Verbands-Presseticker
(Berlin) - Den Bankrotteuren der jetzigen Gesundheitspolitik ist kein Mittel zu billig, um gegen die Ärzte Stimmung zu machen. Statt mit den medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften zusammenzuarbeiten, werden politische Gutachten zur Diffamierung des Gesundheitswesens in Auftrag gegeben. Mit der Weiterentwicklung unserer Gesundheitsversorgung hat das nichts mehr zu tun, kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe eine erneute Zusammenstellung hinlänglich bekannter Pseudofakten. Aber die Ärzte würden sich nicht länger vorführen lassen.
(Berlin/Bonn) - Digitale Geschäftsprozesse, schnellere Genehmigungsverfahren, kürzere Wartezeiten und weniger Formulare stärken die Leistungsfähigkeit der Kommunen, beschleunigen das Wirtschaftswachstum und führen zu weniger Bürokratie. Mehr als 6.500 Städte und Gemeinden in Deutschland nutzen heute das Internet und stellen Informationen für Bürger und Unternehmen zur Verfügung. Allerdings sind erst in 25 Prozent der Kommunen Transaktionen über das Netz möglich. Anträge können dort rund um die Uhr elektronisch gestellt werden.
(Siegburg) - Die jüngsten Einschätzungen des Schätzerkreises für den Risikostrukturausgleich machen deutlich, dass sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiter zuspitzt. Die durch die Spargesetze erhofften Einsparungen im Gesundheitswesen werden durch die Belastungen der Hartz-Gesetze mindestens zur Hälfte aufgefressen. Damit bringt die Politik die Krankenkassen durch ihre abermaligen Verschiebebahnhöfe erneut in große Schwierigkeiten. Das vor allem hierdurch bedingte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung mit 3,2 Mrd. Euro nach dem 3. Quartal 2002 macht Beitragssatzerhöhungen bei den meisten Kassen unausweichlich, um riskante und teure und im übrigen gesetzlich nicht zulässige - Kreditfinanzierungen zu vermeiden.
(Berlin) - "Das neue Ausbildungsjahr 2002/2003 ist jetzt gerade zwei Monate alt und schon jetzt ist klar: Die Ausbildungsplatzsituation wird sich weiter verschlechtern", kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 6. Dezember in Berlin die aktuellen Zahlen auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Gerade die westdeutsche Wirtschaft ziehe sich immer mehr aus ihrer Verantwortung zurück, so Sehrbrock. Den 231.642 Bewerberinnen und Bewerbern (Vorjahr 235.611) stünden zwar 257.515 (Vorjahr 304.370) betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber. Dies seien jedoch 46.855 weniger betriebliche Ausbildungsstellen bei lediglich 3.969 weniger Bewerberinnen und Bewerbern als im Vorjahresmonat.
(Berlin) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die fehlende Chancengleichheit für Krankenhäuser, sich an der freiwilligen Fallpauschalen-Einführung zu beteiligen, kritisiert. Nach der Ankündigung der Nullrunde für Krankenhäuser einen Tag nach Ablauf der Erklärungsfrist am 31. Oktober hätten sich die Startbedingungen für die Kliniken grundlegend geändert. Viele Krankenhäuser sind Vorreiter der Fallpauschalen, haben aber wegen der noch zu groben Fallwerte bewusst nicht optiert, betonte DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers am 6. Dezember in Berlin. Diese Kliniken würden nun für ihr richtungweisendes Vorantreiben und ihre mutige Investition bestraft.
(Bremen) - Die SPD-Bundestagsfraktion plant, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes Wege an Flüssen und Kanälen künftig stärker als Radwege auszubauen und dafür auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt dieses Vorhaben. ADFC- Bundesvorsitzender Karsten Hübener: "Die Regierung zeigt so, dass sie die Bedeutung des Fahrradtourismus für Wirtschaft und Umwelt erkannt hat."
(Eschborn) - Josef Albert Beckmann, Mitglied des Beirats der Ibena Textilwerke Beckmann GmbH in Bocholt, wurde in der ersten Mitgliederversammlung des neuen "Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie" am 6. Dezember 2002 in Berlin zum Präsidenten des Dachverbandes gewählt, der aus der Verschmelzung des Bundesverbandes Bekleidungsindustrie (BBI) und des Gesamtverbandes der Textilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland - Gesamttextil - hervorgegangen ist.
(Bonn) - Die Einführung der Maut zum 31. August 2003 verteuert den Transport von Nahrungsmitteln per LKW und erhöht damit die Kosten für die Ernährungsindustrie. "Die Kosten für den Betrieb eines LKW steigen um 10 bis 12 Prozent", erklärte der geschäftsführende Gesellschafter von Kraftverkehr Nagel, Kurt Nagel, im Logistikforum der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in Bonn. Das könnten Speditionen unmöglich alleine tragen. Eine Weitergabe der zusätzlichen Aufwendungen an die Auftraggeber im Rahmen der Frachtkonditionen sei deshalb von existentieller Bedeutung.
(Dieburg) - Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können«, anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten, verkündet die Bundesregierung. Die vollmundigen Verlautbarungen eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung sind schon wieder Geschichte. Die Steuer- und Abgabenlast wird 2003 höher sein als je zuvor. Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) befürchtet, dass die Verschuldung unvorstellbare Ausmaße erreicht hat, und dass der Regierung im Grunde nichts mehr anderes einfällt als den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Bei einer Mitgliederbefragung konnte der BSZ® e.V. , entgegen den öffentlichen Verlautbarungen, aber niemanden finden, der gerne noch mehr Steuern bezahlen würde um den Staatshaushalt zu finanzieren.
(Berlin) - Die Kassenarztfunktionäre sollen nicht noch mehr ausflippen, sondern wieder zur Vernunft kommen, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert zu den Drohungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verschlechtern. Täuschen und Tricksen dürfe nicht zum Handwerkszeug des Arztes werden. Es sei ein Missbrauch des gesellschaftlichen Ansehens des Arztberufs und unverantwortlich, den Patienten mit Leistungskürzungen zu drohen.
