Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt in einem Diskussionspapier vor, die Pflegeversicherung durch ein bedarfs- und einkommensorientiertes Pflegeleistungsgesetz abzulösen. Um die gesellschaftlichen Kosten einer alternden Bevölkerung möglichst gerecht zu verteilen, sollte ein solches Leistungsgesetz von allen Steuerzahlern und nicht nur von Beitragszahlern finanziert werden, wie dies derzeit bei der Pflegeversicherung der Fall ist. Bei einer solchen Umstellung könnte der Faktor Arbeit um 1,7 Prozentpunkte bei den Sozialversicherungsabgaben entlastet werden, betonte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.

(Berlin) - "Ein staatliches Ausgabenprogramm hat bestenfalls einen Strohfeuereffekt. Dadurch können dauerhafte Arbeitsplätze nicht entstehen." Dies sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung für ein kommunales Investitionsprogramm. Die offenbar geplante Finanzierung wesentlicher Teile des Investitionsprogramms über eine Erhöhung der Neuverschuldung lässt einen fatalen Richtungswechsel in der Finanzpolitik befürchten. "Die Bundesregierung scheint die Erkenntnis, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, über Bord geworfen zu haben!", so Wansleben weiter.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG hat sich dagegen ausgesprochen, Reformen im Kündigungsschutz alleine oder vorrangig unter dem Gesichtspunkt von mehr Abfindungsmöglichkeiten zu diskutieren. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege erklärte am 25. Februar in Berlin: „Sowohl die Vorschläge des Wirtschaftsstaatssekretärs Rezzo Schlauch wie die Überlegungen des ver.di-Vorsitzenden Bsirske, die beide weitgehend bei Kündigungen Abfindungen vorsehen wollen, sind der falsche Weg. Gerade für die mittelständische Wirtschaft würde dies zu nicht tragbaren zusätzlichen Belastungen und Risiken führen. Kündigungen würden erschwert, nicht erleichtert“. Hellwege wandte sich dabei auch gegen die Äußerung von Arbeitgeberpräsident Gesamtmetall, Martin Kannengießer, in der Berliner Zeitung, die Initiative Schlauchs gehe in die richtige Richtung.

(Berlin) - Im Jahr 2003 wird jedes Krankenhaus durchschnittlich 15 Mitarbeiter entlassen. Die Beschäftigtenzahl soll insgesamt um 27.300 verringert werden. Dies ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), an der sich 402 Krankenhäuser beteiligt haben. Die Studie, die für allgemeine Krankenhäuser repräsentativ ist, zeigt, dass 82 Prozent der Kliniken ihren Personalbestand im kommenden Jahr verringern werden. Gleichzeitig werden über 70 Prozent der Kliniken allein im Bereich der Pflege keine offenen Stellen mehr besetzen. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers: „Dies ist die Folge der jahrelangen patienten- und arbeitnehmerfeindlichen Budgetierungspolitik. Die ‚Nullrunde’ bringt das Fass jetzt zum überlaufen.“

(Genf/Osnabrück) - Die Internationale Föderation terre des hommes appelliert an die Mitglieder des UN- Sicherheitsrates, keinem Resolutionsentwurf zuzustimmen, mit dem ein Krieg gegen den Irak legitimiert wird. Stattdessen müssten friedliche Lösungen für die Irak-Krise gefunden werden. Dies betonte Raffaele Salinari, Präsident der Internationalen Föderation terre des hommes, in einem Schreiben an den deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger. “Die Kinder im Irak haben für die vorangegangenen Kriege bereits einen hohen Preis bezahlt”, so Salinari. Derzeit würden von 1.000 irakischen Kindern unter fünf Jahren 131 als Folge von Unterernährung, fehlender Versorgung mit sauberem Wasser oder mangelhaften Gesundheitseinrichtungen sterben. Die Kindersterblichkeit sei damit als Folge der Sanktionen um 50 Prozent gestiegen. Ein Viertel aller irakischen Kinder seien fehlernährt.

