Verbands-Presseticker
(Berlin) - Für nicht zukunftsfähig hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das Anfang Februar von der EZB vorgeschlagene Modell zur Reform des EZB-Rats. Das Modell begrenze lediglich die Stimmrechte im EZB-Rat, nicht jedoch die Anzahl der Mitglieder des geldpolitischen Entscheidungsgremiums und greife damit zu kurz. Um die EZB für die EU-Erweiterung fit zu machen, sollte die operative Geldpolitik von einem geldpolitischen Ausschuss mit 12 Mitgliedern wahrgenommen werden. Nur ein überschaubares Gremium werde effizient Entscheidungen treffen können und flexibel auf sich ändernde geldpolitische Rahmendaten reagieren.
(Berlin) - Zum Gutachten des "Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. Februar in Berlin: "Der DGB begrüßt die klare Position des Sachverständigenrates für die Weiterentwicklung des paritätisch finanzierten, solidarischen Gesundheitssystems. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen einen Systemwechsel. Vorschläge, wie zum Beispiel die so genannte Kopfpauschale oder das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, haben damit eine deutliche Absage erhalten."
(Köln) - Zum am 24. Februar vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen sagt der PKV-Verband: Der Sachverständigenrat ist auf gutem Kurs. Statt radikalen, das System komplett verändernden Konzeptionen nachzugehen, wie es derzeit bei vielen Gesundheitsökonomen sehr in Mode ist, kommt der Rat auf das Machbare in der Politik zurück. Wir brauchen keine revolutionäre Umgestaltung, sondern eine evolutionäre Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
(Heppeneheim) - Mehr Mitspracherechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Patienten fordert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) von der geplanten Gesundheitsreform. Versicherte und Patienten müssten als Partner ernst genommen werden. Dies gelte für alle Bereiche des Gesundheitswesens, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Dazu gehöre auch die Mitsprache bei der Festlegung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen. Die Diskussion darüber werde völlig über den Kopf der Versicherten hinweg geführt, kritisierte Bahlo. Es sei kurzsichtig und falsch, allein von einem unmäßig fordernden Patienten auszugehen und auch daher Versicherten und Patienten Mitwirkungsmöglichkeiten zu verweigern.
(Köln) - Nur ein Jahr nach seiner Gründung ist der Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e.V. (DVWO) eine feste Größe im bildungspolitischen Geschehen. Die Gründung des Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e.V. fiel in eine bildungspolitisch richtunggebende Phase. Die Weiterbildung geriet als vierte Säule der Bildung in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Politiker mit der Forderung an Weiterbildungsanbieter, Trainer und Trainerinnen einen transparenten Nachweis der Qualität zu liefern, kommentiert DVWO Präsidentin Renate Richter die Entwicklung.
(Berlin) - Wasserkraft stellt weltweit rund 17 Prozent der Stromerzeugung: 2.627 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom wurden 2001 aus dieser erneuerbaren Energie erzeugt. Zu den größten Produzenten von Strom aus Wasserkraft zählten Kanada mit 331 Mrd. kWh und Brasilien mit 271 Mrd. kWh. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach statistischen Erhebungen des Unternehmens BP.
(Berlin) - In deutschen Städten macht die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild nach Auffassung des Deutschen Städtetages keinen Sinn. Wir wollen keine neuen Stadttore errichten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am 18. Februar in Berlin. Eine City-Maut würde bei uns lediglich dazu führen, dass der Verkehr nach dem Sankt-Florians-Prinzip in andere Städte umgeleitet wird oder im Umland Staus entstehen. Die Londoner Verhältnisse ließen sich nicht auf Deutschland übertragen.
(Köln) - Noch nie seit der Wiedervereinigung war ein so geringer Teil der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Eine Randgruppe bilden die Arbeitnehmervertreter bereits unter den Angestellten. Doch auch bei der klassischen Klientel, den Arbeitern, haben die Gewerkschaften an Anziehungskraft eingebüßt. In den aktuellen Diskussionen, wie der Standort D grundüberholt werden könne, sehen sich die Gewerkschaften gerne als Stimme der Arbeitnehmer. Das trifft aber nur noch bedingt zu: Im Jahr 2001 kamen in Deutschland nur 29 Gewerkschaftsmitglieder auf 100 abhängig Beschäftigte zehn Jahre zuvor lag diese Quote noch bei gut 40 Prozent.
(Berlin) - Die Wirtschaft steht zu ihrer Verantwortung: Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet. Dies bekräftigt der Bildungsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in einer in Hamburg verabschiedeten Resolution Ausbilden Zukunft sichern!. Dies setze voraus, dass auch Staat und Gewerkschaften ihrer Verantwortung gerecht würden. Der Ausschussvorsitzende, Nikolaus W. Schües, appelliert an alle Betriebe, zur vorausschauenden Sicherung des Fachkräftenachwuchses auszubilden. Zwischen 1994 und 2002 hatten die Unternehmen in Industrie, Handel und Dienstleistungen die Lehrverhältnisse um mehr als 20 Prozent gesteigert.
(Berlin/Bonn) - "Man kann sich auch selbst entmannen!" Mit Zorn und Entsetzen reagierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, auf die Nachricht, dass der hessische Hausärzteverband mit Kassenverbänden in Hessen einen Direktvertrag zur Versorgung von Patienten mit Alters-Diabetes abgeschlossen hat. "Nur wenige Tage, nachdem es auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin ernstzunehmende Gesprächsangebote der wirklich wichtigen Dialogpartner, nämlich der Bundestagsfraktionen gegeben hat, die vom Parlament der deutschen Ärzteschaft akzeptiert worden sind, verlassen einige Funktionäre in Wahrnehmung von Partikularinteressen die ärztliche Solidarität und torpedieren damit den mühsam genug erreichten Schulterschluss der Ärzteschaft."
