Verbands-Presseticker

(Berlin) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat seinen Entwurf eines Mustervertrages gemäß Paragraph 12a Apothekengesetz vorgestellt. Nach Verkündung der Neufassung des Apothekengesetzes am 27.08.2002 sind die Inhaber von öffentlichen Apotheken verpflichtet, mit dem Träger von Heimen schriftliche Verträge zur Versorgung der Bewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten abzuschließen. Ziel der Regelung des Paragraph 12a Apothekengesetz, die erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft tritt, ist es, die Arzneimittelsicherheit in Heimen zu erhöhen, wobei jedoch keine Verpflichtung des Heimträgers zum Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht.

(Bonn) – Bisher konnten sich gesetzlich Krankenversicherte nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Krankenkasse zur Behandlung ins EWR-Ausland (15 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) begeben. Für die Behandlung im Krankenhaus hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.05.2003 dieses Verfahren bestätigt. Neu ist, dass Versicherte Leistungen außerhalb des Krankenhauses nunmehr direkt im EWR-Ausland in Anspruch nehmen können. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen jedoch darauf hin, dass diese Leistung auch im Inland zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört müsse, sonst sei keine Erstattung möglich.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, begrüßt die Aussagen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Gesundheitsreform. Hirrlinger teilt die Meinung der Autoren, dass die Leistungsöffnung in der Krankenversicherung für das EU-Ausland hinsichtlich der Kostenerstattung zweckmäßig sei. Dies werde durch das kürzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch unterstrichen. Insbesondere aber ist Hirrlinger der Meinung – wie die Autoren der Studie - das die Verbände der Krankenkassen zukünftig nicht mehr gesetzlich gezwungen werden sollten, gemeinsam und einheitlich zu handeln.

(Berlin) - Verschiedenen Verlautbarungen der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Folge, plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Verhinderung der Diskriminierung im Privatrechtsverkehr (Richtlinie 2000/43/EG), sich eng an deren Vorgaben zu orientieren. Danach soll beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, niemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft oder Rasse benachteiligt werden. Die Ächtung der Benachteiligung aufgrund weiterer Merkmale wie z. B. der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität, die noch in der letzten Legislaturperiode in einem Diskussionsentwurf vorgesehen war, soll nicht weiter verfolgt werden.

(Bonn) - Sorgt schon der Staat für Ärger bei den Hinterbliebenen, weil das soeben ererbte Vermögen häufig der Erbschaftsteuer unterliegt, sind es nicht selten die Erben selbst, die durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten den Verzehr der Erbschaft herbeiführen. Bei etwa jedem fünften Erbfall wird unter den Erben kräftig gestritten, häufig bis vom Erbe nichts mehr vorhanden ist. „Ursache dafür“, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., „sind in erster Linie fehlende oder fehlerhafte Testamente, durch die häufig die gefürchteten Erbengemeinschaften entstehen.“ „Dabei“, so Kastner, „sei der Streit häufig um so größer je weitläufiger der Verwandtschaftsgrad.“

(Bonn) - Gebäudereiniger, ein Handwerk, das heute noch vielfach mit einfachen Reinigungstätigkeiten wie Putzen, Staubsaugen, Fensterputzen, etc. gleich gesetzt wird. Natürlich gehören diese klassischen Reinigungsleistungen nach wie vor zum Angebot, das Gebäudereiniger-Handwerk bietet aber viel mehr.

(Berlin) - Die deutschen Stromversorger verkauften im ersten Quartal 2003 mit rund 131 (erstes Quartal 2002: 126) Milliarden Kilowattstunden gut vier Prozent mehr Strom als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Als wichtigsten Grund für den Zuwachs nennt der Branchenverband das vergleichsweise kühlere Wetter zu Beginn des Jahres. Im Januar 2003 lag der Stromverbrauch um 2,5 und im Februar 10,5 Prozent über dem Vorjahreswert, berichtet der VDEW.

(Köln) - Bei der Frühjahrsumfrage der Handwerkskammer, an der sich 1.014 Unternehmer aus der Region Köln-Bonn beteiligt haben, zeigen sich keine nennenswerten konjunkturellen Auftriebskräfte. Ebenso wie im Herbst 2002 stuft fast die Hälfte der im April 2003 befragten Handwerksbetriebe die aktuelle Geschäftslage als schlecht ein. Wie sehr das Handwerk im Konjunkturtief verharrt, macht der Vergleich zur Umfrage im Frühjahr 2002 deutlich: Der Anteil der Betriebe mit guter Geschäftslage ist innerhalb eines Jahres von 14 auf 11 Prozent gesunken, die Note "befriedigend" vergeben inzwischen nur noch 41 Prozent (Frühjahr 2002: 49 Prozent) der Betriebsinhaber.

(Berlin/Tauting) - Der vorgestellte Entwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) wird nicht zu den gewünschten Einsparungen führen, sollten die rezeptfreien Arzneimittel tatsächlich aus der Erstattungsfähigkeit fallen. „Das bedeutet, dass der Gesetzgeber zukünftig bei vielen Erkrankungen die Ärzte zwingt, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen“, betont Thomas Hummels, Geschäftsführer des Deutschen Generikaverbandes. Nebenwirkungsärmere Arzneimittel mit niedrigem Risiko würden ersetzt durch häufig risikoreiche. Die Rezeptpflicht eines Arzneimittels besagt nichts über die therapeutische Wichtigkeit für die Patientenversorgung. Der Status "rezeptfrei" bedeutet lediglich, dass das Arzneimittel ein sicheres Risikoprofil hat.

(Frankfurt am Main) - Im bisherigen Jahresverlauf blieben Produktion und Absatz der deutschen Automobilindustrie auf vergleichsweise stabilem Niveau. Zwar haben die schwache Konjunktur, die erneut nach unten korrigierten Wachstumserwartungen, die veränderten Währungsrelationen und die andauernde Diskussion um steigende Steuern und Abgaben auch in der Automobilindustrie Spuren hinterlassen; die bisherigen Branchendaten sind jedoch besser als die allgemeine Stimmung. Psychologische Faktoren und die allgemeine Verunsicherung überdecken noch die positiven Zeichen. Das Ende des Irakkrieges, die sinkenden Ölpreise, das gestiegene Alter des Pkw-Bestandes, die Vielzahl neuer Modelle und der Wegfall der Steuererhöhungspläne für Firmenwagen sollten jedoch im Verlaufe der nächsten Monate für eine Belebung sorgen.