Verbands-Presseticker
(Bonn) - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Eichel davor gewarnt, gemeinnützigen Organisationen und Stiftungen mit den aktuellen Steuerplänen Schaden zuzufügen. Die Bundesregierung plant, den steuerlichen Spendenabzug für Unternehmen zu streichen und den verminderten Steuersatz für Druckerzeugnisse des Fundraising von sieben auf 16 Prozent Mehrwertsteuer zu erhöhen.
(Berlin) - "Die gesetzliche Krankenversicherung droht zu kollabieren, wenn ihr weiterhin Hunderte von Millionen Euro entzogen werden, um Rente und Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Deshalb sollten die Spitzen der Sozialversicherungen gemeinsam mit der neuen Sozialministerin Ulla Schmidt die Grundvoraussetzungen für eine saubere Finanzierung der einzelnen Versicherungsbereiche klären", fordert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
(Berlin/Bonn) Nun können gerade die jungen Ärzte und die nachrückende Ärztegeneration darauf bauen, dass der Arzt im Praktikum (AiP) endlich abgeschafft wird. Mit dieser Feststellung erinnerte Dr. Klaus-Peter Schaps, Vorsitzender des Arbeitskreises Ausbildung, Weiterbildung und Niederlassung die im Amt bestätigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an ihr Versprechen, die Bundesärzteordnung zeitnah dahingehend zu ändern, dass die AiP-Phase abgeschafft wird.
(Hennef) - Auf der Mitgliederversammlung ihrer Bundestagung am 18./19. September 2002 in Weimar hat die ATV-DVWK - Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall einstimmig eine Resolution verabschiedet, die für die Zukunft eine enge Kooperation zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft vorsieht.
(Berlin) - Wenn die Pläne der Regierung zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns von nicht selbstgenutzten Immobilien in dieser Form Gesetz werden, so bedeutet das letztlich eine Verfügungsbeschränkung für die Eigentümer und somit eine Schwächung des Eigentums, sagte Horst Beerbaum, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. in Berlin.
(Frankfurt/Main) - Der von der rot-grünen Regierungskoalition beschlossene Vertrag ist eine Gefahr für viele Spendenorganisationen. Laut Bundesfinanzministerium sollen Spenden von Körperschaften für gemeinnützige Zwecke ab Januar 2003 nicht mehr von der Körperschaftssteuer abzugsfähig sein. Dies stelle ein echte Einschränkung für die zukünftige Arbeit vieler Spendenorganisationen dar, so Peter-Claus Burens, Vorsitzender des Deutschen Fundraisingverbandes - BSM.
(Berlin) - Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten für das Jahr 2003 eine Fortsetzung des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland prognostiziert. Diese Prognose deckt sich mit den Einschätzungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).
(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund drei Millionen Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst deutlich über drei Prozent mehr Geld. Angestrebt wird eine Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten. Für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern sollten die Löhne und Gehälter bis spätestens 2007 verbindlich auf 100 Prozent des Westniveaus angehoben werden.
(Frankfurt/Main) Mit Erleichterung hat die IG Metall den Beschluss des Arbeitsgerichtes Gera aufgenommen, wonach die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) keine Gewerkschaft ist. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl fehle ihr die erforderliche Durchsetzungsfähigkeit, hatte das Arbeitsgericht jüngst entschieden.
(Berlin) - Der von der Europäischen Kommission geplante anlagenbezogene Handel mit Emissionsrechten könnte schon ab einer Belastung des Kohlendioxidausstoßes mit 7 Dollar pro Tonne dazu führen, dass die Stahlproduktion in Deutschland mittelfristig ihren Betrieb einstellt. Dies würde den Walzstahl (Warmbreitband) um etwa 16 Euro pro Tonne verteuern.