Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes hat am 12. November Fritz Schösser (55) zu seinem neuen Vorsitzenden für die Versichertenseite gewählt. Er übernimmt damit ab 1. Januar 2003 die Nachfolge von Peter Kirch (63), der zum 31.12.2002 aus seinem Amt ausscheidet. Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes ist das Selbstverwaltungsgremium der AOK-Gemeinschaft und bestimmt die sozial- und unternehmenspolitische Ausrichtung der AOK.

(Berlin) - „Durch die aktuellen Steuerpläne der Regierung sind massiv Arbeitsplätze – insbesondere im ländlichen Raum – gefährdet. Anscheinend haben einige Abgeordnete der Regierungskoalition diese drohenden Auswirkungen ihrer Steuerpläne, von denen der ländliche Raum massiv betroffen sein würde, erkannt. Ich begrüße es, wenn die finanzpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, an den bestehenden Spekulationsfristen für Immobilien festhalten will“, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Michael Prinz zu Salm-Salm, die Steuerpläne der Koalition unter dem Blickwinkel der jüngsten Entwicklungen.

(Bonn/Chemnitz) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wird sich künftig als noch effektivere und durchsetzungsfähigere Journalistengewerkschaft präsentieren. Die knapp 300 Delegierten beschlossen einstimmig eine Strukturreform, die u.a. eine einheitliche Mitgliederverwaltung und einen bundeseinheitlichen Mitgliedsbeitrag vorsieht. Dabei sollen die Interessen der Landesverbände in vollem Umfang gewahrt bleiben.

(Berlin) - Es kann keine Rede davon sein, dass in dem Gespräch bei Bundeswirtschaftsminister Clement zwischen den Zeitarbeitsunternehmen und Gewerkschaften am 12. November eine Einigung zur Zeitarbeit erzielt worden ist, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Reinhard Göhner, der an dem Gespräch teilgenommen hat.

(Berlin) - Zur öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Wirtschaft und den dortigen Beratungen zur Förderung von Beschäftigung in privaten Haushalten und Minijobs am 12. November erklärte der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Ernst Fischer in Berlin: "Die Vorlage des rot-grünen Gesetzentwurfes für `moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` geht bei den Minijobs meilenweit an der Realität der Arbeitswelt in Deutschland vorbei. Arbeitsplätze im großen Stil werden nicht zwischen Gartenzaun und Wohnzimmer, sondern nur in der Wirtschaft geschaffen."

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV hat erstmalig in ihrer Geschichte den diesjährigen Tarifabschluss zur Lohnrunde mit der Deutschen Telekom AG abgelehnt. Hintergrund dieses Verhaltens sind die Pläne des Telekom- Managements, über eine Personal- Service Agentur (PSA) bis zum Jahr 2004 weitere 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Über ein „Identifizierungsverfahren“ werden „nicht mehr benötigte Mitarbeiter“ in diesen Personalpool überführt.

(Berlin) - Nach der Jahresmitte hat sich das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen früherer Erwartungen nicht beschleunigt. Gegenüber dem Vorquartal kam es beim realen saison- und arbeitstäglich bereinigten Bruttoinlandsprodukt nach vorläufigen Berechnungen zu einem Zuwachs von lediglich 0,3 Prozent; gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres betrug die Zunahme 1,1 Prozent.

(Bonn) - Zur Anhörung des Bundestagsfraktionsausschusses am 12. November führte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen folgendes aus: „Die vorgesehene Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für das produzierende Gewerbe von 20 Prozent auf 60 Prozent ist längst überfällig und findet unsere volle Unterstützung. Sehr sinnvoll ist die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für Nachtspeicherheizungen und die Beendigung der steuerlichen Begünstigungen hierfür Ende 2006.“

(Berlin) - Auf einer Sitzung am 4. und 5. November 2002 in Berlin haben die Vorsitzenden der 22 Landesverbände des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) die Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung beraten und begrüßt, dass etliche Forderungen der LandFrauen darin Eingang gefunden haben. So sei die gesunde Ernährung für individuelle Lebensqualität anerkannt und solle in einem Modellvorhaben als Lehrfach in Schule und Hochschule unterstützt werden.

(Berlin) - Anlässlich der Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss am 12. November hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) das Beitragssicherungsgesetz unter dem Slogan „Nein zum Vorschaltgesetz – Nein zu regierungsbedingten Kündigungen“ erneut abgelehnt. Überdies belegt ein vom BPI in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die geplanten Zwangsrabatte auf Arzneimittel hat.