Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Transporteure in Deutschland rechnen damit, durchschnittlich 19,7 Prozent der ab 31. August 2003 anfallenden Lkw-Mautkosten übernehmen zu müssen. Die Verlader (Industrie und Handel) gehen davon aus, im Durchschnitt 39,5 Prozent zahlen zu müssen. Die restlichen 40,8 Prozent sind demnach Verhandlungsmasse. Das ergab eine aktuelle Studie des BME und der Fachmagazine „Logistik inside“ und „VerkehrsRundschau“. Das Bielefelder Marktforschungsinstitut Emnid befragte im Auftrag der Initiatoren 500 in Deutschland ansässige Unternehmen aus Industrie, Handel und Transportgewerbe zu ihren Vorbereitungen und Erwartungen bezüglich der Lkw-Maut.

(Bonn) - Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.

(Berlin) - Die Belastung der Apotheken durch das seit Beginn des Jahres geltende Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) ist dreimal stärker als vom Gesetzgeber geplant. Hierauf weist die Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) am 17. Mai in Berlin hin. Der Gesetzgeber wollte mit Verabschiedung des BSSichG einen Sparbeitrag der Apotheken von 350 Mio. Euro erzielen. Tatsächlich kumulieren die Belastungen für die Apotheken aber anhand der vorliegenden Quartalsabrechnung auf rund das Dreifache. Rechnet man die Zahlen des ersten Quartals 2003 auf das Gesamtjahr hoch, geht die Apothekenvergütung um rund 900 Mio. Euro zurück.

(Germering) - Die im Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) organisierten Unternehmen reagieren tief bestürzt und fassungslos auf die Nachricht von dem dramatischen zweiten schweren Busunfall innerhalb von nur neun Tagen auf der Autobahn bei Lyon, bei welchem nach derzeitigen Informationen gestern früh 28 deutsche Urlauber ums Leben kamen. BDV-Vorstand Rechtsanwalt Mathias Kaiser sprach in dieser Stunde der Trauer den Angehörigen und Betroffenen sein tief empfundenes Beileid aus. Das Mitgefühl gilt der BDV-Unternehmen gilt in erster Linie den Angehörigen sowie den ums Leben gekommenen Reisegästen. Kaiser: "Wir können es kaum fassen, dass der Bustourismus, offenbar abermals durch menschliches Versagen, innerhalb so kurzer Zeit von einem solchen Schicksalsschlag getroffen wird."

(Berlin) - Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben den beiden Kernenergie-Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus" eine klare Absage erteilt. Damit hat die Bevölkerung den von einer Minderheit geforderten Ausstieg aus der Kernenergienutzung abgelehnt. Das Deutsche Atomforum e. V. (DAtF) betrachtet das Abstimmungsergebnis als Votum für eine vernünftige Energiepolitik. Die schweizerische Bevölkerung hat sich damit für die sichere und verantwortbare Stromerzeugung aus Kernkraftwerken ausgesprochen und mit ihrer Stimme die Vorteile der Kernenergie im Hinblick auf den Klimaschutz, die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit des Landes gewürdigt.

(Berlin/Mainz) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist einer der größten Verbände von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen werden vom bpa bundesweit vertreten. Darauf wies bpa-Präsident Bernd Meurer zu Beginn der Mitgliederversammlung des bpa am Donnerstag in Mainz hin. Der bpa repräsentiert somit mehr ambulante Dienste und fast so viele vollstationäre Einrichtungen wie das Diakonische Werk. „In Politik und Fachöffentlichkeit ist der bpa anerkannt und gleichberechtigt. Gleichberechtigung und gleiche rechtliche Voraussetzungen und Bedingungen im Wettbewerb müssen auch für die privaten Pflegeeinrichtungen am Markt gelten“ so Bernd Meurer.

(Hamburg) - Wie der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) am 16. Mai mitteilte, bleiben Milch und Milchprodukte entgegen den bisherigen Planungen des Bundesumweltministeriums (BMU) voraussichtlich weitgehend von einer Pfandpflicht befreit – und Verbraucher somit vom Zurückbringen leerer Milchverpackungen verschont. Dafür plädierte am 16. Mai auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Rahmen der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Dank einer intensiven Aufklärungsarbeit aller Interessengruppen in den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Ministerien und Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene davon überzeugt werden, Milch und Milchgetränke von der geplanten Erweiterung der Pfandpflicht auszunehmen, so der MIV erleichtert.

(Düsseldorf) - Den Beschluss der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Bundesländer, wonach die Sommerferien-Termine ab 2005 wieder entzerrt und auf 89 Tage verteilt werden sollen, hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), am 16. Mai in Düsseldorf begrüßt: Die momentane Regelung verkürze die Hochsaison - für Reise-, Verkehrs- und Beherbergungsunternehmen wie für deren Kunden - auf maximal acht Wochen. Das habe automatisch Verkehrsstaus, Schlangen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie auf Sicht Preissteigerungen wegen schlechterer Auslastung zur Folge.

(Berlin/Hamburg) - Anlässlich der am 16. Mai stattfindenden Anhörung zur Novelle des Hamburgischen Mediengesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, setzt sich der VPRT-Präsident Jürgen Doetz für die künftig vorgesehene Liberalisierung zugunsten privater Rundfunkveranstalter in der Hansestadt ein. „Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation begrüßt die Initiative der Senatskanzlei und der Hamburgischen Bürgerschaft, das Hamburgische Mediengesetz neu zu regulieren“, so der Präsident in seiner Stellungnahme. „Wir als Verband der elektronischen Medien kämpfen seit langem dafür, die Flut von Regulierungen und Einschränkungen in den Landesmediengesetzen abzubauen."

(Berlin) - „Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein“, warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. „Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung der Innovationskraft der europäischen Industrie.“ Die bereits vor Wochen grundsätzlich beschlossenen kostspieligen Übersetzungen der Patentansprüche seien überflüssig wie ein Kropf, weil sie ohnehin niemand in einer anderen Sprache als Englisch lese."