Verbands-Presseticker

(Berlin/Tauting) - Das Abschaffen der Arzneimittelpreisverordnung bei Generika, das am 9. Mai von der Rürup-Kommission in Berlin vorgeschlagen wurde, wird nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Preischaos und Intransparenz. Der Deutsche Generikaverband rät dem Bundesministerium für Gesundheit dringend von dem Verfolgen dieser Pläne ab und bezeichnete sie als Luftbuchungen. Das Außerkraftsetzen der Arzneimittelpreisverordnung für Generika würde nach Angaben des Deutschen Generikaverbandes dazu führen, dass ein und dasselbe Arzneimittel in den deutschen Apotheken völlig unterschiedliche Preise bekäme. Nirgendwo auf dem Pharmamarkt sei der Preiswettbewerb härter als im Generikabereich, da hier wirkstoffidentische Arzneimittel mit hoher Transparenz in den Apotheken zur Verfügung stehen.

(Mannheim) - Trotz ihrer existentiellen Finanzkrise demonstrieren die deutschen Städte Selbstbewusstsein. „Ohne die Städte sind Staat und Gesellschaft nicht funktionsfähig. Vom Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens ab“, erklärte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 13. Mai in Mannheim zum Auftakt der Hauptversammlung des größten kommunalen Spitzenverbandes, die unter dem Motto „Städte sind Zukunft“ steht. Gleichzeitig rief Frau Roth Bund und Länder dazu auf, die dringend notwendige Gemeindefinanzreform nun zügig im Sinne der Städte abzuschließen: „Die Städte müssen jetzt in ihrer großen Not gerettet werden.

(Berlin) - Führende deutsche Wirtschaftsunternehmen und Verbände haben zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen und für den Forschungsstandort Deutschland gefordert. „Wir müssen durch Deregulierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten senken und so zu mehr Beschäftigung kommen“, sagte BDI-Präsident Rogowski am 13. Mai in Berlin bei der Vorstellung der branchenübergreifenden „Initiative Vitale Gesellschaft“. Dazu gehöre vor allem, dass die Kassenbeiträge deutlich gesenkt und von den Löhnen abgekoppelt werden, um die Lohnzusatzkosten zu reduzieren“, so Rogowski. Die Bundesregierung ziehe noch immer die zentralistisch-regulativen Methoden dem freien Wettbewerb vor.

(Berlin) - Die Hauptschullehrerinnen und -lehrer brauchen weit mehr Anerkennung als bisher, forderte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 13. Mai in Berlin anlässlich der Verleihung des Hauptschulpreises 2003 durch Bundespräsident Johannes Rau. Der Hauptschulpreis wird von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Robert-Bosch-Stiftung im Rahmen der Initiative Hauptschule ausgeschrieben, die von der BDA und dem Deutschen Lehrerverband gegründet wurde. „Ich begrüße es außerordentlich, dass in diesem Jahr dabei erstmalig auch ein Sonderpreis „Hauptschullehrer“ verliehen wird, unterstrich Hundt.

(Frankfurt am Main) - "Der jetzt vorliegende Entwurf für das Gesundheitsstruktur-Modernisierungsgesetz hält nicht, was der Name verspricht. Was wir brauchen, ist eine konsequente Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems, die den Wettbewerb um die beste Qualität zulässt", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Prof. Bernhard Scheuble, am 13. Mai vor Journalisten in Frankfurt. Mit den vorliegenden Plänen werde die Versorgung der Patienten nicht besser, sondern schlechter. Der VFA-Vorstandsvorsitzende warnte insbesondere vor dem von der Gesundheitsministerin geplanten Amt für Einheitsmedizin, dem so genannten Qualitätszentrum.

(Berlin) - Zu den Planungen der Bundesregierung für die Gesundheitsreform 2003 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. Mai in Berlin: "Die geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gradmesser für die Modernisierung des Sozialstaats. ,Modernisierung' muss bedeuten: Mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Effizienz. Nur dadurch kann die Geldverschwendung im Gesundheitssystem endlich gestoppt werden." Die Bundesregierung darf jetzt nicht vor den Blockaden der Besitzstandswahrer und Lobbyisten einknicken.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sind trotz des ersten bestätigten Geflügelpestfalls in Deutschland zuversichtlich, dass es Dank der konsequenten Vorgehensweise und der hygienischen Vorbeugemaßnahmen gelingen wird, den Seuchenherd im Keim zu ersticken. „Unsere Betriebe sind seit dem Ausbruch der Geflügelpest in den Niederlanden in höchstem Maße sensibilisiert und betreiben seitdem eine systematische Seuchenprävention auf Basis der Empfehlungen des Verbandes", stellte ZDG-Präsident Gerd Wagner fest. Zu den präventiven Maßnahmen zählten unter anderem eine Absperrung der Betriebe sowie eine strikte Beschränkung des Personenverkehrs.

(Berlin) - „Der jetzt in den meisten Details bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG) ist seit Bestehen der Bundesrepublik der massivste Angriff auf die freie Arztwahl und auf eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte.“ Das hat am 13. Mai in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erklärt. Dr. Manfred Richter-Reichhelm weiter: „Die Praxen der niedergelassenen Fachärzte sollen durch Einzelverträge der Krankenkassen systematisch in Gesundheitszentren und Krankenhäuser verlagert und soweit möglich in Anstellungsverhältnisse überführt werden. Dies ist – wie die Entwicklung in benachbarten EU-Staaten beweist – der direkte Weg in die Wartelisten- und damit in die Zweiklassenmedizin.“

(Berlin) - Gravierende Widersprüche zwischen den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der tatsächlichen Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) stellt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände fest. Heinz-Günter Wolf, Vizepräsident der ABDA, kritisiert: "Frau Schmidt hat uns vor zwei Monaten öffentlich zugesichert, dass sie für faire Wettbewerbsbedingungen in der Arzneimittelversorgung sorgen wolle. Darauf haben wir uns mit der Entwicklung neuer Versorgungsformen, wie dem Hausapotheken-Modell, eingestellt.

(Frankfurt am Main) - Der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) hat nach monatelangen Verhandlungen die inhaltlichen Anforderungen erfüllt, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an einen Spartentarifvertrag gestellt hat. Der Arbeitskampf ist damit vom Tisch, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. In einer Regelungsabrede haben die Tarifparteien vereinbart, dass alle für Lokomotivführer relevanten Themen in einer Anlage erfasst werden, die Grundlage des Spartentarifvertrags waren.