Verbands-Presseticker
(Bremen) - Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 5.und 6. Dezember 2002 in Bremen die Notwendigkeit der Ablösung des Analogfunks durch den Aufbau eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprach- und Datenfunksystems bekräftigt. Mit der Realisierung des Vorhabens soll möglichst umgehend begonnen werden. Mit scharfen Worten haben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse und Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Fritz Behrens die Blockadehaltung der Finanzminister kritisiert.
(Berlin/Bonn/Frankfurt am Main) - Die Pläne der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF), rechtzeitig zur Sommersaison die Start- und Landegebühren um drei Euro pro Passagier zu erhöhen, werden von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen (ADL), dem Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) und dem Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) abgelehnt. In einer gemeinsamen Erklärung haben am 12. Dezember DRV-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH, Düsseldorf), Dr. Detlef Winter, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ADL, und BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges die Absicht der Flughafenverwaltung verurteilt, inklusive der bereits zum 1. April 2002 um 2,50 Euro angehobenen Gebühren, Mehrerträge von rund 35 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen.
(Frankfurt am Main) - Im Vergleich zum Vorjahr deutet sich ein Rückgang der Studienanfänger in der Elektro- und Informationstechnik von etwa 6 Prozent an. Die vorläufige Zahl beträgt 16.290 Studenten, die sich dafür entschieden haben. Für das jetzige Studienjahr 2002/03 ergibt die erste Trendabschätzung, dass der Rückgang bei den Universitäten mit etwa 12 Prozent wesentlich höher ausfällt als bei den Fachhochschulen (2 Prozent). Der jetzige Rückgang der Anfängerzahlen trifft für alle Ingenieurwissenschaften und die Informatik zu. Bei der Informatik haben etwa 30.000 Erstsemester das Studium begonnen, 17 Prozent weniger als im Vorjahr.
(Berlin/Stuttgart) - Der Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar Sauer, hat vor einer Phantomdebatte über den Fortbestand des dreisäuligen deutschen Bankensystems gewarnt. Die von den Privatbanken losgetretene Diskussion lenkt von den tatsächlichen Problemen der Branche ab. Nicht die drei Säulen, sondern der Kostendruck, die schlechte Konjunktur und eine um sich greifende Überregulierung machen es der gesamten Branche derzeit schwer, sagte Sauer am 12. Dezember in Stuttgart. Daher sollten die Bankengruppen und ihre Verbände ihre Kräfte bündeln, anstatt Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen zu führen.
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Vorstoß der Bundesregierung, die Ladenöffnungszeiten nur an Samstagen auf 20.00 Uhr zu verlängern, für zu kurz gegriffen. Die Städte und Gemeinden müssen eigenverantwortlich entscheiden können, welche Ladenöffnungszeiten sie in Abstimmung mit dem Handel zulassen. Hiermit ist eine vorgeschriebene Festlegung auf bestimmte Zeiten und eine Beibehaltung des Ladenschlussgesetzes nicht vereinbar, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
(Bonn) In Zeiten terroristischer Bedrohungen auch im und durch das Internet wird eine Sicherheitskultur im Netz immer wichtiger. Deshalb hat die OECD (Organisation for Economic Co-Operation and Development) bereits im Sommer 2002 eine Sicherheitsrichtlinie für Informationssysteme und Netzwerke verabschiedet. Diese Richtlinie umzusetzen sei nun eine dringende Aufgabe der Bundesregierung, sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI).
(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 26. April 2001 die Stiftung "DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" errichtet. Auf einer Jahrespressekonferenz wurde erstmals über die Arbeit der Stiftung berichtet. Aus der Stiftung werden die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern politisch motivierter Gewalttaten getragen. Damit wolle die Anwaltschaft dafür sorgen, dass die Opfer zumindest schnell und ohne bürokratische Hürden den notwendigen Rechtsrat und Beistand erhalten.
(Berlin) - In einem Brief an die Regierungschefs der Länder mahnt der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Jürgen Doetz an, die Diskussion über die Schieflage des Dualen Rundfunksystems nicht ausschließlich auf die Beibehaltung der Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Steuerproblematik der ARD zu konzentrieren. Da das duale Rundfunksystem aus zwei Säulen bestünde, bittet der VPRT die Ministerpräsidenten, auf der Sitzung am 19. Dezember keine einseitigen Entscheidungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fassen.
(Hamburg) - Einen neuen Fall von Nitrofuran in Nahrungsmitteln hat Greenpeace aufgedeckt: Im Fleisch von Hähnchen aus Massentierhaltung fand das von Greenpeace beauftragte Rikilt-Labor der Universität Wageningen/Niederlande das gefährliche Antibiotikum. Die Substanz ist seit 1993 in der EU verboten, da sie im Verdacht steht, Krebs auszulösen und das Erbgut zu schädigen. Das Mittel entdeckten die Forscher in Hähnchen-Nuggets der Marke "Salto", die exklusiv für das Handelsunternehmen Rewe produziert werden. Greenpeace und das Labor haben bereits die staatlichen Stellen in Nordrhein Westfalen informiert, dem Firmensitz von Rewe und dessen Fleischverarbeiter.
(Berlin) - Als "halbherzig" wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Initiative der Bundesregierung, das Ladenschlussgesetz zu entschlacken. Der Gesetzesentwurf gehe nicht weit genug. Nur den Samstag bis 20 Uhr öffnen zu lassen zeuge von wenig Mut und Reformbereitschaft. Dabei wäre eine Aufgabe des Ladenschlussgesetzes und die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen nicht nur ein positives Signal in Richtung Modernisierung des Standorts Deutschland.
