Verbands-Presseticker

(Berlin) - Auf der Luftfahrtschau in Le Bourget, die vom 15. bis 22. Juni stattfand, äußerte sich BDLI-Präsident Rainer Hertrich optimistisch zur Branchenentwicklung. Nach einer Umfrage unter den Mitgliedsfirmen erwarten diese für 2003 ähnliche Umsätze wie 2002 und außer bei der Raumfahrt keinen weiteren Beschäftigungsabbau. 2002 erwirtschaftete die deutsche Aerospace-Industrie mit 69.950 Arbeitnehmern 15,3 Mrd. Euro. Die Beschlüsse der ESA-Ministerrats Ende Mai seien „wichtige Schritte in die richtige Richtung“. Für die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie sind das A380-Programm und der Transporter A400M von entscheidender Bedeutung.

(Berlin) - Die knappen öffentlichen Kassen erforderten ein neues Denken: Weg vom Versorger Staat hin zum Partner Staat, erklärten die Präsidenten der Spitzenorganisationen von BDI und DIHK, Dr. Michael Rogowski und Ludwig Georg Braun, am 2. Juli in Berlin. Auf dem Symposium der gemeinsamen Initiative "Freiheit und Verantwortung" von BDI, BDA, DIHK und ZDH forderten beide Präsidenten ein neues Rollenverständnis von Staat und Wirtschaft. Wenn die Unternehmen mehr Freiheit von staatlichen Fesseln bekämen, könnten sie als Corporate Citizens mehr bürgerschaftliche Verantwortung tragen.

(Berlin) - Angesichts der erneut aufgeflammten Diskussion über die Eigenheimzulage weist der Deutsche Familienverband eindringlich auf die familienpolitische Bedeutung der Wohneigentumsförderung hin: „Die Bildung von Wohneigentum ermöglicht familiengerechtes Wohnen, schafft Sicherheit im Alter, stärkt den innerfamiliären Zusammenhalt und regt Investitionen an. Die Kürzung der familienpolitisch äußerst erfolgreichen Eigenheimzulage verbaut Familien den Weg ins eigene Heim und schwächt die Gesamtwirtschaft“, warnt der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.

(Hamburg) - Der Preis für Eurosuper in Deutschland lag im Juni 2003 mit 107,8 Cent pro Liter im Monatsdurchschnitt auf ähnlichem Niveau wie im Vormonat. „Das Niveau der Benzinpreise hat sich im Monatsverlauf Juni kaum geändert. Dass die Preisbewegung der Kraftstoffe an den Zapfsäulen im Zick-Zack-Kurs verläuft, ist auf den intensiven Wettbewerb der Tankstellen in Deutschland zurückzuführen“, erläutert Dr. Peter Schlüter, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Auch auf dem Rotterdamer Produktenmarkt gab es im Juni 2003 wenige Preisbewegungen.

(Berlin) - Nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Wochenende hat die Bundesregierung beschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Die Botschaft kam zur rechten Zeit. Sie soll den Stimmungsumbruch schaffen, signalisieren, dass es mit Deutschland wieder aufwärts gehen kann: Jeder Steuerzahler soll im Schnitt ein Zehntel mehr in der Tasche behalten, der Mittelstand um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden."

(Berlin) - "Die neuen Subventionsabbauvorschläge zeigen die Plan- und Ziellosigkeit, mit der an den Abbau von steuerlichen Ausnahmen und Finanzhilfen herangegangen wird. Erneut werden wilde Streichvorschläge gemacht, ohne die ökonomischen Auswirkungen zu evaluieren." Dies erklärt Anton F. Börner zur aktuellen Streichliste. Anstatt sich von einäugigem Fiskalismus leiten zu lassen, stehen Politik und Verwaltung vor der schwierigen Aufgabe, seriöse Vorschläge vorzulegen, wie der Abbau von Subventionen zielgerichtet, aber ohne ökonomische Verwerfungen erfolgen kann.

(Köln) - In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ließen sich rund 24 Milliarden Euro einsparen, ohne die ambulante und stationäre medizinische Versorgung im Kern anzutasten. Dazu müsste sich die GKV auf die wesentlichen medizinischen Leistungen konzentrieren, die übrigen aber ausgliedern und der privaten Vorsorge anheim stellen. Allein bei der zahnärztlichen Behandlung könnten die Ausgaben der Krankenkassen so um 11,5 Milliarden Euro verringert werden.

(Mainz) - Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2003 dem Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Demnach soll die seit dem 1. Januar 2003 geltende Pflichtpfandregelung überarbeitet werden. Schindler begrüßt, dass Tetrapacks und Schlauchbeutel, welche überwiegend für Milch verwendet werden, von der Pflichtpfandregelung ausgenommen wurden. Außerdem seien alle Milchmixgetränke mit einem Mindestmilchanteil in Höhe von 50 Prozent von der Pfanderhebungspflicht ausgenommen.

(Hamburg) - 170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucherinitiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro.