teil der EU-Ölvorräte zur Beeinflussung der Ölpreise einzusetzen, sei völlig verfehlt.

(Berlin) - Die von der Bundesregierung durchgesetzten bzw. geplanten weit reichenden Steuer- und Abgabenerhöhungen belasten die Raiffeisen-Genossenschaften erheblich. Dazu zählen die Fortführung der Ökologischen Steuerreform, die geplante Einführung der Lkw-Maut, höhere Sozialversicherungssätze und vor allem die umstrittene Anhebung des Umsatzsteuersatzes für landwirtschaftliche Vorprodukte auf 16 Prozent. Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV): „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Futtermittel verschlechtert die Wettbewerbslage der deutschen Hersteller gegenüber Anbietern aus dem benachbarten Ausland fundamental. Die Steuersätze für Futtermittel betragen z. B. in den Niederlanden 6 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent."

(Berlin) - Mit Besorgnis verfolgt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Diskussionen um eine flexiblere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Hinblick auf die in einigen Jahren anstehenden Entscheidungen über die Teilnahme der künftigen EU-Mitgliedsländer an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die privaten Banken unterstützen die Erweiterung der EU, weil dieser Prozess Europa politisch und wirtschaftlich weiter stärken wird. Allerdings müssen bei der Entscheidung über den Beitritt zur Währungsunion die Konvergenzkriterien des EG-Vertrages uneingeschränkt und strikt eingehalten werden.

(Berlin) - Mit Besorgnis verfolgt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Diskussionen um eine flexiblere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Hinblick auf die in einigen Jahren anstehenden Entscheidungen über die Teilnahme der künftigen EU-Mitgliedsländer an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die privaten Banken unterstützen die Erweiterung der EU, weil dieser Prozess Europa politisch und wirtschaftlich weiter stärken wird. Allerdings müssen bei der Entscheidung über den Beitritt zur Währungsunion die Konvergenzkriterien des EG-Vertrages uneingeschränkt und strikt eingehalten werden.

(Frankfurt am Main) - Karl Heinz Herbert, Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., wurde gebeten, wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Geschäftsführung seine Aufgaben bis auf weiteres ruhen zu lassen. So ein einstimmiger Beschluss des Verbandspräsidiums und der Vorsitzenden der RAL-Gütegemeinschaften Fenster und Haustüren am 20. März in Berlin. Die Arbeit des Verbandes und der Gütegemeinschaften wird satzungsgemäß fortgeführt. Ansprechpartner sind Präsident Franz Hauk sowie seine Stellvertreter, also die Vorsitzender der Fachabteilungen und der Gütegemeinschaften.

(Frankfurt am Main) - Karl Heinz Herbert, Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., wurde gebeten, wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Geschäftsführung seine Aufgaben bis auf weiteres ruhen zu lassen. So ein einstimmiger Beschluss des Verbandspräsidiums und der Vorsitzenden der RAL-Gütegemeinschaften Fenster und Haustüren am 20. März in Berlin. Die Arbeit des Verbandes und der Gütegemeinschaften wird satzungsgemäß fortgeführt. Ansprechpartner sind Präsident Franz Hauk sowie seine Stellvertreter, also die Vorsitzender der Fachabteilungen und der Gütegemeinschaften.

(Berlin) - „Der CSU-Sanierungsplan für Deutschland ist ein unbefriedigender Kompromiss. In für den Mittelstand entscheidenden Punkten bleibt die CSU sogar hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Die halbherzigen Vorschläge zum Kündigungsschutz und zum Arbeitslosengeld sind das genaue Gegenteil von mutigen Reformschritten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Erfreulich sei lediglich ein Verzicht auf Steuererhöhungen für fünf Jahre. Beim Kündigungsschutz müsse die Grenze ohne Wenn und Aber auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt werden, forderte der Mittelstandspräsident.

(Berlin) - „Der CSU-Sanierungsplan für Deutschland ist ein unbefriedigender Kompromiss. In für den Mittelstand entscheidenden Punkten bleibt die CSU sogar hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Die halbherzigen Vorschläge zum Kündigungsschutz und zum Arbeitslosengeld sind das genaue Gegenteil von mutigen Reformschritten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Erfreulich sei lediglich ein Verzicht auf Steuererhöhungen für fünf Jahre. Beim Kündigungsschutz müsse die Grenze ohne Wenn und Aber auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt werden, forderte der Mittelstandspräsident.