Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als nicht nachvollziehbar bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband die Ausklammerung des Mobilfunks aus einem Gesetzesentwurf zum verbesserten Schutz vor Missbrauch mit 0190er- Nummern. Erklärtes Ziel des vom Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegten Gesetzesentwurfs ist es, die ausufernde Zahl von Missbrauchs- und Betrugsfällen mit 0190-er und ähnlichen Mehrwertdienstenummern in den Griff zu bekommen. Ausgerechnet der Mobilfunk soll jedoch von den Regelungen für einen verbesserten Verbrauchschutz ausgenommen werden. „Für Mehrwertdiensteabzocker ist dies eine Einladung auf dem Silbertablett, ihre Geschäfte auf Mobilfunkkunden zu konzentrieren“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wird sich in Zukunft verstärkt um die Belange der IT-Fachkräfte kümmern. Ein vom Präsidium der verabschiedetes Strategiepapier zur „Integration der beruflich qualifizierten Fachkräfte in die GI“ nennt die Details. Konkret wird die GI Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Ausbildungsqualität, zur Evaluation und Publikation relevanter Bildungsergebnisse, und zur Überprüfung von Umschulungsmaßnahmen setzen. Darüber hinaus wird sie Informationsveranstaltungen zur beruflichen Weiterbildung, Qualifizierung und Zertifizierung anbieten.

(Berlin) - Der BDLI setzt sich für das Haushaltsjahr 2003 für eine Ausstattung des nationalen Raumfahrtprogramms in Höhe von 157 Mio. Euro wie im Vorjahr ein. Im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuss war eine drastische, überproportionale Kürzung des nationalen Raumfahrtprogramms auf 118 Mio. Euro beschlossen worden, die ein Minus von rund 25 Prozent bedeuten würde. „Eine solche Kürzung des ohnehin sehr knapp ausgerichteten nationalen Raumfahrtbudgets würde bundesweit zwischen 200 und 250 Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen Unternehmen gefährden und träfe die Raumfahrt in einer sehr schwierigen Phase,“ betonte BDLI-Präsidialgeschäftsführer Hans-Joachim Gante.

(Berlin) - Vom Berliner Senat werden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 38 Jugendeinrichtungen geschlossen. Dies ist ungefähr die Hälfte aller im Bezirk befindlichen Einrichtungen, in denen die Jugendlichen ihre Freizeit gestalten können und betreut werden. Die Jugendlichen wissen nun nicht mehr, was sie in ihrer Freizeit machen sollen. „Vor langer Weile werden bestimmt Dummheiten gemacht!“ der Kommentar einer Jugendlichen. „Die angestauten Aggressionen bei den Jugendlichen werden in Zukunft wohl noch häufiger auf der Straße abgebaut und nicht mehr beim betreuten Sport in den Einrichtungen!“ so der stellvertretende Landesvorsitzende, Rolf Kaßauer.

(Gräfelfing) - Solides Wachstum und Konsolidierung auf hohem Niveau – das sind die wichtigsten Trends beim Ökologischen Landbauverband Naturland. Der zweitgrößte Öko-Verband Deutschlands legte soeben seine neue Jahresstatistik vor. Danach wuchs die Zahl der Betriebe in Deutschland um 8,5 Prozent, die ökologisch bewirtschaftete Fläche nahm um 6,5 Prozent zu. Noch stattlicher ist das Wachstum im Ausland: Hier registriert Naturland einen Mitgliederzuwachs von fast 25 und einen Flächenzuwachs von mehr als 32 Prozent auf. Damit betreut Naturland jetzt rund 36.000 Mitglieder in aller Welt.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert für die laufende Besoldungsrunde 2003, das Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte anteilig auf die zwölf Monatsgehälter umzulegen. Dies erklärte GEW-Vorstandsmitglied Heiko Gosch im Anschluss an eine Tagung von Beamtenexperten der Bildungsgewerkschaft. Mit dieser Forderung unterstütze die GEW grundsätzlich die Position des Innen- und Finanzausschusses des Bundesrates, erklärte Gosch. „Diese Regelung hat sich schon seit längerer Zeit bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewährt. Die Umstellung kann zeitgleich mit der Übertragung des Tarifergebnisses 2003 für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich erfolgen", stellte Gosch fest.

(Berlin) - Zur Bilanz des diesjährigen Winterschlussverkaufs (WSV) 2003 erklärte am 7. Februar in Berlin der Pressesprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr: „Einen Tag vor dem Abschluss des diesjährigen Winterschlussverkaufs haben viele Einzelhandelsunternehmen den Vorjahresumsatz zwar nicht erreicht, aber die Mehrheit hat die Lager dennoch zum größten Teil leeren können. Damit hat der Einzelhandel sein Ziel der Lagerräumung zum Saisonende erreicht und Platz für die neue Frühjahrsware geschaffen. Das ergab jetzt die bundesweite HDE-Trendumfrage unter Fachgeschäften sowie Mode-, Schuh-, Waren- und Sporthäusern in ganz Deutschland. Job-Angst, Steuer- und Abgabenschock haben dafür gesorgt, dass in diesem Schlussverkauf nach einem guten Start und dem Höhepunkt am 1. Februar weniger Kunden in die Städte geströmt sind."

(Kiel) - Der schleswig-holsteinische Einzelhandel zeigt sich vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Konsumflaute mit dem Ergebnis des diesjährigen Winterschlussverkaufs weitgehend zufrieden, erklärte Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost e.V. Die meisten der Befragten gaben an, das Vorjahresergebnis mindestens erreicht zu haben, verwiesen allerdings auf das geringe Vorjahresniveau. „Im übrigen”, so Böckenholt weiter, „sei das Ziel der Lagerräumung, das wieder einmal größtenteils erreicht werden konnte, nur durch erhebliche Preisabschläge zu erreichen gewesen, die natürlich zu Lasten der Rendite gingen."

(Berlin) - Zu den geplanten Eckpunkten der Bundesregierung für eine Gesundheitsstrukturreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 7. Februar in Berlin: "Die geplanten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform weisen eindeutig in die richtige Richtung. Es ist zwingend notwendig, zunächst die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen, um mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Das Ziel von Ulla Schmidt - mehr Wettbewerb um Qualität – wird vom DGB ausdrücklich unterstützt. Dadurch können wir die Qualität der Versorgung sichern und gleichzeitig die Ausgaben nachhaltig senken, ohne das Solidaritätsprinzip aufzugeben."

(Berlin) - Anlässlich des Treffens von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Edmund Stoiber am 7. Februar in Berlin hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, von beiden Politikern eine zügige Verwirklichung des sanften Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen eingefordert. „Statt ewigem Hadern ist jetzt Handeln gefragt, damit die Schifffahrt auf der Donau endlich verbessert werden kann“, sagte Weinzierl. Aufgrund der bestehenden Koalitions- und Bundestagsbeschlüsse hätte der Bundesverkehrsminister schon längst das Raumordnungsverfahren für die Ausbauvariante A einleiten müssen, kritisierte der DNR.