Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Vorschläge der Rürup-Kommission bilden eine tragfähige Grundlage zur Konsolidierung des Gesundheitssystems. Durch eine Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 2,4 Prozentpunkte könnte wirkungsvoll der für die Unternehmen existenzgefährdenden Steigerung der Lohnzusatzkosten gegengesteuert werden. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorschläge des Expertengremiums nicht zerredet, sondern von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt umgesetzt werden“, sagte am 9. April der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Aus Sicht der Wirtschaft sollte über die Vorschläge des Konsenspapiers hinaus der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung bei sechs Prozentpunkten eingefroren werden.

(Berlin) - Die am 9. April bekannt gewordenen Vorschläge der Rürup-Kommission finden die Unterstützung der Arbeitgeber. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden, damit das Entlastungsvolumen von 24 Mrd. Euro realisiert und eine Senkung der Beiträge um 2,4 Prozentpunkte möglichst umgehend sichergestellt wird“, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt in Berlin. Die Herausnahme des Krankengeldes aus dem bisherigen Leistungskatalog sei zu begrüßen, ebenso auch die vorgeschlagene Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die vorgeschlagene Ausweitung der Zuzahlung sei ein Einstieg in eine größere Eigenbeteiligung.

(Dresden) - Der Vorstand der IG Metall hat seinen Vorschlag für die Neuwahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder vervollständigt. Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder schlug der Vorstand am 8. April in Dresden Wolfgang Rhode (52), Wolf Jürgen Röder (55), Kirsten Rölke (53) und Erwin Vitt (61) vor. Alle vier Kandidaten gehören auch bisher als geschäftsführende Vorstandsmitglieder dem Vorstand der IG Metall an. Der IG Metall-Vorstand hatte den bisherigen zweiten Vorsitzenden Jürgen Peters (59) als Nachfolger von Klaus Zwickel für den IG Metall-Vorsitz vorgeschlagen. Klaus Zwickel (63) kandidiert nach zehn Jahren an der Spitze der IG Metall nicht mehr. Neuer zweiter Vorsitzender der IG Metall soll der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber (53) werden. Der Vorstand schlug außerdem Hauptkassierer Bertin Eichler (50) zur Wiederwahl vor.

(Berlin) - Das am 9. April vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern bedeutet mehr Sicherheit für den Verbraucher, wenngleich eine Belastung der Unternehmen nicht vermieden werden konnte. Der VATM begrüßt, dass nun gemäß seinen Vorschlägen die zum Teil missbräuchlich eingesetzten so genannten Dialer registriert werden sollen. Auch wurde noch in der letzten Änderung dem Gedanken eines mündigen Verbrauchers Rechnung getragen und zum Beispiel eine Verbindungstrennung nach einer Stunde grundsätzlich vorgeschrieben, die der Kunde jedoch abschalten lassen kann. Das Herunterladen großer Dateien bleibt somit möglich. Vor Gesprächen über Mehrwertdiensterufnummern müssen die Anbieter müssen künftig die Tarife ansagen lassen.

(Berlin) - Als wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstenummern bewertet. „Immerhin ist endlich der Einstieg geschafft, um die Verbraucher vor erheblichen finanziellen Schäden zu schützen“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internetkunden vor unseriösen Machenschaften sei der Regierungsentwurf jedoch noch nicht. So umfasst die vorgesehene Regelung lediglich 0190er- und 0900er-Nummern, nicht jedoch weitere Mehrwertdienstenummern, über die Missbrauch betrieben wird (etwa 0137er oder 0118er Nummerngassen).

(Berlin) - Im Streit über die Pfandvorschriften für Einwegverpackungen fordert der DGB die Einrichtung einer von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Pfandclearingstelle. Sie soll einerseits für den Verbraucher eine kostengünstige Lösung ermöglichen, andererseits auch umweltpolitische Ziele, wie Ressourcenschonung, Verwertung und Vermeidung von Abfällen aus Getränkeverpackungen fördern, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, bei der Anhörung des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Pfandregelung am 10. April in Bonn. Damit fordert der DGB von Bundesumweltminister Trittin eine ergänzende Regelung in dem vorgelegten Verordnungsentwurf, die den Wettbewerb um die beste Lösung für Verbraucher wie auch Umwelt ermöglicht.

(Berlin) - "Die von der Rürup-Kommission erläuterten Empfehlungen für ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beinhalten durchaus vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 9. April. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen. Bedauerlich sei allerdings, dass in den Überlegungen der Kommission offensichtlich die missbräuchliche Verwendung von Krankenversichertengeldern zur Quersubventionierung anderer Sozialversicherungsbereiche keine Rolle gespielt habe.

(Bergisch Gladbach) - Der Auftrag der so genannten Rürup-Kommission war es, ein nachhaltiges Finanzierungssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung zu entwerfen. An diesem Auftrag ist die Kommission nach Ansicht des IKK-Bundesverbandes gescheitert. Auch wenn sie ihre Unfähigkeit, einen Konsens zu erzielen, mit dem Begriff des Y-Modells bildreich kaschieren wollte, bleiben als Ergebnis die beiden Schenkel des Y, die letztendlich gesellschaftspolitisch unvereinbare Varianten der Weiterentwicklung der GKV darstellen. "Bei der Grundsatzfrage, wie die GKV in Zukunft finanziert werden soll, zieht sich die Kommission mit dem sogenannten Y-Modell aus der Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen", erklärte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.

(Berlin) - Die Umsätze der Bahnindustrie sind im zurückliegenden Jahr auf die Rekordhöhe von 8,4 Mrd. Euro gestiegen. "Zu diesem Wachstum tragen Fahrzeuge und Infrastruktur in gleichem Maße bei", so Dr. Dieter Klumpp, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. "Außerdem verschieben sich die Umsatzanteile immer mehr zugunsten des Auslandsgeschäftes". Die Auftragseingänge haben sich im vergangenen Jahr auf hohem Niveau bei 9,3 Mrd. Euro gehalten. Auch hier erhöhe sich der Anteil des Exportgeschäfts kontinuierlich und liege inzwischen bei 46 Prozent, sagte Klumpp.

(Berlin) - "Deutschland braucht keine faulen Kompromisse zerstrittener Kommissionen, sondern endlich eine Blaupause für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient." Mit diesen Worten kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), das Kompromiss-Ergebnis der Rürup-Kommission, das am 9. April von Bert Rürup und Karl Lauterbach vorgestellt wurde. "Der Kompromiss der Kommission wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer nicht lösen. Die Kommission jedenfalls hat das Ziel der Bundesregierung nicht erreicht. Sie hat stattdessen den Ball an die Politik zurückgespielt", so Yzer weiter.