Verbands-Presseticker

(Kabul/Berlin) - Anlässlich der Vorstellung eines neuen ai-Berichts in Kabul sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler: "Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seit Anfang des Jahres nicht verbessert. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen für den Wiederaufbau daher deutlich intensivieren. Die derzeitige Situation erlaubt es nicht, Flüchtlinge zurückzuschicken." Auch bedarf das Justizsystem, insbesondere die Situation in Gefängnissen, noch dringender Verbesserung. Während ihrer Afghanistan-Reise besuchte Frau Lochbihler gemeinsam mit der Internationalen ai-Generalsekretärin Irene Khan unter anderem Gefängnisse in Kabul.

(Berlin) - Der vzbv hat die Lebensmittel- und Werbewirtschaft aufgefordert, sich ihrer Verantwortung für die dramatische Zunahme der Zahl übergewichtiger Kinder zu stellen. Für Kinder unter zwölf Jahre müsse über eine Beschränkung der Fernsehwerbung nach schwedischem Vorbild nachgedacht werden. Gerade jüngere Kinder können zwischen Werbung und Programm noch nicht ausreichend unterscheiden. Selbst Eltern halten die ernährungsphysiologisch problematischen sogenannten Kinderlebensmittel für besonders gesund. „Es kann nicht sein, dass gerade Fast Food, Snacks und aufgepeppte Getränke auf allen Kanälen besonders intensiv beworben werden und die Lebensmittelwirtschaft auf der anderen Seite mit den dicken Kindern nichts zu tun haben will“, so Edda Müller.

(Frankfurt am Main) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bleibt bei seinen Vorwürfen gegenüber dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, und dem Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel. "Der Vorstand der IG Metall wurde während der Tarifauseinandersetzung in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie faktisch getäuscht", sagte Zwickel am Montag in Frankfurt. Der Vorstand der IG Metall habe ein flexibles Streikkonzept mit zwei- bis dreitägigen Streiks beschlossen.

(Frankfurt am Main) - Mit Unverständnis reagierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf den Vorstoß regionaler Baugewerbe-Verbände, die am Montag dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die Gefolgschaft bei bundesweiten Tarifabschlüssen aufgekündigt haben. "Der ZDB als einer unserer zentralen Ansprech- und Vertragspartner wird sich schnell und eindeutig zu erklären haben, welche Konsequenzen ein solcher Schritt einiger seiner Landesverbände hat", sagte IG-BAU-Sprecher Michael Knoche in einer ersten Stellungnahme. "Bisher liegen uns keine derartigen Absichtserklärungen vor, die Tarifverträge behalten bis auf weiteres ihre volle Gültigkeit", betonte der Gewerkschaftssprecher.

(Berlin) – Für eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Union zur Reform des Arbeitsmarktes hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen: „Die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit duldet kein weiteres Vertun. In wichtigen Punkten besteht Übereinstimmung zwischen der niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Entrümpelung des Arbeitsrechts und dem Referentenentwurf des Gesetzes zu Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld aus dem Hause Clement. Das Ziel einer nachhaltigen Senkung der Lohnzusatzkosten kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht werden.“

(Berlin) - Als „falsches Signal“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg die bekannt gewordene Absicht der Länderjustizminister, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Schornsteinfegern, Hausverwaltern oder Schlüsseldiensten zur Einrichtung technischer Abhörsysteme in Wohnungen zu schaffen. Freiberg: „Die Polizei genießt unter den Bürgern ein hohes Ansehen. Eine Aufgaben-Verquickung von Polizei und privaten Dienstleistern torpediert das seit vielen Jahren bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden.“

(Freiburg) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) hat am 2. Juli 2003 in Freiburg turnusgemäß ein neues Präsidium gewählt. Die 64 stimmberechtigten Delegierten der Landes-LandFrauenverbände wählten Erika Lenz einstimmig erneut zur Präsidentin. Sie ist seit 1989 Präsidentin des LandFrauenverbandes Schleswig-Holstein und seit 1991 Mitglied des dlv-Präsidiums. Von 1996 bis 1999 war Erika Lenz erste Vizepräsidentin und seit 1999 Präsidentin des dlv.

(Berlin) - „Die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter muss grundsätzlich auch bei Altverträgen gelten. Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers, und das war eines der Hauptziele der Mietrechtsreform 2001“, erklärte der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. „Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 240/02 u.a.) wird deutlich, dass konkreter Nachbesserungsbedarf besteht. Der Gesetzgeber muss kurzfristig die Gesetzesformulierungen so abfassen und korrigieren, dass klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, was gewollt ist: 3 Monate Kündigungsfrist für alle Mieter.

(Würzburg) - Negative Entwicklungen im Reisemarkt böten Reisemittlern eine gute Gelegenheit, das große Potential von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu erkennen und stärker zu nutzen, fasste Hans Doldi, Vizepräsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV), ein erstes Treffen im Branchenverband organisierter Anbieter mit Helmut Scheel, Präsident des Verbands Deutscher Ferienhausagenturen (VDFA), am vergangenen Freitag in Würzburg zusammen: Bei den Reisebüros bestehe große Bereitschaft, dieses Produkt - das zu Unrecht vielfach mit Camping gleichgesetzt werde - stärker in den Fokus zu rücken. Allerdings fehle es oft noch an entsprechenden Informationen, so Hans Doldi.

(Bonn) - Am Wissenschaftsstandort Bonn wurde am 7. Juli die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe - University of Applied Sciences - mit einer akademischen Feier eröffnet. An dieser neuen Fachhochschule für die Finanzwirtschaft in Deutschland wird künftig in vollständig akkreditierten Studiengängen die akademische Finanzausbildung der Nachwuchskräfte der Sparkassen-Finanzgruppe erfolgen. “Die Sparkassen-Finanzgruppe ist Marktführer in der Kreditwirtschaft in Deutschland. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen und festigen. Der neuen Hochschule kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Sie ist die folgerichtige Weiterentwicklung unseres internen Aus- und Weiterbildungssystems“, so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, in seiner Ansprache.