Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank am 5. Dezember ist stabilitätspolitisch vertretbar. Dies erklärte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, nach der EZB-Entscheidung in Berlin. Denn angesichts der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der auch weiterhin trüben Konjunkturperspektiven bleibe der Preisauftrieb in der Euro-Zone insgesamt überschaubar. Positiv wirken hier zudem der in den letzten Wochen rückläufige Rohölpreis sowie der feste Außenwert des Euro.
(Berlin) - Die Entscheidung des EZB-Rates, die Leitzinsen um 50 Basispunkte zu senken, ist nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum richtig und in ihrem Umfang situationsgerecht. Die Notenbank hat den vorhandenen Zinssenkungsspielraum genutzt. Sie hat damit zugleich deutlich gemacht, dass sie - unter strikter Beachtung ihres Stabilitätsauftrags - bereit ist, ihren Beitrag zur Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik im Euro-Raum zu leisten.
(Berlin ) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wird seine Mitglieder bei Verfassungsbeschwerden gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) unterstützen. Dies kündigte Hermann Stefan Keller, der Vorsitzende des DAV, am Freitag in Berlin an. Zudem werde der DAV seinen Mitgliedern als Sofortmaßnahme empfehlen, Anträge auf Kürzung der Umsatz- und Einkommensteuervorauszahlung zu stellen. Durch diese Maßnahmen wird der Fiskus sofort mit mindestens 500 Mio. Euro an den Einsparungen des BSSichG beteiligt.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat den Vorschlag der Bundesregierung, das Ladenschlussgesetz zu lockern, positiv kommentiert. Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes reicht es jedoch nicht, Kaufleuten künftig am Samstag den Geschäftsbetrieb bis 20 Uhr zu erlauben. Sinnvoller sei es, gleich die Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen, also auch an den Samstagen, bis 22 Uhr auszudehnen. Diese Regelung solle allerdings lediglich in den städtischen Zentren gelten. Dazu gehören nach Auffassung des Städtetages nicht nur die City-Innenstädte, sondern auch die Einkaufs-Zentren in den Stadtteilen.
(Gräfelfing) - Neuer Meilenstein in der Geschichte von Naturland: Seit November 2002 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband vom United States Department of Agriculture (USDA) akkreditiert. Damit kann der Verband, der rund 29.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern ein neues wichtiges Dienstleistungsangebot machen: Die USDA Akkreditierung stellt den Marktzugang für Naturland zertifizierte Produkte in die USA sicher. Wichtig ist dies derzeit besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Shrimps aus Ökologischer Aquakultur.
(Heppenheim) - Angst vor Modellprojekten löst keinen Reformstau. Aus diesem Grundsatz heraus sprach sich die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) jetzt für die Erprobung des Selbstbeteiligungsmodells in der Techniker Krankenversicherung aus. Die Krankenkasse kündigte an, den Versicherten zu Jahresbeginn 240 Euro auszahlen, die sie behalten können, wenn sie innerhalb eines Jahres keinen Arzt brauchen. Im Krankheitsfalle müssen sie die Kosten bis zu einer Höhe von 300 Euro selbst bezahlen. Was darüber hinausgeht, übernimmt wiederum die Kasse.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat ihre Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer bekräftigt. "Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ist überfällig", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 5. Dezember in Frankfurt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuvor gegen eine Neuauflage der Vermögenssteuer ausgesprochen. Zwickel forderte die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demgegenüber auf, ihre Vermögenssteuerinitiative zu Beginn des kommenden Jahres in den Bundesrat einzubringen.
(München) - In seiner Pressemitteilung Kanzler Schröder nagelt den Deckel auf den Sarg des Mittelstands, vom 05. Dezember 2002, kommuniziert der VSI Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V. seinen Forderungskatalog an die derzeitige Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
(Aschaffenburg) - Wenn ein Unternehmen oder Unternehmer, aus welchem Grund auch immer, Insolvenzantrag stellen muss, ist das für alle Beteiligten keine schöne Sache. Vielleicht ist es dieser Umstand, der ein rechtzeitiges Informieren über das Verfahren oft verhindert. Viele Verantwortliche haben unbegründete Ängste, die aus der Unwissenheit um das Verfahren resultieren. Der Angst folgen nicht selten Versäumnisse, welche die Situation dann nur noch weiter verschlimmern.
(Bonn) - Die Spitzenverbände der Automobilwirtschaft lehnen die Pläne der Bundesregierung, die Besteuerung der zwei Millionen privat genutzten Firmenfahrzeuge um 50 Prozent zu erhöhen, einhellig ab. Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDIK), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) äußerten anlässlich ihres Jahresgesprächs in Bonn die Befürchtung, dass die geplanten Neuregelungen die Automobilwirtschaft in Deutschland erheblich belasten und nicht zu Steuermehr-, sondern zu Steuermindereinnahmen führen.
