Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) weisen mit der Vorstellung der bundesweiten Waldschadenserhebung auf die akute Gefährdung des Öko-Systems Wald hin. „Die Bekämpfung der Waldschäden und die Abwehr der Klimakatastrophe müssen Hand in Hand gegen“, verlangte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung klammheimlich ihr bisheriges Ziel aufgegeben hat, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu verringern und nur noch eine 21 Prozent-Reduzierung anstrebt“.

(Stuttgart) - Mit der Ausbildungsreife junger Menschen geht es bergab. Diese Entwicklung beklagt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) seit vielen Jahren. Seine Forderung nach einer grundlegenden Schulreform sieht der Handwerkstag jetzt durch eine aktuelle UNICEF-Studie bestätigt. Das Handwerk hat in seinem Positionspapier zur PISA-Studie mit der Forderung reagiert, die Schüler wesentlich länger als bisher in einer gemeinsamen Basisschule zu unterrichten. Genau in diese Richtung argumentiert nun auch die Studie der UNICEF.

(Berlin) - Die Selbstregulierung mit der Verbändevereinbarung Strom sichert intensiven Wettbewerb zwischen den 900 Stromunternehmen in Deutschland. Dieser Weg muss durch eine rechtliche Verankerung dieses Systems konsequent fortgesetzt werden." Das erklärte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.

(Heppenheim) - Schlechtere Versorgung, hohe Kosten und mehr Bürokratie erwartet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) von der geplanten Positivliste für Arzneimittel. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung lehnte die Patientenvertretung eine solche Liste eindeutig ab. Sie erwartet, dass viele bewährte Mittel aus der Liste derjenigen Mittel, die ein Kassenarzt verordnen darf, gestrichen werden. Gerade viele mild wirkende gut verträgliche Arzneimittel, die Patienten nachweislich helfen oder ihre Beschwerden zumindest lindern, werden der Listenmedizin zum Opfer fallen, kritisiert die Patientenvertretung.

(Köln) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind zur solidarischen Beitragsgestaltung verpflichtet. Der Modellversuch der Techniker Krankenkasse ist jedoch solidaritätswidrig: Er führt zu einer faktischen Beitragsreduktion für Junge und Gesunde. Das fehlende Beitragsaufkommen muss dann – selbstverständlich – von denen aufgebracht werden, die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Urteil des Landgerichtes Neuruppin, das heute Frank Schmökel zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt hat, ausdrücklich begrüßt. Insbesondere hob der Kripo-Verband hervor, dass Schmökel damit in normale Strafhaft genommen werden kann und forderte in diesem Zusammenhang Änderungen beim derzeitigen Maßregelvollzug, aus dem Schmökel seinerzeit geflohen war.

(Hannover/Berlin) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu schaffen. Anlässlich einer Anhörung zum XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission am 11. Dezember in Berlin bekräftigte der Verband, dass nur ein Regulierer den momentanen Stillstand auf den Märkten auflösen könne. „Die Forderungen der Monopolkommission decken sich weitgehend mit denen des VEA: Aufbrechen der Monopole bei den Strom- und Gasnetzen und Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsinstanz“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

(Freiburg) - Einige hundert Mitglieder der komba gewerkschaft baden-württemberg –Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst im dbb- werden sich auf den Weg zur Großdemonstration nach Berlin machen. Dort werden am Samstag, den 14. Dezember 2002, voraussichtlich rund 40 000 Angestellte, Arbeiter und Beamte des öffentlichen Dienstes gegen Nullrunden, Öffnungsklausel und Tarifdiktat und für eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent demonstrieren.

(Berlin) - Die deutsche Industrie erwartet, dass in Kopenhagen der Startschuss für die Erweiterung der EU um zehn Länder im Jahr 2004 fällt. Alles andere wäre aus Sicht der Unternehmen ein Rückschritt," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Voraussetzung dafür sei der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit allen Kandidatenländern. Mit Blick auf noch offene Fragen in den Verhandlungen mit Polen forderte v. Wartenberg tragfähige Lösungen, keine faulen Kompromisse. Eine Erweiterung ohne Polen sei für die deutsche Industrie nicht vorstellbar.

(Berlin) - "Der Außenhandel erfüllt in diesem Jahr nicht unsere ohnehin geringen Erwartungen. Nach dem kurzem Strohfeuer im September sind die Oktoberzahlen mit einem Zuwachs von nur 2,4 Prozent gegenüber einem äußerst schwachen Vorjahresmonat nach den Terroranschlägen vom 11. September einmal mehr enttäuschend." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel, am 11. Dezember zu den jüngsten Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes.