Verbands-Presseticker
(Dortmund) - Die Quartalsumfrage bei mehr als 200 angeschlossenen Betrieben der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung zeigt eine schlechte Bilanz. Im Moment wartet alles - wie schon seit Anfang 2002 - auf den Aufschwung", so Dr. Thieler, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Dortmund. Es ist dringend Zeit, dass die Bundesregierung durchgreifende Reformen durchführt, bevor unsere Unternehmen den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren."
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Zinseinkünfte künftig pauschal zu besteuern. Mit diesem positiven Signal gehe die Bundesregierung endlich auf die seit langem von der Kreditwirtschaft gestellte Forderung nach einer Abgeltungsteuer ein. Damit erübrige sich auch ein Kontrollmitteilungssystem, das für die Banken einen immensen bürokratischen Aufwand bedeuten würde.
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler steht der von der Bundesregierung geplanten Abgeltungssteuer auf Zinserträge grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich auch Maßnahmen ins Auge fasst, die aus Steuerzahlersicht positiv zu bewerten sind, stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke fest. Die Abgeltungssteuer, so Däke weiter, ist ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung. Sie sorgt für eine vernünftige Besteuerung von Zinserträgen, ohne dass das Bankgeheimnis weiter ausgehebelt wird und ohne dass eine weitere Kapitalflucht zu befürchten ist.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die geplante Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte als "Mogelpackung" kritisiert. "Die Abgeltungssteuer ist keine Alternative zur Vermögenssteuer. Ihr einziger Zweck ist es, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine goldene Brücke für die Verabschiedung von ihren Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu bauen", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 16. Dezember in Frankfurt. Das Ziel, die Besitzer großer Vermögen wieder stärker an der Finanzierung staatlicher Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, werde mit der Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte nicht erreicht.
(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin sein Mittelstandsprogramm Kleine und mittlere Unternehmen stärken Innovation und Beschäftigung sichern! veröffentlicht. Heinz Paul Bonn, Mitglied des BITKOM-Präsidiums und Vorsitzender des BITKOM-Forums Mittelstand, betonte anlässlich der Vorstellung des Programms: Der Mittelstand braucht in erster Linie Planungssicherheit durch verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.
(Hannover) - Rund 2.000 Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren wurden in der "Kids VerbraucherAnalyse 2002" u. a. nach ihrem Besitz und ihren Wünschen gefragt. Die Ergebnisse sollten durchaus dazu in der Lage sein, die Mienen der in den letzten Monaten eher skeptisch in die Zukunft schauenden Unterhaltungselektronik- und IT-Verkaufs-Experten aufzuhellen, denn eines wurde durch die Untersuchung klar: Die "Kids" - und davon gibt es in Deutschland immerhin 6,37 Millionen - stehen auf Elektronik.
(Köln) - Der übertriebene Aktionismus der Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt wird die angespannte finanzielle Situation im Gesundheitswesen nicht entlasten, sondern den Kollaps nur vertagen. Dies erklärte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, und forderte mehr Weitsicht und Gelassenheit bei der Diskussion um die Reform des Gesundheitswesens.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Bundesregierung auf, die zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Kulturbereich an den Richtungsentscheidungen der Bundeskulturstiftung angemessen zu beteiligen. Ohne die Unterstützung der Kulturverbände, der Kulturvereine und -stiftungen und vieler Künstlerinnen und Künstler wäre die Bundeskulturstiftung nicht zu gründen gewesen. Idee einer Stiftung, also auch der Bundeskulturstiftung, ist es, so unabhängig wie möglich aus dem Stiftungskapital den Stiftungszweck zu erfüllen. Da die Bundesregierung sich entschlossen hat, weitgehend auf eine Kapitalausstattung der Stiftung zu verzichten und regelmäßig Zuwendungen zu gewähren, ist es um so wichtiger, durch die Besetzung der Gremien die Unabhängigkeit der Bundeskulturstiftung zu sichern.
(Berlin) - "Einen wichtigen Schritt nach vorn in der Steuerpolitik" erwartet Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wenn Regierung und Opposition die gegenwärtig lückenhafte Besteuerung der Kapitalerträge durch eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent ablösen.
(Berlin) - "Die erfreuliche Diskussion über die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Zins- und Kapitaleinkünfte führt endlich in die richtige Richtung. Die Themen Vermögensteuer und Wertzuwachssteuer sollten damit ein für alle Mal von der Tagesordnung gestrichen werden" so äußerte sich Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände am 16. Dezember in Berlin zur aktuellen Steuersituation.
