Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Anlässlich des Filmtheater-Kongresses 2003 in Baaden-Baaden stellen die Verbände: Bundesverband Audiovisuelle Medien, Hauptverband Deutscher Filmtheater, Cineropa e.V. – Verband der Multiplexe sowie Gilde Deutscher Filmkunsttheater ernüchtert fest, dass das „Bündnis für den Film“ nach vier Jahren gescheitert ist. Mit der Vorlage ihres Entwurfes eines neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) hat Staatsministerin Dr. Christina Weiss (BKM) den bislang von allen Beteiligten angestrebten Konsens zum FFG 2004 vereitelt. Alle aufgeführten Verbände haben sich gegen den vorliegenden Referentenentwurf ausgesprochen, da er nach Meinung der Verbände inkonsistent, unausgegoren und unsolidarisch ist.

(Berlin/Genf) - Im Jahr 2002 sind über 1526 Menschen in 31 Ländern hingerichtet worden. Über 3248 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Mit der heutigen Veröffentlichung der Statistiken zur Todesstrafe im Berichtszeitraum 2002 appelliert amnesty international (ai) an die derzeit in Genf tagende UN-Menschenrechtskommission, wirksame Maßnahmen gegen die Todesstrafe zu ergreifen und erneut ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen einzufordern. "In vielen von ai dokumentierten Fällen wurden internationale Mindeststandards nicht eingehalten. "Gefangene wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. In den USA wurden drei Menschen, die zur Tatzeit unter achtzehn Jahre alt waren, hingerichtet", sagte Thomas Hensgen, Sprecher der ai-Arbeitsgruppe gegen die Todesstrafe.

(Berlin) - „Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz zeigt, dass sich der Protest der Steuerzahler gegen die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung gelohnt hat“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Es sei ein großer Erfolg, dass es weder zu einer Erhöhung der pauschalen Dienstwagensteuer noch zu einer Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen komme. Auch die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage ohne gleichzeitige Steuerentlastung der Steuerzahler seien zu Recht abgewendet worden. Gleichwohl bleibe ein fader Beigeschmack, so Däke.

(Mainz) - „Wir rechnen durch die extremen Kälteeinbrüche in den vergangenen Nächten mit Ertragseinbußen in der rheinhessischen und pfälzischen Landwirtschaft von 20 – 30 Millionen Euro“, fasst Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, die Berichte der Landwirte aus der Region zusammen. „Die Tiefsttemperaturen von minus vier bis minus neun Grad, gepaart mit dem Wind, lassen vor allem bei Obst, Kartoffeln und Zuckerrüben massive Ertragseinbrüche bis partielle Totalausfälle befürchten.“ Besonders betroffen seien in der Blüte stehende Steinobstsorten wie Aprikosen, Pfirsiche sowie frühe Kirsch- und Pflaumensorten. Aber auch frühe Apfel- und Birnensorten im Grün- bzw. Rotknospenstadion ließen je nach Lage Ertragsminderungen erwarten. Durch den kalten Wind habe auch die Frostberegnung nicht in der gewünschten Weise gegriffen.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag der Rürup-Kommission, alle Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. „Der Städte- und Gemeindebund fordert die Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger seit Jahren“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Dr. Gerd Landsberg am 10. April in Berlin. Knapp 560.000 Sozialhilfeempfänger sind derzeit nicht krankenversichert. Hierfür müssen die Kommunen jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro aufwenden; Tendenz steigend. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass ein großer Personenkreis von der Krankenversicherung ausgeschlossen bliebe und steuerfinanziert wie ein Privatpatient behandelt werde.

(Berlin) - Der im Vermittlungsverfahren gefundene Kompromiss zum Steuerpaket der Bundesregierung ist nach Einschätzung von Mario Ohoven, dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), eine „mittelstandskonforme Lösung“. Erfreulicherweise habe die Unionsseite bei wesentlichen, mittelstandsfeindlichen Punkten des ursprünglichen Entwurfs Änderungen erwirken können. Als großen Erfolg wertete Mittelstandspräsident Ohoven den Erhalt der für zehn Tausende Klein- und Mittelbetriebe in Ostdeutschland existenzsichernden atypischen stillen Beteiligungen. „Auch die Verschärfung der Abschreibungsregelungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter schwebte wie ein Damoklesschwert über dem Mittelstand. Damit sind zwei Liquiditätsvernichter vom Tisch“, so Ohoven.

(Heppenheim) - Nachteile für die Patienten und Zusatzkosten auf Grund des bürokratischen Aufwandes erwartet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) von der Einführung einer Positivliste. "Was uns als Mittel zur Qualitätssicherung verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Einschränkung der Versorgung und dies für teures Geld", kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Nach den bisherigen Vorschlägen zur Ausgestaltung ist die Positivliste nach Einschätzung der Patientenvertretung ein Instrument zur Ausgrenzung medizinischer Leistung zum Zweck der Kostensenkung.

(Leipzig) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) wertet den Beschluss des Vermittlungsausschusses, die Dienstwagensteuer nicht zu erhöhen, als positives Signal für die Automobilindustrie. „Mit dieser Entscheidung, die wir stets gefordert haben, wird eine zusätzliche Belastung vom zur Zeit ohnehin schwierigen Automobilmarkt abgewendet“, sagte VDIK-Präsident Volker Lange am Rande der Leipziger Automobilmesse AUTO MOBIL INTERNATIONAL (AMI). Als ideeller Träger und Mitveranstalter der mittlerweile 13. AMI erwartet der VDIK auch von ihr positive Impulse für die Branche: „Viele Besucher der AMI werden nun wieder verstärkt über einen Pkw-Kauf nachdenken und ihre Kaufzurückhaltung aufgeben“, unterstreicht Volker Lange noch einmal die Bedeutung der Entscheidung.

(Berlin) - Zur intensiven Lobbyarbeit des LSVD auch auf europäischer Ebene erklärt Philipp Braun, Sprecher und ILGA-Koordinator des Lesben- und Schwulenverbandes: „Vom 5. bis 6. April fand in Gent das dritte EU-Koordinierungstreffen der ILGA-Europa statt, an dem schwullesbische Organisationen aus allen 15 EU-Mitgliedsstaaten teilnahmen, darunter auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland für Deutschland. Das Netzwerk hat sich die wichtige Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen und den jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Aufgabe gemacht. So wird auch von schwullesbischer Seite Einfluss genommen auf wichtige europäische Weichenstellungen, etwa auf die Verabschiedung von EU-Richtlinien, die für alle Mitgliedsstaaten bindend sind."

(Bad Honnef) - Die deutsche Möbelwirtschaft wehrt sich gegen die Einführung der Lkw-Maut und fordert eine entsprechende Kompensation für die Unternehmen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Dirk-Uwe Klaas, mitteilt, kostet die Straßengebühr alleine die heimische Möbelindustrie jährlich ca. 54 Millionen Euro. „Dies ist eine nicht hinnehmbare finanzielle Mehrbelastung für unsere Unternehmen. Die Zwangsabgabe wird dazu führen, dass sich der Stau auf den Autobahnen vor die Arbeitsämter verlagert“, so Klaas. Und Preissteigerungen für die Möbelkäufer sind natürlich auch nicht zu vermeiden.