Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdgas würden nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht ihr Ziel erreichen, sondern nur zu mehr staatlicher Steuerung der Öl- und Gasversorgung führen. Die Folgen einer solchen Politik, so der DIHK in einer Stellungnahme, wären mehr Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Öl- und Gasverbraucher, jedoch keine nachhaltige Erhöhung der Versorgungssicherheit. Einen Teil der EU-Ölvorräte zur Beeinflussung der Ölpreise einzusetzen, sei völlig verfehlt.

(Berlin) - „Der CSU-Sanierungsplan für Deutschland ist ein unbefriedigender Kompromiss. In für den Mittelstand entscheidenden Punkten bleibt die CSU sogar hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Die halbherzigen Vorschläge zum Kündigungsschutz und zum Arbeitslosengeld sind das genaue Gegenteil von mutigen Reformschritten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Erfreulich sei lediglich ein Verzicht auf Steuererhöhungen für fünf Jahre. Beim Kündigungsschutz müsse die Grenze ohne Wenn und Aber auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt werden, forderte der Mittelstandspräsident.

(Berlin) - Mit Besorgnis verfolgt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Diskussionen um eine flexiblere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Hinblick auf die in einigen Jahren anstehenden Entscheidungen über die Teilnahme der künftigen EU-Mitgliedsländer an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die privaten Banken unterstützen die Erweiterung der EU, weil dieser Prozess Europa politisch und wirtschaftlich weiter stärken wird. Allerdings müssen bei der Entscheidung über den Beitritt zur Währungsunion die Konvergenzkriterien des EG-Vertrages uneingeschränkt und strikt eingehalten werden.

(Frankfurt am Main) - Karl Heinz Herbert, Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., wurde gebeten, wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Geschäftsführung seine Aufgaben bis auf weiteres ruhen zu lassen. So ein einstimmiger Beschluss des Verbandspräsidiums und der Vorsitzenden der RAL-Gütegemeinschaften Fenster und Haustüren am 20. März in Berlin. Die Arbeit des Verbandes und der Gütegemeinschaften wird satzungsgemäß fortgeführt. Ansprechpartner sind Präsident Franz Hauk sowie seine Stellvertreter, also die Vorsitzender der Fachabteilungen und der Gütegemeinschaften.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat ein Informationspapier zu Powerline Communications (PLC) vorgelegt. PLC ist der Begriff für Anwendungen, die das Stromnetz als Transportmedium für Steuer- und Kommunikationszwecke nutzen. Am bekanntesten ist bislang die Möglichkeit, über die Stromleitung ins Internet zu gehen oder zu telefonieren. Darüber hinaus ermöglicht PLC aber weitere Anwendungen, die für Endverbraucher interessant und nutzbringend sind. Damit ist PLC auch eine Komplementärtechnologie zu DSL und WLAN. Das BITKOM-Papier wird am 18. März auf der CeBIT vorgestellt.

(Köln) - Obgleich die Beiträge der Versicherten immer schneller nach oben klettern, droht die gesetzliche Krankenversicherung unter der steigenden Ausgabenlast zusammenzubrechen. Die Abgaben zur Sozialversicherung reichen vorne und hinten nicht aus – belasten aber mehr und mehr den Arbeitsmarkt. Einen Ausweg aus diesem Teufelskreis könnte die Entkoppelung von Löhnen und Beiträgen ermöglichen. So könnte die Behandlung im Krankheitsfall unabhängig vom Einkommen über pauschale Monatsprämien finanziert werden. Die Heilung des Patienten Gesundheitswesen muss aber zuvörderst an der Ausgabenseite ansetzen.

(Berlin/Frankfurt am Main) – Angesichts der neuesten Detailanalysen aus der nationalen PISA-Studie forderte die GEW-Vorsitzende Stange Bund und Länder "über die Parteigrenzen hinweg zu kollektiver Vernunft auf, um das Land aus der bildungspolitischen Versenkung herauszuführen". In diesem Zusammenhang übte Stange heftige Kritik an dem geplanten Ausstieg der Länder aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsplanung. Die Absicht der Länder, künftig die Koordinierung der Bildungsplanung alleine sicherzustellen, sei eine "grenzenlose Überschätzung und nur mit Realitätsverlust zu erklären", stellte die GEW-Vorsitzende fest.

(Berlin) - Am 13. März stimmte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Novelle zum Ladenschlussgesetz ab, mit der an Samstagen der Ladenschluss um vier Stunden auf 20:00 Uhr verlängert werden soll. Dazu erklärte in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: „Wir begrüßen, dass nach dem Hin und Her jetzt Klarheit besteht. Die Minimalreform bietet vor allem dem innerstädtischen Einzelhandel die Möglichkeit, sich mit den Öffnungszeiten an den Wünschen der Kunden zu orientieren."

(Hannover) - Allen Negativmeldungen der vergangenen Monate zum Trotz: Die Basisdaten der Digitalen Wirtschaft sind weitaus positiver als es die allgemeine Stimmungslage vermuten lässt. Insbesondere die Umsatzzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das Wachstum in den einzelnen Marktsegmenten ist im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überdurchschnittlich gut. Bei gleichzeitig rückläufiger Anzahl an Unternehmen und Arbeitsplätzen ist der Pro-Kopf-Umsatz deutlich gestiegen. „Ein Indiz, dass sich die gesamte Branche im zurückliegenden Jahr nicht nur konsolidiert, sondern vor allem weiter professionalisiert hat“ kommentiert dmmv-Präsident Rainer Wiedmann die aktuellen Zahlen.

(München) - Mit der Anhebung der Dienstwagensteuer um 50 Prozent will die Bundesregierung auf dem Rücken der Autofahrer den Staatshaushalt sanieren. Einen anderen Grund kann es aus Sicht des ADAC für diese Steuererhöhung nicht geben. Derzeit beträgt die steuerliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftswagen ein Prozent des inländischen Fahrzeug-Listenpreises für jeden Kalendermonat. Wenn der Bundesrat die Pläne der Regierung nicht in letzter Minute stoppt, werden es demnächst 1,5 Prozent sein. Das entspricht einer Erhöhung um 50 Prozent.