Verbands-Presseticker

(Köln) - Mit großer Sorge beobachtet der BTE die Entwicklung der deutschen Modemessen. Von Ausnahmen abgesehen befindet sich die Messelandschaft schon seit einigen Jahren in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Vormals starke Veranstaltungen wurden erst durch Mäkeleien von allen Seiten und zunehmende Messeabstinenz zu Fall gebracht, um dann zu erkennen, wie wichtig und zum Teil unverzichtbar sie für die Branche doch sind. Diese negative Entwicklung muss jetzt unbedingt gestoppt werden. Gerade in der aktuell schwierigen Situation brauchen Handel und Industrie funktionierende inländische Messen, um sich auszutauschen und gemeinsam neue Wege zu suchen.

(Duisburg) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat im April 2003 seine „Eckpunkte für ein Artikelgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ vorgelegt. Das Artikelgesetz, das der Umsetzung des sog. 5-Punkte-Programmes der Bundesregierung dienen soll und sich zur Zeit in der Abstimmungsphase zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium befindet, sieht unter anderem vor, dass im Wasserstraßengesetz bei zukünftigen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Bundeswasserstraßennetz „das Einvernehmen des Bundesamtes für Naturschutz“ erforderlich sein soll. „Der Versuch des Bundesumweltministeriums, Unterhaltungs- und Ausbauprojekte durch ein „Einvernehmen“ mit dem Bundesamt für Naturschutz zukünftig mitzugestalten oder sogar zu blockieren, baut für den Verkehrsträger Binnenschifffahrt unüberwindbare Hindernisse auf und stellt die Fortsetzung einer unqualifizierten Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen dar!“, kommentierte Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), die jetzt bekannt gewordenen Pläne.

(Berlin) - Bundesweit 61 Studentenwerke profilieren sich immer stärker zu einem regionalen Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2002 konnten sie einen Umsatz von etwa 640 Millionen Euro verbuchen. Insgesamt sind 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Studentenwerken beschäftigt. „Jeder Student gibt nach der 16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) zwischen 600 und 700 Euro im Monat aus, das sind bei 1,9 Millionen Studierenden bis zu 1,3 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt direkt der regionalen Wirtschaft zugute“, sagte der Generalsekretär des DSW, Dieter Schäferbarthold. Schon jetzt seien die Studentenwerke vielfach eng mit regionalen Unternehmen verknüpft, etwa bei der Beschaffung von Lebensmitteln.

(Berlin) - Zu dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesundheitssystems erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, am 14, Mai in Berlin: "Zwar fängt Ministerin Ulla Schmidt endlich an, sich mit dem von der Zahnärzteschaft seit langem entwickelten Festzuschussmodell zu beschäftigen. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass unsere Vorschläge derart entstellt wurden, dass das entscheidende Ziel verfehlt wird. Der freie Zugang der Bürger zu einer präventionsorientierten Zahnmedizin wird mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht werden."

(Bonn) - Sehr kritisch bewertet der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. den Ausschluss von Unternehmensberatern bei der Besetzung von Aufsichts- und Beiräten, wie er in der am 14. Mai startenden Initiative `MittelstandPlus` vorgesehen ist. Das gemeinsame Projekt von DIHK, KfW, Wirtschaftswoche und McKinsey und unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, soll in Form einer Internetbörse mittelständischen Unternehmen bei der Suche nach Experten für ihre Gremien helfen. Das Konzept von `MittelstandPlus` sieht mit dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte vor, dass Unternehmensberater und andere Berufsgruppen sich nicht für diese Ämter zur Verfügung stellen dürfen.

(Berlin) - Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bewerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der neu gegründete Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die geplante Einführung eines so genannten "sektoralen Fahrverbots" auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn zum 1. August 2003. Ziel der Tiroler Landesregierung ist es, eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Bahn zu erzwingen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, dürfen eine Reihe wichtiger Güter, wie Pkw, Maschinen und chemische Erzeugnisse, auf der Inntalautobahn im Transit mit Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht mehr transportiert werden.

(Berlin) - Keine Entwarnung für die Gefährdung der Sicherheitslage durch den internationalen Terrorismus gibt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der am Dienstag durch Bundesinnenminister Schily veröffentlichte Verfassungsschutzbericht. Nach Informationen der GdP sei gerade nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges eine erhöhte Kontakt- und Reisetätigkeit terroristischer Kreise festgestellt worden. Auch die Zahl der gewaltbereiten islamistischen Extremisten in Deutschland sei, so die GdP, besorgniserregend hoch. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Deutschland ist nach wie vor eine Drehscheibe des internationalen Terrorismus und beliebter Ruhe- und Vorbereitungsraum.

(Bonn) - Die Kulturpolitische Gesellschaft hat am vergangenen Wochenende ihren Präsidenten, den Essener Kulturdezernenten Dr. Oliver Scheytt, in seinem Amt bestätigt und einen insgesamt siebzehnköpfigen Vorstand gewählt. Darunter sind u.a. die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag Monika Griefahn, die Direktorin der Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Helene Kleine, die Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Iris Magdowski sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph. Scheytt erklärte nach seiner Wahl in der Stadthalle in Unna: »Kultur ist nicht das Sparschwein der Nation. An allen öffentlichen Haushalten hat die Kultur nur einen Anteil von unter zwei Prozent."

(Köln) - Mit ziemlicher Verwunderung und Erstaunen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner, die Pressemeldung des DGB zu seiner geplanten Demonstration am 17. Mai in Berlin gegen die Gesundheitsreform zur Kenntnis genommen. Darin werde mitgeteilt, dass das „Netzwerk Gesundheit“ des DGB teilnehme. Diese Information sei aber so inhaltlich falsch. Zwar sei der NAV-Virchow-Bund zur Gründungsveranstaltung am 9. April 2003 in Berlin eingeladen gewesen und habe auch teilgenommen. Eine Teilnahme an der geplanten Demonstration habe er aber von vorneherein ausgeschlossen.

(Berlin) - Am 15. und 16. Mai wird die entscheidende Phase in der Beratung der europäischen Verfassung eingeläutet. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung in die zukünftige europäische Verfassung aufgenommen wird. Deutschland wird im Europäischen Verfassungskonvent von Außenminister Joschka Fischer, dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Jürgen Meyer vertreten.