Verbands-Presseticker

(Siegburg) - Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), Margret Mönig-Raane, hat auf der VdAK-Mitgliederversammlung von der Politik gefordert, die geplante Strukturreform in 2003 nicht auf die lange Bank zu schieben. Mit den Spargesetzen sei eine "Notbremse" gezogen worden. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dies das oberste Gebot gewesen. Alle Beteiligten müssten in den sauren Apfel beißen. Für eine gestaltende Gesundheitspolitik reiche dies aber nicht aus.

(Berlin) - Handel und Industrie haben Bundesumweltminister Trittin und der Bundesregierung einen Vorschlag für die Umsetzung eines Pfandes auf Einweggetränkeverpackungen vorgestellt. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Bei der Frage nach Einführung und Umsetzung eines Pfandes auf Einweggetränkeverpackungen befinden wir uns nach dem Gespräch im Bundesumweltministerium auf einem konstruktiven Weg. Aber es gibt weiteren Besprechungsbedarf."

(Berlin) - „Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schadet dem medizinischen Fortschritt in Deutschland. Im blinden Aktionismus der Kostendämpfung verfallen, treibt sie das Gesundheitswesen weiter und immer tiefer in die Krise und gefährdet gleichzeitig den Pharmastandort Deutschland", kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Prof. Dr. Bernhard Scheuble, am 5. Dezember in Berlin die geplanten massiven Einschnitte im Arzneimittelbereich.

(Bonn/Berlin) - Einen Tag bevor das Oberverwaltungsgericht Münster den Weg für die Pfandeinführung zum 1. Januar 2003 frei gemacht hatte, diskutierten auf dem vom bvse und der Stiftung Initiative Mehrweg veranstalteten Symposium am 27. November 2002 in Berlin hochkarätige Experten aus Politik, Umweltverbänden sowie Getränkehersteller, Händler und Betreiber von Rücknahmesystemen über die Rechtmäßigkeit und die praktische Umsetzung des Pflichtpfandes auf Getränke-Einwegverpackungen.

(München) - Am 5. und 6. Dezember 2002 findet in München die 54. Euroconstruct-Halbjahreskonferenz statt. Sie wird vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung als deutschem Partner dieses bereits seit 1975 bestehenden Netzwerkes organisiert. Im Mittelpunkt der Konferenz steht als Standardthema die Entwicklung der Baukonjunktur in Europa. Bei aller Unterschiedlichkeit von Lage und Entwicklung in den 19 einbezogenen west- und mittelosteuropäischen Staaten bleibt doch als Ergebnis für das Gesamtgebiet festzuhalten: 2002 wird der europäische Bausektor über Stagnation nicht hinauskommen, weil die Rezession in Deutschland, aber auch in anderen westeuropäischen Ländern sowie in Mittelosteuropa noch andauert.

(Berlin) - „Die deutschen Krankenhäuser brauchen den europäischen Vergleich in keinster Weise zu scheuen,“ erklärte der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Volker Odenbach, am 4. Dezember in Berlin anlässlich des DKG-Forums Europa zu den Chancen der Krankenhäuser im europäischen Binnenmarkt. Odenbach bezog sich dabei auf eine aktuelle Studie im Auftrag der DKG. Danach schneidet Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlichdes Verhältnisses von Leistungen zu Kosten des stationären Sektors sehr gut ab.

(Berlin) - Am 5. Dezember übergab die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) ihren traditionellen Weihnachtsbaum an das Kanzleramt. „Waldbauern erbringen überragende ökologische und ökonomische Leistungen, in Form der Schutz- und Erholungsfunktion sowie durch die Produktion des einmaligen Roh- und Werkstoffes und nachwachsenden Energieträgers Holz. Wenn die Forstbetriebe nicht wirtschaftlich gesund sind, können diese nicht mehr geleistet werden!“, nutzte der Präsident der AGDW, Michael Prinz zu Salm-Salm, zusammen mit weiteren Präsidiumsmitgliedern die Gelegenheit, den Kanzler auf die drückendsten Belastungen der Waldbesitzer aufmerksam zu machen.

(Frankfurt am Main) - In der Pressekonferenz des Handelsverband BAG beschrieb am 3. Dzemeber Präsident Dr. Walter Deuss die Situation vor allem im mittelständischen Einzelhandel mit dem Zitat: "Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf!“ Deuss weiter: "Die Befürchtung, allein im Einzelhandel würden im noch laufenden Jahr 10.000 Betriebe in die Insolvenz geraten, hat sich bereits weitgehend bewahrheitet. Damit sind rd. 30.000 Arbeitsplätze entfallen". Auch für das Jahr 2003 würden sich keine Ansatzpunkte abzeichnen, die für eine wesentliche Verbesserung der misslichen Situation des Einzelhandels sprechen, zumal die Konsumenten in ihrer Kaufzurückhaltung verharren.

(Berlin/Bremen) - Als eine „Olympiade der Kahlschlag-Politiker“ bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf einer Kundgebung am Rande des Herbst-Treffens der Innenminister von Bund und Ländern in Bremen die gegenwärtigen Bestrebungen der Länder und des Bundes sich bei Kürzungen und Zumutungen für die Beschäftigten der Polizei gegenseitig zu übertreffen. Weitere Belastungen seien für die Polizeibeschäftigten nicht mehr tragbar.

(Berlin) - Schuld an der Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck, drastische Einschnitte in der Beschaffungsplanung seines Amtsvorgängers Scharping vorzunehmen, sei neben allgemeinen Sparzwängen vor allem die desolate Lage der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt. "Im Klartext: Der Truppe fehlt das Geld!", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).