Verbands-Presseticker

(Birkenwerder) - Anlässlich der von Finanzminister Eichel vorgestellten katastrophalen Haushaltssituation hat der Bunde Deutscher Kriminalbeamter(BDK) gefordert, mit deutlich mehr Nachdruck gegen Kriminelle im Bereich der Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Die offiziellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, nach denen durch Wirtschaftskriminalität jährlich ca. 7 Milliarden Euro Schaden verursacht werden, sind nur die Spitze des Eisberges. Delikte der Wirtschaftskriminalität werden nur selten angezeigt, es handelt sich um so genannte „Kontrollkriminalität“, die erst durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden sichtbar wird.

(Berlin) - In seinem am 14. Mai in Berlin vorgestellten Zinsprognose-Spektrum prognostiziert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, auf Sicht von zwei Monaten einen weiteren Rückgang und in sechs Monaten eine Erhöhung der Rendite 10-jähriger Bundesanleihen. Die im Zinsprognose-Spektrum ebenfalls veröffentlichten Annahmen der Bankgesellschaft Berlin sehen in zwei Monaten ebenfalls einen Rückgang und in sechs Monaten eine Seitwärtsbewegung der 10-jährigen Kapitalmarktzinsen. Die Feri Research GmbH prognostiziert dagegen in zwei und in sechs Monaten sinkende Zinsen.

(Berlin) - Dr. Tillman Prinz ist ab dem 15. Mai 2003 neuer Bundesgeschäftsführer der Bundesarchitektenkammer (BAK). Der bisherige Amtsinhaber Dr. Christoph Münzer geht wieder zurück in die Wirtschaft und wird Hauptgeschäftsführer beim badischen Unternehmerverband WVIB. BAK-Präsident Peter Conradi gab die Entscheidung des Vorstands in Berlin bekannt: „Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Tillman Prinz und danke Christoph Münzer für vier intensive und erfolgreiche Jahre.“ Conradi erklärte: „Ohne eine leistungsfähige hauptamtliche Spitze ist professionelle Berufspolitik undenkbar.“

(Berlin) - Zum Auftakt seiner 59. Jahrestagung hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen eine grundlegende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert. Auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Dr. Antje Vollmer, sah in der Podiumsdiskussion am 14. Mai eine Gemeinnützigkeitsreform an der Zeit. Bevor ein reformiertes Gemeinnützigkeitsrecht jedoch greift, müssen der gewachsenen Bedeutung der Stiftungen für die Gesellschaft Rechnung getragen werden, forderten die Stiftungsvertreter auf der größten Tagung, die es im Stiftungswesen je gegeben hat. Dr.-Ing E.h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, nannte vor allem die folgenden drei Punkte als dringend geboten.

(Bonn) - Mit sechs Millionen Besuchern führte der Kölner Dom im Jahr 2002 die Liste der touristischen Highlights in Deutschlands an, gefolgt von der Rüdesheimer Drosselgasse mit drei Millionen Besuchern und vom Berliner Reichstag mit 2,7 Millionen Besuchern. Im Bereich Freizeiteinrichtungen und Großveranstaltungen lagen das Münchner Oktoberfest mit 5,9 Millionen Besuchern, die Große Kirmes Düsseldorf mit vier Millionen und der Europa-Park Rust mit 3,55 Millionen Besuchern vorne. Auch der naturverbundene Urlaub in deutschen Landen wird immer beliebter, dass beweisen die Besucherzahlen der Natur- und Kulturlandschaften.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich scharf gegen Forderungen, Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu besteuern. An Feiertagen und in Nachtschichten arbeiten zu müssen, sei für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Belastung, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. Mai, mit Blick auf die jüngsten Vorschläge aus den Reihen von SPD und Union. "Es ist schon bizarr, dass sich einige Politiker Gesetzesinitiativen zur Aktivierung der Vermögensteuer widerstandslos aus der Hand schlagen ließen und sie nun die öffentlichen Haushalte mit dem Zugriff auf hart erarbeitete Erschwernislöhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sanieren wollen."

(Stuttgart) - Die zentralen Entwicklungsdaten des baden-württembergischen Handwerks für das Jahr 2002 sprechen eine klare Sprache: Das Handwerk befindet sich in einer Rezessionsphase. Die Zahl der Betriebe ist um 1,2 Prozent und damit um fast 1.400 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch mit den Umsätzen sei es weiter steil bergab gegangen, erklärte Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert. Nachdem bereits im Jahr 2001 ein realer Umsatzrückgang um 2,7 Prozent zu verzeichnen war, habe sich der Rückgang im Jahr 2002 auf drei Prozent erhöht. Mit 64 Milliarden Euro befinde sich der Handwerksumsatz damit deutlich unter den Werten der Vorjahre.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass ambulante ärztliche Behandlung im Ausland nicht mehr von einer vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig gemacht werden darf. "Wir fordern den Gesetzgeber auf, deshalb die Gesundheitssysteme in Europa kompatibel zu machen und dieses Urteil in seinem aktuellen Entwurf zur Strukturreform einzuarbeiten", forderte am 14. Mai Dr. Jürgen Fedderwitz, amtierender Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Budgetierung und Sachleistung passen nicht mehr in das heutige System.

(Berlin) - „Der Modellversuch Patientenquittung in Rheinhessen war erfolgreicher als alle bisherigen ähnlichen Projekte. Er hat gezeigt, dass es machbar ist, Bürgern zeitnah eine Aufstellung der ärztlichen Behandlungen und ihrer voraussichtlichen Kosten zukommen zu lassen. Außerdem haben sich deutlich mehr Patienten für eine Quittung interessiert als noch vor Jahren.“ Das hat am 14. Mai in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm erklärt. Anlass war die Präsentation der Resultate des Modellversuchs am Vormittag in Mainz. Das Projekt hatten die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen, die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz, das dortige Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit sowie die KBV initiiert.

(Berlin) - "Die Liberalisierung der Handwerksordnung ist überfällig. Das sollte auch die Partei der Freiheit und der Marktwirtschaft erkennen", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), Marcus Schneider, mit Blick auf den kommenden FDP-Bundesparteitag. "Die FDP sollte aufhören, sich von der Lobby der Handwerkskammern in die Irre leiten zu lassen." Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende steht eine Debatte über die Reform der Handwerksordnung an. Bisher unterstützt die FDP die Beibehaltung des Meisterzwanges für den Schritt in die Selbständigkeit.