Verbands-Presseticker

(Dreieich/Berlin) - Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. November scheint es endgültig: Zahntechnische Handwerksbetriebe sollen im nächsten Jahr gesetzlich gezwungen werden, nach der Preisabsenkung um 5 Prozent und einer Nullrunde bei Zahnersatz für die gesetzlich Krankenversicherten nicht mehr kostendeckend zu arbeiten.

(Berlin) - Bei der diesjährigen Generalversammlung des Bundesverbandes deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, die Linie seiner Politik noch einmal verdeutlicht. Konsolidierung stehe an erster Stelle, doch würden die geplanten, tiefgreifenden Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme auch den Unternehmern zugute kommen. "Nur eine dynamische Wirtschaft bringt dem Staat mehr Einnahmen," gab VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda dem Minister mit auf den Weg.

(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie befürchtet eine neue Insolvenzwelle, der bis zu 120.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten, wenn die steuerpolitischen Pläne der rot-grünen Koalition umgesetzt werden sollten. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, appellierte am 14. November in Berlin an die Bundesregierung, die konstruktiven Vorschläge der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zur Spekulationssteuer auf Immobilien zum Anlass zu nehmen, um das gesamte steuerpolitische Paket noch einmal zu überdenken.

(Köln) - "Wir müssen den Vorschlag der Fünf Weisen beherzigen und schnellstens zu einer streng produktivitätsorientierten Lohnpolitik zurückfinden, wenn wir den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen wollen", sagte Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zum neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrates.

(Berlin) - Nach der jüngsten Steuerschätzung verlieren die Städte und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom Mai weitere 2,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr sowie 2,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr und damit ihre politische Handlungsfähigkeit. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen im Anschluss an die Präsidiumssitzung des Verbandes am 14. November in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Einstimmig ist Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV), am 8. November zum Verwaltungsratspräsidenten der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) gewählt worden. „Nach 25 Prozent Zuwachs im vergangenen Jahr hat bis August 2002 der Verkauf von Deutschland-Urlaub über heimische Reisebüros um weitere 13 Prozent zugelegt“, freute sich der neue Vorsitzende des DZT-Verwaltungsrats.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Immobilienbesteuerung ab. Die geplante Erweiterung der Immobilienbesteuerung auf Wertsteigerungen aus Altvermögen schadet dem Finanzplatz Deutschland und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Bereits wegen der im Jahr 1999 in Kraft getretenen Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken (VDH), Louis Hagen, begrüßt den Vorstoß der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, nun doch keine generelle Besteuerung von Wertzuwächsen bei fremdgenutzten Immobilien einführen zu wollen, als Sieg der Vernunft. Frau Scheel hatte am 12. November nach einem Treffen der Fachpolitiker beider Regierungsfraktionen erklärt, die sog. Spekulationsfrist von 10 Jahren innerhalb der Gewinne aus Wertsteigerungen nicht selbstgenutzter Immobilien der Einkommensteuer unterworfen werden, solle beibehalten werden.

(Frankfurt am Main) - Die diesjährigen Tarifabschlüsse erweisen sich nach Aussage der IG Metall in einer zunehmend labiler werdenden Konjunkturlage noch als eine der wenigen Stützen. Dass der Sachverständigenrat trotz dieses Befundes erneut wieder zu Lohnabschlüssen unterhalb des Produktivitätszuwachses mahne, überrasche nicht, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters am 13. November in Frankfurt. Das gehöre mittlerweile zu den üblichen argumentativen Verrenkungen, wenn es um die Lohnpolitik gehe.

(Köln) - "Eine tarifliche Gleichstellung der Zeitarbeiter mit der Stammbelegschaft würde die Produktion für 95 Prozent unserer Betriebe verteuern und in sehr vielen Fällen zur Verlagerung von Arbeit führen", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch. Busch bezog sich auf eine aktuelle Ifo-Umfrage bei 2.200 Firmen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie, wonach Zeitarbeiter heute in 47 Prozent der Firmen etwas weniger verdienen als die Stammbelegschaft und in weiteren 45 Prozent sogar deutlich weniger. Nur 5 Prozent der Betriebe vergüten Zeitarbeit nach dem "Equal-Pay-Prinzip."