Verbands-Presseticker
(Köln) - 2003 wird das Jahr der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat dem Bundeswirtschaftsministerium ein Papier mit 15 konkreten Forderungen an die Novellierung vorgestellt, das sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen lässt: Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Exante-Regulierung, zweitens muss ein konsistentes Entgeltkonzept her und drittens muss der Zugang zu Vorproduktion gesichert sein.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Rates am 13. Dezember in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei die konsequente und friedliche Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Geschichte.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Rates am 13. Dezember in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei die konsequente und friedliche Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Geschichte.
(Berlin) - Am 14. Dezember fahren fast alle InterRegios der Deutschen Bahn AG zum letzten Mal. Statt dessen verkehren ab dem 15. Dezember auf zehn Linien InterCitys, die einer höheren Preisstufe im neuen Bahnpreissystem angehören. Damit werden Fahrten auf vielen Strecken im Fernverkehr für die Bahnkunden teurer, ohne dass dem adäquate Verbesserungen bei Reisezeit oder häufigkeit gegenüberstehen, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Einstellung der InterRegios sei zudem der unrühmliche Schlusspunkt einer falschen Produktpolitik bei der DB AG, die den InterRegio seit Jahren durch fehlende Werbung und eine stetige Reduzierung des Angebots unwirtschaftlich gemacht habe.
(Köln) - Der Deutsche Bühnenverein und die Bühnen der Stadt Köln haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, um zu klären, ob die Länge einer Bühnenprobe der Zustimmung von Personal- oder Betriebsrat bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte ein solches Mitbestimmungsrecht kürzlich bejaht. Dieses Urteil verstößt aus Sicht des Bühnenvereins gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit, da das Ende einer Probe eine künstlerische Entscheidung ist.
(Frankfurt am Main) - Im November 2002 erhöhten die deutschen Automobilhersteller ihre Pkw-Produktion nach dem schwächeren Fertigungsvolumen im Vormonat um gut 4 Prozent auf 501.300 Fahrzeuge. Insgesamt wurden in den beiden letzten Monaten ebenso viele Personenkraftwagen hergestellt wie im Oktober/November 2001. Von Januar bis November 2002 rollten in Deutschland 4,8 Mio. Personenkraftwagen von den Bändern, 4 Prozent weniger als vor einem Jahr.
(Bremen) - Bremen muss sich angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation in Deutschland darauf konzentrieren, seine Stärken entschlossen zu fördern. Dazu müsse vor allem die standortstärkende Politik in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden, sagte Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump heute auf der Landespressekonferenz im Haus Schütting. Scharf kritisierte der Präses die Bundespolitik: "Statt neue Handlungsspielräume für Unternehmen und Existenzgründer zu eröffnen, statt die Probleme des Arbeitsmarktes endlich entschlossen anzupacken, statt die sozialen Sicherungssysteme sinnvoll und rasch zu modernisieren und statt die Steuerbelastung zu senken, werden wir Tag für Tag von neuen Flickschustereien überrascht."
(Frankfurt am Main) - Die Krankenkassen sollten nach Auffassung des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel neue Wege in der Zusammenarbeit mit den Ärzten gehen. "Die Krankenkassen sollten Kooperationsmodelle entwickeln und insbesondere in Zusammenarbeit mit jungen Ärzten gemeinsame Behandlungszentren aufbauen", betonte Zwickel in einer am Freitag in Frankfurt veröffentlichten Erklärung. Mit den in den Behandlungszentren tätigen Ärzten könnten die Krankenkassen flexible Verträge abschließen und so neue Vertragsmodelle für die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Ärzten erproben.
(Frankfurt am Main) - Mit Urteil vom 12.12.2002, AZ U 5773/01 hat das Oberlandesgericht München dem Telefon-Auskunftsunternehmen Telegate rechtskräftig untersagt, Verbrauchern die Information zu den Kosten eines von dort angebotenen Weitervermittlungs-Service vorzuenthalten. Im Rahmen der betriebenen Telefonauskunft bot das Unternehmen den Kunden an, nach erfolgter Ansage der gesuchten Rufnummer zu dieser weiter zu verbinden und ein Gespräch herzustellen. Eine Information über den Preis dieses Weitervermittlungs-Service unterblieb allerdings. Wir begrüßen dieses Urteil, sagte Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbzentrale. Es ist doch selbstverständlich, dass der Verbraucher wissen muss, was das weitervermittelte Telefongespräch kostet.
(Frankfurt am Main) - Nach Aussage des ZVEI-Fachverbands Bauelemente der Elektronik lag der Umsatz für Halbleiter in Deutschland im November bei weiter verbessertem Auftragseingang wiederum über dem Vormonatsniveau. Er lag um 13 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, nach jeweils plus neun Prozent im Oktober (korrigiert) und plus zwei Prozent im September.
