Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt scharf zurückgewiesen, die Rentenanpassung für die 19 Millionen Rentner 2003 auszusetzen. Hirrlinger: „Offensichtlich sind Renten und Rentenbezieher ein dankbares Feld für das Sparen. Dabei hat Herr Hundt wahrscheinlich vergessen, dass 2003 bereits eine Kürzung der Rentenanpassung um 0,5 Prozentpunkte kommt, obwohl die Vorraussetzungen dafür auch nicht mehr stimmen.“

(Köln) - 2003 wird das Jahr der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat dem Bundeswirtschaftsministerium ein Papier mit 15 konkreten Forderungen an die Novellierung vorgestellt, das sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen lässt: Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Exante-Regulierung, zweitens muss ein konsistentes Entgeltkonzept her und drittens muss der Zugang zu Vorproduktion gesichert sein.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Rates am 13. Dezember in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei die konsequente und friedliche Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Geschichte.

(Köln) - Der Mittelstand mit seinen rund 27 Millionen Erwerbstätigen in Deutsch-land ist durch die Spar- und Steuerpolitik der rot-grünen Koalition extrem belastet. Schon heute müssen die mittelständischen Personenunternehmen in der Spitze mehr als die Hälfte des Gewinns an den Fiskus abführen.

(Bonn) - Bundespräsident Johannes Rau ist mit dem VdK-Preis für besondere Verdienste um die Belange behinderter und chronisch kranker Menschen ausgezeichnet worden. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, verlieh dem Bundespräsidenten die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Schloss Bellevue.

(Düsseldorf) - Die Gesetzlichen Krankenkassen könnten bei den Ausgaben für Arzneimittel pro Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Diesen ungewöhnlichen wie einfachen Vorschlag macht die Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf. Sie plädiert dafür, dass so genannte verbilligte Krankenhausware über öffentliche Apotheken vertrieben werden darf.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bundeseinheitlichen Ausbildung in der Altenpflege als „überfälligen Fortschritt für Pflegebedürftige und das Pflegepersonal“ begrüßt. Es sei allerdings „höchst bedauerlich, dass die überflüssige Klage Bayerns eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege um fast zwei Jahre verzögert hat“, betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am 24. Oktober in Berlin. Bayern habe damit den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften „einen Bärendienst“ erwiesen.

(Heppenheim) - Eine deutliche Mitschuld am Anstieg der Krankenkassenverwaltungskosten weist die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) der Bundesregierung zu. Die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziales jetzt geäußerte Kritik an der Zunahme der Verwaltungskosten der Kassen bezeichnete DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo deshalb als scheinheilig.

(Mannheim) - Die IG Metall will die Arbeitszeit in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie stufenweise von 38 auf 35 Stunden in der Woche verkürzen. „Wir wollen gleiche Arbeitsbedingungen in Ost und West. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 24. Oktober auf der Arbeitszeitkonferenz seiner Organisation in Mannheim.

(Berlin/Bonn) – Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Insolvenzberatung durch Unternehmensberater grundsätzlich mit den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes vereinbar. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Befragung aus dem Deutschen Bundestag hervor.