Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (DVParl) lädt ein zum DVParl-Forum „Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Parlaments- und Regierungsinteresse Probleme eines Entsendegesetzes“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 4. Juni 2003 um 20.00 Uhr in Berlin, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (Kaisersaal), Ebertstr. 30 (gegenüber Osteingang Reichstagsgebäude) statt.

(München) - Wenn es nach einem von den EU-Justizministern am 8. Mai verabschiedeten Rahmenbeschluss geht, sollen Autofahrer im Ausland verhängte Knöllchen künftig direkt an das jeweilige Land bezahlen. Weigert sich der Autofahrer jedoch, wird bei Geldbußen über 70 Euro künftig das Heimatland das Geld eintreiben, das es dann in der Regel auch behalten darf. Diese Praxis könnte schon in wenigen Monaten in Deutschland umgesetzt werden und ist nach Ansicht des ADAC ein Freibrief zum Abkassieren deutscher Autofahrer. Denn dem Betroffenen sind in der Regel die Rechtsmittel im Ausland nicht bekannt. Der eintreibende Heimatstaat prüft den Fall rechtlich nicht mehr, es wird nur kassiert.

(Berlin) - Die Bundesregierung will mit einer drastischen Erhöhung der Tabaksteuer das Gesundheitswesen entlasten und die Krankenkassen subventionieren. Geplant ist eine Erhöhung um einen Euro je Zigarettenschachtel. Dieser erneute Versuch der Politik, sich über Steuererhöhungen an dringen notwendige Strukturreformen im Sozialbereich vorbeizumogeln, ist Gift in der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Situation. Er wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) entschieden zurückgewiesen. Der DBV befürchtet, dass die geplante Tabaksteuererhöhung massive Auswirkungen auf den Rohtabakmarkt hat, viele Tabak anbauende Familienbetriebe werden in Ihrer Existenz gefährdet und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.

(Frankfurt am Main) - 16,5 Millionen Tonnen Kunststoff wurden im zurückliegenden Jahr 2002 in Deutschland produziert, so viel wie niemals zuvor. 2002 war Deutschland innerhalb Europas mit Abstand wichtigster Polymerproduzent. Weltweit wird nur noch in Nordamerika mehr Kunststoff produziert, erläuterte am 5. Mai Dr. Fred Baumgartner, der Vorsitzende des Verbands Kunststofferzeugende Industrie (VKE), jetzt in Frankfurt. Doch trotz der positiven Mengenentwicklung, so Baumgartner weiter, seien die Umsätze der Unternehmen, die in Deutschland Kunststoff produzieren, um mehr als vier Prozent gefallen. Die Jahresbilanz, die Baumgartner vorstellte, hatte also viel Licht, aber auch viel Schatten.

(Berlin) - "Die aktuellen Handelszahlen zeigen ein ambivalentes Bild: Während unsere Ausfuhren in die Dollarregion zunehmend unter dem Wechselkurs leiden, brummt der Außenhandel mit der Europäischen Union. Insgesamt ergibt sich ein leichter Zuwachs der deutschen Ausfuhren." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 9. Mai in Berlin. "Die Wirtschaft ist auf eine rasche Normalisierung der transatlantischen Beziehungen angewiesen. Wir erkennen hier positive Signale der Bundesregierung und möchten sie ausdrücklich unterstützen, diesen Weg fortzusetzen."

(Wiesbaden) - Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Mai zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschlechtert die Konkurrenzfähigkeit der gesamten werbetreibenden Wirtschaft in Deutschland. „Falls die UWG-Novelle Gesetz wird, verliert die Branche zahlreiche Aufträge an europäische Konkurrenten. Im Direktmarketing droht wegen der Regelung zur Telefonwerbung der Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt Kerstin Plehwe, Präsidentin des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV). Der DDV lehnt das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Fassung deshalb ab.

(Köln) - Das Studentenleben hat seinen Preis: Wer Ende 2002 eine West-Uni mit Magister oder Hochschul-Diplom verließ, hatte im Schnitt für Bude, Mensa, Bücher, Kino, Klamotten und Co. 54.000 Euro berappt. In Ostdeutschland gestaltete sich das Leben für künftige Akademiker mit rund 43.000 Euro deutlich günstiger. Den dicksten Scheck von den Eltern oder den lukrativsten Nebenjob brauchen die angehenden Kunstwissenschaftler und Philosophen. Weil sie überdurchschnittlich lang studieren – im Schnitt sind es acht Jahre – summieren sich die Kosten für das Studentendasein im Westen auf rund 62.900 Euro, im Osten auf 49.400 Euro.

(Berlin) - Die von der Koalition beschlossenen Pläne für eine Gesundheitsreform genügen nicht, um die von der Bundesregierung versprochene Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf unter 13 Prozent zu erreichen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des schon jetzt bestehenden Schuldenstandes der Krankenkassen als auch des weiter zunehmenden Defizits, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt am 9. Mai in Berlin. Das anvisierte Beitragssenkungspotenzial von mittelfristig 20 Mrd. Euro und kurzfristig 13 Mrd. Euro ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zu erreichen.

(Berlin) - Großen Zuspruch erntet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, für seinen Kongress 2003 am 4. und 5. Juni in Berlin: Rund 800 Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Politik und Behörden haben sich bereits zum Branchentreffen angemeldet, um das Spannungsfeld "Stromwirtschaft zwischen Wettbewerb und Politik" zu diskutieren, berichtet der VDEW. Im sechsten Jahr des deutschen Stromwettbewerbs plane die Politik, erneut in den Markt einzugreifen. "Sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel droht eine bürokratische und kostentreibende Reregulierung", warnt VDEW-Präsident Werner Brinker.

(Siegburg) - Die Ersatzkassen begrüßen die Absicht der Regierungskoalition, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden, aber gesellschaftspolitisch wichtigen Leistungen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten und diese richtigerweise über Steuern zu finanzieren. Damit folgt der Gesetzentwurf einer langjährigen Forderung der Ersatzkassen im Verbund mit allen wissenschaftlichen und politischen Expertisen u.a. des Sachverständigenrates. Die dazu notwendige Erhöhung der Tabaksteuer sei ein sinnvoller Ansatz zur Förderung der Selbstverantwortung der Versicherten.