Verbands-Presseticker

(Berlin) - Schneller als erwartet bringt die Bundesregierung eine Änderung des Ladenschlussgesetzes in Gang. Nach der Haushaltsdebatte in der letzten Woche bekam das Ministerium den Auftrag, sehr kurzfristig einen Entwurf vorzulegen, der gegen alle üblichen Regeln schon in dieser Woche im Kabinett behandelt werden soll.

(Berlin) - Das Präsidium des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. hat am 5. Dezember in Berlin Prof. Hans Olaf Henkel, dem Präsidenten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Auszeichnung „BDU-Buch des Jahres 2002“ für sein Werk „Die Ethik des Erfolgs“ verliehen. In einem Festakt vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien, ehrte BDU-Präsident Rémi Redley Henkel als einen Buchautoren, der in seinem neuesten Werk scharfsinnig und schonungslos die strukturellen und ideologischen Fehlentwicklungen und Blockaden in Deutschland beschreibe.

(Frankfurt am Main) - Unter Leitung von Vorstandsmitglied Peter Hamburger (Touristik Assekuranz Service GmbH, Frankfurt am Main) haben sich am 5. Dezember in der Säule E des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) organisierte Fluggesellschaften sowie Mitglieder der DRV-Ausschüsse Steuern und Touristischer Flugverkehr mit Martin Gaebges, Generalsekretär des Boards of Airline Representatives in Germany (Barig), im Frankfurter Hotel Monopol getroffen. Einhellig wurde dabei die für grenzüberschreitende Flüge im Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehene Mehrwert-Besteuerung abgelehnt.

(Berlin) - "Ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bau-Facharbeitern ist nicht mehr abzuwenden, wenn es nicht rasch gelingt, mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Bauwirtschaft zu gewinnen." Bei der Vorstellung der jüngsten Lehrlingsstatistik, die zum siebten Mal in Folge einen Rückgang zu verzeichnen hatte, appellierte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, am 9. Dezember in Berlin an die Unternehmen, nicht an der Ausbildung zu sparen: "In wenigen Jahren werden in vielen Regionen Fachkräfte händeringend gesucht. Wer jetzt nicht ausbildet, schneidet sich ins eigene Fleisch."

(Berlin) - Das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater (DWS-Institut) beanstandet die rückwirkende Änderung von Steuergesetzen, die zu wirtschaftlichen Risiken führt und das Vertrauen in den Gesetzgeber schwinden lässt. Auslöser für die Kritik der Steuerberater ist das sogenannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Steuerpflichtige und Steuerberater angesichts leerer Kassen mit neuen Fällen von Rückwirkung gefährdet. "Wir brauchen Steuergesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben und Rechtssicherheit schaffen", so Volker Fasolt, Vorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, am 9. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pati-enten aufgefordert, sich gegen den von der Ärzteschaft geplanten „Dienst nach Vorschrift“ zu wehren. Wer vor verschlossenen Arztpraxen stehe, bei Behandlungen auf das kommende Quartal vertröstet werde oder benötigte Medikamente nicht mehr verordnet bekomme, solle diese Ärzte boykottieren und die Vorfälle der eigenen Krankenkasse melden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. Dann könnten aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Entzug der Kassenzu-lassung ergriffen werden.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer steht dem, von Anfang 2003 an bei der Techniker-Krankenkasse (TK) geplanten, Selbstbehalt-Tarif skeptisch gegenüber. Danach sollen freiwillig an diesem Modell teilnehmende Versicherte einen jährlichen Bonus von 240 Euro erhalten, wenn sie sich an möglichen Kosten im Krankheitsfall bis zu einer Höhe von maximal 300 Euro pro Jahr beteiligen.

(Berlin) – „Wir haben heute der Bundesgesundheitsministerin unser Maßnahmenpaket gegen die von ihr gefürchteten Einschnitte im Gesundheitswesen erläutert und klar gemacht, dass wir an ihm festhalten.“ Das hat heute der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, erklärt. Er und der KBVHauptgeschäftsführer Dr. Rainer Hess waren für heute ins Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eingeladen worden, um den Hintergrund angeblicher Ärztestreiks und Versorgungsengpässe zu erläutern.

(Berlin) - mit der Herausgabe ihres neuen Leitfadens für Zahnärzte "Präventionsorientierte ZahnMedizin unter den besonderen Aspekten des Alterns", wendet sich die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) dem demographischen Wandel der Bevölkerung als zentrale Herausforderung für die Gestaltung des Gesundheitssystems in Deutschland zu. "Schon bald wird es mehr als doppelt so viele ältere (über 59-Jährige) wie jüngere (unter 20-Jährige) Menschen geben. Damit steht die Bevölkerungspyramide Kopf", so der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dietmar Österreich anlässlich eines Pressegespräches.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) setzt sich für langfristige Perspektiven und Investitionsschwerpunkte in den Planungen für den Verteidigungshaushalt ein. "Deshalb begrüßen wir mit Nachdruck das Bekenntnis der Bundesregierung zu den großen europäischen Kooperationsprogrammen und die am 5. Dezember von Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Entscheidungen für die A400M sowie die Eurofighter-Bewaffnung Meteor und Iris-T. In diese Programme kommt jetzt Planungssicherheit. Das ist für die Industrie von größter Bedeutung," erklärte BDLI-Präsident Rainer Hertrich.