Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Geschäftslage wird von der überwiegenden Zahl der Betriebe als unbefriedigend bewertet. Wenige Unternehmen treffen auch eine etwas günstigere Bewertung. Bei diesen Nennungen sind - bis auf den öffentlichen Hochbau - alle Bausparten vertreten. Das ergab die monatliche Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsbetrieben für den Monat November 2002.

(Düsseldorf) - Mit Anträgen auf Kürzung von Steuervorauszahlungen wollen sich die Apotheker in Nordrhein gegen die Spar- und Notstandsgesetze von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehren. Diesen Vorschlag machte die Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf. "Wer an der Existenz der Apotheker sägt, sollte wissen, dass er mit auf ein- und demselben Ast sitzt", sagte ein Sprecher am 11.Dezember in Düsseldorf. "Die Spargesetze halbieren die Einkünfte der Apotheken um bis zu 50 Prozent. Das bedeutet Steuerausfälle von rund 500 Millionen Euro. Der Staat löst außerdem damit ein Apothekensterben aus."

(Berlin) - "Am Ende der Auseinandersetzung um die Hartz-Gesetze muss es 2:1 für die Arbeitslosen stehen. Dazu müssen die Entwürfe in den zentralen Passagen deutlich nachgebessert werden." Das erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben zum Vermittlungsverfahren über die Gesetzentwürfe für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat am 11. Dezember in Berlin an die Bundesregierung appelliert, die Grundzüge der Gesundheitsreform 2003 möglichst bald darzulegen. Engelen-Kefer sieht in der aktuellen Debatte die Gefahr, "dass die tiefgreifenden Strukturprobleme im Gesundheitswesen verdrängt werden". Die Reformdebatte müsse sich wieder mit inhaltlichen Fragen beschäftigen. "Es muss über die Sparoperationen hinaus erkennbar werden, was die Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte bringen wird", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

(Köln) - Die Deutschen machten im Jahr 2001 jeden vierten Euro ihres Haushaltsbudgets für Freizeitaktivitäten locker – insgesamt beliefen sich die Ausgaben hierfür auf rund 286 Milliarden Euro. Am meisten davon, knapp 110 Milliarden Euro, ließen die Bundesbürger für Unterhaltung, Pauschalreisen, Sport und Kultur springen. Besonders stark zugelegt haben seit 1995 allerdings die Kommunikationsausgaben: Fürs Plaudern am Telefon oder das Surfen im Internet gingen zuletzt fast 8 Prozent des Fun-Etats drauf, 1,3 Prozentpunkte mehr als Mitte der neunziger Jahre. Das Hotel- und Gaststättengewerbe vereinte 2001 dagegen nur noch 20 statt zuvor 22 Prozent der Freizeitausgaben auf sich.

(Bonn) - „Das neue Preissystem der Bahn benachteiligt ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen, weil die BahnCard S abgeschafft wird“, erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Er forderte die Deutsche Bahn AG auf, das zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember in Kraft tretende Preissystem nachzubessern, damit auch Senioren und Menschen mit Behinderungen jederzeit spontan zu günstigen Konditionen verreisen können wie es bisher mit einem Nachlass von 50 Prozent für Inhaber der BahnCard S möglich war.

(Hamburg) - Der Fachverband für Sponsoring & Sonderwerbeformen e.V. (FASPO) kritisiert die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hospitality-Maßnahmen der Wirtschaft durch einen bundesweiten Erlass weiter einzuschränken. Der Sponsoringverband fordert das BMF auf, einen bundeseinheitlichen Steuerrechtsrahmen zu schaffen, der den Realitäten des Sponsoring als Instrument moderner kommerzieller Kommunikation gerecht wird.

(Berlin) - Der Rückgang der direkten CO2-Emissionen der Industrie in Deutschland hat sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre erheblich abgeschwächt. So sanken die Emissionen im Zeitraum 1995 bis 2001 jahresdurchschnittlich nur noch um gut 2 Mill. t gegenüber rund 8,5 Mill. t in den vorangegangenen fünf Jahren. Demgegenüber haben sich die spezifischen CO2-Emissionen zuletzt weitaus schneller vermindert als in den Vorjahren. Dies stellt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht Nr. 50/2002 fest.

(Berlin) - DJV-Vorsitzender Rolf Lautenbach hat sich heute schriftlich bei Bundesfinanzminister Hans Eichel über dessen Kritik an Journalisten beschwert. Lautenbach wies in seinem Brief den von Hans Eichel hergestellten Zusammenhang zwischen kritischer Berichterstattung und persönlicher Betroffenheit des einzelnen Journalisten zurück. Der Bundesfinanzminister war in mehreren Medien mit den Worten zitiert worden, von der Anhebung der Dienstwagensteuer oder der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung seien Journalisten besonders betroffen und reagierten entsprechend verärgert.

(Bonn) - Im Bonner Wissenschaftszentrum werden am 12. Dezember zahlreiche Experten über die Umsetzung der Hochschullehrerdienstrechtsreform in den Bundesländern diskutieren. Der Deutsche Hochschulverband, der zu dieser Tagung eingeladen hat, erwartet über 150 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft. „Der Bund hat diese Reform nur angestoßen. Entscheidend wird aber sein, wie die Länder sie umsetzen“, erklärte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Hartmut Schiedermair.