Verbands-Presseticker
(Berlin/Rheinsberg) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen protestiert gegen die in der Tageszeitung Die Welt veröffentlichten Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Unternehmen die Spendenabzugsmöglichkeit für Zuwendungen für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke zu streichen.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Passagen der Koalitionsvereinbarung und die Ernennung Manfred Stolpes zum neuen Verkehrsminister begrüßt. Die Koalitionsvereinbarung und die ersten Äußerungen des designierten Ministers seien "hoffnungsvolle Signale für eine Verkehrswende", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am 18. Oktober in Berlin.
(Berlin) - "Wenn alle im Gesundheitswesen weiterhin konsequent sparen müssen, dann können die Verwaltungskosten der Krankenkassen nicht länger außen vor bleiben." Das sagte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am 18. Oktober in Berlin zum Entschluss der Regierungskoalition, auch an den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen den Sparhebel anzusetzen.
(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der über 500 Verkehrsunternehmen des ÖPNV und des Eisenbahnverkehrs vertritt, begrüßt die verkehrspolitischen Vereinbarungen, die SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen haben.
(Berlin) - Positiv bewertet die Verbraucher Initiative den vorgelegten Koalitionsvertrag. Die darin enthaltenen Aussagen zur Verbraucher- und Umweltpolitik tragen dabei dem Wählervotum nach einer Stärkung dieser Politikbereiche Rechnung. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher forderte die Bundesregierung auf, diesen Ankündigungen jetzt zeitnah Taten folgen zu lassen.
(Frankfurt/Main) - Die IG Metall bewertet den Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung als eine erste Weichenstellung für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Vor dem Hintergrund der lahmenden Binnenkonjunktur und der unverändert hohen Arbeitslosigkeit sei die Aufgabe des strikten Kurses der Haushaltskonsolidierung längst überfällig gewesen, erklärte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 17. Oktober in Frankfurt.
(Bonn) - Anlässlich des Internationalen Tags der Armutsbekämpfung und der konstituierenden Sitzung des 15. Deutschen Bundestags ruft der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) die deutsche Politik zu einem engagierten Kampf gegen die weltweite Armut auf. Vom neuen Bundestag erwarten wir, dass er in der nächsten Legislaturperiode den Zielen der Entwicklungspolitik und Armutsbekämpfung hohe Priorität gibt, erklärte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.
(Berlin) - Wir brauchen in den neuen Bundesländern eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die Wachstumszentren. Mit dieser Forderung eröffnete am 17. Okotber Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, das Symposium Aufbau Ost des Bankenverbandes in Potsdam.
(Berlin) - SPD und Grünen haben am 16. Okotber den Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu erklärte in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: "Der Koalitionsvertrag verheißt wenig Gutes für die nächsten vier Jahre. Von dem Regierungsprogramm gehen keine positiven Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Konsum aus."
(Berlin) - Die Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich derzeit in der schlimmsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Immer drastischere Einbrüche bei den Steuereinnahmen die sich auch nach der Steuerschätzung im November fortsetzen werden gleichzeitig explodierende Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich sowie eine Talfahrt der Investitionen und beängstigende Haushaltsdefizite prägen das Bild.
