Verbands-Presseticker

(Köln) - Die Bundesregierung sägt durch ihre konjunkturfeindlichen Steuer- und Abgabenbeschlüsse derzeit selbst an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn je schlechter die Wirtschaft läuft, desto mehr muss konsolidiert werden. Verharrt die deutsche Wirtschaft auf dem derzeit unbefriedigend niedrigen Wachstumspfad von knapp ein Prozent, wird das Finanzierungsdefizit im Jahr 2006 etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen – und der blaue Brief aus Brüssel wird zum Dauerbrenner.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen der Industriegesellschaft forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer mehr vorausschauendes Denken von Unternehmern. Kurzfristdenken und einseitige Problemwahrnehmung verhinderten die notwendigen Weichenstellungen für nachhaltige Entwicklung und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, kritisierte Putzhammer am 10. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Eine Allensbach-Umfrage, hat eindrucksvoll bestätigt, dass die Deutschen der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung eine wesentlich höhere Bedeutung zumessen als allgemein unterstellt wird. Heute stufen 53 Prozent die Bundeswehr als wichtig oder sehr wichtig ein, 1991 waren es nur 43 Prozent. Auch die geänderte Rolle der Bundeswehr wird von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen: Knapp zwei Drittel unterstützen UNO-Blauhelm-Einsätze, 58 Prozent im Rahmen einer europäischen Friedenstruppe und 40 Prozent auch NATO-Einsätze in Krisengebieten.

(Bonn) - „Nicht am Sport sparen, sondern mit dem Sport sparen!“ Dies ist die Devise, mit der der beim 27. Bundestag in Bonn in seinem Amt bestätigte Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), Manfred von Richthofen, seine dritte Legislaturperiode antritt. Von Richthofen und seine Kolleginnen und Kollegen im neugewählten Präsidium wissen, dass sie schweren Zeiten entgegengehen, wollen aber allen gesellschaftlichen Stimmungstiefs zum Trotz die künftigen Aufgaben mit Optimismus anpacken und zu neuen Ufern streben.

(Dortmund) - Am Ladenschlussgesetz will der Bundeskanzler seinen mittelstandsfreundlichen Reformeifer beweisen. Er riskiert deswegen sogar den mutmaßlich heftigen Widerspruch der Gewerkschaften. Das Gesetz über den Ladenschluss stammt aus dem Jahre 1956. Es schreibt für „Verkaufsstellen bestimmte Schlusszeiten vor“. Arbeitnehmer sind damit gegen Zeitüberschreitung geschützt. Es handelt sich insoweit um ein typisches Arbeitnehmerschutzgesetz. Zuwiderhandlungen durch den Arbeitgeber sind als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Oppositionsparteien und die Wirtschaftsverbände zu einer Versachlichung der politischen Diskussion aufgerufen. Opposition und Wirtschaft verbreiteten Schreckensszenarien und erweckten den Eindruck, Deutschland stehe vor dem Offenbarungseid. "Die Regierung wird nicht nur kritisiert. Sie wird mit Dreck beworfen", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 10.Dezember vor dem Beirat seiner Organisation in Frankfurt. Die IG Metall werde nicht in den Chor der pauschalen Kritiker einstimmen.

(Osnabrück) - Nach wie vor werden in zahlreichen Ländern der Welt die Menschenrechte gravierend verletzt. Dies beklagt das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. So habe in Kolumbien der Ausbau so genannter paramilitärischer Verbände, die im Auftrag der Großgrundbesitzer und unter Duldung der Regierung gegen die Guerilla vorgingen, zu einem sprunghaften Anwachsen von Menschenrechtsverletzungen geführt.

(Berlin) - Die Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherung ist seit Wochen bestimmendes Thema der öffentlichen Auseinandersetzung. Ab 1. Januar 2003 können nun Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 3.825 Euro in die private Krankenversicherung wechseln. Für viele stellt sich daher die Frage völlig neu, ob ein Wechsel in die private Krankenversicherung lohnt.

(Berlin) - „Der Zustand des Waldes hat sich nicht gebessert. Die Waldschäden stagnieren auf hohem Niveau. Nur in einigen Bundesländern und bei wenigen Baumarten kann eine leichte Verbesserung beobachtet werden,“ erklärte die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), PD Dr. Ute Seeling, im Vorfeld des für Mitte Dezember erwarteten Waldzustandsberichtes 2002 der Bundesregierung. Anhand der einzelnen Waldschadensberichte der Bundesländer kann bereits jetzt eine Prognose für den bundesweiten Zustand der Wälder getroffen werden.

(Berlin) - Am Internationalen Tag der Menschenrechte 2002 fordert die deutsche Sektion von amnesty international (ai) die neue Bundesregierung auf, ihre Menschenrechtspolitik auf die Höhe der eigenen Absichtserklärungen zu bringen. An die internationale Staatengemeinschaft richtet sich der dringende Appell, Aktionen gegen den Terrorismus an das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu binden und nicht zuzulassen, dass Menschenrechtsstandards weiter ausgehöhlt werden.