Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den zunehmenden Spekulationen im Vorfeld der Steuerschätzung erklären Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hermann Franzen, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), und Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA): "Angesichts der zahlreichen steuer- und abgabenpolitischen Horrormeldungen ist es geradezu zynisch, eine weitere Debatte über eine Anhebung der Mehrwertsteuer anzustoßen."

(Berlin) - Über 15.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben am 12. November in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Zum Abschluss der zweistündigen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor nahmen die Teilnehmer der Protest-Veranstaltung eine gemeinsame Resolution des 'Bündnis Gesundheit 2000' und der Deutschen Krankenhausgesellschaft an, die Bundeskanzler Gerhard Schröder überreicht wurde.

(Frankfurt am Main) - "Viele Industrieversicherer scheinen aus dem letzten Jahr nichts gelernt zu haben", erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse. "War es aufgrund des Terror-Anschlags auf das World Trade Center teilweise noch nachvollziehbar, dass die Industrie-Versicherer erst Ende September mit Prämienerhöhungswünschen auf ihre Kunden zukamen, stößt diese Vorgehensweise in diesem Jahr allerdings auf Unverständnis."

(Berlin) - „Eine Wende am Berliner Baumarkt ist für 2003 und auch für 2004 nicht zu erwarten. Das Berliner Baugewerbe wird zwischen den negativen Auswirkungen der Bundespolitik und der Handlungsunfähigkeit sowie der falschen Rotstiftpolitik des Berliner Senates zerrieben," sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, anlässlich eines Gesprächs mit Journalisten am 12. November in Berlin.

(Hamburg) - Der Bundesverband der KEP-Dienste hat bei der Beschlusskammer 5 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 32 Postgesetz einen Antrag auf Durchführung eines Missbrauchsaufsichtsverfahren gegen die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Monopolstellung im Briefmarkt beantragt.

(Berlin) - Der dmmv legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass Privatkopien nach seinen Vorstellungen weiterhin erlaubt sein sollen. Die Urheberrechte digitaler Produzenten müssen jedoch in der Gesetzesnovelle adäquat berücksichtigt werden. Der vorliegende Entwurf hebelt dieses grundsätzliche Erfordernis, mit dem die wirtschaftliche Grundlage der Anbieter digitaler Werke gesichert werden soll, aus.

(Berlin) - „Die Arbeitgeber und ihre Verbände – Hundt, Braun & Co. – sowie einige der Bündnisgrünen reden wie die Blinden von der Farbe, wenn sie sich dafür einsetzen, das Renteneintrittsalter auf 67 oder gar 70 Jahre anzuheben“, erklärte Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 12. November angesichts der Diskussion um die Finanzierung der Rentenversicherung.

(Berlin/Gorleben) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Demonstranten gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben, ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Gewalttätiger Widerstand gegen die Transporte und damit gegen die Polizei hat mit dem Demonstrationsrecht nichts zu tun." Gewalttaten, die unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit begangen oder auch nur unterstützt oder gebilligt würden, werde die Polizei kompromisslos verfolgen.

(Bonn/Berlin) - "Jetzt kommt endlich Bewegung hinein," kommentierte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer die am 12. November veröffentlichten "Eckpunkte für ein Pfandsystem". Damit haben Handel und Getränkeindustrie gezeigt, dass sie handlungsfähig sind, so Fischer, der sich mit dem Eckpunkte-Papier "gut anfreunden" kann und es als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete.

(Köln) - In den Jahren 1995 bis 2001 hat die Bundesrepublik im jährlichen Schnitt gut 9,5 Milliarden Euro mehr an den EU-Haushalt abgetreten, als sie zurückbekam. Allein die Beiträge, die der Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik zugerechnet werden können, übersteigen die Hilfen für die deutsche Landwirtschaft um mehr als 4,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu hat Frankreich im gleichen Zeitraum per saldo knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an Agrarbeihilfen einstecken können.