Verbands-Presseticker
(München) - Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) wollen sich nicht entmutigen lassen. Für das Jahr 2003 überwiegt in den meisten Segmenten ein verhaltener Optimismus. Dies zeigen die Ergebnisse des aktuellen Branchenbarometers des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM). Demnach rechnen 54,4 Prozent der Unternehmen für das Jahr 2003 mit steigenden Umsätzen. 28,3 Prozent der Firmen gehen von einem stabilen Geschäft auf Vorjahresniveau aus. 17,2Prozent der Firmen äußern sich pessimistisch. Hierbei gehen nur 1,5 Prozent der Unternehmen von echten Einbrüchen um mehr als 10 Prozent minus aus.
(Berlin) - Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für gescheitert erklären und die Schlichtung anzurufen, das empfahl die ver.di-Verhandlungskommission am 19. Dezember 2002 um halb sechs Uhr morgens der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst. Eine halbe Stunde zuvor hatten - nach vierzehn Stunden Verhandlungen - die Arbeitgeber eine Provokation vorgelegt, die sie als "Angebot" bezeichnen: 0,9 Prozent mehr ab 1. Januar 2002 sowie jeweils weitere 1,2 Prozent ab 1. Oktober 2003 im Westen und ab 1. Januar 2004 im Osten. Für November und Dezember 2002 soll es jeweils 40 Euro geben.
(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich das Konzept zur Einführung einer Abgeltungssteuer. Bereits in ihren 55 Vorschlägen zur Steuervereinfachung" hatte sich die Spitzenorganisation der Steuerberater für die Abgeltungssteuer stark gemacht, die das gegenwärtige System der anrechnungsfähigen Kapitalertragsteuer mit unterschiedlichen Steuersätzen wesentlich vereinfachen würde.
(Berlin) - "Eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes scheitert an einem inszenierten Abstimmungstheater im Bundesrat", kommentierte DGB-Vorsitzender Michael Sommer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. "Nicht die Union hat mit dem Urteil gewonnen, die Demokratie hat verloren", sagte Sommer am 18. Dezember in Berlin.
(Berlin) - Jetzt sind die Parteien aufgefordert, neu zu verhandeln, damit bald ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen werden kann, das einen wirksameren Schutz vor geschlechtsspezifischer und bei nichtstaatlicher Verfolgung ermöglicht appellierte die Präsidentin des djb, Margret Diwell, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember an die Regierungsparteien und die Opposition.
(Offenbach) - Entgegen bisheriger Aussagen wird die Deutsche Post AG im Zusammenhang mit den Preisveränderungen zum 1.1.2003 auch Euro-Briefmarken umtauschen. Ab dem 27. Dezember 2002 werden entsprechende Formulare zum Einreichen der Briefmarken in den Postfilialen bereitgehalten. Eingereicht werden die Briefmarken bei der zentralen Niederlassung Philatelie in Frankfurt, entsprechende Briefumschläge liegen ebenfalls bei den Postfilialen bereit. Zu überlegen ist aber, ob das Umtauschen der Briefmarken einen Sinn macht.
(Berlin) - Im Jahre 2002 wird die Industrieproduktion in Deutschland erstmals seit 1993 hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben. Zwar gibt es Anzeichen für eine Erholung der Nachfrage und eine leichte Produktionsbelebung, doch wird die Industrieproduktion im laufenden Jahr um 1,4 Prozent geringer als im Vorjahr ausfallen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 51-52/2002. Nach wie vor ist die Situation in der Industrie von Unsicherheit und mangelnder Dynamik geprägt.
(Berlin) - "Bundestag und Bundesrat stehen jetzt in der Verantwortung, ein arbeitsmarktorientiertes Zuwanderungsgesetz in einem zweiten Anlauf schnell auf den Weg zu bringen. Kompromisse dürfen den Kern des Gesetzentwurfs nicht weiter aufweichen, denn wir brauchen den gesteuerten Abschied vom überholten Anwerbestopp." Das erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz am 18. Dezember.
(Berlin) - In einem Brief an die Regierungschefs der Länder mahnt der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Jürgen Doetz an, die Diskussion über die Schieflage des Dualen Rundfunksystems nicht ausschließlich auf die Beibehaltung der Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Steuerproblematik der ARD zu konzentrieren. Da das duale Rundfunksystem aus zwei Säulen bestünde, bittet der VPRT die Ministerpräsidenten, auf der Sitzung am 19. Dezember keine einseitigen Entscheidungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fassen.
(Köln) - Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder als Geschrei von Interessengruppen" bezeichnete Kritik an der deutschen Ärzteschaft und den anderen verantwortlich Tätigen im Gesundheitswesen zeigt nur das ganze Ausmaß seiner Geringschätzung und entlarvt letztlich alles Reden von der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen als leere Sprechblasen". Dies erklärte am 18. Dezember der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Vrchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hübner, in Köln.
