Verbands-Presseticker
(Berlin) -Mit mehr durften wir nach den Signalen im Vorfeld wohl nicht rechnen, kommentierte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), am 14. März in einer ersten Stellungnahme die Rede des Bundeskanzlers. Wie eng sich Schröder an seinen Text gehalten hat zeigt, in welch enges Korsett er gezwängt wurde. Leider sieht die Dachorganisation der Wirtschaft zu wenig konkrete Schritte und befürchtet, dass die nötigen Mehrheiten für Veränderungen schwer zu bekommen sind. Gleichwohl müssen einige Themen intensiver angegangen und Reformen durchgesetzt werden.
(Berlin) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat öffentlich den Ernst der wirtschaftlichen Lage eingestanden. Für den Mittelstand stellen die verheißenen Nachbesserungen beim Kündigungsschutz und beim Bürokratieabbau einen kleinen Hoffnungsschimmer dar. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob den positiven Ankündigungen auch Taten folgen. So hat die Bundesregierung mit ihrem sturen Festhalten am Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Chance zur Entlastung der Unternehmen und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung vertan, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur heutigen Regierungserklärung.
(Berlin) Am Reichstag steht ein sieben Meter hohes Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" ragt. In einiger Entfernung parkt der weiße, doppelstöckige "Omnibus für direkte Demokratie". Seine Fracht: 100.000 Unterschriften von Bürgern, denen die bloße Zuschauerdemokratie nicht mehr reicht. In einer Menschenkette reichen Aktivisten von Mehr Demokratie die Unterschriften, gebündelt in 600 an die Abgeordneten adressierten Umschlägen, zu dem Grundgesetz. Dort werden sie an Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer und Vertreter der Fraktionen übergeben. Ziel der Aktion ist die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene.
(Heppenheim) - Die Forderung der hessischen AOK an Pflegedienste, für jeden einzelnen Patienten einen Informationsbogen zur Wunderhebung und zum Wundverlauf an die Kasse zu leiten, ist widerrechtlich. Dies teilte der hessische Datenschutzbeauftragte auf eine entsprechende Anfrage der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) mit. Der Datenschutzbeauftragte argumentiert, dass bei einer Einwilligung, die keine rechtliche Verpflichtung zur Grundlage hat, eine Verweigerung nicht zu Nachteilen für den Versicherten führen darf. Dem Wortlaut des Anschreibens der AOK Hessen nach müssten Betroffene allerdings mit Nachteilen rechnen.
(Berlin/Bonn) - Begrüßenswerte Ansätze aber auch Anlass zur Kritik sieht Angelika Haus, stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bereich der Gesundheitspolitik. Unterstützung signalisiert die Verbandsvorsitzende bei der notwendig werdenden gesellschaftlichen Diskussion zur Stärkung der Eigenverantwortung, bei der Auseinandersetzung um Selbstbehalt und Zuzahlung sowie bei der sicherlich schwierigen Umsetzung des vom Bundeskanzler ins Gespräch gebrachten Ausklammerung von privaten Unfällen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im übrigen ein Vorschlag, den der Hartmannbund schon vor Jahren gemacht habe.
(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat ein Informationspapier zu Powerline Communications (PLC) vorgelegt. PLC ist der Begriff für Anwendungen, die das Stromnetz als Transportmedium für Steuer- und Kommunikationszwecke nutzen. Am bekanntesten ist bislang die Möglichkeit, über die Stromleitung ins Internet zu gehen oder zu telefonieren. Darüber hinaus ermöglicht PLC aber weitere Anwendungen, die für Endverbraucher interessant und nutzbringend sind. Damit ist PLC auch eine Komplementärtechnologie zu DSL und WLAN. Das BITKOM-Papier wird am 18. März auf der CeBIT vorgestellt.
(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat ein Informationspapier zu Powerline Communications (PLC) vorgelegt. PLC ist der Begriff für Anwendungen, die das Stromnetz als Transportmedium für Steuer- und Kommunikationszwecke nutzen. Am bekanntesten ist bislang die Möglichkeit, über die Stromleitung ins Internet zu gehen oder zu telefonieren. Darüber hinaus ermöglicht PLC aber weitere Anwendungen, die für Endverbraucher interessant und nutzbringend sind. Damit ist PLC auch eine Komplementärtechnologie zu DSL und WLAN. Das BITKOM-Papier wird am 18. März auf der CeBIT vorgestellt.
(Köln) - Obgleich die Beiträge der Versicherten immer schneller nach oben klettern, droht die gesetzliche Krankenversicherung unter der steigenden Ausgabenlast zusammenzubrechen. Die Abgaben zur Sozialversicherung reichen vorne und hinten nicht aus belasten aber mehr und mehr den Arbeitsmarkt. Einen Ausweg aus diesem Teufelskreis könnte die Entkoppelung von Löhnen und Beiträgen ermöglichen. So könnte die Behandlung im Krankheitsfall unabhängig vom Einkommen über pauschale Monatsprämien finanziert werden. Die Heilung des Patienten Gesundheitswesen muss aber zuvörderst an der Ausgabenseite ansetzen.
(Köln) - Obgleich die Beiträge der Versicherten immer schneller nach oben klettern, droht die gesetzliche Krankenversicherung unter der steigenden Ausgabenlast zusammenzubrechen. Die Abgaben zur Sozialversicherung reichen vorne und hinten nicht aus belasten aber mehr und mehr den Arbeitsmarkt. Einen Ausweg aus diesem Teufelskreis könnte die Entkoppelung von Löhnen und Beiträgen ermöglichen. So könnte die Behandlung im Krankheitsfall unabhängig vom Einkommen über pauschale Monatsprämien finanziert werden. Die Heilung des Patienten Gesundheitswesen muss aber zuvörderst an der Ausgabenseite ansetzen.
(Bonn) - Die ANGA begrüßt den am 11. März bekannt gewordenen Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) zur Errichtung eines Digitalisierungsfonds nur mit einer entscheidenden Modifikation: Der Finanzierungsfonds zur Förderung der Digitalisierung der Rundfunkübertragungswege darf sich nicht - wie von der ALM vorgeschlagen - nur auf die Terrestrik beschränken. Vielmehr bedarf es der Einbeziehung aller Übertragungswege entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung für den Rundfunkempfang: Die in den Fonds eingebrachten Mittel müssen nach der Zahl der von den jeweiligen Übertragungssystemen und Netzbetreibern heute noch analog versorgten Haushalte verteilt werden.
