Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - In der Pressekonferenz des Handelsverband BAG beschrieb am 3. Dzemeber Präsident Dr. Walter Deuss die Situation vor allem im mittelständischen Einzelhandel mit dem Zitat: "Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf! Deuss weiter: "Die Befürchtung, allein im Einzelhandel würden im noch laufenden Jahr 10.000 Betriebe in die Insolvenz geraten, hat sich bereits weitgehend bewahrheitet. Damit sind rd. 30.000 Arbeitsplätze entfallen". Auch für das Jahr 2003 würden sich keine Ansatzpunkte abzeichnen, die für eine wesentliche Verbesserung der misslichen Situation des Einzelhandels sprechen, zumal die Konsumenten in ihrer Kaufzurückhaltung verharren.
(Berlin/Bremen) - Als eine Olympiade der Kahlschlag-Politiker bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf einer Kundgebung am Rande des Herbst-Treffens der Innenminister von Bund und Ländern in Bremen die gegenwärtigen Bestrebungen der Länder und des Bundes sich bei Kürzungen und Zumutungen für die Beschäftigten der Polizei gegenseitig zu übertreffen. Weitere Belastungen seien für die Polizeibeschäftigten nicht mehr tragbar.
(Berlin) - Schuld an der Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck, drastische Einschnitte in der Beschaffungsplanung seines Amtsvorgängers Scharping vorzunehmen, sei neben allgemeinen Sparzwängen vor allem die desolate Lage der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt. "Im Klartext: Der Truppe fehlt das Geld!", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den deutlichen Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt, aber gleichzeitig vor überzogenen Hoffnungen im Hinblick auf eine konjunkturelle Erholung gewarnt. Durch die Beendung der Spekulationen über die Zinspolitik der EZB wird nun Ruhe in die Märkte einkehren, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 5. Dezember in Berlin. Allerdings seien allein von dieser Leitzinssenkung keine konjunkturellen Impulse zu erwarten.
(Berlin) - Die Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank am 5. Dezember ist stabilitätspolitisch vertretbar. Dies erklärte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, nach der EZB-Entscheidung in Berlin. Denn angesichts der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der auch weiterhin trüben Konjunkturperspektiven bleibe der Preisauftrieb in der Euro-Zone insgesamt überschaubar. Positiv wirken hier zudem der in den letzten Wochen rückläufige Rohölpreis sowie der feste Außenwert des Euro.
(Berlin) - Die Entscheidung des EZB-Rates, die Leitzinsen um 50 Basispunkte zu senken, ist nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum richtig und in ihrem Umfang situationsgerecht. Die Notenbank hat den vorhandenen Zinssenkungsspielraum genutzt. Sie hat damit zugleich deutlich gemacht, dass sie - unter strikter Beachtung ihres Stabilitätsauftrags - bereit ist, ihren Beitrag zur Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik im Euro-Raum zu leisten.
(Berlin ) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wird seine Mitglieder bei Verfassungsbeschwerden gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) unterstützen. Dies kündigte Hermann Stefan Keller, der Vorsitzende des DAV, am Freitag in Berlin an. Zudem werde der DAV seinen Mitgliedern als Sofortmaßnahme empfehlen, Anträge auf Kürzung der Umsatz- und Einkommensteuervorauszahlung zu stellen. Durch diese Maßnahmen wird der Fiskus sofort mit mindestens 500 Mio. Euro an den Einsparungen des BSSichG beteiligt.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat den Vorschlag der Bundesregierung, das Ladenschlussgesetz zu lockern, positiv kommentiert. Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes reicht es jedoch nicht, Kaufleuten künftig am Samstag den Geschäftsbetrieb bis 20 Uhr zu erlauben. Sinnvoller sei es, gleich die Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen, also auch an den Samstagen, bis 22 Uhr auszudehnen. Diese Regelung solle allerdings lediglich in den städtischen Zentren gelten. Dazu gehören nach Auffassung des Städtetages nicht nur die City-Innenstädte, sondern auch die Einkaufs-Zentren in den Stadtteilen.
(Gräfelfing) - Neuer Meilenstein in der Geschichte von Naturland: Seit November 2002 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband vom United States Department of Agriculture (USDA) akkreditiert. Damit kann der Verband, der rund 29.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern ein neues wichtiges Dienstleistungsangebot machen: Die USDA Akkreditierung stellt den Marktzugang für Naturland zertifizierte Produkte in die USA sicher. Wichtig ist dies derzeit besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Shrimps aus Ökologischer Aquakultur.
(Heppenheim) - Angst vor Modellprojekten löst keinen Reformstau. Aus diesem Grundsatz heraus sprach sich die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) jetzt für die Erprobung des Selbstbeteiligungsmodells in der Techniker Krankenversicherung aus. Die Krankenkasse kündigte an, den Versicherten zu Jahresbeginn 240 Euro auszahlen, die sie behalten können, wenn sie innerhalb eines Jahres keinen Arzt brauchen. Im Krankheitsfalle müssen sie die Kosten bis zu einer Höhe von 300 Euro selbst bezahlen. Was darüber hinausgeht, übernimmt wiederum die Kasse.