(München) - Alle "Pappnasen" sollten an den "tollen Tagen" die Promillegrenzen in Europa nicht vergessen und keinesfalls alkoholisiert Auto fahren. Der ADAC rät, lieber mit dem Taxi nach dem Feiern nach Hause zu fahren. Besonders am kommenden Karnevalswochenende steigt die Zahl der Polizeikontrollen. Nur wer nichts Alkoholisches getrunken hat, kann sich guten Gewissens ans Steuer setzen. Nicht nur in Deutschland wird gefeiert, auch die europäischen Nachbarländer wie Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Spanien, Ungarn sind Karnevalshochburgen.

(Bonn/Berlin) - In einer ersten Stellungnahme sieht der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. die zwischen der DSD AG und dem Bundeskartellamt abgestimmte Vorgehensweise zur Neuausschreibung der DSD-Leistungsverträge für LVP (Leichtverpackungen) und Glas als "richtigen Schritt" an. Der bvse ist der Ansicht, dass der mittelständischen Entsorgungswirtschaft faire Chancen eingeräumt werden. Hans-Günter Fischer: "Das Verfahren ist transparent und bietet allen Marktteilnehmern - sowohl den DSD-Entsorgern als auch den Nicht-DSD-Entsorgern - faire Chancen für eine Bewerbung um die Leistungsverträge." Fischer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich der bvse maßgeblich für eine Trennung der Leistungsverträge in Glas und LVP eingesetzt habe.

(Stuttgart) - "Die positiven Erfahrungen in anderen Ländern haben unsere langjährige Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen bestätigt", darauf wies der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Hartmut Richter, hin. Es sei an der Zeit, dieses Erfolgsmodell auch für Deutschland zu übernehmen. "Dies wäre ein deutlicher Schuss vor den Bug für die Schwarzarbeit, die sich seit Jahrzehnten ungehindert ausbreitet, weil ordentlich versteuerte Dienstleistungen zu teuer geworden sind," sagte Richter weiter. Eine durchweg positive Bilanz habe nach drei Jahren jetzt unter anderem Frankreich gezogen.

(München) - Das Präsidium des BAW e.V. hat ihren Akademien in Nürnberg und München eine neue Führungsstruktur gegeben. Demnach sind für alle Bereiche nun die beiden neuen Direktoren Werner G. Alex (51) und Dr. Matthias Lung (43) zuständig. Die operative Leitung des Instituts Nürnberg übernahm zum 01. Januar Ulrike Brix (41). Das Studienangebot der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) umfasst heute 6 Studiengänge. Dies ist das Ergebnis eines erfolgreichen Expansionskurses durch den langjährigen Direktor Hans Dieter Maier (63), der als Berater und Dozent der BAW verbunden bleibt. Durch diese von Maier geleistete Aufbauarbeit und durch exzellente Ausbildungsqualität hinsichtlich vernetzten Marketing-Wissens und praxisrelevanter Ausbildung erlangte die BAW in den letzten Jahren den Ruf der Kaderschmiede für Kommunikations-, Marketing- und Medienberufe.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall will die Rechte der Arbeitnehmer und den Sozialstaat offensiv gegenüber Angriffen aus Wirtschaft und Politik verteidigen. In einem am 27. Februar in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt wirft die IG Metall den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie Teilen der Politik vor, sie wollten "den Sozialstaat beerdigen". Den selbst ernannten "Modernisierern" gehe es nicht um soziale und gerechte Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie wollten vielmehr eine Republik mit weniger Arbeitnehmerrechten und weniger sozialer Sicherheit, heisst es in dem mit über einer Million Exemplaren verbreiteten "metall aktuell"-Flugblatt. Dabei gehe es den Kritikern der Gewerkschaften um mehr Belastungen für die Arbeitnehmer und weniger Steuern und Abgaben für die Unternehmen.